#SolidarischNichtAlleine – 1. Mai 2020

1. Mai ohne Kundgebung!?

Soweit ich mich erinnern kann, ist der 1. Mai für mich mit dem Gang zur Kundgebung verbunden. Als Bergmannskind ging es für mich aus der Kolonie am Tag der Arbeit selbstverständlich zur Gewerkschaftskundgebung. Und in diesem Jahr? Es ist anders, ungewohnt und ich hoffe im nächsten Jahr schreiten wir wieder Seit an Seit. Doch auch bzw. gerade in diesem Jahr stehen wir solidarisch zusammen – nur dieses Mal mit Abstand. Denn „Solidarisch ist man nicht alleine“ – wie das diesjährige Maimotto des DGB richtig feststellt.

Die Frage der Solidarität zeigt sich gerade in dieser Krise, wo viele Menschen sorgenvoll in die Zukunft blicken. Als Gewerkschafter erlebe ich zurzeit eine große Verunsicherung in den Betrieben und bei den Kolleginnen und Kollegen sowie manch negative Auswüchse im Bereich der Arbeitnehmerrechte. Eines ist aber doch klar und dafür kämpfe ich: Nur gemeinsam und solidarisch können wir dieser Krise begegnen. In der Tarifpartnerschaft liegt der Schlüssel zum Erfolg – davon bin ich überzeugt. Zusammen können wir diese Krise nicht nur meistern, sondern diese gestärkt verlassen. Dafür steht für mich der 1. Mai 2020. #SolidarischNichtAlleine in und aus der Krise – vor Ort, in Deutschland und Europa.

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Zeit für Solidarität.

Die Corona-Pandemie ist eine Zeit der Solidarität.

Die Welt steht vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam gemeistert werden können. In den letzten Wochen haben wir alle vor Augen geführt bekommen, dass sich der Wert von Arbeit nicht in Maßanzügen und Krawatten zeigt. Unsere Gesellschaft hält zusammen und in der Wirtschaft zeigt sich in dieser Krise abermals die Stärke unserer Tarifpartnerschaft. Ich bin dabei froh, dass wir mit Hubertus Heil eine starke sozialdemokratische Stimme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesregierung haben. Denn er setzt sich unter anderem dafür ein, dass Lohnlücken geschlossen werden – gerade für Einkommensschwache. Mit den Regelungen zur Kurzarbeit sichern wir Arbeitsplätze im Sinne der Beschäftigten und der Betriebe. Ein wichtiges Signal wurde vor einigen Tagen in der Papierindustrie gesetzt. Gemeinsam mit den Arbeitgebern hat die IG BCE wichtige Vereinbarungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie getroffen. Dies zeigt deutlich, nur gemeinsam im Schulterschluss zwischen den Tarifparteien und als Gesellschaft können wir die Krise meistern. Wichtig ist mir dabei auch, dass dieser Kraftakt nur europäisch gelingen kann. Es braucht in und nach der Krise ein starkes und geeintes Europa.

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Die Solidar-Rente ist kein Geschenk. Sie ist verdient.

Die Union zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht. Spitzen von CDU und CSU attackieren die Solidarrente von Hubertus Heil mit den Hinweisen, dass sie nicht Teil des Koalitionsvertrages sei und nicht finanzierbar wäre. Fakt ist: Beide Argumente sind falsch

  1. Nicht im Koalitionsvertrag? Im Vertrag heißt es: „Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.“
  2. Nicht finanzierbar? Die Respekt-Rente würde circa 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten (mittlere einstellige Milliardenhöhe pro Jahr). Diesen Betrag stellt die CDU/CSU als nicht finanzierbar dar. Milliardenentlastungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro pro Jahr für Spitzenverdiener durch die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind für die Union aber kein Problem. Übrigens wurde im Koalitionsvertrag zunächst nur die Abschaffung für 90 Prozent aller Zahler beschlossen. 90 Prozent der Zahler umfasst übrigens Singles mit einem Bruttoeinkommen von unter 72.000 Euro pro Jahr und Ehepaare mit zwei Kindern mit unter 150.000 Euro Bruttojahreseinkommen.

Ich erwarte von der CDU/CSU sich vertragstreu zu verhalten. Die Respekt-Rente ist kein Geschenk der Politik – sie ist in vielen Jahren der Arbeit verdient worden. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung. Das muss die Union endlich mal verstehen. Wenn die Union zu einer fortschrittlichen sozialen Politik nicht bereit ist, muss die SPD Ende des Jahres kritisch prüfen, ob die Koalition unter diesen Bedingungen weiter Sinn macht.

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Es geht um Respekt.

