Archiv der Kategorie: Bauen

#UllisPositionen – Wohnen darf kein Luxusgut werden.

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Wir als SPD wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Das Statistische Bundesamt zeigt in einem Datenreport zum Wohnen, dass die Belastungen für die untersten Einkommen dabei besonders hoch sind. Die Einkommensklasse unter 700 Euro benötigt durchschnittlich 49 Prozent des Einkommens für ihre Miete. Das ist zu viel! Daher war es richtig und wichtig, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht durchgesetzt haben. Und wir bleiben dabei, entgegen der neuen NRW-Landesregierung, die einen Generalangriff auf die Mieterrechte in Nordrhein-Westfalen durchführt. Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen, Kündigungssperrfristen des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung aufheben, Erleichterung der Zweckentfremdung von Wohnraum und der Umnutzung zu Eigentumswohnungen sind Beispiele der neuen schwarz-gelben Wohnungspolitik. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat diese Politik richtig zusammengefasst: „Freie Fahrt für Miethaie und ungezügelte Mietpreiserhöhungen.“ Die neue Landesregierung unter Armin Laschet verschärft damit nicht nur die Situation für Familien, Studenten, Geringverdiener und Renter, sondern gefährdet damit auch unseren sozialen Frieden.

Die Politik der SPD ist eine andere! Wir wollen die Mietpreisbremse weiter verbessern, nicht abschaffen wir CDU und FDP. Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Auch werden wir das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf konkretisieren, um einem Ausufern und Umgehungsmöglichkeiten entgegen zu wirken.

So geht sozialdemokratische Politik! Wir lassen die allein 10,3 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW nicht im Regen stehen. Leider waren Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter mit der Union im Bund nicht zu machen. Im März diesen Jahres hatten wir als SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Mietrechtspaket vorgelegt, das im Koalitionsausschuss an der CDU/CSU scheiterte.

Ein weiterer Bestandteil des von der Union blockierten Pakets war die Miethöhe nach tatsächlicher Wohnfläche. Wir fordern daher in unserem SPD-Regierungsprogramm weiter, dass gesetzlich klargestellt wird, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheidet – nicht mit Abweichungen bis zu zehn Prozent. Denn Falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnfläche führen zu überhöhten Mieten. Wichtig sind in den Zusammenhang auch bessere und verbindlichere Mietspiegel.

Nicht selten erleben wir, dass Modernisierungen von Wohnhäusern zu einem Wandel der Mieterinnen und Mieter führen. Denn wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. In manchen Stadtteilen verändert sich dadurch die gesellschaftliche Zusammensetzung. Wir als SPD sagen: Die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung muss begrenzt werden. Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter bezahlt werden. Auch diesen Punkt blockiert die Union auf Bundesebene.

Wer über ein geringes Einkommen verfügt, bekommt über das Wohngeld einen Zuschuss zur Miete. Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen.

Wir als SPD sagen: Wohnen ist für uns Daseinsvorsorge. Daran werden wir arbeiten und die Menschen können sich auf uns verlassen.

So schaffen wir das:

  • Verbesserung der Mietpreisbremse
  • Größere Transparenz der Vormiete
  • Auskunftspflicht der Vermieter
  • Rückzahlungsansprüche der Mieterinnen und Mieter bei zu hoch gezahlter Miete
  • Konkretisierung des Kündigungsrechts des Vermieters wegen Eigenbedarf
  • Miethöhe und Nebenkosten allein nach tatsächlicher Wohnfläche
  • Bessere und verbindlichere Mietspiegel
  • Begrenzung der zulässigen Mieterhöhung nach Modernisierung
  • Regelmäßige Anpassung des Wohngeldes

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#UllisPositionen – Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.

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Wir erleben in vielen Orten ein Anstieg der Mieten. Die Begrenzung dieser, z.B. durch die Mietpreisbremse ist ein wichtiger Schritt für den Bestand. Langfristig wird ein Anstieg der Mieten nur durch den zusätzlichen Bau von Wohnungen gebremst werden können. Der Deutsche Mieterbund beziffert den jährlichen Neubaubedarf bei 400.000 Wohnungen. Insgesamt fehlen eine Million Wohnungen in Deutschland, besonders in Groß- und Universitätsstädten – auch in Münster. Dies hat unmittelbare Folgen für das Umland – auch für unser Münsterland. Die Region als Stadt der Zukunft.

Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben wir unter Bauministerin Barbara Hendricks einen neuen Weg beschritten. Vorbild dafür war übrigens das NRW-Programm. Gemeinsam mit allen am Wohnungsbau Beteiligten steigern wir den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Und das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die sozialdemokratische Politik unter Bauminister Michael Groschek erfolgreich war. Im letzten Jahr 2016 sind so viele preiswerte Wohnungen wie seit Jahren nicht mehr in NRW gebaut worden. Allein im Regierungsbezirk Münster wurden 180 Millionen Euro für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum über die NRW.Bank bewilligt – ein Plus von 83,3 Prozent. Dies entspricht 1.469 neuen Mietwohnungen, davon 375 im Kreis Steinfurt. Diesen Weg werden wir als Sozialdemokratie fortsetzen. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren über 1,5 Milliarden Euro deutlich erhöht und werden dies aufgrund des steigenden Bedarfs nach Sozialwohnungen weiter fortsetzen.

Wir werden als SPD den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklungspolitik auch nach 2019 in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen. Nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen können wir dafür sorgen, dass ausreichend neue Wohnungen entstehen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die notwendige Kompetenz zur langfristigen Mitgestaltung in der sozialen Wohnungspolitik

durch eine Änderung des Grundgesetzes erhält. Die CDU/CSU hatte dies in der Vergangenheit blockiert.

Wir setzen uns für mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum ein. Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir als SPD gemeinsam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln. Dazu gehört, dass Kommunen schneller und besser planen können. Wir wollen den gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken.

Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren und Vermieterinnen und Vermieter, die sich für den sozialen Zusammenhalt im Quartier engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, werden wir unterstützen und fördern. Bei all dem kommt es darauf an, nicht nur bezahlbaren, sondern auch guten Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Nachbarschaften zu schaffen. Deshalb wollen wir unter anderem den altersgerechten Umbau weiter fördern.

Neu zu bauen ist aufgrund hoher Baupreise für viele Menschen nicht bezahlbar. Wir wollen, dass der Bund Vorbild ist und beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigt – nicht alleinig erlösorientiert. Hierfür werden wir das Gesetz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma-Gesetz) anpassen. Wir begrenzen die Spekulationen mit baureifen Boden und erleichtern den Kommunen eine aktive Bodenpolitik, die neuen Wohnraum schafft.

So schaffen wir das:

  • Steigerung des Neubaus von bezahlbaren Wohnungen
  • Steigerung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau
  • Schnellere und bessere Planungen in den Kommunen
  • Grundgesetzänderung zur langfristigen Mitgestaltung des Bundes in der sozialen Wohnungspolitik
  • Stärkung des gemeinwohlorientierten Sektors
  • Förderung des sozialen Zusammenhalts im Quartier
  • Förderung des altersgerechten Umbaus
  • Berücksichtigung wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude
  • Begrenzung der Spekulationen mit baureifen Boden
  • Erleichterung einer aktiven Bodenpolitik der Kommunen

Ulrich_Hampel_Bündnis_für_bezahlbares_Wohnen_und_bauen

Ein etwas anderes Pressegespräch.

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Heute Mittag war ich zusammen mit Detlef Scherle auf meinem Motorrad zu einem etwas anderen Pressegespräch unterwegs. Die Allgemeine Zeitung portraitiert alle Bundestagskandidaten von ihrer privaten und politischen Seite. Was lag dort also näher, als mit Detlef Scherle auf meiner alten Maschine zu besonderen Orten im Wahlkreis zu fahren.

So sind wir zunächst zur Firma J. W. Ostendorf in Coesfeld gefahren. Ich kenne die Firma schon wirklich lange – auch aus meiner Zeit als Gewerkschafter. J. W. Ostendorf zeigt, wie gute Arbeit mit einem starken Betriebsrat innerhalb der Tarifautonomie organisiert werden kann.

