Entlastungen. Investitionen. Gerechtigkeit – Das SPD-Steuerkonzept

Mit dem Steuerkonzept zeigen Martin Schulz und die SPD, dass wir einen Plan für unser Land haben. Entgegen Kanzlerin Merkel und CDU/CSU fahren wir nicht auf Sicht oder machen seit Jahren leere Steuer-Versprechungen, sondern legen konkrete, finanzierbare Vorschläge mit Entlastungen für Familien und für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen auf den Tisch. Das ist gerecht! Denn Martin Schulz sagt zu Recht, dass derjenige, der für sein Geld hart arbeitet, nicht schlechter gestellt sein darf, als jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Dazu zählt auch der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Darüber hinaus wollen wir als SPD 30 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Zukunft investieren (Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung). Was das SPD-Steuerkonzept noch bedeutet, könnt ihr hier in der Übersicht nachlesen.

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Studie belegt: Der Mindestlohn wirkt!

Wie eine heute von der Hans Böckler Stiftung veröffentlichte Studie zeigt, haben sich die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit von Niedriglohnbeschäftigten seit der Einführung des Mindestlohns deutlich verbessert. 20170503_111102 - KopieSo stieg der Stundenlohn der befragten Niedrigstverdiener von 2014 auf 2015 beträchtlich an. Auf der anderen Seite ging der Anteil der Beschäftigten mit überlangen Arbeitswochen von mehr als 45 Stunden deutlich zurück. In den geringeren Arbeitszeiten sehen die Forscher einen wichtigen Grund dafür, dass die Befragten der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie nach Einführung des Mindestlohns signifikant bessere Noten geben als zuvor. Die SPD hat mit der Einführung des Mindestlohns eines ihrer zentralen Wahlversprechen gegen den erbitterten Widerstand von Merkels Union und den Arbeitgeberverbänden umgesetzt und damit die Lebenssituation von Millionen Menschen verbessert. Für mich als Gewerkschafter ist klar, dass der Mindestlohn auch in den nächsten Jahren weiter deutlich ansteigen muss, damit jeder Mensch in unserem Land von seiner Arbeit leben kann. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Weitere Informationen zu der Studie erhalten Sie hier auf der Homepage der Hans-Böckler-Stiftung.

Martin Schulz in Dülmen

Heute in Dülmen habe ich wieder gespürt, die Menschen haben Fragen an die Sozialdemokratie und sind interessiert an den Antworten, die ihnen die SPD gibt. In besonderer Weise gilt dies für unseren Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der heute unsere Landtagskandidaten André Stinka, Hermann-Josef Vogt – mit Kraft für NRW und Ulrike Reifig – Ihre Kandidatin für den Landtag NRW in Dülmen unterstützt hat. Denn es kommt darauf an am Sonntag wählen zu gehen und die beiden Kreuze bei der NRWSPD zu machen. #NRWIR und Hannelore Kraft werben für ein soziales, ein gerechtes, ein innovatives und starkes NRW.

J.W. Ostendorf beeindruck SPD Politiker Ulrich Hampel und Hubertus Heil

„Der größte Schatz unseres Unternehmens sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, das machte der Prokurist  des Farbenherstellers J.W. Ostendorf GmbH  Dr. Hans-Joachim Weintz gleich zu Beginn eines Besuchs der SPD-Politiker deutlich. Ulrich_Hampel_Hubertus_Heil_J_W_Ostendorf_170509_2Hubertus Heil, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel besuchten das Coesfelder Unternehmen. „Wir wollen dem Unternehmen und deren Mitarbeitern mit unserem Besuch auch verdeutlichen, dass uns ihre Sorgen, Wünsche und Anregungen wichtig sind“, sagte Ulrich Hampel.

