Die Solidar-Rente ist kein Geschenk. Sie ist verdient.

Die Union zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht. Spitzen von CDU und CSU attackieren die Solidarrente von Hubertus Heil mit den Hinweisen, dass sie nicht Teil des Koalitionsvertrages sei und nicht finanzierbar wäre. Fakt ist: Beide Argumente sind falsch

  1. Nicht im Koalitionsvertrag? Im Vertrag heißt es: „Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.“
  2. Nicht finanzierbar? Die Respekt-Rente würde circa 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten (mittlere einstellige Milliardenhöhe pro Jahr). Diesen Betrag stellt die CDU/CSU als nicht finanzierbar dar. Milliardenentlastungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro pro Jahr für Spitzenverdiener durch die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind für die Union aber kein Problem. Übrigens wurde im Koalitionsvertrag zunächst nur die Abschaffung für 90 Prozent aller Zahler beschlossen. 90 Prozent der Zahler umfasst übrigens Singles mit einem Bruttoeinkommen von unter 72.000 Euro pro Jahr und Ehepaare mit zwei Kindern mit unter 150.000 Euro Bruttojahreseinkommen.

Ich erwarte von der CDU/CSU sich vertragstreu zu verhalten. Die Respekt-Rente ist kein Geschenk der Politik – sie ist in vielen Jahren der Arbeit verdient worden. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung. Das muss die Union endlich mal verstehen. Wenn die Union zu einer fortschrittlichen sozialen Politik nicht bereit ist, muss die SPD Ende des Jahres kritisch prüfen, ob die Koalition unter diesen Bedingungen weiter Sinn macht.

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Es geht um Respekt.

Im Wahlkampf haben wir entschieden für eine Solidarrente gekämpft. Denn wir wollen sicherstellen, dass niemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die nicht über der Grundsicherung liegt. Für mich als Gewerkschafter ist dies eine Frage der Wertschätzung und des Respekts vor der Lebensleistung. Diese Forderung hat unser Bundesminister Hubertus Heil mit seinem Vorschlag zur Respekt-Rente bzw. Grundrente umgesetzt. Der Vorschlag ist gerecht, finanzierbar und die Mehrheit der Deutschen befürwortet das Konzept. Es ist nun an CDU und CSU die Einführung der Respekt-Rente schnell umzusetzen.

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Der Mindestlohn steigt.

Die Mindestlohnkommission hat ihren Bericht dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil übergeben. Der Bericht empfiehlt, den Mindestlohn zweistufig über die Jahre 2019 und 2020 zu erhöhen. Der Mindestlohn soll dann 9,19 € (ab 2019) und 9,35 € (ab 2020) betragen. Das ist zunächst eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Denn der Mindestlohn verhindert Lohndumping. Deshalb haben wir als SPD und Gewerkschaften so lange für den Mindestlohn gekämpft.
 
Ich bleibe aber weiterhin dabei: Auch die jetzige empfohlene Erhöhung ist noch nicht ausreichend. Der Mindestlohn muss darüber hinaus weiter deutlich ansteigen. Denn jeder Mensch in unserem Land muss von seiner Arbeit leben können. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
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Erneuerung unserer SPD – Zentrale Herausforderungen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

viele Genossinnen und Genossen diskutieren hier auf Facebook leidenschaftlich über eine notwendige Erneuerung der SPD. Die Journalisten schreiben über mögliche Kursänderungen und singen teilweise schon das Lied des „Wegs der Selbstzerstörung“ unserer SPD. Ich bin mir ganz sicher, so düster sieht die Zukunft unserer SPD nicht aus. Dabei fange ich nicht mit den üblichen Floskeln über unsere sturmerprobte Partei seit über 150 Jahren an. Die Floskeln helfen uns als Sozialdemokratie nämlich genauso wenig weiter, wie den vielen Menschen, die – manchmal insgeheim – auf uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bauen.

Sieben Wochen war ich intensiv im Wahlkampf unterwegs und habe dabei an unzähligen Türen geklingelt und über 1.500 intensive Gespräche geführt. Ich habe dabei immer wieder etwas erlebt, dass mich beim Rückblick auf unser Ergebnis nachdenklich macht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Themen unseres Wahlkampfes – von ihnen unbemerkt – durch ihre Lebensrealität gespiegelt und bekräftigt. Sei es die junge Auszubildende in Havixbeck, die verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung sucht. Sei es die Altenpflegerin, die über die hohe Arbeitsbelastung klagte und mir schilderte, wie sie sich Sorgen mache, es überhaupt gesund bis in die Rente zu schaffen. Beim Thema Rente trafen sich thematisch Jung und Alt immer wieder – das Stichwort: Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rente. Dies sind nur einige Beispiele von vielen, die mir im Wahlkampf zeigten, ja wir haben die richtigen Themen und geben konkrete Antworten mit klaren Konzepten. Nach dem Wahlkampf frage ich mich nun folgendes: Haben wir die Bürgerinnen und Bürger „nur“ nicht mit unseren Ideen und Konzepten erreicht? Oder haben viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die SPD zur Lösung der Probleme unserer Zeit verloren?

