SPD-Bundestagsfraktion fordert Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir einen Beschluss gefasst, in dem wir den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik fordern. Die Türkei hatte Bundestagsabgeordneten wiederholt die Reise zu den dort stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir nicht akzeptieren können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss jetzt schnell Klarheit über den zukünftigen Stationierungsort der Bundeswehr schaffen, damit der Abzug so schnell wie möglich erfolgen kann.

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Münsterländer SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel stimmt gegen PKW-Maut

Der Münsterländer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel hat am Freitag im Bundestag gegen die PKW-Maut gestimmt. „In meiner Region gibt es viel Grenzverkehr, von dem die Menschen auf beiden Seiten der Grenze profitieren. Durch die Maut befürchte ich einen deutlichen Rückgang des grenzüberschreitenden Verkehrs, mit negativen Folgen für Handel und Tourismus. Außerdem wird der Ausweichverkehr weg von den Autobahnen auf die normalen Straßen deutlich zunehmen. Das wird in vielen Ortschaften zu großen Belastungen führen“, so Ulrich Hampel. Der Abgeordnete hat außerdem große Zweifel, dass durch die Maut ein substantieller Beitrag für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet wird. „Viele Gutachten und Experten erwarten deutlich geringere Einnahmen, als die von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) immer wieder prognostizierten Summen“, so Hampel. „Aus diesen Gründen hatte ich auch bereits vor zwei Jahren im Bundestag gegen die Maut gestimmt“, so Ulrich Hampel abschließend.

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Ulrich Hampel im Gespräch mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW

Am vergangenen Dienstag traf sich der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld, Steinfurt II Ulrich Hampel zu einem Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes NRW des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sebastian Fiedler in Düsseldorf.

Ulrich Hampel sucht als Gewerkschaftsbeauftragter der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion immer wieder den stetigen Kontakt zu den Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Der enge und kontinuierliche Dialog zwischen der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften ist ihm dabei besonders wichtig. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass der BDK-Vorsitzende Fiedler als Interessenvertreter der deutschen Kriminalpolizei bzw. all derer, die in der Kriminalitätsbekämpfung tätig sind, die personelle und materielle Ausstattung der deutschen Polizei ansprach. Ein weiteres großes Themenfeld des Gespräches war die europäische Kriminalitätsbekämpfung. Der Gewerkschafter Sebastian Fiedler hob hervor, dass es mehr Europa in der Frage bedarf. „Die Strafverfolger sind die einzigen, die in Schengen noch am Schlagbaum stehen.“, spitzte der BDK-Vorsitzende zu. Denn zur Freizügigkeit in Europa gehöre auch ein europäischer Strafverfolgungsraum, so Fiedler. Der Bundespolitiker Hampel versprach diese Thematik mit in die Landes- und Bundespolitik zu nehmen.

„Mir ist als Gewerkschaftsbeauftragter der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion die Wertschätzung der guten und wichtigen Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten wichtig. Dazu gehört für mich das Gespräch vor Ort bei den Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen und mit deren gewerkschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern.“, fasste Hampel abschließend zusammen.

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Ulrich Hampel (rechts) im Gespräch mit Sebastian Fiedler (Mitte), Vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW

Fraktion vor Ort: Bezahlbares Wohnen für alle

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Wohnungs- und baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß

Unter dem Titel „Bezahlbares Wohnen für alle“ hatte die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch ins Stift Tilbeck eingeladen, um die Frage mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Der hiesige Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld, Steinfurt II Ulrich Hampel durfte dazu, mit seinem Kollegen im Deutschen Bundestag Michael Groß, einen Experten zu diesem Thema begrüßen. Der gelernte Vermessungstechniker und wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Groß konnte in seinem inhaltvollen Eingangsvortrag deutlich machen, dass bezahlbares Wohnen in einer sozialen Stadt bis ins Quartier eine Herausforderung ist, die nicht alleinig in Großstädten von Bedeutung ist. „Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind unser zu Hause und Ort der Möglichkeiten und Chancen.“, hob Groß hervor. „Lebensqualität entsteht mit dem persönlichen Wohnraum im Wohnumfeld im Quartier.“, so der Baupolitiker Groß weiter, der deutlich machte, dass die SPD im Bund wie im Land diese Aufgabe angenommen hat und schon einiges auf den Weg gebracht hat. So habe der Bund unter der SPD-Bauministerin Hendricks beispielsweise eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“ eingeführt, das Bundesprogramm „National bedeutsame Projekte des Städtebaus“ aufgelegt oder eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erreicht.

