Wir brauchen mehr Europa!

Die Zerstrittenheit der CDU und CSU in der Bundesregierung ist nicht nur ein Problem innerhalb der Union. Es gefährdet die Stabilität der Bundesregierung und von Europa. Mehr denn je brauchen wir in diesen unsicheren Zeiten ein starkes, solidarisches und geeintes Europa. Was wir dabei gar nicht gebrauchen, ist eine panische CSU, die vor Angst einer Wahlniederlage in Bayern Grundprinzipien der deutschen Europapolitik überwirft und den Schulterschluss mit europakritischen und nationalen Strömungen in Europa sucht. Was wir nicht brauchen, ist ein Bundesinnenminister Seehofer, der sich ausschließlich als bayrischer Wahlkämpfer profiliert und dabei das europäische Projekt zum Spielball der CSU macht. Was wir nicht brauchen, ist ein bayrischer Ministerpräsident, der mit seiner Rhetorik dem Erstarken rechter Strömungen in diesem Land und Europa hilft.

In diesem Streit zeigt sich eines ganz deutlich – wie in der letzten großen Koalition auch schon: Die SPD ist der Anker für Stabilität in der Bundesregierung und die Kämpferin für unsere europäischen Werte von Humanität und Solidarität. Wir werden uns entschieden jeder Form von Nationalismus und rechten Scharfmachereien entgegenstellen.

Ich rufe die Union auf, endlich sich zu ihrer Verantwortung für dieses Land und Europa zu bekennen. Gemeinsam mit der SPD wurde ein Koalitionsvertrag mühsam erarbeitet, mit schwierigen Kompromissen für beide Seiten. Dieser gilt. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Dort steht: „Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen.“ Nationale Alleingänge wird es mit der SPD nicht geben. Wir sind und bleiben Europapartei. Mehr Europa muss die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit lauten.

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Heraus zum 1. Mai!

Für mich als Bergarbeiterkind war der Tag der Arbeit immer schon besonders und wichtig. Es ist unser Tag, an dem wir für unsere Überzeugungen der Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit laut machen. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel. Deshalb kämpfen wir als Gewerkschaften und als Sozialdemokratie Hand-in-Hand jeden Tag dafür weiter, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen besser zu machen.

Wie die letzten Jahre auch, bin ich heute wieder bei meinen Freundinnen und Freunden in Coesfeld. Es ist schön bei Euch zu sein!

NRW-Landesregierung ist keine verlässliche Partnerin des Stahls

Die schwarz-gelbe Landesregierung spielt mit dem industriellen Herz Nordrhein-Westfalens!

Die Absage der IG Metall und der Betriebsräte am geplanten Stahlgipfel zeigt eines doch ganz deutlich: Die neue Landesregierung von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart ist kein verlässlicher Partner für die vielen Kolleginnen und Kollegen in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie. Anstatt sich klar zum Stahlstandort NRW zu bekennen und mit aller Kraft für den Erhalt dieser Schlüsselindustrie zu kämpfen, taucht die Landesregierung lieber unter und verweist auf Unternehmensentscheidungen. Der alte wirtschaftsliberale Geist der FDP, getragen durch die CDU von Herrn Laschet, gefährdet die Zukunft Stahl in NRW. Wir als SPD stehen solidarisch und kämpferisch an der Seite der Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Auf uns könnt ihr Euch weiterhin verlassen.

Glückauf!

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Erneuerung unserer SPD – Zentrale Herausforderungen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

viele Genossinnen und Genossen diskutieren hier auf Facebook leidenschaftlich über eine notwendige Erneuerung der SPD. Die Journalisten schreiben über mögliche Kursänderungen und singen teilweise schon das Lied des „Wegs der Selbstzerstörung“ unserer SPD. Ich bin mir ganz sicher, so düster sieht die Zukunft unserer SPD nicht aus. Dabei fange ich nicht mit den üblichen Floskeln über unsere sturmerprobte Partei seit über 150 Jahren an. Die Floskeln helfen uns als Sozialdemokratie nämlich genauso wenig weiter, wie den vielen Menschen, die – manchmal insgeheim – auf uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bauen.

