#UllisPositionen – Sicher versorgt.

Medizin verändert sich immer wieder aufs Neue. Was heute als Stand der Technik gilt, kann morgen schon auf Grundlage aktueller Forschung aufs Abstellgleis geraten. Deshalb setzen wir uns als SPD für Investitionen in Forschung ein. Dabei sagen wir klar: Allen Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Lage, aber auch unabhängig davon wo sie leben – muss der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung garantiert werden. Gesundheit ist ein Menschenrecht, das endlich für alle gelten muss. Deshalb braucht es Forschung gerade auch in den vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten – unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen. Der Globale Fonds gegen Aids/HIV, Tuberkulose und Malaria ist daher mit ausreichenden Haushaltsmitteln auszustatten.

Für Deutschland wollen wir, das medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar ist. Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei den Arzneimittelpreisen in der Spitzengruppe. Sie dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.

Als SPD setzen wir uns darüber hinaus für die Schaffung eines Patientenentschädigungsfonds ein und wollen damit die Patientenrechte stärken. Der Fonds unterstützt Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen. Die Vertretung von Patientinnen und Patienten beziehungsweise Versicherten in allen Gremien muss gestärkt werden.

So schaffen wir das:

  • Förderung der medizinischen Forschung
  • Ausreichende Haushaltsmittel für den Globale Fonds gegen Aids/HIV, Tuberkulose und Malaria
  • Regelmäßige Prüfungen, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden
  • Schaffung eines Patientenentschädigungsfonds
  • Stärkung der Vertretung von Patientinnen und Patienten

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#UllisPositionen – Das Familienbaugeld.

Der Traum von den eigenen vier Wänden. Viele Familien haben diesen, können ihn aber aufgrund der hohen Kosten schwer realisieren. Der europäische Vergleich zeigt, dass Deutschland beim Thema Wohneigentum einen der hinteren Plätze belegt. Deshalb wollen wir als SPD, dass sich mehr Menschen ihren Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Das dient auch einer besseren Alterssicherung.

Als SPD wollen wir gerade Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Dazu fordern wir ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld, das einen Zuschuss beim Kauf oder Bau von Wohnraum vorsieht. Der Zuschuss zum Eigenkapital wird Familien den Zugang zu Krediten erleichtern. Darüber hinaus werden Familien leichter und günstiger an Kredite kommen, da der Zuschuss gleich zu Beginn gezahlt werden soll. Zusätzliche Belastungen beim Kauf werden wir reduzieren, indem wir das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einführen und weitere Nebenkosten senken. Um zu verhindern, dass Wohnungen in den Ortskernen des ländlichen Raums leer stehen und verfallen, wollen wir Familien beim Erwerb von Bestandsbauten mit einem Programm „Jung kauft Alt“ unterstützen.

So schaffen wir das:

  • Sozial gestaffeltes Familienbaugeld
  • Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auf den Kauf von Wohneigentum ausweiten
  • Programm „Jung kauft Alt“

Ulrich_Hampel_Das_Familienwohnbaugeld

Zeit für gute Arbeit und fairer Löhne mit der SPD.

Für mich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat muss gelten: Das alle von ihrer Hände Arbeit leben können müssen. Das ist eine Frage des Respekts. Die Wirtschaftslage in unserem Land ist gut und die Menschen, welche den Wohlstand tagtäglich erarbeiten, müssen daran teilhaben. Deshalb bleibt das Ziel der SPD Vollbeschäftigung in guter Arbeit. Dazu zählt auch, dass Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich viel Geld verdienen. Die Lohnlücke muss endlich geschlossen werden! Darüber hinaus werden Zeitarbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Idee zurückführen. Sie dienen der Deckung von Auftragsspitzen oder bei Vergaben von Arbeiten, die das Unternehmen selber nicht erledigen kann. Das ist die Idee dieser Regelungen und nicht Lohndrückerei oder Unterdrucksetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das normale Arbeitsverhältnis ist unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt.

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir die Tarifbindung stärken und einen „Pakt für anständige Löhne“ schaffen. Wir wollen, dass Tarifverträge noch einfacher allgemeinverbindlich werden und zum Beispiel bei Betriebsaufspaltungen dafür sorgen, dass Tarifverträge nachwirken. Ebenso werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Bei der Leiharbeit sorgen wir ab dem ersten Tag für den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. Mit effektiven Kontrollen der gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Martin Schulz hat im Zukunftsplan unser Ziel klar benannt: In vier Jahren soll es mindestens ein Drittel weniger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen geben. Auch die Anzahl der Minijobs soll in den kommenden vier Jahren halbiert werden, um die Mehrheit dieser Menschen in sicherere und besser entlohnte Arbeit zu bringen. Auch dies ist eine Frage der Anerkennung und des Respekts.

