#SolidarischNichtAlleine – 1. Mai 2020

1. Mai ohne Kundgebung!?

Soweit ich mich erinnern kann, ist der 1. Mai für mich mit dem Gang zur Kundgebung verbunden. Als Bergmannskind ging es für mich aus der Kolonie am Tag der Arbeit selbstverständlich zur Gewerkschaftskundgebung. Und in diesem Jahr? Es ist anders, ungewohnt und ich hoffe im nächsten Jahr schreiten wir wieder Seit an Seit. Doch auch bzw. gerade in diesem Jahr stehen wir solidarisch zusammen – nur dieses Mal mit Abstand. Denn „Solidarisch ist man nicht alleine“ – wie das diesjährige Maimotto des DGB richtig feststellt.

Die Frage der Solidarität zeigt sich gerade in dieser Krise, wo viele Menschen sorgenvoll in die Zukunft blicken. Als Gewerkschafter erlebe ich zurzeit eine große Verunsicherung in den Betrieben und bei den Kolleginnen und Kollegen sowie manch negative Auswüchse im Bereich der Arbeitnehmerrechte. Eines ist aber doch klar und dafür kämpfe ich: Nur gemeinsam und solidarisch können wir dieser Krise begegnen. In der Tarifpartnerschaft liegt der Schlüssel zum Erfolg – davon bin ich überzeugt. Zusammen können wir diese Krise nicht nur meistern, sondern diese gestärkt verlassen. Dafür steht für mich der 1. Mai 2020. #SolidarischNichtAlleine in und aus der Krise – vor Ort, in Deutschland und Europa.

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Zeit für Solidarität.

Die Corona-Pandemie ist eine Zeit der Solidarität.

Die Welt steht vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam gemeistert werden können. In den letzten Wochen haben wir alle vor Augen geführt bekommen, dass sich der Wert von Arbeit nicht in Maßanzügen und Krawatten zeigt. Unsere Gesellschaft hält zusammen und in der Wirtschaft zeigt sich in dieser Krise abermals die Stärke unserer Tarifpartnerschaft. Ich bin dabei froh, dass wir mit Hubertus Heil eine starke sozialdemokratische Stimme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesregierung haben. Denn er setzt sich unter anderem dafür ein, dass Lohnlücken geschlossen werden – gerade für Einkommensschwache. Mit den Regelungen zur Kurzarbeit sichern wir Arbeitsplätze im Sinne der Beschäftigten und der Betriebe. Ein wichtiges Signal wurde vor einigen Tagen in der Papierindustrie gesetzt. Gemeinsam mit den Arbeitgebern hat die IG BCE wichtige Vereinbarungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie getroffen. Dies zeigt deutlich, nur gemeinsam im Schulterschluss zwischen den Tarifparteien und als Gesellschaft können wir die Krise meistern. Wichtig ist mir dabei auch, dass dieser Kraftakt nur europäisch gelingen kann. Es braucht in und nach der Krise ein starkes und geeintes Europa.

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Kein Pakt mit Faschisten. Niemals. In keinster Weise.

Mit Stimmen von Rechtsextremen lassen sich Demokraten nicht in Ämter wählen. Was FDP und CDU dort heute in Thüringen getan haben, ist ein Dammbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Denn mit Faschisten paktiert man nicht. Niemals und in keinster Weise. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war, ist und wird dies immer klar sein. Daher schämt Euch FDP und CDU! Denn ihr habt heute diesen demokratischen Konsens verlassen.

Unser Kampf für Demokratie, Vielfalt und unsere offene Gesellschaft geht entschiedener denn je weiter. Dafür müssen wir alle LAUT MACHEN!

Thüringen

Die Solidar-Rente ist kein Geschenk. Sie ist verdient.

Die Union zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht. Spitzen von CDU und CSU attackieren die Solidarrente von Hubertus Heil mit den Hinweisen, dass sie nicht Teil des Koalitionsvertrages sei und nicht finanzierbar wäre. Fakt ist: Beide Argumente sind falsch

  1. Nicht im Koalitionsvertrag? Im Vertrag heißt es: „Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.“
  2. Nicht finanzierbar? Die Respekt-Rente würde circa 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten (mittlere einstellige Milliardenhöhe pro Jahr). Diesen Betrag stellt die CDU/CSU als nicht finanzierbar dar. Milliardenentlastungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro pro Jahr für Spitzenverdiener durch die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind für die Union aber kein Problem. Übrigens wurde im Koalitionsvertrag zunächst nur die Abschaffung für 90 Prozent aller Zahler beschlossen. 90 Prozent der Zahler umfasst übrigens Singles mit einem Bruttoeinkommen von unter 72.000 Euro pro Jahr und Ehepaare mit zwei Kindern mit unter 150.000 Euro Bruttojahreseinkommen.

Ich erwarte von der CDU/CSU sich vertragstreu zu verhalten. Die Respekt-Rente ist kein Geschenk der Politik – sie ist in vielen Jahren der Arbeit verdient worden. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung. Das muss die Union endlich mal verstehen. Wenn die Union zu einer fortschrittlichen sozialen Politik nicht bereit ist, muss die SPD Ende des Jahres kritisch prüfen, ob die Koalition unter diesen Bedingungen weiter Sinn macht.

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Es geht um Respekt.