Ulrich_Hampel_Hubertus_Heil_J_W_Ostendorf_170509_1Während des Gesprächs und dem sich anschließenden Rundgang durch die Fertigung wurde schnell klar, dass J.W. Ostendorf wie viele Unternehmen im Münsterland um Fachkräfte ringt.  Gut ausgebildete Bewerber kommen heute mit klaren Vorstellungen in das Unternehmen, die sich nicht ausschließlich auf die Bezahlung beziehen. Es  geht um gute Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein Thema das inzwischen auch für die männlichen Bewerber an Bedeutung gewinnt.  Punkten kann das europäisch und inzwischen weltweit aufgestellte Unternehmen besonders mit seinem  mehrfach ausgezeichneten Gesundheitsmanagement, dass Tobias Elis, Gesundheitsmanager vorstellt. Zum Konzept gehören ganzheitliche Gesundheitschecks, Ernährungsberatung, Sport- und Fitnesskurse sowie Gerätetraining. Beim gemeinsamen Training lernen Kollegen und Kollegen sich auch besser kennen und haben auch viel Spaß miteinander. Das ist gut für das Betriebsklima und für den Zusammenhalt im Unternehmen.

Bei J.W. Ostendorf bekommen Menschen  auch eine zweite oder auch dritte Chance. Ulrich_Hampel_Hubertus_Heil_J_W_Ostendorf_3Dazu gehört ein junger Chemikant,  den die beiden SPD Politiker an einem hoch qualifizierten Arbeitsplatz kennenlernen. „Den lassen wir nicht mehr gehen“ kommentierte Prokurist Dr. Hans-Joachim Weintz. Nach einer zuvor abgebrochenen Ausbildung hatte der Mitarbeiter die eigentliche dreijährige Ausbildung nach zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen. Sicher auch ein Erfolg der beiden Betriebsräte Marion Mensing und Klemens Feldkamp, die den Kollegen eng begleiteten und unterstützten.

„Wenn alle Unternehmen so wären, hätten wir keine Sorgen“,  meint Hubertus Heil zum Abschluss des Besuchs, aber besonders gerne nehme ich Ihre Anregungen und das Konzept von „JWOAktiv“ mit nach Berlin, das ist beispielhaft.“

Ulrich Hampel und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil besuchen J.W. Ostendorf

Am kommenden Dienstag besuchen der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel, der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil  und Landtagskandidat Hermann-Josef Vogt das Unternehmen J.W. Ostendorf. Ulrich_Hampel_Hubertus_HeilHubertus Heil, zuständig für den Themenbereich Wirtschaft und Energie  weiß, dass gerade die mittelständischen Unternehmen vor großen Herausforderungen stehen.  Darum möchten die beiden Bundestagsabgeordneten mit dem Unternehmen darüber ins Gespräch kommen, wie diese Herausforderungen gemeistert werden können.

„99 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden dem Mittelstand zugeordnet“, so Ulrich Hampel, „Unternehmen wie J.W. Ostendorf, das zu den mordernsten Unternehmen im Bereich der Farbenherstellung gehört, hat mehr als 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ist also für das Münsterland  auch als Arbeitgeber von großer Bedeutung. Mit ist es wichtig, mit den Unternehmen vor Ort darüber im Gespräch zu bleiben wie die künftigen Herausforderungen wie die Digitalisierung und auch der Fachkräftemangel bewältigt werden können. Darum suche ich immer wieder das Gespräch zur heimischen Wirtschaft,“ so Ulrich Hampel.

J.W. Ostendorf wurde bereits mehrfach ausgezeichnet. Dazu gehört des Umweltsiegel  „Blauer Engel“  oder das Gesundheitsmanagement des Unternehmens.

„Wir mit dir. Für Stahl.“ – Stahl-Aktionstag in Duisburg

Ulrich_Hampel_Stahlaktionstag_170503_Stop_Stahlexit_1Als Gewerkschaftsbeauftragter der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion sage ich ganz deutlich: Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unterstützen sie mit all unseren Möglichkeiten bei ihrem Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb habe ich zusammen mit 7.500 anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Aktionstag „Wir mit dir. Für Stahl.“ teilgenommen, um auch persönlich ein klares Zeichen zu setzen.