So schaffen wir das:

  • Rückführung der Zeitarbeit und Werkverträge auf die eigentliche Idee
  • Stärkung der Tarifbindung
  • Schaffung eines „Pakts für anständige Löhne“
  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag bei der Leiharbeit
  • Effektive Kontrollen den gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn

#UllisPositionen – Kampf gegen Rechts.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine der zentralen Aufgaben aller Demokratinnen und Demokraten. Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. So zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten um 42,2% im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014. Damit wird Angst und Schrecken bei den bedrohten Menschengruppen verbreitet. Besonderes Ziel rechtsextremistischer Gewalt sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) Asylbewerberunterkünfte – auch dort ist ein dramatischer Anstieg der Gewalt feststellbar. Bei uns Schutzsuchende werden Ziel der braunen Gewalt. Gleichzeitig geht auch von rechtsextremistischen Gruppen und Einzelpersonen eine terroristische Gefahr aus, der wir entschlossen begegnen werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für Toleranz und gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.

Das Verfahren um den Terror des NSU haben offen gelegt, dass Sicherheitsbehörden besonders sensibel auf antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Einstellungen in den eigenen Reihen reagieren müssen. Das gilt auch für die Bundeswehr. Wir als SPD werden sie dabei mit geeigneten Programmen unterstützen.

Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Die im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Regelungen für Opfer von Straftaten müssen eingehalten werden, damit sie zu ihrem Recht kommen und Straftäterinnen und Straftäter für ihre Taten verurteilt werden.

Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Bereits in den vergangen Jahren haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit unserer Ministerin Manuela Schwesig die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf über 100 Millionen mehr als verdreifacht. Diesen Weg der Vorbeugung führen wir fort. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventionsarbeit umsetzen.

So schaffen wir das:

  • Ausweitung der Präventionsarbeit
  • Langfristige Sicherung der Präventionsarbeit durch ein Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention
  • Aufgreifen und Einbeziehungen der Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus
  • Besserer Erfassung und statistische Auswertung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund
  • Geeignete Programmen zur Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Einstellungen in den eigenen Reihen
  • Kampf gegen Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen

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#UllisPositionen – Den digitalen Wandel der Arbeitswelt gestalten.

Die Digitalisierung bestimmt zunehmend unser Leben. Dabei verändert sie grundlegend unsere Arbeitswelt. Die SPD versteht die Gestaltung der Arbeitswelt in Zeiten der Digitalisierung als politische Aufgabe. Gesetzliche Rahmenbedingen, tarifvertragliche Regelungen und die betriebliche Ausgestaltung müssen ineinandergreifen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Zentrales Ziel: Mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung, um mehr Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu ermöglichen. Mit einem Wahlarbeitszeitgesetz wollen wir mehr Wahlmöglichkeiten bei der Arbeitszeit und für den Arbeitsort erhalten. Das Gesetz soll auch einen rechtlichen Rahmen für die mobile Arbeit schaffen. Dabei ist es unser Ziel, dass die Tarifparteien Vereinbarungen dazu treffen. Arbeitgeber sollen begründen müssen, wenn der Wunsch nach mobiler Arbeit abgelehnt wird.

Für mich als Gewerkschafter geht mit dieser Frage auch das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit einher. Auch in der digitalen Arbeitswelt muss es Ruhezeiten geben. Dazu werden wir eine Klarstellung schaffen. Darüber hinaus werden wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz schaffen, das vor dem Missbrauch persönlicher Daten schützt. Denn im Zuge der Digitalisierung werden zunehmend personenbezogene Daten erhoben. Die Ressourcen der Betriebsräte bei der Einführung von IT-Systemen und Softwaren müssen gestärkt werden, damit sie eine umfassende Verhaltens- und Leistungskontrolle effektiv verhindern können.

So schaffen wir das:

  • Wahlarbeitszeitgesetz für mehr Wahlmöglichkeiten bei der Arbeitszeit und dem Arbeitsort
  • Klarstellung zum Recht auf Nicht-Erreichbarkeit
  • Schaffung des Beschäftigtendatenschutzgesetz zum Schutz persönlicher Daten

2_Ulrich_Hampel_DigitalenWandelDerArbeitsweltGestalten

#UllisPositionen – Jung. Politisch. Engagiert.