Die erste Frage kann man – so denke ich mit sieben Wochen Wahlkampferfahrung – bejahen. Immer wieder wurde ein zentrales Wahlkampfthema durch einen Bürger/eine Bürgerin aktiv als Alltagsproblem angesprochen. Ich antworte darauf mit unseren Konzepten und diese waren bis dahin unbekannt. Daher ergibt sich daraus für mich eine zentrale Aufgabe, die wir als Partei aber auch als Politik insgesamt bearbeiten müssen: Wie bekommen wir politische Forderungen, Ideen und Konzepte zu den Bürgern heutzutage transportiert. Eine Entpolitisierung des Wahlkampfes, wie ihn die CDU/Frau Merkel betrieben hat, ist dabei meiner Meinung nach überhaupt nicht hilfreich – sie schadet vielmehr unserer demokratischen Kultur. Wahlkampf muss Reibungspunkte und einen Wettstreit der Ideen aufzeigen. Sonst entsteht der Eindruck, dass es egal sei, wer gerade regiert. Auch hier lautet die Aufgabe also: Wie erreichen wir künftig die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Ideen?

Zur zweiten Fragen des Vertrauensverlusts der SPD: „Die SPD wählen? Die Partei, die uns Leiharbeit eingebrockt hat. Die Partei, die Hartz IV eingeführt hat? Meine Stimme bekommt ihr nicht mehr!“ Diese Sätze hat vermutlich schon jeder Genosse im Wahlkampf gehört. Für mich schwingt in diesen Worten oftmals nicht nur Vertrauensverlust, sondern Enttäuschung mit. Dabei sind mir diese Worte besonders häufig in den sozial schwachen Nachbarschaften begegnet. Der SPD wird dort nicht mehr zugetraut, sich für den sozialen Ausgleich einzusetzen. Immer wieder Agenda2010! Ich bin daher zu der festen Überzeugung gelangt, dass wir ein offenes Bekenntnis mit einer zugleich verbundenen harten Kritik zu Teilen der Agenda-Politik brauchen. Ja, wir sind die Partei der Agenda2010 aber wir sind auch die Partei, die die Auswüchse, den Missbrauch und die Schieflagen entschieden korrigieren will. Dies muss – meines Erachtens nach – in einer deutlichen Klarheit vorgebracht werden. Darüber hinaus muss die SPD genau zu den Problemen unserer Zeit hin – dort wo es unangenehm ist. Ich hatte als Bundestagsabgeordneter vor, ein mobiles Büro anzuschaffen und mit diesem in die Nachbarschaften zu fahren. Nicht darauf warten, dass die Menschen zu uns kommen, sondern wir müssen zu ihnen. Denn wer das Vertrauen in die SPD oder die Politik allgemein verloren hat, kommt nicht mehr. Dabei lohnt es nicht, damit im Wahlkampf zu beginnen. Wir als gesamte SPD – und damit meine ich jede Genossin und jeden Genossen – müssen raus aus den langen parteiinternen Diskutierabenden und rein ins Leben der Menschen. Wenn der Spielplatz vor Ort immer wieder unter Wasser steht, dann muss das auch unser Thema sein. Lasst uns gemeinsam als SPD vor Ort als Kümmerer sichtbar sein. Dabei ist jede und jeder wichtig!

Ich möchte mich bei diesem Prozess mit aller Kraft weiterhin einbringen. Mut machen mir dabei die vielen engagierten Genossinnen und Genossen, die ich in den sieben Wochen erleben durfte. Die neue Ideen haben und Neues ausprobieren. Ebenso erlebt unsere Partei gerade eine weitere Eintrittswelle – viele davon sind unter 35 Jahre alt. Dies zeigt einmal mehr, unsere Jugend ist politisch. Gerade für diese Interessierten und Neumitglieder muss Parteiarbeit auch neu gedacht werden – ohne dabei unsere langen Mitglieder zu vergessen.

Auf jeden Fall meine Bitte an Euch: Packt mit an! Denn im Frust und der Enttäuschung gegenüber unserer SPD in der Gesellschaft steckt doch auch die Hoffnung, dass wir es eigentlich machen sollten. Dabei sind wir alle gefragt!

