Archiv der Kategorie: SPD

Vielen Dank für Ihr Vertrauen

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

vier Jahre lang habe ich als Abgeordneter den Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II im Deutschen Bundestag vertreten.

Für mich war es eine ganz besondere Ehre, diese schöne und anspruchsvolle Aufgabe erfüllen zu dürfen und mich nachhaltig für die Interessen unserer Region in Berlin einzusetzen.

Auf diesem Wege nochmals vielen Dank für Ihr Vertrauen.

Für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl werde ich nicht wieder als Ihr Abgeordneter für den Deutschen Bundestag kandidieren. Ich werde auch nicht in den aktuellen Bundestag einziehen, sollte sich für mich als derzeit erster Nachrücker diese Frage in den kommenden Monaten stellen.

Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen.

Die aktuelle Corona-Krise hat mich aber in meinem Entschluss bestärkt. Seit Beginn der Krise hat sich unsere Lebens- und Arbeitswelt grundlegend verändert. Alte Gewissheiten verblassen. Zur Sorge um die eigene Gesundheit kommen Herausforderungen für unser tägliches Zusammenleben und die bange Frage, wie es weitergeht: mit der Familie, mit der Gesellschaft, mit der eigenen Arbeit. Für mich als Bergmann und langjähriger Gewerkschafter geht es jetzt darum, die Arbeitsplätze in unserer Region und in der gesamten Bundesrepublik zu erhalten und damit den Menschen in unserem Land ihr Auskommen zu sichern und eine Perspektive zu geben.

Für mich ist klar, dass mein Platz innerhalb meiner Gewerkschaft, der IG BCE, ist und ich von hier aus mit ganzer Kraft für dieses Ziel kämpfen werde. Als Gewerkschafter und ehemaliger Bundestagsabgeordneter weiß ich, dass dies nur gelingen wird, wenn Gewerkschaften, Politik und Tarifpartner gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit dem Kurzarbeitergeld und zusätzlichen tariflichen Regelungen wurden wichtige Weichenstellungen bereits vorgenommen. Jetzt gilt es, darauf aufzubauen und weitere wirtschaftliche Verwerfungen, die durch die anhaltende Corona-Krise drohen, abzuwenden. Daran will ich aktiv mitwirken.

Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut durch die Krise.

Ihr Ulrich Hampel

#SolidarischNichtAlleine – 1. Mai 2020

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1. Mai ohne Kundgebung!?

Soweit ich mich erinnern kann, ist der 1. Mai für mich mit dem Gang zur Kundgebung verbunden. Als Bergmannskind ging es für mich aus der Kolonie am Tag der Arbeit selbstverständlich zur Gewerkschaftskundgebung. Und in diesem Jahr? Es ist anders, ungewohnt und ich hoffe im nächsten Jahr schreiten wir wieder Seit an Seit. Doch auch bzw. gerade in diesem Jahr stehen wir solidarisch zusammen – nur dieses Mal mit Abstand. Denn „Solidarisch ist man nicht alleine“ – wie das diesjährige Maimotto des DGB richtig feststellt.

Die Frage der Solidarität zeigt sich gerade in dieser Krise, wo viele Menschen sorgenvoll in die Zukunft blicken. Als Gewerkschafter erlebe ich zurzeit eine große Verunsicherung in den Betrieben und bei den Kolleginnen und Kollegen sowie manch negative Auswüchse im Bereich der Arbeitnehmerrechte. Eines ist aber doch klar und dafür kämpfe ich: Nur gemeinsam und solidarisch können wir dieser Krise begegnen. In der Tarifpartnerschaft liegt der Schlüssel zum Erfolg – davon bin ich überzeugt. Zusammen können wir diese Krise nicht nur meistern, sondern diese gestärkt verlassen. Dafür steht für mich der 1. Mai 2020. #SolidarischNichtAlleine in und aus der Krise – vor Ort, in Deutschland und Europa.

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Zeit für Solidarität.

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Die Corona-Pandemie ist eine Zeit der Solidarität.