In Nottuln stoppten wir am DRK „Alter Kindergarten“. Denn das Thema Bildung ist für mich von zentraler Bedeutung. Die Einrichtung durfte ich bereits besuchen und mich von der starken Umsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ vor Ort selbst überzeugen. Dort wird deutlich, wie wichtig die Sprache für Chancengleichheit in der Bildung ist.

Herzlich wurden wir auch von Reinhard Nieweler im Stift Tilbeck begrüßt. Er leitet dort das Projekt „Wahlbüro“, das mir wirklich am Herzen liegt. Die Teilnehmer besuchten mich erst letzte Woche vier Tage in Berlin. Am 12. September findet dort eine Podiumsdiskussion „in leichter Sprache“ statt. Denn Inklusion ist nicht nur eine Worthülse, sie muss durch Projekte und Orte – wie das Stift Tilbeck – mit Leben gefüllt werden. Daher komme ich immer wieder gerne dorthin und unterstütze, wo ich nur kann.

Zu guter Letzt stand noch ein Zwischenstopp bei der Burg Hülshoff auf unserem Programm. Der Ort steht doch beispielhaft für die vielen ortsprägenden Anlagen im Münsterland, für die ich mich – am Anfang der Legislaturperiode – als Baupolitiker besonders eingesetzt habe.

Ein wirklich toller Nachmittag an schönen Orten bei bestem Wetter und mit vielen spontanen Begegnungen. Es hat mir wirklich Spaß gemacht.

#UllisPositionen – Energiewende für alle gestalten.

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Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein, das fordere ich mit Nachdruck als Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben. Das sind für uns als SPD drei gleichrangige Ziele der Energiewende. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir erneuerbare Energien weiter ausbauen. Erneuerbare Energien aus Windkraft und Sonnenenergie sind langfristig die kostengünstige Form der Energieerzeugung. Sie machen uns unabhängig von Öl, Erdgas und Uran aus Konfliktregionen. Sie tragen zur lokalen Wertschöpfung bei und zu einem fairen Energiemarkt.

Ebenso wollen wir als SPD Maßnahmen zur Energieeffizienz weiter ausbauen. Dabei sollen der öffentliche Gebäudebestand und der öffentliche Nahverkehr als Vorbilder des nachhaltigen und energieeffizienten Verbrauchs entwickelt werden. Energieeffizienz von Produkten und Dienstleistungen werden wir weiter verbessern.

Wir als SPD wollen, dass alle Menschen an der Rendite der Energiewende teilhaben. Deswegen sind Mieterstrommodelle für uns so wichtig. Mieterinnen und Mieter sollen von der Einspeisung regenerativer Energien und einer eigenen Stromerzeugung finanziell profitieren. Wir werden Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer weiterhin dabei unterstützen, ihre Häuser und Gebäude auf wirtschaftliche Weise energetisch zu sanieren und mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Wir werden gleichzeitig darauf achten, dass Wohnen für Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleibt.

Sinkende Börsenstrompreise und Einkaufspreise der Gasversorger müssen bei den Verbraucherinnen und Verbraucher ankommen. Wir als SPD wollen alternative Finanzierungsmodelle der Energiewende prüfen. Wir werden Bürger-Energiegenossenschaften fördern. Kommunen sollen ihre Netzinfrastruktur rekommunalisieren können, wenn sichergestellt ist, dass der Netzbetrieb sicher und effizient erbracht werden kann. Den Stadtwerken kommt bei der Umsetzung der Energiewende eine Schlüsselrolle zu.

So schaffen wir das:

  • Ausbau erneuerbarer Energien
  • Entwicklung des öffentliche Gebäudebestands und des öffentlichen Nahverkehrs als Vorbilder des nachhaltigen und energieeffizienten Verbrauchs
  • Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten und Dienstleistungen
  • Mieterstrommodelle
  • Unterstützung bei der energetischen Sanierung und der Versorgung mit erneuerbaren Energien
  • Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle der Energiewende
  • Förderung von Bürger-Energiegenossenschaften
  • Möglichkeit der Rekommunalisierung der Netzinfrastruktur

Ulrich_Hampel_Energiewende_für_alle_gestalten

#UllisPositionen – Das Familienbaugeld.