In den letzten vier Jahren als Bundestagsabgeordneter durfte ich viele Gespräche mit Schülerinnen und Schüler führen. In den Gesprächen habe ich eine interessierte und politische Generation getroffen. Politisch ist in diesem Zusammenhang nicht unbedingt mit Parteipolitik gleichzusetzen.

Vielmehr haben diese Generationen ihr eigenes Verständnis und mitunter ein klares Gespür für Gerechtigkeit oder besonders für Ungerechtigkeit.

Deshalb finde ich es richtig, dass wir diese jungen Menschen demokratisch mitentscheiden lassen. Wir als SPD wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. So ermöglichen wir jungen Menschen, sich früher politisch zu beteiligen. Denn ihre Stimme zählt.

In dem Zusammenhang ist es richtig, dass wir die politische Bildung für Jugendliche ausbauen. Der Bundeszentrale für politische Bildung kommt dabei ebenso eine Schlüsselrolle zu, wie den politischen Jugendverbänden, freien Trägern und anderen politischen Bildungsangeboten.

Darüber hinaus verstehe ich Orte der Kinder- und Jugendarbeit als Teil der Grundversorgung. Deshalb werden wir als SPD diese erhalten und ausbauen. Dabei sind die Jugendverbände ein tragender Pfeiler unser Jugendarbeit, den wir mit einer höheren finanziellen Förderung im Bundeshaushalt stärken wollen.

Immer mehr junge Menschen zwischen Schule und Studium oder Berufseinstieg nutzen Jugendfreiwilligendienste zur eigenen Orientierung – so auch bei mir im Büro. Die Zahl der Plätze muss an die Nachfrage angepasst werden. Ebenso wollen wir internationale Jugendfreiwilligendienste, den internationalen Jugendaustausch sowie Erasmus+ als das zentrale Bildungsprogramm der EU deutlich ausbauen.

Es muss gelten: Wer sich den Austausch nicht leisten kann, den unterstützen wir. Denn wie keine andere Generation gestaltet die junge Generation die globalisierte Welt und engagiert sich für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa. Diesen Geist müssen wir fördern.

So schaffen wir das:

  • Senkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre
  • Ausbau der politischen Bildung für Jugendliche
  • Erhalt und Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit
  • Höhere finanzielle Förderung von Jugendverbänden im Bundeshaushalt
  • Adäquate Anzahl von Plätzen im Jugendfreiwilligendienst
  • Internationale Jugendaustausche fördern

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#UllisPositionen – Die Solidarrente.

Für mich als Gewerkschafter ist die Solidarrente eine Frage der Wertschätzung und des Respekts vor der Lebensleistung. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben – sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist.

Mit der Solidarrente wollen wir als SPD ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten. Diese Rente wird zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegen.            Regional unterschiedliche Wohnkosten werden dann so berücksichtigt.

Ich sage: Die Solidarrente ist gerecht. Denn mit ihr sorgen wir dafür, dass niemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die nicht deutlich über der Grundsicherung liegt.

So schaffen wir das:

  • Einführung der Solidarrente

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#UllisPositionen – Cybercrime bekämpfen.

Die Zahl der Straftaten im und aus dem Internet nimmt seit Jahren zu. Cyber- und Hackerangriffe richten sich gegen Wirtschaftsunternehmen, staatliche Institutionen und auch Privatpersonen. Wir müssen die Möglichkeiten zum Einsatz geeigneter Angriffserkennungs- und Abwehrsysteme gegenüber Cyber-Angriffen auf Behördennetze und IT-Systeme kritischer Infrastrukturen verstärken und die Bevölkerung dafür sensibilisieren, sich selbst stärker zu schützen.

Darüber hinaus wollen wir als SPD der Verbreitung von Hasskriminalität und so genannten Fake-News konsequent entgegentreten. Sie sind eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie und demokratische Gesellschaft.

Die Sicherheitsbehörden müssen mit modernsten technischen Möglichkeiten ausgestattet sein, um die immer komplexer werdenden Anforderungen der Ermittlungs- und Präventionsarbeit bewältigen zu können. Es ist zudem notwendig, im Bereich Cybercrime den Ausbau spezieller Einheiten in den Länderpolizeien fortzuführen und Polizeikräfte dafür qualifiziert auszubilden. Wir wollen außerdem, dass ein Aktionsplan Cyber-Sicherheit erstellt wird, in dem sich Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichten, Maßnahmen der Nationalen Cyber-Sicherheitsstrategie umzusetzen.