Herzliches Glückauf euer Ulli Hampel

Ifo-Institut: Geringverdiener ziehen bei CDU-Steuerplänen den Kürzeren und profitieren von SPD-Steuerplänen

Im Auftrag des Handelsblattes hat das Münchner Ifo-Institut die Wirkung der Steuerprogramme von Union und SPD für einzelne Steuerzahler berechnet. Dabei ziehen vor allem bei der CDU die Geringverdiener mal wieder den Kürzeren. Gutverdiener würden durch die Steuerpläne der Union dagegen weit stärker entlastet, während Geringverdiener von den SPD-Vorhaben profitieren. Dem Bericht zufolge hätte ein Spitzenverdiener bei der Umsetzung des Unions-Konzepts in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt bis zu 10.000 Euro mehr in der Tasche als bei der SPD. Ein Lediger mit 150.000 Euro Jahreseinkommen würde bei voller Umsetzung der Pläne von CDU/CSU zwischen 2018 und 2021 um insgesamt 5029 Euro entlastet. Bei der SPD würde er 5332 Euro mehr zahlen. Bei den Geringverdienern gibt es den Angaben zufolge ebenfalls Unterschiede: Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit 15.000 Euro Jahreseinkommen hätte durch die SPD-Pläne zwischen 2018 und 2021 insgesamt 339 Euro mehr zur Verfügung. Bei der Union wären es lediglich 134 Euro.

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Die Rente verlässlich machen – SPD Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel lädt ein

Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent – es wird absinken, wenn wir es jetzt nicht verhindern. Im Gegensatz zur Union will die SPD, dass das Rentenniveau mindestens auf der jetzigen Höhe bleibt bzw. wieder ansteigt. „Für mich als Gewerkschafter ist klar, dass das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent liegen darf. Außerdem setzen meine Partei und ich uns dafür ein, dass das Eintrittsalter in die Rente nicht weiter angehoben wird. Union und FDP wollen die Menschen bis 70 Jahre arbeiten lassen. Das wird es mit der SPD nicht geben“, so der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. „Für mich ist klar, dass die Menschen, die jahrelang in Vollzeit arbeiten, später Anspruch auf eine Rente haben müssen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Alles andere würde unsere gesetzliche Rentenversicherung zurecht in Frage stellen. Die SPD hat deshalb ein Rentenkonzept auf den Tisch gelegt, das gute und praktikable Vorschläge für eine zukunftsfeste und stabile Rente enthält“, so Ulrich Hampel abschließend.

Das Thema Rente möchte die SPD mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel und dem Experten für Rente in der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Kapschack MdB mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Diese Veranstaltung findet am 30. August, um 19 Uhr, in Nottuln in der Alten Amtmannei, Stiftsplatz 7–8, statt. Anmeldung unter: ulrich.hampel.wk02@bundestag.de oder telefonisch Tel.: 02594-78 33 285

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Zeit für gute Arbeit und fairer Löhne mit der SPD.

Für mich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat muss gelten: Das alle von ihrer Hände Arbeit leben können müssen. Das ist eine Frage des Respekts. Die Wirtschaftslage in unserem Land ist gut und die Menschen, welche den Wohlstand tagtäglich erarbeiten, müssen daran teilhaben. Deshalb bleibt das Ziel der SPD Vollbeschäftigung in guter Arbeit. Dazu zählt auch, dass Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich viel Geld verdienen. Die Lohnlücke muss endlich geschlossen werden! Darüber hinaus werden Zeitarbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Idee zurückführen. Sie dienen der Deckung von Auftragsspitzen oder bei Vergaben von Arbeiten, die das Unternehmen selber nicht erledigen kann. Das ist die Idee dieser Regelungen und nicht Lohndrückerei oder Unterdrucksetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das normale Arbeitsverhältnis ist unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt.

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir die Tarifbindung stärken und einen „Pakt für anständige Löhne“ schaffen. Wir wollen, dass Tarifverträge noch einfacher allgemeinverbindlich werden und zum Beispiel bei Betriebsaufspaltungen dafür sorgen, dass Tarifverträge nachwirken. Ebenso werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Bei der Leiharbeit sorgen wir ab dem ersten Tag für den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. Mit effektiven Kontrollen der gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Martin Schulz hat im Zukunftsplan unser Ziel klar benannt: In vier Jahren soll es mindestens ein Drittel weniger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen geben. Auch die Anzahl der Minijobs soll in den kommenden vier Jahren halbiert werden, um die Mehrheit dieser Menschen in sicherere und besser entlohnte Arbeit zu bringen. Auch dies ist eine Frage der Anerkennung und des Respekts.

So schaffen wir das:

  • Rückführung der Zeitarbeit und Werkverträge auf die eigentliche Idee
  • Stärkung der Tarifbindung
  • Schaffung eines „Pakts für anständige Löhne“
  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag bei der Leiharbeit
  • Effektive Kontrollen den gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn

Ehe für alle: Diese Woche!