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Ich persönlich und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie.

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Zusammen mit der Duisburger Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas beim Stahl-Aktionstag in Duisburg.

Die Produktionsstandorte in NRW gehören zu den modernsten und effizientesten in Europa. Trotzdem stehen sie vor immensen Herausforderungen, die in der Summe ihre Existenz gefährden könnten. Unser NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat stellvertretend für die NRW-Landesregierung in seiner Rede völlig richtig gesagt: „Die Industrie in Nordrhein-Westfalen ist ohne Stahl nicht denkbar.“ Deshalb fordere ich den Vorstand von ThyssenKrupp auf, sich klar zu den heimischen Standorten und den heimischen Arbeitsplätzen zu bekennen. Darüber hinaus gehören die Fusionspläne mit dem indischen Konzern Tata am Besten zu den Akten.

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NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat stellvertretend für die NRW-Landesregierung in seiner Rede völlig richtig gesagt: „Die Industrie in Nordrhein-Westfalen ist ohne Stahl nicht denkbar.“

 

Wir sind viele. Wir sind eins. – 1. Mai 2017

An unserem Tag der Arbeit raus gehen für gute und sichere Arbeit. Raus gehen für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsplätzen. Raus gehen für die gebührenfreie Bildung, das Recht auf Qualifizierung – und mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung. Raus gehen für eine starke Tarifbindung und mehr Demokratie im Betrieb.

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Volker Nicolai-Koß (Organisationssekretär DGB Münsterland) bei seiner Festrede auf dem 1. Mai 2017 in Coesfeld

Ich bin am 1. Mai 2017 wieder zu meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nach Coesfeld gefahren. In seiner starken Festrede machte Volker Nicolai-Koß vom DGB deutlich: Wir sind viele. Wir sind eins. Ulrich_Hampel_1_Mai_2017_Coesfeld_1_GewerkschaftenUnd es kommt darauf an, dass wir gemeinsam für gute Arbeit kämpfen. Ich bin davon überzeugt: Gemeinsam können wir Sozialdemokraten und Gewerkschafter unser Land besser und gerechter machen! Gerechter mit der besten Bildung für alle, zukunftssicherer Ausbildung, guter Arbeit, mehr Respekt gegenüber der Lebensleistung mit gerechten Renten und sozialer Sicherheit. Denn nur mit vielen sind wir stark!

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Und auch das ist der 1. Mai: Ein Wiedersehen mit vielen tollen Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank dem DGB Ortsverband Coesfeld und den Einzelgewerkschaften für euer Engagement.

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DGB-Vorsitzender Ortsverband Coesfeld Heinz Dickhoff

Schmitz Cargobull AG in Altenberge erhält Förderung vom Bundesumweltministerium in Höhe von 1.421.993,00 EUR

Mit großer Freude nahm der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel die Ankündigung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf, die Schmitz Cargobull AG in Altenberge mit 1.421.993,00 EUR zu fördern. „Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte mich darüber informiert, dass ihr Haus beabsichtige, das Vorhaben der Schmitz Cargobull AG „Ressourceneffiziente Beschichtung für den Korrosionsschutz großflächiger Bauteile (ReBeKa)“ mit Mitteln aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums in Höhe von über 1,4 Mio EUR zu fördern“, so Ulrich Hampel. „Bei meinen vielen Firmenbesuchen in unserer Region konnte ich mich wiederholt von der hohen Innovationskraft unserer Unternehmen überzeugen, die für viele hochqualifizierte und sichere Arbeitsplätze sorgen. Es ist daher besonders wichtig, dass die Politik innovative Vorhaben fördert, wie das jetzt bei der Schmitz Cargobull AG in Altenberge der Fall ist, damit unsere Firmen auch in der Zukunft wirtschaftlich erfolgreich bleiben“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

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Thyssenkrupp-Betriebsräte und SPD-Abgeordnete einig: „Stahlstandort Nordrhein-Westfalen erhalten!“