Der NSA-Skandal ebenso wie die Internetkriminalität verunsichern die Menschen. Wir als SPD wollen das Freiheitsversprechen des Netzes zurückgewinnen. Denn der Erfolg des Netzes beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und ausbauen wollen. Unser Ziel: „Ein Völkerrecht des Netzes“, das die digitalen Grundrechte definiert. Vor diesem Hintergrund wollen wir Deutschland und Europa als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren und werden innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben.

So schaffen wir das:

  • Verstärkung der Möglichkeiten zum Einsatz geeigneter Angriffserkennungs- und Abwehrsysteme gegenüber Cyber-Angriffen
  • Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit modernsten technischen Möglichkeiten
  • Ausbau spezieller Einheiten in den Länderpolizeien im Bereich Cyberkriminalität
  • Qualifizierung der Polizistinnen und Polizisten im Bereich der Cyberkriminalität
  • Erstellung eines Aktionsplans „Cyber-Sicherheit“

2_Ulrich_Hampel_CybercrimeBekämpfen

#UllisPositionen – Stark ins Leben starten.

Stark und ohne Komplikationen ins Leben starten, dafür sind Hebammen unverzichtbar. Daher haben wir als SPD in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, die eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe – einschließlich der Geburtshilfe – sicherstellen und die Möglichkeit zur freien Wahl des Geburtsortes gewährleisten.

Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag als Begleiterinnen des Kindes und der Familie beim Start ins neue gemeinsame Leben – vor, während und nach der Geburt. Deshalb müssen wir den Beruf weiter attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Der Wert ihrer Arbeit muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln. Darüber hinaus zählt auch, die Zusammenarbeit mit Ärztinnen und Ärzten zu verbessern und die Kompetenzen von Hebammen angemessen zu nutzen. Die Gesundheitsberufe werden wir hinsichtlich ihrer zentralen Aufgaben in der medizinischen Versorgung weiterentwickeln.

Selbstverständlich spielt die Frage der flächendeckenden Grundversorgung eine wichtige Rolle – gerade in ländlich geprägten Regionen. Daher muss die Versorgung stetig weiterentwickelt werden, um die Risiken von Unterversorgung zu vermeiden.

So schaffen wir das:

  • Attraktivitätssteigerung des Hebammenberufs
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen
  • Bessere Bezahlung der Hebammen
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Hebammen und Ärzten
  • Kompetenzen der Hebammen nutzen
  • Weiterentwicklung der flächendeckenden Versorgung

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#UllisPositionen – Altersgerecht. Wohnen.

Wir alle werden immer älter – das ist zunächst einmal eine sehr gute Nachricht. Wir werden älter und wollen im Alter weiterhin selbstbestimmt leben. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, es geht nicht mehr alles wie früher. Wir selber haben als Familie vor einigen Jahren zusammen gesessen und überlegt, wie unsere gemeinsame Zukunft aussehen kann. Daraus ist ein Projekt entstanden: Wir leben heute mit drei Generationen unter einem Dach und unterstützen uns gegenseitig. Trotzdem bedarf es auch Veränderungen innerhalb des Hauses.

In vielen Gesprächen in den letzten Jahren habe ich einen Wunsch immer wieder gehört: Ich möchte so lange es geht in meinem gewohnten Umfeld beziehungsweise meiner eigenen Wohnung leben. Diesen Wunsch wollen wir als SPD tragen. Dazu wollen wir die Unterstützungen zum barrierefreien Wohnraum stärken. Ein wichtiges Instrument dazu ist das im Jahr 2014 geschaffene Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) „Altersgerecht Umbauen“. Ziel des Programmes ist es ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Hauseigentümer, Vermieter und Mieter erhalten auf Antrag bei der KfW Investitionszuschüsse, beispielsweise für den Einbau von Rampen, ebenerdigen Duschen oder der Verbreiterung von Türen. Die Antragszahlen belegen den hohen Handlungsbedarf in unserem Land. Bereits Mitte des Jahres 2016 konnten keine neuen Anträge bewilligt werden – eine Aufstockung des Programms war nötig. Diese Aufstockung des Programms „Altersgerechtes Umbauen“ auf 75 Millionen Euro war daher wichtig. In unserem Regierungsprogramm bekennen wir uns als SPD zu dem Programm und werden es fortsetzen. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinschaftliche Wohnformen mit einem Programm „Gemeinschaftlich selbstbestimmt Wohnen“.

So schaffen wir das:

  • Fortsetzung des finanziell gut ausgestatteten Programms „Altersgerechter Umbau“
  • Programm „Gemeinschaft selbstbestimmt Wohnen“

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