Sieben Wochen war ich intensiv im Wahlkampf unterwegs und habe dabei an unzähligen Türen geklingelt und über 1.500 intensive Gespräche geführt. Ich habe dabei immer wieder etwas erlebt, dass mich beim Rückblick auf unser Ergebnis nachdenklich macht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Themen unseres Wahlkampfes – von ihnen unbemerkt – durch ihre Lebensrealität gespiegelt und bekräftigt. Sei es die junge Auszubildende in Havixbeck, die verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung sucht. Sei es die Altenpflegerin, die über die hohe Arbeitsbelastung klagte und mir schilderte, wie sie sich Sorgen mache, es überhaupt gesund bis in die Rente zu schaffen. Beim Thema Rente trafen sich thematisch Jung und Alt immer wieder – das Stichwort: Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rente. Dies sind nur einige Beispiele von vielen, die mir im Wahlkampf zeigten, ja wir haben die richtigen Themen und geben konkrete Antworten mit klaren Konzepten. Nach dem Wahlkampf frage ich mich nun folgendes: Haben wir die Bürgerinnen und Bürger „nur“ nicht mit unseren Ideen und Konzepten erreicht? Oder haben viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die SPD zur Lösung der Probleme unserer Zeit verloren?

Die erste Frage kann man – so denke ich mit sieben Wochen Wahlkampferfahrung – bejahen. Immer wieder wurde ein zentrales Wahlkampfthema durch einen Bürger/eine Bürgerin aktiv als Alltagsproblem angesprochen. Ich antworte darauf mit unseren Konzepten und diese waren bis dahin unbekannt. Daher ergibt sich daraus für mich eine zentrale Aufgabe, die wir als Partei aber auch als Politik insgesamt bearbeiten müssen: Wie bekommen wir politische Forderungen, Ideen und Konzepte zu den Bürgern heutzutage transportiert. Eine Entpolitisierung des Wahlkampfes, wie ihn die CDU/Frau Merkel betrieben hat, ist dabei meiner Meinung nach überhaupt nicht hilfreich – sie schadet vielmehr unserer demokratischen Kultur. Wahlkampf muss Reibungspunkte und einen Wettstreit der Ideen aufzeigen. Sonst entsteht der Eindruck, dass es egal sei, wer gerade regiert. Auch hier lautet die Aufgabe also: Wie erreichen wir künftig die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Ideen?

Zur zweiten Fragen des Vertrauensverlusts der SPD: „Die SPD wählen? Die Partei, die uns Leiharbeit eingebrockt hat. Die Partei, die Hartz IV eingeführt hat? Meine Stimme bekommt ihr nicht mehr!“ Diese Sätze hat vermutlich schon jeder Genosse im Wahlkampf gehört. Für mich schwingt in diesen Worten oftmals nicht nur Vertrauensverlust, sondern Enttäuschung mit. Dabei sind mir diese Worte besonders häufig in den sozial schwachen Nachbarschaften begegnet. Der SPD wird dort nicht mehr zugetraut, sich für den sozialen Ausgleich einzusetzen. Immer wieder Agenda2010! Ich bin daher zu der festen Überzeugung gelangt, dass wir ein offenes Bekenntnis mit einer zugleich verbundenen harten Kritik zu Teilen der Agenda-Politik brauchen. Ja, wir sind die Partei der Agenda2010 aber wir sind auch die Partei, die die Auswüchse, den Missbrauch und die Schieflagen entschieden korrigieren will. Dies muss – meines Erachtens nach – in einer deutlichen Klarheit vorgebracht werden. Darüber hinaus muss die SPD genau zu den Problemen unserer Zeit hin – dort wo es unangenehm ist. Ich hatte als Bundestagsabgeordneter vor, ein mobiles Büro anzuschaffen und mit diesem in die Nachbarschaften zu fahren. Nicht darauf warten, dass die Menschen zu uns kommen, sondern wir müssen zu ihnen. Denn wer das Vertrauen in die SPD oder die Politik allgemein verloren hat, kommt nicht mehr. Dabei lohnt es nicht, damit im Wahlkampf zu beginnen. Wir als gesamte SPD – und damit meine ich jede Genossin und jeden Genossen – müssen raus aus den langen parteiinternen Diskutierabenden und rein ins Leben der Menschen. Wenn der Spielplatz vor Ort immer wieder unter Wasser steht, dann muss das auch unser Thema sein. Lasst uns gemeinsam als SPD vor Ort als Kümmerer sichtbar sein. Dabei ist jede und jeder wichtig!