Ulrich_Hampel_FvO_BezahlbaresWohnen_170201_1In der auf den Vortrag folgenden Diskussion wurde deutlich, dass Thema bewegt die Menschen im Münsterland. „Für mich ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein!“, so der hiesige Abgeordnete Ulrich Hampel. „Der Druck im Wohnungsmarkt steigt immer weiter, gerade für die niedrigen Einkommen. Daran müssen wir gemeinschaftlich arbeiten. Dieses Thema erfordert ein gemeinsames und koordiniertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen“, so Hampel weiter. „NRW ist Sozialwohnungsbau-Weltmeister“, fasste sein Kollege Groß die starken Initiativen der NRW-Landesregierung unter Minister Michael Groschek zusammen. „In keinem anderen Bundesland wurde so viel Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert, wie in NRW. Allein 180 Millionen Euro in 2016 im Regierungsbezirk Münster.“, bekräftigte Hampel diese Aussage. „Doch wir dürfen an diesem Punkt nicht stehen bleiben, wir sind noch lange nicht am Ziel.“, geht Hampel weiter. In der Diskussion wurde ebenfalls deutlich, dass es sich nicht um eine alleinige Herausforderung der Politik und Raumplaner handele. Die ganze Gesellschaft ist gefragt: Wie wollen wir wohnen und leben?

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Nach Höckes Skandal-Rede – SPD-Abgeordnete setzen Zeichen fürs Erinnern in Berlin

Unter dem Titel „Erinnern für die Zukunft“ versammelte sich heute eine Vielzahl von SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beim Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld und Steinfurt II Ulrich Hampel nahm ebenfalls daran teil.

Wichtig war den Parlamentariern, dass es keine förmliche Aktion, sondern ein persönliches Zeichen jedes Einzelnen war. „Ich bin der Meinung, dass wir deutlich machen müssen, dass Erinnerung ein wichtiger Teil unserer Verantwortung ist – damit das „Nie wieder“ nicht an Aktualität verliert.“, betont Ulrich Hampel. „Die weltweite Anerkennung Deutschlands resultiert nicht trotz, sondern gerade wegen seines besonderen Umgangs mit seiner Geschichte. Diesen Umgang als Schwäche auszulegen, verkennt die Tatsachen und verhöhnt die Opfer abermals.“, so Ulrich Hampel weiter. Für den SPD-Abgeordneten Hampel zeigen die neuerlichen Äußerungen von Höcke in Dresden einmal mehr, wie tief rechtes Gedankengut in der AfD verwurzelt ist. Die Rechtsnationalisten lassen immer mehr die Masken fallen und greifen gezielt unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft an. Deshalb ruft Ulrich Hampel über Parteigrenzen hinweg dazu auf gemeinsam LAUT MACHEN für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darüber hinaus muss die Gesellschaft den Vereinfachern, Populisten und Hetzern deutlich machen, dass ihre ewig gestrigen Thesen keinen Platz in unserem Land haben.

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SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beim Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin (Foto: spdfraktion.de)

Bundeshaushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Ulrich_Hampel_160621„Mit dem Haushalt 2017 setzen wir die sehr erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Vier Jahre ohne Neuverschuldung stehen für sich und sind ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit“, so Ulrich Hampel. Aber die Große Koalition investiert auch, und zwar auf Druck der SPD-Fraktion so, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird.

Die Haushaltsberatungen des Bundestages wurden heute abgeschlossen. Der Bundestag hat einen Etat 2017 beschlossen, der Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vorsieht.

Im Vergleich zu diesem Jahr sollen die Einnahmen und Ausgaben um insgesamt 12,2 Milliarden Euro erhöht werden. Für Investitionen sind 36 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus Steuern betragen im kommenden Jahr rund 301,78 Milliarden Euro.

Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages sind nun umgesetzt. Das ist auch deshalb ein großer Erfolg, weil es der dritte Haushalt ohne neue Schulden ist. Es gibt mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen. Die Abgeordneten von SPD und Union sind sogar weit über die ursprünglich geplanten Vorhaben mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro hinausgegangen, etwa mit dem Ende 2014 beschlossenen zusätzlichen 10-Milliarden-Investitionsprogramm oder dem kommunalen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen, den die Koalitionsfraktionen in den kommenden Wochen mit einem Nachtragshaushalt sogar noch einmal auf dann 7 Milliarden Euro verdoppeln werden. Das sind wichtige Erfolge, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat.

Das sozialdemokratische Solidarprojekt

Mit dem Bundeshaushalt 2017 wird der sozialdemokratisch geprägte Kurs der Großen Koalition fortgesetzt: Denn beschlossen wird der Einstieg in das von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Frühjahr durchgesetzte Solidarprojekt, mit dem zum Beispiel die innere Sicherheit gestärkt wird: Mit einem zweiten Sicherheitspaket gibt es bis 2020 zusätzliche 4300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmittel im Sicherheitsbereich. Und es wird noch einmal massiv in die Bekämpfung von Fluchtursachen und die humanitäre Hilfe investiert. Außerdem werden die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“ verdoppelt.

Zum Solidarprojekt gehören übrigens auch 5 Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose.

Es werden aber auch ganz unterschiedliche Bereiche stärker gefördert als zunächst geplant, zum Beispiel:

  • die Kultur in Deutschland für verschiedene Projekte mit rund 250 Millionen Euro.
  • die Entwicklung der ländlichen Räume mit 30 Millionen Euro.
  • die Verlängerung des Programms „Altersgerechtes Umbauen“ mit einem Volumen 75 Millionen Euro.
  • das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit 42 Millionen Euro mehr für sechs neue Institute.
  • die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft mit jährlich 60 Millionen mehr.
  • der Klimaschutz und Biologische Vielfalt mit insgesamt 70 Mio. Euro mehr.
  • das THW mit 3 Millionen Euro mehr für Jugendverbände und Nachwuchswerbung.
  • Die Bundeszentrale für Politische Bildung mit zusätzlich 3 Millionen Euro.