Die Welt steht vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam gemeistert werden können. In den letzten Wochen haben wir alle vor Augen geführt bekommen, dass sich der Wert von Arbeit nicht in Maßanzügen und Krawatten zeigt. Unsere Gesellschaft hält zusammen und in der Wirtschaft zeigt sich in dieser Krise abermals die Stärke unserer Tarifpartnerschaft. Ich bin dabei froh, dass wir mit Hubertus Heil eine starke sozialdemokratische Stimme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesregierung haben. Denn er setzt sich unter anderem dafür ein, dass Lohnlücken geschlossen werden – gerade für Einkommensschwache. Mit den Regelungen zur Kurzarbeit sichern wir Arbeitsplätze im Sinne der Beschäftigten und der Betriebe. Ein wichtiges Signal wurde vor einigen Tagen in der Papierindustrie gesetzt. Gemeinsam mit den Arbeitgebern hat die IG BCE wichtige Vereinbarungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie getroffen. Dies zeigt deutlich, nur gemeinsam im Schulterschluss zwischen den Tarifparteien und als Gesellschaft können wir die Krise meistern. Wichtig ist mir dabei auch, dass dieser Kraftakt nur europäisch gelingen kann. Es braucht in und nach der Krise ein starkes und geeintes Europa.

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Kein Pakt mit Faschisten. Niemals. In keinster Weise.

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Mit Stimmen von Rechtsextremen lassen sich Demokraten nicht in Ämter wählen. Was FDP und CDU dort heute in Thüringen getan haben, ist ein Dammbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Denn mit Faschisten paktiert man nicht. Niemals und in keinster Weise. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war, ist und wird dies immer klar sein. Daher schämt Euch FDP und CDU! Denn ihr habt heute diesen demokratischen Konsens verlassen.

Unser Kampf für Demokratie, Vielfalt und unsere offene Gesellschaft geht entschiedener denn je weiter. Dafür müssen wir alle LAUT MACHEN!

Thüringen

Die Solidar-Rente ist kein Geschenk. Sie ist verdient.

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Die Union zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht. Spitzen von CDU und CSU attackieren die Solidarrente von Hubertus Heil mit den Hinweisen, dass sie nicht Teil des Koalitionsvertrages sei und nicht finanzierbar wäre. Fakt ist: Beide Argumente sind falsch

  1. Nicht im Koalitionsvertrag? Im Vertrag heißt es: „Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.“
  2. Nicht finanzierbar? Die Respekt-Rente würde circa 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten (mittlere einstellige Milliardenhöhe pro Jahr). Diesen Betrag stellt die CDU/CSU als nicht finanzierbar dar. Milliardenentlastungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro pro Jahr für Spitzenverdiener durch die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind für die Union aber kein Problem. Übrigens wurde im Koalitionsvertrag zunächst nur die Abschaffung für 90 Prozent aller Zahler beschlossen. 90 Prozent der Zahler umfasst übrigens Singles mit einem Bruttoeinkommen von unter 72.000 Euro pro Jahr und Ehepaare mit zwei Kindern mit unter 150.000 Euro Bruttojahreseinkommen.

Ich erwarte von der CDU/CSU sich vertragstreu zu verhalten. Die Respekt-Rente ist kein Geschenk der Politik – sie ist in vielen Jahren der Arbeit verdient worden. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung. Das muss die Union endlich mal verstehen. Wenn die Union zu einer fortschrittlichen sozialen Politik nicht bereit ist, muss die SPD Ende des Jahres kritisch prüfen, ob die Koalition unter diesen Bedingungen weiter Sinn macht.

Ulrich-Hampel_Respekt-Rente_Grundrente_SPD

Es geht um Respekt.

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Im Wahlkampf haben wir entschieden für eine Solidarrente gekämpft. Denn wir wollen sicherstellen, dass niemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die nicht über der Grundsicherung liegt. Für mich als Gewerkschafter ist dies eine Frage der Wertschätzung und des Respekts vor der Lebensleistung. Diese Forderung hat unser Bundesminister Hubertus Heil mit seinem Vorschlag zur Respekt-Rente bzw. Grundrente umgesetzt. Der Vorschlag ist gerecht, finanzierbar und die Mehrheit der Deutschen befürwortet das Konzept. Es ist nun an CDU und CSU die Einführung der Respekt-Rente schnell umzusetzen.