Auf Einladung der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion kamen gestern über ein Dutzend Betriebsräte der Thyssenkrupp-Stahlsparte zu einem Austausch mit SPD-Abgeordneten in Berlin zusammen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel formuliert den Anlass für die Einladung so: „Die Situation der deutschen Stahlindustrie beschäftigt uns seit Monaten. Die Produktionsstandorte in NRW gehören zu den modernsten und effizientesten in Europa. Trotzdem stehen sie vor immensen Herausforderungen, die in der Summe ihre Existenz gefährden könnten. Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unterstützen sie mit all unseren Möglichkeiten bei ihrem Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen.“

Die Palette an Themen für den gestrigen Austausch war breit. So ging es unter anderem um Überkapazitäten auf dem Weltmarkt und Dumpingangebote aus China, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU, die anstehende Reform des europäischen Emissionshandels und die mögliche Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Konkurrenten Tata Steel. Neben der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries standen zahlreiche weitere SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen den Betriebsräten Rede und Antwort.

In der Zielsetzung sind sich alle Teilnehmer des Gesprächs einig. Ulrich Hampel fasst zusammen: „Die Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie müssen dringend verbessert werden. Dazu gehört ein schnelleres und effektiveres Vorgehen der EU gegen hochsubventionierte Stahlimporte und eine Reform des Emissionshandels, die nicht zulasten der Stahlproduktion in Deutschland gehen darf. Ich freue mich sehr, dass Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ihre Unterstützung für die hochinnovative deutsche Stahlindustrie deutlich gemacht hat.“

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Mitte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, rechts Ulrich Hampel, gemeinsam mit Abgeordneten und Betriebsräten

Sorge um Emissionshandel – Werkleiter und Betriebsrat der Firma HeidelbergCement AG in Berlin

Der sogenannte Emissionshandel, ein Instrument der Klimapolitik, spielt besonders für die energieintensiven Industrien eine besonders große Rolle. Derzeit wird im EU-Parlament über die Weiterentwicklung dieses Verfahrens diskutiert. Weil nicht nur die heimische Zementindustrie von diesen Veränderungen massiv betroffen ist, haben Vertreter der Unternehmen und Gewerkschaften das Gespräch mit mehreren  Bundestagsabgeordneten gesucht. Die Abgeordneten Ulrich Hampel, Bernhard Daldrup, Michael Groß und Bernd Westphal diskutierten mit Vertretern der Firma HeidelbergCement AG, darunter Werkleiter Christian Knoch aus Ennigerloh und der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Werner Schraeder. Auch wenn die Regelungskompetenz in erster Linie beim Europäischen Parlament liegt, werden die Entwicklungen bundesseitig begleitet. „Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir die industrielle Basis, Arbeitsplätze und Klimaschutz nicht gegeneinander in Stellung bringen. Wir wollen heimische Industrie und Arbeitsplätze auch in den energieintensiven Branchen erhalten und zukunftssicher machen“, so die Abgeordneten aus dem Münsterland, Ulrich Hampel und Bernhard Daldrup. „Gemeinsam mit unseren Kollegen werden wir Kontakt zu den Mitgliedern des EU-Parlamentes aufnehmen.  Der Meinungsaustausch zwischen Wirtschaft und Politik ist für uns von großer Bedeutung“, so die beiden abschließend.

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Meinungsaustausch im Berliner Reichstagsgebäude. V.l.n.r.: Frank Seeliger (IGBCE); Betriebsratsvorsitzender Werner Schraeder, (Ennigerloh), Bernhard Daldrup, Michael Groß, Ulrich Hampel, Bernd Westphal (alle MdB), Peter Schuld, IGBCE, Werkleiter Christian Knoch (Ennigerloh), Frank Steininger (IG Bau), Jens Romeike (VDZ), Dr. Ekkehard Franke (HeidelbergCement), Norbert Steinert (HeidelbergCement)