Die Union zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht. Spitzen von CDU und CSU attackieren die Solidarrente von Hubertus Heil mit den Hinweisen, dass sie nicht Teil des Koalitionsvertrages sei und nicht finanzierbar wäre. Fakt ist: Beide Argumente sind falsch
- Nicht im Koalitionsvertrag? Im Vertrag heißt es: „Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.“
- Nicht finanzierbar? Die Respekt-Rente würde circa 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten (mittlere einstellige Milliardenhöhe pro Jahr). Diesen Betrag stellt die CDU/CSU als nicht finanzierbar dar. Milliardenentlastungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro pro Jahr für Spitzenverdiener durch die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind für die Union aber kein Problem. Übrigens wurde im Koalitionsvertrag zunächst nur die Abschaffung für 90 Prozent aller Zahler beschlossen. 90 Prozent der Zahler umfasst übrigens Singles mit einem Bruttoeinkommen von unter 72.000 Euro pro Jahr und Ehepaare mit zwei Kindern mit unter 150.000 Euro Bruttojahreseinkommen.
Ich erwarte von der CDU/CSU sich vertragstreu zu verhalten. Die Respekt-Rente ist kein Geschenk der Politik – sie ist in vielen Jahren der Arbeit verdient worden. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung. Das muss die Union endlich mal verstehen. Wenn die Union zu einer fortschrittlichen sozialen Politik nicht bereit ist, muss die SPD Ende des Jahres kritisch prüfen, ob die Koalition unter diesen Bedingungen weiter Sinn macht.