Insgesamt lässt sich feststellen: Die Koalition schafft einen Haushalt, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen verbindet.

Zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst – 20 Milliarden für Länder und Kommunen

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. UlrichHampel_150630_hp„Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten.

Mit dem Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.

Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet.“

Leiharbeit und Werkverträge werden reguliert

„Wichtiger Schritt, um Lohndumping in Betrieben zu verhindern“

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz wird am 1. April 2017 in Kraft treten. „Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsbeauftragte der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Hampel. Bis zuletzt habe man hart um die Details mit der CDU/CSU gerungen, so Hampel. Mit dem Gesetz habe man nun nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern vor allem die Grundlage zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten geschaffen.

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Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten“, erläutert Hampel. Durch eine Tariföffnung erreicht das Gesetz auch Leiharbeitnehmer ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes sei die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer sei nur möglich, wenn sich die Tarifpartner inder Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen würden, fügt Hampel hinzu. Außerdem könnten Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Auf Druck der SPD, so Hampel weiter, konnte erreicht werden, dass Verträge zwischen Unternehmen nicht mehr risikolos als Werkverträge bezeichnet werden, wenn es sich dabei um Leiharbeitsverträge handele. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten wurden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt.

Leider waren weitere aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der CDU/CSU nicht umsetzbar. Die SPD wird sich aber weiterhin für gute Arbeit einsetzen“, so Hampel. So seien vor allem mehr Tarifbindung und Mitbestimmung erstrebenswert. Und auch Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung stünden auf der Agenda der SPD. „Bei der weiter voranschreitenden digitalen Entwicklung der Arbeitswelt, ist mit mehr Werkund Dienstvertragsarbeiten in Verwaltungen und Betrieben zu rechnen“, so Hampel. „Dennoch, das Gesetz zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes ist eine wesentliche Verbesserung für viele Personen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.

Nachwuchspolitikerinnen und -politiker gesucht

Nachwuchspolitikerinnen und -politiker gesucht – SPD-Bundestagsfraktion lädt Jugendliche zum Zukunftsdialog ein

Ulrich_Hampel_Zukunftsdialog_2016Die SPD-Bundestagsfraktion lädt politikinteressierte Jugendliche ein, sich für das Planspiel Zukunftsdialog in Berlin zu bewerben. „Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen,“ sagt der SPD-Abgeordnete Ulrich Hampel.

Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. „Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln.“, so Ulrich Hampel weiter.  Drei Tage lang werden rund 100 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und über politische Zukunftsfragen diskutieren.

Die Nachwuchspolitiker tagen vom 16.10. – 18.10.2016 in den Gebäuden des Deutschen Bundestags. Hier entwickeln sie gemeinsame Konzepte zu verschiedenen Politikbereichen wie Wirtschaft oder Arbeit, Integration oder Bildung. Ihre Beratungsergebnisse präsentieren die Jugendlichen am Ende den „echten“ Abgeordneten. Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren.

Ulrich Hampel bittet Interessierte aus seinem Wahlkreis um eine kurze schriftliche Bewerbung mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben soll die Motivation für die Teilnahme dargestellt werden.

Die Bewerbungsfrist endet am 14.07.2016.

Kontakt : Ulrich.Hampel.wk02@Bundestag.de; telefonisch  [Telefonnummer:  02594-783 3285] können sich interessierte Jugendliche melden oder weitere Informationen anfordern. Alle Informationen sind auch unter www.spdfraktion.de/planspiel abrufbar.

50 Jahre NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion – Jubiläumsfeier mit Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder

In dieser Woche feierte die NRW-Landesgruppe ihr 50-jähriges Bestehen. Zu der Jubiläumsfeier in der NRW-Landesvertretung in Berlin fanden sich mehrere hundert Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur ein. Alle Gratulanten, von Thomas Oppermann über Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel bis hin zu Gerhard Schröder würdigten die Landesgruppe als Nordrhein-Westfalens starke Stimme in Berlin. Der Vorsitzende der Landesgruppe, Achim Post, erinnerte in seiner Rede an die Anfänge der Landesgruppe, die 1966 unter maßgeblichen Einfluss des späteren NRW-Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Johannes Rau gegründet wurde. Mit 52 Abgeordneten ist die NRW-Landesgruppe heute die größte in der aus 193 Abgeordneten bestehenden SPD-Bundestagsfraktion.

„Ich freue mich, dass ich Teil dieser Landesgruppe sein darf. Die Stärke der NRW-Landesgruppe bedeutet aber auch viel Verantwortung. Unser Anspruch war es schon immer, zwar die Interessen von NRW im Blick zu haben, diese aber nicht zum Nachteil anderer Bundesländer rücksichtslos durchzusetzen, sondern gemeinsam mit den anderen Bundesländern unser Land voranzubringen“, so Ulrich Hampel.

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Mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf dem Jubiläum der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.