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Der Traum von den eigenen vier Wänden. Viele Familien haben diesen, können ihn aber aufgrund der hohen Kosten schwer realisieren. Der europäische Vergleich zeigt, dass Deutschland beim Thema Wohneigentum einen der hinteren Plätze belegt. Deshalb wollen wir als SPD, dass sich mehr Menschen ihren Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Das dient auch einer besseren Alterssicherung.

Als SPD wollen wir gerade Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Dazu fordern wir ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld, das einen Zuschuss beim Kauf oder Bau von Wohnraum vorsieht. Der Zuschuss zum Eigenkapital wird Familien den Zugang zu Krediten erleichtern. Darüber hinaus werden Familien leichter und günstiger an Kredite kommen, da der Zuschuss gleich zu Beginn gezahlt werden soll. Zusätzliche Belastungen beim Kauf werden wir reduzieren, indem wir das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einführen und weitere Nebenkosten senken. Um zu verhindern, dass Wohnungen in den Ortskernen des ländlichen Raums leer stehen und verfallen, wollen wir Familien beim Erwerb von Bestandsbauten mit einem Programm „Jung kauft Alt“ unterstützen.

So schaffen wir das:

  • Sozial gestaffeltes Familienbaugeld
  • Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auf den Kauf von Wohneigentum ausweiten
  • Programm „Jung kauft Alt“

Ulrich_Hampel_Das_Familienwohnbaugeld

#UllisPositionen – Altersgerecht. Wohnen.

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Wir alle werden immer älter – das ist zunächst einmal eine sehr gute Nachricht. Wir werden älter und wollen im Alter weiterhin selbstbestimmt leben. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, es geht nicht mehr alles wie früher. Wir selber haben als Familie vor einigen Jahren zusammen gesessen und überlegt, wie unsere gemeinsame Zukunft aussehen kann. Daraus ist ein Projekt entstanden: Wir leben heute mit drei Generationen unter einem Dach und unterstützen uns gegenseitig. Trotzdem bedarf es auch Veränderungen innerhalb des Hauses.

In vielen Gesprächen in den letzten Jahren habe ich einen Wunsch immer wieder gehört: Ich möchte so lange es geht in meinem gewohnten Umfeld beziehungsweise meiner eigenen Wohnung leben. Diesen Wunsch wollen wir als SPD tragen. Dazu wollen wir die Unterstützungen zum barrierefreien Wohnraum stärken. Ein wichtiges Instrument dazu ist das im Jahr 2014 geschaffene Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) „Altersgerecht Umbauen“. Ziel des Programmes ist es ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Hauseigentümer, Vermieter und Mieter erhalten auf Antrag bei der KfW Investitionszuschüsse, beispielsweise für den Einbau von Rampen, ebenerdigen Duschen oder der Verbreiterung von Türen. Die Antragszahlen belegen den hohen Handlungsbedarf in unserem Land. Bereits Mitte des Jahres 2016 konnten keine neuen Anträge bewilligt werden – eine Aufstockung des Programms war nötig. Diese Aufstockung des Programms „Altersgerechtes Umbauen“ auf 75 Millionen Euro war daher wichtig. In unserem Regierungsprogramm bekennen wir uns als SPD zu dem Programm und werden es fortsetzen. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinschaftliche Wohnformen mit einem Programm „Gemeinschaftlich selbstbestimmt Wohnen“.

So schaffen wir das:

  • Fortsetzung des finanziell gut ausgestatteten Programms „Altersgerechter Umbau“
  • Programm „Gemeinschaft selbstbestimmt Wohnen“

Ulrich_Hampel_Altersgerecht_Wohnen

#UllisPositionen – Die „Soziale Stadt“

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Unsere Städte und Gemeinden stehen mehreren Veränderungen gegenüber, seien es der demographische, soziale, ökonomische oder klimatische Wandel. Die Kommunen vor Ort als Bund dabei zu unterstützen, dafür haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft. Gerade weil nach den schwarz-gelben Jahren der Vorgängerregierung die Mittel weit hinter dem Bedarf zurücklagen. Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir die Städtebaufördermittel von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jährlich erhöht haben. Mit diesem Niveau haben wir es mit unserer Bauministerin Barbara Hendricks geschafft, mit den direkten Städtebauförderungsmitteln des Bundes den Investitionsbedarf für die vordringlichen städtebaulichen Investitionsprojekte abzudecken.

