#UllisPositionen – Integration mit Chancen gestalten.

Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. Dabei stellen wir uns als SPD einer doppelten Integrationsaufgabe: zum einen der Integration der Menschen, die einwandern oder zu uns fliehen. Und zum anderen der Aufgabe, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu wahren. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und Normen beruht. Als SPD sagen wir klar: Grundlage für alle ist das Grundgesetz. Gleiche Chancen und Teilhabe für alle ist unser Leitbild.

Niemand darf wegen seiner Einwanderungsgeschichte oder seinen kulturellen oder religiösen Hintergrundes schlechtere Chancen haben. Das heißt auch: Allen Kindern soll der Besuch in einer Kita ermöglicht werden. Daher sage ich auch hier: Bildung ist der Schlüssel zum Glück. Sie muss allen offenstehen. Auch für diejenigen Jugendlichen, die zu uns kommen, allein oder mit ihren Eltern, darf das Ende der Schulpflicht nicht dazu führen, dass sie keine Chance erhalten eine Schule zu besuchen. Ich sehe die Berufsschulen dort in einer Brückenfunktion bei Spracherwerb und ersten praktischen Erfahrungen. Schule und Bildung werden wir als Schlüssel einer erfolgreichen Integration weiter fördern. Gleichzeitig werden wir die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen verbessern. Darüber hinaus schaffen wir Zukunftsperspektiven für ausländische Studierende und Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten. Die Herkunft darf nicht über die Chancen entscheiden – bei keiner und keinem.

Als SPD fordern wir: Integrationskurse sollen besser auf Zielgruppen ausgerichtet werden. Sie sollen außerdem grundsätzlich allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten offenstehen, sofern nicht von vornherein klar ist, dass sie nicht in Deutschland bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass Integration besonders gut über einen offenen Arbeitsmarkt entsteht. Begegnungen und Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen bringen die Integration weit nach vorne. Ein Bespiel eines jungen Mannes im Wahlkreis habe ich dazu noch sehr gut in Erinnerung. Daher wollen wir als SPD die Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung besser mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie der Berufsorientierung, der Ausbildung und der Beschäftigung in Betrieben verbinden. Wir wollen besonders Frauen und Mütter aus Einwanderungsfamilien erreichen. Denn sie sind oftmals entscheidend für die gelingende Integration der ganzen Familie.

Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist eine wesentliche Voraussetzung für Integration. Wir setzen uns weiterhin für die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sowie bei Einbürgerungen ein. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern haben wir die Optionspflicht durch den Druck der SPD-Bundestagsfraktion abgeschafft. Als SPD stehen wir weiterhin zu dem Prinzip der Mehrstaatigkeit.

Zentraler Pfeiler einer gelingenden Integration sind der Sport und die Kultur. Hier kommen Menschen zusammen, lernen sich kennen und bauen Vorurteile ab. Wir sind stolz auf alle Vereine und die vielen Ehrenamtlichen, die sich für das Miteinander aller Orten einsetzen. Ihnen gilt unser Dank! Dieses Engagement wollen wir weiterhin unterstützen. Das gilt auch für alle Einrichtungen und Orte, die Begegnungen ermöglichen – Vereine, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Bürgerinitiativen. Dabei kommt dem interreligiösen Dialog eine wichtige Rolle zu. Denn das Wissen über Religionen und Kulturen sind für ein friedlichen Miteinander und den gegenseitigen Respekt sehr wichtig. Daher wollen wir als SPD allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen. Wir unterstützen in dem Zusammenhang auch den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache. Denn wer ein aufgeklärtes Wissen über die eigene und andere Religionen hat, ist oft weniger anfällig für Extremismus.

So schaffen wir das:

  • Allen Kindern den Besuch in einer Kita ermöglichen
  • Berufsschulen als Brücke beim Spracherwerb und ersten praktischen Erfahrungen
  • Verbesserung der Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen
  • Verbindung berufsbezogener Sprachförderung besser mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie der Berufsorientierung, der Ausbildung und der Beschäftigung in Betrieben in den Integrationskursen
  • Modernes Staatsangehörigkeitsrecht
  • Unterstützung (ehrenamtlichen) Engagements bei der Integration
  • Förderung von Einrichtungen und Orten, die Begegnungen ermöglichen
  • Förderung eines interreligiösen Dialog
  • Allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen
  • Islamischer Religionsunterricht an staatlichen Schulen in deutscher Sprache

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