Ich möchte mich bei diesem Prozess mit aller Kraft weiterhin einbringen. Mut machen mir dabei die vielen engagierten Genossinnen und Genossen, die ich in den sieben Wochen erleben durfte. Die neue Ideen haben und Neues ausprobieren. Ebenso erlebt unsere Partei gerade eine weitere Eintrittswelle – viele davon sind unter 35 Jahre alt. Dies zeigt einmal mehr, unsere Jugend ist politisch. Gerade für diese Interessierten und Neumitglieder muss Parteiarbeit auch neu gedacht werden – ohne dabei unsere langen Mitglieder zu vergessen.

Auf jeden Fall meine Bitte an Euch: Packt mit an! Denn im Frust und der Enttäuschung gegenüber unserer SPD in der Gesellschaft steckt doch auch die Hoffnung, dass wir es eigentlich machen sollten. Dabei sind wir alle gefragt!

Herzliches Glückauf euer Ulli Hampel

Ulrich Hampel diskutierte in Nottuln zum Thema Rente

Viele Interessierte verfolgten am vergangenen Mittwoch eine Diskussion zum Thema  „Der Wert der Arbeit und die Würde im Alter sichern“ in der Alten Amtmannei in Nottuln. Dazu hatte der hiesige SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel den Renten-Experten der SPD-Bundestagsfraktion Ralf Kapschack, MdB eingeladen. Ulrich_Hampel_Ralf_Kapschack_17_08_30_Rente_Nottuln_1„Ziel des Rentenkonzeptes der SPD ist es, dass das jetzige Rentenniveau von 48 Prozent nicht weiter absinkt, dass Eintrittsalter in die Rente sich nicht weiter erhöht und der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigt,“ machte Ulrich Hampel in der Diskussion deutlich. Für ihn als langjährigen Gewerkschafter und Gewerkschaftsbeauftragten innerhalb der NRW-Landesgruppe der SPD muss aber das Rentenniveau nicht nur bei 48 Prozent gehalten werden, sondern in der Zukunft wieder ansteigen, brachte Hampel ebenfalls in der Diskussion zum Ausdruck.

Die Teilnehmer der Veranstaltung hatten viele Fragen und brachten zahlreiche Einzelbeispiele aus denen deutlich wurde, wie groß die Sorge vor Altersarmut und ein Leben mit der Grundsicherung ist. „Wir wollen im Alter, nach einem langen Arbeitsleben so weiterleben können wie bisher und auch nicht erst mit 70 in Rente gehen können, dafür haben wir ein Leben lang gearbeitet“ brachte es ein Teilnehmer auf den Punkt.

„Eines ist sicher“, stellte Ulrich Hampel zum Abschluss der Veranstaltung klar: „Nur gute Löhne und Gehälter und eine starke Tarifbindung bei Vollzeitbeschäftigung bringen am Ende auch eine gute Rente.“

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Ulrich Hampel empfängt Jugendliche und Jusos aus dem Kreis Coesfeld

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten Jugendliche und Jusos (Junge Sozialdemokraten) aus dem Kreis Coesfeld die Hauptstadt Berlin und nahmen an einer  politischen Informationsfahrt teil. Besonders so kurz vor den Bundestagswahlen zeigten sich die jungen Menschen an dem politischen Geschehen in Deutschland sehr interessiert und diskutierten viele Themen intensiv und mit viel Leidenschaft.

Während des viertägigen Aufenthaltes nahmen die Besucher an einem  umfangreichen und  sehr spannenden politischen Bildungsprogramm teil. So besuchten sie die  Gedenkstätte  Berlin Hohenschönhausen, die ehemalige Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi, wo Zeitzeugen zu einem Rundgang einluden. Dabei konnten die Teilnehmer die unter die Haut gehende persönliche Geschichte des Zeitzeugen erfahren, der hier wegen Republikflucht inhaftiert war.