Das Programm „Soziale Stadt“ ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung und stellt ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt zur Verhinderung der Spaltung einer Stadt dar. Quartiersmanagement, Bürgerbeteiligung und das zivilgesellschaftliche Engagement sind die zentralen Erfolgsfaktoren des dieses Bundesprogramms „Soziale Stadt“. Wir fördern lebendige Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt. Deshalb wollen wir das Programm weiter ausbauen und dabei mehr Mittel für qualifiziertes Personal aufwenden – für Quartiersmanagerinnen und –manager, Integrationsmanagerinnen und –manager und Nachbarschaftslotsen. Mehr Aufmerksamkeit füreinander in den Nachbarschaften erhöht das Sicherheits- und Verantwortungsgefühl. Deshalb müssen Orte wie Schulen oder Nachbarschaftszentren, Sportvereine und auch das gesellschaftliche Engagement vor Ort gestärkt werden.

So schaffen wir das:

  • Starke Städtebauförderung
  • Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Stadt“
  • Mehr Mittel für qualifiziertes Personal wie Quartiersmanagerinnen und –manager, Integrationsmanagerinnen und –manager und Nachbarschaftslotsen
  • Stärkung von Orten der Begegnung und des gesellschaftlichen Engagements

Ulrich_Hampel_Die_soziale_Stadt

Entlastungen. Investitionen. Gerechtigkeit – Das SPD-Steuerkonzept

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Mit dem Steuerkonzept zeigen Martin Schulz und die SPD, dass wir einen Plan für unser Land haben. Entgegen Kanzlerin Merkel und CDU/CSU fahren wir nicht auf Sicht oder machen seit Jahren leere Steuer-Versprechungen, sondern legen konkrete, finanzierbare Vorschläge mit Entlastungen für Familien und für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen auf den Tisch. Das ist gerecht! Denn Martin Schulz sagt zu Recht, dass derjenige, der für sein Geld hart arbeitet, nicht schlechter gestellt sein darf, als jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Dazu zählt auch der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Darüber hinaus wollen wir als SPD 30 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Zukunft investieren (Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung). Was das SPD-Steuerkonzept noch bedeutet, könnt ihr hier in der Übersicht nachlesen.

Ulrich_Hampel_Steuerkonzept_SPD

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

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Am heutigen Donnerstag verabschiedete der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

ulrichhampel-plenumMöglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

„Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land“, erklärt Ulrich Hampel.

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dies gilt explizit auch für Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen. Wie viele Mittel in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt ankommen, steht noch nicht fest. Die Auswahl der förderfähigen Städte und Gemeinden erfolgt durch das Land NRW im Einvernehmen mit dem Bund.

Ulrich Hampel abschließend: „Mit dem Investitionsprogramm werden wir den teils massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen zumindest teilweise abbauen und gleichermaßen finanzschwache Kommunen stärken. Diesen Weg wollen wir mit der von Martin Schulz vorgeschlagenen ‚Nationalen Bildungsallianz‘ auch künftig konsequent weitergehen. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, damit Bildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient.“

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2015 einen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Dieser wird nun um 3,5 Milliarden auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufgestockt, um gezielte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu ermöglichen. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach einem Schlüssel, der zu je einem Drittel aus den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite besteht.

Martin Schulz in Dülmen

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Heute in Dülmen habe ich wieder gespürt, die Menschen haben Fragen an die Sozialdemokratie und sind interessiert an den Antworten, die ihnen die SPD gibt. In besonderer Weise gilt dies für unseren Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der heute unsere Landtagskandidaten André Stinka, Hermann-Josef Vogt – mit Kraft für NRW und Ulrike Reifig – Ihre Kandidatin für den Landtag NRW in Dülmen unterstützt hat. Denn es kommt darauf an am Sonntag wählen zu gehen und die beiden Kreuze bei der NRWSPD zu machen. #NRWIR und Hannelore Kraft werben für ein soziales, ein gerechtes, ein innovatives und starkes NRW.