Ulrich-Hampel_Respekt-Rente_SPD_Grundrente

Glückauf Helmut Schmidt zum 100 Geburtstag!

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Heute wäre Helmut Schmidt 100 Jahre alt geworden. Gerade in den aktuellen stürmischen Zeiten, fehlt der Lotse Helmut Schmidt. Mit seiner klaren Sprache hat er immer Haltung bewiesen und nicht nur als Bundeskanzler seine Fahne nicht nach dem Wind ausgerichtet. Sein Handeln war stets geprägt von seiner Überzeugung – einer Überzeugung von Frieden in und für Europa, von Solidarität und gegen nationale Egoismen. Auch wenn Helmut Schmidt nicht mehr direkt zu uns spricht, seine Botschaften bleiben! Glückauf Helmut Schmidt zum 100 Geburtstag!

Ulrich-Hampel_100-Geburtstag-Helmut-Schmidt

Der Mindestlohn steigt.

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Die Mindestlohnkommission hat ihren Bericht dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil übergeben. Der Bericht empfiehlt, den Mindestlohn zweistufig über die Jahre 2019 und 2020 zu erhöhen. Der Mindestlohn soll dann 9,19 € (ab 2019) und 9,35 € (ab 2020) betragen. Das ist zunächst eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Denn der Mindestlohn verhindert Lohndumping. Deshalb haben wir als SPD und Gewerkschaften so lange für den Mindestlohn gekämpft.
 
Ich bleibe aber weiterhin dabei: Auch die jetzige empfohlene Erhöhung ist noch nicht ausreichend. Der Mindestlohn muss darüber hinaus weiter deutlich ansteigen. Denn jeder Mensch in unserem Land muss von seiner Arbeit leben können. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
Ulrich_Hampel_Mindestlohn_steigt_2019_2020

Wir brauchen mehr Europa!

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Die Zerstrittenheit der CDU und CSU in der Bundesregierung ist nicht nur ein Problem innerhalb der Union. Es gefährdet die Stabilität der Bundesregierung und von Europa. Mehr denn je brauchen wir in diesen unsicheren Zeiten ein starkes, solidarisches und geeintes Europa. Was wir dabei gar nicht gebrauchen, ist eine panische CSU, die vor Angst einer Wahlniederlage in Bayern Grundprinzipien der deutschen Europapolitik überwirft und den Schulterschluss mit europakritischen und nationalen Strömungen in Europa sucht. Was wir nicht brauchen, ist ein Bundesinnenminister Seehofer, der sich ausschließlich als bayrischer Wahlkämpfer profiliert und dabei das europäische Projekt zum Spielball der CSU macht. Was wir nicht brauchen, ist ein bayrischer Ministerpräsident, der mit seiner Rhetorik dem Erstarken rechter Strömungen in diesem Land und Europa hilft.

In diesem Streit zeigt sich eines ganz deutlich – wie in der letzten großen Koalition auch schon: Die SPD ist der Anker für Stabilität in der Bundesregierung und die Kämpferin für unsere europäischen Werte von Humanität und Solidarität. Wir werden uns entschieden jeder Form von Nationalismus und rechten Scharfmachereien entgegenstellen.

Ich rufe die Union auf, endlich sich zu ihrer Verantwortung für dieses Land und Europa zu bekennen. Gemeinsam mit der SPD wurde ein Koalitionsvertrag mühsam erarbeitet, mit schwierigen Kompromissen für beide Seiten. Dieser gilt. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Dort steht: „Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen.“ Nationale Alleingänge wird es mit der SPD nicht geben. Wir sind und bleiben Europapartei. Mehr Europa muss die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit lauten.

Ulrich_Hampel_SPD_Starkes-geeintes-solidarisches-Europa

Heraus zum 1. Mai!

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Für mich als Bergarbeiterkind war der Tag der Arbeit immer schon besonders und wichtig. Es ist unser Tag, an dem wir für unsere Überzeugungen der Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit laut machen. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel. Deshalb kämpfen wir als Gewerkschaften und als Sozialdemokratie Hand-in-Hand jeden Tag dafür weiter, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen besser zu machen.

Wie die letzten Jahre auch, bin ich heute wieder bei meinen Freundinnen und Freunden in Coesfeld. Es ist schön bei Euch zu sein!