Beim Besuch des Ministerium für Arbeit und Soziales konnten die  Jugendlichen viele Informationen zum Thema Rente mitnehmen und beim Besuch im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD über das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl diskutieren. Ein Vortrag und eine Führung im Deutschen Bundestag durfte natürlich nicht fehlen. Dafür nahm sich Ulrich Hampel viel Zeit, um die Besucher persönlich zu begleiten und durch das Reichstagsgebäude,  das Paul-Löbe-Haus und den Fraktionssaal der SPD zu führen. Dabei zeigte die Gruppe großes Interesse daran zu erfahren, wie der Arbeitsalltag ihres Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel aussieht.  Über die Terminfülle und die vielen Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Arbeitsgruppen und Gespräche die eine Berliner Sitzungswoche füllen, waren sie dann doch sehr überrascht.   Neben den offiziellen Programmpunkten war  auch ausgiebig Gelegenheit, die Bundeshauptstadt auf eigene Faust zu erkunden und auch das kulturelle Berlin mit seinen vielen  Möglichkeiten kennenzulernen.

„Wir haben in diesen Tagen viel erlebt und mit Ulrich Hampel und vielen Menschen in den Ministerien und im Bundestag diskutieren können. So manche Tür, die sonst verschlossen bleibt, wurde uns geöffnet, damit wir wertvolle  Erfahrungen sammeln zu konnten,“ lobten die Jugendlichen diese intensiven Tage mit vielen Erlebnissen im politischen und kulturellen Berlin.

Ulrich_Hampel_Jugend_In_Berlin

Ein etwas anderes Pressegespräch.

Heute Mittag war ich zusammen mit Detlef Scherle auf meinem Motorrad zu einem etwas anderen Pressegespräch unterwegs. Die Allgemeine Zeitung portraitiert alle Bundestagskandidaten von ihrer privaten und politischen Seite. Was lag dort also näher, als mit Detlef Scherle auf meiner alten Maschine zu besonderen Orten im Wahlkreis zu fahren.

So sind wir zunächst zur Firma J. W. Ostendorf in Coesfeld gefahren. Ich kenne die Firma schon wirklich lange – auch aus meiner Zeit als Gewerkschafter. J. W. Ostendorf zeigt, wie gute Arbeit mit einem starken Betriebsrat innerhalb der Tarifautonomie organisiert werden kann.

In Nottuln stoppten wir am DRK „Alter Kindergarten“. Denn das Thema Bildung ist für mich von zentraler Bedeutung. Die Einrichtung durfte ich bereits besuchen und mich von der starken Umsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ vor Ort selbst überzeugen. Dort wird deutlich, wie wichtig die Sprache für Chancengleichheit in der Bildung ist.

Herzlich wurden wir auch von Reinhard Nieweler im Stift Tilbeck begrüßt. Er leitet dort das Projekt „Wahlbüro“, das mir wirklich am Herzen liegt. Die Teilnehmer besuchten mich erst letzte Woche vier Tage in Berlin. Am 12. September findet dort eine Podiumsdiskussion „in leichter Sprache“ statt. Denn Inklusion ist nicht nur eine Worthülse, sie muss durch Projekte und Orte – wie das Stift Tilbeck – mit Leben gefüllt werden. Daher komme ich immer wieder gerne dorthin und unterstütze, wo ich nur kann.

Zu guter Letzt stand noch ein Zwischenstopp bei der Burg Hülshoff auf unserem Programm. Der Ort steht doch beispielhaft für die vielen ortsprägenden Anlagen im Münsterland, für die ich mich – am Anfang der Legislaturperiode – als Baupolitiker besonders eingesetzt habe.

Ein wirklich toller Nachmittag an schönen Orten bei bestem Wetter und mit vielen spontanen Begegnungen. Es hat mir wirklich Spaß gemacht.

Laut Wirtschaftsministerium hat Deutschland ein Lohnproblem

Nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Lohnsteigerungen nicht ausreichend, damit das Wirtschaftswachstum bei allen ankommt. Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren kaum von der guten Gesamtlage. Das Wirtschaftsministerium warnt in diesem Zusammenhang davor, dass diese Entwicklung den Zusammenhalt in Deutschland gefährde. Als langjähriger Gewerkschafter kann ich dem Bundeswirtschaftsministerium nur zustimmen. Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent zum Teil deutlich niedriger als 1995. Ihr Arbeitsentgelt besitzt heute weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren. Den Kindern geht es damit schlechter als ihren Eltern. Für die SPD und mich ist klar: Unseren Wohlstand haben die Menschen in unserem Land erarbeitet. Dafür verdienen sie Respekt und Anerkennung. Und das heißt: ordentliche Bezahlung. Alle sollen von ihrer Arbeit gut leben können. Der Urlaub mit der Familie darf kein Luxus sein. Respekt heißt auch: sichere Arbeit. Denn wer sich von einer Vertragsverlängerung zur nächsten hangeln muss, kann kaum die eigene Zukunft planen. Ich will deshalb unbefristete Arbeit, tariflich bezahlt und mit guten Arbeitsbedingungen, wieder zum Normalfall machen! Dafür kämpfe ich.

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Ifo-Institut: Geringverdiener ziehen bei CDU-Steuerplänen den Kürzeren und profitieren von SPD-Steuerplänen

Im Auftrag des Handelsblattes hat das Münchner Ifo-Institut die Wirkung der Steuerprogramme von Union und SPD für einzelne Steuerzahler berechnet. Dabei ziehen vor allem bei der CDU die Geringverdiener mal wieder den Kürzeren. Gutverdiener würden durch die Steuerpläne der Union dagegen weit stärker entlastet, während Geringverdiener von den SPD-Vorhaben profitieren. Dem Bericht zufolge hätte ein Spitzenverdiener bei der Umsetzung des Unions-Konzepts in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt bis zu 10.000 Euro mehr in der Tasche als bei der SPD. Ein Lediger mit 150.000 Euro Jahreseinkommen würde bei voller Umsetzung der Pläne von CDU/CSU zwischen 2018 und 2021 um insgesamt 5029 Euro entlastet. Bei der SPD würde er 5332 Euro mehr zahlen. Bei den Geringverdienern gibt es den Angaben zufolge ebenfalls Unterschiede: Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit 15.000 Euro Jahreseinkommen hätte durch die SPD-Pläne zwischen 2018 und 2021 insgesamt 339 Euro mehr zur Verfügung. Bei der Union wären es lediglich 134 Euro.

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Jeder Vierte hat „atypischen“ Job im Kreis Coesfeld

Zu den kürzlich veröffentlichten Pressemeldungen, dass fast ein Drittel der Erwerbstätigen im Kreis Coesfeld keinen unbefristeten Vollzeit-Job haben, erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka:

„Diese Meldung deckt sich mit unseren persönlichen Erfahrungen in vielen Bürgergesprächen. Die niedrige Arbeitslosenquote in unserem Kreis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ca. 19.000 Frauen und 4.000 Männer in unserer Region einem so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnis nachgehen, zu denen Minijobs, Teilzeitstellen, zeitliche Befristungen und Leiharbeit zählen. Die Zahlen zeigen auch, dass Frauen überproportional davon betroffen sind. Häufig sind es die schlechten Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die verhindern, dass Frauen wieder Vollzeit in ihren Beruf zurückkehren können. Die SPD will deshalb den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenlosen Betreuungsplatz für alle Kinder vom 1. Geburtstag bis zum Schuleintritt einführen. Außerdem soll es Frauen ermöglicht werden, beruflich von Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte hierzu bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der aber von CDU / CSU blockiert wurde. Für uns war das ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“, so Hampel und Stinka. Für die beiden Abgeordneten ist außerdem klar, dass die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen abgeschafft werden muss und Leiharbeiter ab dem ersten Tag den gleichen Lohn für gleiche Arbeit in den entsprechenden Betrieben erhalten. „Wir wollen die Zeitarbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Idee zurückführen. Sie dienen der Deckung von Auftragsspitzen oder bei Vergaben von Arbeiten, die das Unternehmen selber nicht erledigen kann. Das ist die Idee dieser Regelungen und nicht Lohndrückerei oder Unterdrucksetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das normale Arbeitsverhältnis ist unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt. Nur so geben wir der Arbeit ihren Wert zurück und den Menschen eine Perspektive. Alles andere führt nur zu noch mehr atypischen Beschäftigungsverhältnissen im Kreis Coesfeld“, so Hampel und Stinka abschließend.

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