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Bildquelle: facebook.com/martinschulz

Ich bin froh, dass die Ehe für alle in dieser Woche kommen wird. Es war di SPD, die dies gefordert und durchgesetzt hat. Martin Schulz hat mit seiner Ankündigung auf dem Parteitag am Sonntag „Keine SPD-Regierung ohne die Ehe für Alle“ den Druck auf die Union deutlich erhöht. Bei der Ehe für alle geht es nicht um ein Bauchgefühl, wie Kanzlerin Merkel mal sagte, sondern es geht schlichtweg um die Abschaffung von Diskriminierung. Deshalb ist der Schritt der Union längst überfällig! Die Entwicklungen der letzten Stunden bei Kanzlerin Merkel und in der CDU-/CSU-Fraktion zeigen, wie nervös die Konservativen sind. Für Martin Schulz und die SPD ist es schon lange eine Herzensangelegenheit und auch eine tiefe Überzeugung, dass die #EhefürAlle nun endlich auf den Weg gebracht wird. Das unterscheidet Martin Schulz von Angela Merkel, die es nur aus taktischem Kalkül macht. Wir haben jetzt vor dem Wahlkampf die Möglichkeit, diese wichtige Entscheidung zu treffen – deshalb werden wir sie jetzt nutzen. Denn wir spielen nicht mit den Gefühlen der Menschen. Ich bin gespannt, wie sich mein CDU-Kollege im Wahlkreis Karl Schiewerling am Freitag entscheiden wird. Er hatte noch vor kurzem die Ablehnung der Ehe für Alle mit dem Hinweis auf das mögliche Verspielen der Zukunft begründet.

Entlastungen. Investitionen. Gerechtigkeit – Das SPD-Steuerkonzept

Mit dem Steuerkonzept zeigen Martin Schulz und die SPD, dass wir einen Plan für unser Land haben. Entgegen Kanzlerin Merkel und CDU/CSU fahren wir nicht auf Sicht oder machen seit Jahren leere Steuer-Versprechungen, sondern legen konkrete, finanzierbare Vorschläge mit Entlastungen für Familien und für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen auf den Tisch. Das ist gerecht! Denn Martin Schulz sagt zu Recht, dass derjenige, der für sein Geld hart arbeitet, nicht schlechter gestellt sein darf, als jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Dazu zählt auch der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Darüber hinaus wollen wir als SPD 30 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Zukunft investieren (Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung). Was das SPD-Steuerkonzept noch bedeutet, könnt ihr hier in der Übersicht nachlesen.

Ulrich_Hampel_Steuerkonzept_SPD

Deine Unterstützung für Ulli.

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Liebe Freunde,

am 24. September 2017 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt und es geht was in diesem Jahr. Viele von Euch haben mich schon persönlich gefragt, wie sie mich unterstützen können. Die Möglichkeiten sind dabei ganz vielfältig. Einige von Euch organisieren schon Nachbarschaftstreffen, andere drehen Unterstützervideos oder helfen bei der Plakatierung an ihrem eigenen Gartenzaun mit. Wenn eure Kreativität keine Grenzen kennt, freue ich mich über jede Idee und letztlich jede Unterstützung von Euch. Denn mit der Aufstellung der Landesliste am letzten Samstag in Münster wurde zwar der Grundstein für einen erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag gelegt, doch jetzt geht es um ein erfolgreiches Ergebnis im Wahlkreis. Eines ist klar: Wir spielen nicht auf Platz – Wir spielen auf Sieg! Dazu benötige ich auch eure Unterstützung. Dies ist möglich durch Unterstützungsanzeigen, gemeinsame regionale Besuche vor Ort, das besagte Nachbarschaftsfest oder durch Sach- und Geldspenden. Denn ich werde wieder einen engagierten aber sparsamen Wahlkampf führen, aber auch der sparsamste Wahlkampf kostet Geld. Wenn ihr mich finanziell unterstützen wollt, müsstet ihr eure Geldspenden an den SPD Unterbezirk Coesfeld unter Angabe des Verwendungszwecks „Bundestagswahlkampf 2017“ überweisen. Ihr erhaltet selbstverständlich eine ordnungsgemäße Spendenquittung. Die Bankverbindung lautet:

Sparkasse Westmünsterland | IBAN: DE13401545300018021451 | BIC: WELADE3WXXX

Bitte ermöglicht mit eurer Unterstützung jedweder Art, dass ich meine Arbeit im dann neugewählten 19. Deutschen Bundestag fortsetzen kann.

Ich bedanke mich bereits im Voraus für eure Unterstützung und verbleibe mit einem herzlichen Glückauf!

Euer Ulli