Populisten und rechte Antidemokraten bekämpfen unsere Demokratie. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verteidigen sie mit Leidenschaft und wollen unsere repräsentative Demokratie wieder attraktiver machen. Die Anfeindungen gegenüber Vertreterinnen und Vertretern unserer parlamentarischen Demokratie werden immer härter – auch gegen unsere vielen ehrenamtlich, politisch Aktiven in den Parteien und auch bei uns im Münsterland. Ich sage klar: Wer einzelne Demokraten angreift, greift uns alle an. Und Martin Schulz hat Recht, wenn er sagt, dass die Feinde unserer Demokratie in der Sozialdemokratie ihren entschiedensten Feind haben.
Wir wollen als SPD die Politik und das demokratische Grundverständnis auch in der Mitte der Gesellschaft erneuern. Wahlkämpfe und Wahlen sind Festtage der Demokratie. Wählen gehen gehört zurück ins Alltagsleben. Dazu brauchen wir öffentliche Wahlaufrufe, Aktionstage für die Demokratie genauso wie die Verbesserung der Briefwahl, die Erleichterung der Stimmabgabe für Deutsche im Ausland, verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen und mobilen Wahlstationen.
Zur Demokratie gehört immer auch die Teilhabe. Mehr Demokratie wagen, muss immer Ziel politischen Handelns sein. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für die dauerhaft ansässigen Drittstaatangehörigen auf kommunaler Ebene. Auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie. Wir wollen die politische Bildung als Angebot für alle ausbauen und stärken.
Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Auch an zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten zum Engagement und an politischen Entscheidungsprozessen. Das schließt insbesondere das Recht ein, uneingeschränkt an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können. Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung wollen wir abschaffen.
Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir als SPD die direkte Beteiligung auf Bundesebene stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln. Dazu gehören der barrierefreie Zugang für Menschen mit Behinderungen, bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen und mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Außerdem wollen wir eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen.
So schaffen wir das:
- Öffentliche Wahlaufrufe
- Aktionstage für die Demokratie
- Verbesserung der Briefwahl
- Erleichterung der Stimmabgabe für Deutsche im Ausland
- Verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen
- Mobilen Wahlstationen
- Ausweitung des Wahlrechts
- Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
- Ausbau und Stärkung der politischen Bildung
- Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung
- Weiterentwicklung des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag
- Barrierefreie Zugang für Menschen mit Behinderungen
- Bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen
- Mehr öffentliche Ausschusssitzungen
- Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen
