Wir als Sozialdemokratie kämpfen für eine gute Rente und eine Begrenzung des Beitragssatzes. Dabei lehnen wir eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. All diese Forderungen umzusetzen sind keine Kleinigkeit – es erfordert eine nationale Kraftanstrengung und ist nur in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens erreichbar. Deshalb werden wir als SPD und Martin Schulz einen Dialog für einen neuen Generationenvertrag starten. Dazu werden wir ein Reformprogramm auf den Weg bringen, das weit über die Rentenpolitik hinaus alle Potentiale für eine Stärkung der gesetzlichen Rente mobilisiert.
Für mich als Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker ist die Erwerbsbeteiligung ein wichtiger Baustein. Wir müssen durch Qualifizierung, kinderfreundliche und familienfreundliche Lebensarbeitszeitmodelle diese Erwerbsbeteiligung erhöhen. So kann längerfristig auch ein wünschenswerter Anstieg der Geburtenzahlen gefördert werden.
Ebenso lässt sich mit einer systematischen Einwanderungspolitik ein Arbeitskräftemangel vorbeugen. Dazu brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte richtet sich nach den Interessen unseres Landes. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen.
Für uns ist klar: Das Rentensystem muss ab Mitte der 20er Jahre für eine Übergangszeit durch zusätzliche Steuermittel und eine Verbreitung der Versichertenbasis stabilisiert werden. Dazu werden wir einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen. Höhere Einkommen müssen über Steuerzuschüsse an der solidarischen Finanzierung ausreichend beteiligt werden.
Des Weiteren erkennen wir die Chancen einer beschleunigten Digitalisierung und daraus erwachsenden Produktivitätssteigerungen zur Finanzierung des Infrastruktur-, Bildungs- und Rentensystems.
Zu guter Letzt bin und bleibe ich Gewerkschafter und sage deshalb voller Überzeugung: Gute Löhne gleich gute Renten. Deshalb brauchen wir die Stärkung der Tarifbindung und den „Pakt für anständige Löhne“ – insbesondere im Dienstleistungsbereich. Zusammen mit einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive werden wir die Weichen für eine gute Lohnentwicklung in der Zukunft stellen.
Eines haben die letzten Jahre gezeigt: Eine solche Gesamtanstrengung für einen neuen Generationenvertrag wird es nur mit einer Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung geben. Denn bei der CDU, CSU und Angela Merkel ist beim Thema Rente kein Handlungsbedarf ersichtlich. Martin Schulz hingegen hat ein klares Konzept für die Zukunft eines solidarischen Systems der Altersabsicherung vorgelegt. Hierbei geht es übrigens in besonderer Weise auch um die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung bei jüngeren Menschen. Denn nur wenn sich auch die jeweils junge Generation glaubhaft darauf verlassen kann, dass auch sie eine auskömmliche Rente bekommt, wird ein neuer Generationenvertrag dauerhaft tragen.
So schaffen wir das:
- Steigerung der Erwerbsbeteiligung durch Qualifizierung, kinderfreundliche Infrastruktur und familienfreundliche Lebensarbeitszeitmodelle
- Einwanderungsgesetz für eine systematische Einwanderungspolitik
- Höhere Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung
- Steuerfinanzierter Demographiezuschuss
- Verbreiterung der Versichertenbasis
- Chancen einer beschleunigten Digitalisierung nutzen