Im Wahlkampf haben wir entschieden für eine Solidarrente gekämpft. Denn wir wollen sicherstellen, dass niemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die nicht über der Grundsicherung liegt. Für mich als Gewerkschafter ist dies eine Frage der Wertschätzung und des Respekts vor der Lebensleistung. Diese Forderung hat unser Bundesminister Hubertus Heil mit seinem Vorschlag zur Respekt-Rente bzw. Grundrente umgesetzt. Der Vorschlag ist gerecht, finanzierbar und die Mehrheit der Deutschen befürwortet das Konzept. Es ist nun an CDU und CSU die Einführung der Respekt-Rente schnell umzusetzen.

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Glückauf Helmut Schmidt zum 100 Geburtstag!

Heute wäre Helmut Schmidt 100 Jahre alt geworden. Gerade in den aktuellen stürmischen Zeiten, fehlt der Lotse Helmut Schmidt. Mit seiner klaren Sprache hat er immer Haltung bewiesen und nicht nur als Bundeskanzler seine Fahne nicht nach dem Wind ausgerichtet. Sein Handeln war stets geprägt von seiner Überzeugung – einer Überzeugung von Frieden in und für Europa, von Solidarität und gegen nationale Egoismen. Auch wenn Helmut Schmidt nicht mehr direkt zu uns spricht, seine Botschaften bleiben! Glückauf Helmut Schmidt zum 100 Geburtstag!

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Der Mindestlohn steigt.

Die Mindestlohnkommission hat ihren Bericht dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil übergeben. Der Bericht empfiehlt, den Mindestlohn zweistufig über die Jahre 2019 und 2020 zu erhöhen. Der Mindestlohn soll dann 9,19 € (ab 2019) und 9,35 € (ab 2020) betragen. Das ist zunächst eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Denn der Mindestlohn verhindert Lohndumping. Deshalb haben wir als SPD und Gewerkschaften so lange für den Mindestlohn gekämpft.
 
Ich bleibe aber weiterhin dabei: Auch die jetzige empfohlene Erhöhung ist noch nicht ausreichend. Der Mindestlohn muss darüber hinaus weiter deutlich ansteigen. Denn jeder Mensch in unserem Land muss von seiner Arbeit leben können. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
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Wir brauchen mehr Europa!

Die Zerstrittenheit der CDU und CSU in der Bundesregierung ist nicht nur ein Problem innerhalb der Union. Es gefährdet die Stabilität der Bundesregierung und von Europa. Mehr denn je brauchen wir in diesen unsicheren Zeiten ein starkes, solidarisches und geeintes Europa. Was wir dabei gar nicht gebrauchen, ist eine panische CSU, die vor Angst einer Wahlniederlage in Bayern Grundprinzipien der deutschen Europapolitik überwirft und den Schulterschluss mit europakritischen und nationalen Strömungen in Europa sucht. Was wir nicht brauchen, ist ein Bundesinnenminister Seehofer, der sich ausschließlich als bayrischer Wahlkämpfer profiliert und dabei das europäische Projekt zum Spielball der CSU macht. Was wir nicht brauchen, ist ein bayrischer Ministerpräsident, der mit seiner Rhetorik dem Erstarken rechter Strömungen in diesem Land und Europa hilft.

In diesem Streit zeigt sich eines ganz deutlich – wie in der letzten großen Koalition auch schon: Die SPD ist der Anker für Stabilität in der Bundesregierung und die Kämpferin für unsere europäischen Werte von Humanität und Solidarität. Wir werden uns entschieden jeder Form von Nationalismus und rechten Scharfmachereien entgegenstellen.

Ich rufe die Union auf, endlich sich zu ihrer Verantwortung für dieses Land und Europa zu bekennen. Gemeinsam mit der SPD wurde ein Koalitionsvertrag mühsam erarbeitet, mit schwierigen Kompromissen für beide Seiten. Dieser gilt. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Dort steht: „Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen.“ Nationale Alleingänge wird es mit der SPD nicht geben. Wir sind und bleiben Europapartei. Mehr Europa muss die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit lauten.

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Heraus zum 1. Mai!

Für mich als Bergarbeiterkind war der Tag der Arbeit immer schon besonders und wichtig. Es ist unser Tag, an dem wir für unsere Überzeugungen der Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit laut machen. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel. Deshalb kämpfen wir als Gewerkschaften und als Sozialdemokratie Hand-in-Hand jeden Tag dafür weiter, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen besser zu machen.

Wie die letzten Jahre auch, bin ich heute wieder bei meinen Freundinnen und Freunden in Coesfeld. Es ist schön bei Euch zu sein!

NRW-Landesregierung ist keine verlässliche Partnerin des Stahls

Die schwarz-gelbe Landesregierung spielt mit dem industriellen Herz Nordrhein-Westfalens!

Die Absage der IG Metall und der Betriebsräte am geplanten Stahlgipfel zeigt eines doch ganz deutlich: Die neue Landesregierung von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart ist kein verlässlicher Partner für die vielen Kolleginnen und Kollegen in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie. Anstatt sich klar zum Stahlstandort NRW zu bekennen und mit aller Kraft für den Erhalt dieser Schlüsselindustrie zu kämpfen, taucht die Landesregierung lieber unter und verweist auf Unternehmensentscheidungen. Der alte wirtschaftsliberale Geist der FDP, getragen durch die CDU von Herrn Laschet, gefährdet die Zukunft Stahl in NRW. Wir als SPD stehen solidarisch und kämpferisch an der Seite der Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Auf uns könnt ihr Euch weiterhin verlassen.

Glückauf!

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