Im Wahlkampf haben wir entschieden für eine Solidarrente gekämpft. Denn wir wollen sicherstellen, dass niemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die nicht über der Grundsicherung liegt. Für mich als Gewerkschafter ist dies eine Frage der Wertschätzung und des Respekts vor der Lebensleistung. Diese Forderung hat unser Bundesminister Hubertus Heil mit seinem Vorschlag zur Respekt-Rente bzw. Grundrente umgesetzt. Der Vorschlag ist gerecht, finanzierbar und die Mehrheit der Deutschen befürwortet das Konzept. Es ist nun an CDU und CSU die Einführung der Respekt-Rente schnell umzusetzen.

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Der Mindestlohn steigt.

Die Mindestlohnkommission hat ihren Bericht dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil übergeben. Der Bericht empfiehlt, den Mindestlohn zweistufig über die Jahre 2019 und 2020 zu erhöhen. Der Mindestlohn soll dann 9,19 € (ab 2019) und 9,35 € (ab 2020) betragen. Das ist zunächst eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Denn der Mindestlohn verhindert Lohndumping. Deshalb haben wir als SPD und Gewerkschaften so lange für den Mindestlohn gekämpft.
 
Ich bleibe aber weiterhin dabei: Auch die jetzige empfohlene Erhöhung ist noch nicht ausreichend. Der Mindestlohn muss darüber hinaus weiter deutlich ansteigen. Denn jeder Mensch in unserem Land muss von seiner Arbeit leben können. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
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Heraus zum 1. Mai!

Für mich als Bergarbeiterkind war der Tag der Arbeit immer schon besonders und wichtig. Es ist unser Tag, an dem wir für unsere Überzeugungen der Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit laut machen. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel. Deshalb kämpfen wir als Gewerkschaften und als Sozialdemokratie Hand-in-Hand jeden Tag dafür weiter, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen besser zu machen.

Wie die letzten Jahre auch, bin ich heute wieder bei meinen Freundinnen und Freunden in Coesfeld. Es ist schön bei Euch zu sein!

NRW-Landesregierung ist keine verlässliche Partnerin des Stahls

Die schwarz-gelbe Landesregierung spielt mit dem industriellen Herz Nordrhein-Westfalens!

Die Absage der IG Metall und der Betriebsräte am geplanten Stahlgipfel zeigt eines doch ganz deutlich: Die neue Landesregierung von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart ist kein verlässlicher Partner für die vielen Kolleginnen und Kollegen in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie. Anstatt sich klar zum Stahlstandort NRW zu bekennen und mit aller Kraft für den Erhalt dieser Schlüsselindustrie zu kämpfen, taucht die Landesregierung lieber unter und verweist auf Unternehmensentscheidungen. Der alte wirtschaftsliberale Geist der FDP, getragen durch die CDU von Herrn Laschet, gefährdet die Zukunft Stahl in NRW. Wir als SPD stehen solidarisch und kämpferisch an der Seite der Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Auf uns könnt ihr Euch weiterhin verlassen.

Glückauf!

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Hände weg vom Acht-Stunden-Tag

Nach Medienberichten fordert die FDP eine flexiblere Regelung von Arbeitszeiten bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Sondierungsgesprächen für die mögliche Jamaika-Koalition. IMG_4634Die Liberalen schließen sich damit einer Forderung des Rats der Wirtschaftsweisen an. Deren Vorsitzender Christoph Schmidt begründet in der WELT AM SONNTAG die Flexibilisierung mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und führt ein Beispiel an, dass – meines Erachtens nach – das Problem doch gerade beschreibt. „So brauchen Unternehmen beispielsweise Sicherheit, dass sie nicht gesetzwidrig handeln, wenn ein Angestellter abends noch an einer Telefonkonferenz teilnimmt und dann morgens beim Frühstück seine Mails liest.“, sagt Herr Schmidt dort.

Ich warne ausdrücklich vor einem solchen Schritt, da es die Belastung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben weiter erhöhen wird. Denn flexible Arbeitszeiten führen doch nicht selten zu höheren Arbeitszeiten und -belastungen. Dabei sollte uns der dramatische Anstieg der psychischen Erkrankungen doch eigentlich eine Mahnung sein. Der DAK „Gesundheitsreport 2017“ zeigt dabei eindrücklich, dass psychische Erkrankungen bereits an Platz zwei der Gründe für Arbeitsunfähigkeitstage liegen. Dabei zeigt eine wissenschaftliche Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua) zur „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt“, dass flexible Arbeitszeiten bei geringem Gestaltungsspielraum der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit entfalten. Von einer lapidaren Forderung nach „abends noch eine Telefonkonferenz und morgens beim Frühstück schon die Mails checken“ muss daher gewarnt werden. Dazu zählt für mich auch die Frage einer „ständigen Erreichbarkeit“, die doch zunehmend als freiwillige Selbstverständlichkeit von den Angestellten eingefordert wird. Auch hier bedarf es klarer Regeln. Das sich mittlerweile große Konzerne, wie zum Beispiel die Deutsche Telekom, von dieser Praxis der „ständigen Erreichbarkeit“ wieder entfernen, zeigt den Handlungsbedarf. Denn die Studie der „baua“ hebt die Wichtigkeit von Ruhezeiten ohne jeglichen Arbeitsbezug hervor.

Demnach fordere ich zusammen mit meiner Gewerkschaftsfamilie keine weitere Aushöhlung der Arbeitszeiten. Denn bereits jetzt betreibt die Wirtschaft mit dieser Diskussion Augenwischerei, da auch heute schon flexible und faire Arbeitszeiten möglich sind. Daher Hände weg vom Acht-Stunden-Tag!

Ein etwas anderes Pressegespräch.

Heute Mittag war ich zusammen mit Detlef Scherle auf meinem Motorrad zu einem etwas anderen Pressegespräch unterwegs. Die Allgemeine Zeitung portraitiert alle Bundestagskandidaten von ihrer privaten und politischen Seite. Was lag dort also näher, als mit Detlef Scherle auf meiner alten Maschine zu besonderen Orten im Wahlkreis zu fahren.

So sind wir zunächst zur Firma J. W. Ostendorf in Coesfeld gefahren. Ich kenne die Firma schon wirklich lange – auch aus meiner Zeit als Gewerkschafter. J. W. Ostendorf zeigt, wie gute Arbeit mit einem starken Betriebsrat innerhalb der Tarifautonomie organisiert werden kann.

In Nottuln stoppten wir am DRK „Alter Kindergarten“. Denn das Thema Bildung ist für mich von zentraler Bedeutung. Die Einrichtung durfte ich bereits besuchen und mich von der starken Umsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ vor Ort selbst überzeugen. Dort wird deutlich, wie wichtig die Sprache für Chancengleichheit in der Bildung ist.

Herzlich wurden wir auch von Reinhard Nieweler im Stift Tilbeck begrüßt. Er leitet dort das Projekt „Wahlbüro“, das mir wirklich am Herzen liegt. Die Teilnehmer besuchten mich erst letzte Woche vier Tage in Berlin. Am 12. September findet dort eine Podiumsdiskussion „in leichter Sprache“ statt. Denn Inklusion ist nicht nur eine Worthülse, sie muss durch Projekte und Orte – wie das Stift Tilbeck – mit Leben gefüllt werden. Daher komme ich immer wieder gerne dorthin und unterstütze, wo ich nur kann.

Zu guter Letzt stand noch ein Zwischenstopp bei der Burg Hülshoff auf unserem Programm. Der Ort steht doch beispielhaft für die vielen ortsprägenden Anlagen im Münsterland, für die ich mich – am Anfang der Legislaturperiode – als Baupolitiker besonders eingesetzt habe.

Ein wirklich toller Nachmittag an schönen Orten bei bestem Wetter und mit vielen spontanen Begegnungen. Es hat mir wirklich Spaß gemacht.

Laut Wirtschaftsministerium hat Deutschland ein Lohnproblem

Nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Lohnsteigerungen nicht ausreichend, damit das Wirtschaftswachstum bei allen ankommt. Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren kaum von der guten Gesamtlage. Das Wirtschaftsministerium warnt in diesem Zusammenhang davor, dass diese Entwicklung den Zusammenhalt in Deutschland gefährde. Als langjähriger Gewerkschafter kann ich dem Bundeswirtschaftsministerium nur zustimmen. Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent zum Teil deutlich niedriger als 1995. Ihr Arbeitsentgelt besitzt heute weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren. Den Kindern geht es damit schlechter als ihren Eltern. Für die SPD und mich ist klar: Unseren Wohlstand haben die Menschen in unserem Land erarbeitet. Dafür verdienen sie Respekt und Anerkennung. Und das heißt: ordentliche Bezahlung. Alle sollen von ihrer Arbeit gut leben können. Der Urlaub mit der Familie darf kein Luxus sein. Respekt heißt auch: sichere Arbeit. Denn wer sich von einer Vertragsverlängerung zur nächsten hangeln muss, kann kaum die eigene Zukunft planen. Ich will deshalb unbefristete Arbeit, tariflich bezahlt und mit guten Arbeitsbedingungen, wieder zum Normalfall machen! Dafür kämpfe ich.

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