Entlastungen. Investitionen. Gerechtigkeit – Das SPD-Steuerkonzept

Mit dem Steuerkonzept zeigen Martin Schulz und die SPD, dass wir einen Plan für unser Land haben. Entgegen Kanzlerin Merkel und CDU/CSU fahren wir nicht auf Sicht oder machen seit Jahren leere Steuer-Versprechungen, sondern legen konkrete, finanzierbare Vorschläge mit Entlastungen für Familien und für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen auf den Tisch. Das ist gerecht! Denn Martin Schulz sagt zu Recht, dass derjenige, der für sein Geld hart arbeitet, nicht schlechter gestellt sein darf, als jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Dazu zählt auch der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Darüber hinaus wollen wir als SPD 30 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Zukunft investieren (Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung). Was das SPD-Steuerkonzept noch bedeutet, könnt ihr hier in der Übersicht nachlesen.

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Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Am heutigen Donnerstag verabschiedete der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

ulrichhampel-plenumMöglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land“, erklärt Ulrich Hampel.

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dies gilt explizit auch für Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen. Wie viele Mittel in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt ankommen, steht noch nicht fest. Die Auswahl der förderfähigen Städte und Gemeinden erfolgt durch das Land NRW im Einvernehmen mit dem Bund.

Ulrich Hampel abschließend: „Mit dem Investitionsprogramm werden wir den teils massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen zumindest teilweise abbauen und gleichermaßen finanzschwache Kommunen stärken. Diesen Weg wollen wir mit der von Martin Schulz vorgeschlagenen ‚Nationalen Bildungsallianz‘ auch künftig konsequent weitergehen. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, damit Bildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient.

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2015 einen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Dieser wird nun um 3,5 Milliarden auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufgestockt, um gezielte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu ermöglichen. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach einem Schlüssel, der zu je einem Drittel aus den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite besteht.

Martin Schulz in Dülmen

Heute in Dülmen habe ich wieder gespürt, die Menschen haben Fragen an die Sozialdemokratie und sind interessiert an den Antworten, die ihnen die SPD gibt. In besonderer Weise gilt dies für unseren Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der heute unsere Landtagskandidaten André Stinka, Hermann-Josef Vogt – mit Kraft für NRW und Ulrike Reifig – Ihre Kandidatin für den Landtag NRW in Dülmen unterstützt hat. Denn es kommt darauf an am Sonntag wählen zu gehen und die beiden Kreuze bei der NRWSPD zu machen. #NRWIR und Hannelore Kraft werben für ein soziales, ein gerechtes, ein innovatives und starkes NRW.

Ulrich Hampel informiert: 49.980 Euro für schnelles Internet in Coesfeld

Mit großer Freude nahm der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel die Ankündigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf, dass die Stadt Coesfeld in Höhe von 49.980 Euro vom Breitbandförderprogramm des Bundes profitiert. Durch das Programm erfahren Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten eine Förderung bis zu 50.000 Euro, um den Ausbau mit schnellem Internet von mindestens 50 Mbit pro Sekunde voranzutreiben.

„Die Datenautobahn ist für den wirtschaftlichen Erfolg – gerade bei uns im ländlichen Raum – von herausgehobener Bedeutung.“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. „Bei meinen Betriebsbesuchen höre ich, wie drängend die Aufgabe des Breitbandausbaus für unsere innovativen Firmen in Coesfeld ist.“, so Hampel weiter.

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99.960 Euro für schnelles Internet in Dülmen und Lüdinghausen

ulrich_hampel_nominierung_161204Mit großer Freude nahm der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel die Ankündigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf, dass die Städte Dülmen und Lüdinghausen in Höhe von 99.960 Euro vom Breitbandförderprogramm des Bundes profitieren. Durch das Programm erfahren Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten eine Förderung bis zu 50.000 Euro, um den Ausbau mit schnellem Internet von mindestens 50 Mbit pro Sekunde voranzutreiben.

„Die Datenautobahn ist für den wirtschaftlichen Erfolg – gerade bei uns im ländlichen Raum – von herausgehobener Bedeutung.“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. „Bei meinen Betriebsbesuchen höre ich, wie drängend die Aufgabe des Breitbandausbaus für unsere innovativen Firmen im Kreis Coesfeld ist.“, so Hampel weiter.

Städtebauförderung auf Rekordniveau – Kreise Coesfeld und Steinfurt profitieren mit 11,3 Millionen Euro

Die Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen ist auf einem Rekordniveau, die ein landesweites Volumen von 430 Millionen Euro erreicht hat. Ulrich_Hampel_PM4Von dieser Förderung profitiert auch der Kreis Coesfeld mit 4,25 Millionen Euro und der Kreis Steinfurt mit 7,02 Millionen Euro. Die Städtebauförderung zeigt, dass Bund und Land Wort halten. Denn die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesbauministerin Barbara Hendricks  (SPD) und dem Landesbauminister Michael Groschek (SPD) haben diese konkrete Unterstützung der Städten und Gemeinden ermöglicht. Sie stehen dabei für eine praxisnahe Ausrichtung der Förderprogramme, die eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung unterstützten. Dabei trägt der Bund ein Drittel der förderfähigen Kosten an der Finanzierung. Die restlichen zwei Drittel werden vom Land Nordrhein-Westfalen und den jeweiligen Kommunen aufgebracht.

Folgend ist eine Übersicht der geförderten Projekte in meinem Wahlkreis Coesfeld, Steinfurt II zu finden:

  • Altenberge: 255.000 Euro für Vorbereitende Planungen: Erstellungen integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, Rad- und Fußwege-Konzept, Realisierungswettbewerb Marktplatz, Bürgerbeteiligung, Verfügungsfonds; Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes; Prozessmanagement
  • Billerbeck: 493.000 Euro zum Umbau und barrierefreie Gestaltung der Münsterstraße und Bahnhofstraße, Citymanagement
  • Coesfeld: 603.000 Euro zur Umgestaltung Davidstraße und Bernhard-von-Galen-Straße, Bürgerbeteiligung
  • Dülmen: 12.000 Euro für HausAufgaben im Quartier Butterkamp (Werkstattreihe zur Zukunft der Einfamilienhäuser der 1950er bis 1970er Jahre)
  • Havixbeck: 218.000 Euro zur Vorbereitenden Planung und Realisierungswettbewerb für Herrichtung des Sandsteinmuseums zu einer Gemeinbedarfseinrichtung, Verfügungsfonds für Innenstadt-Initiative, Realisierungswettbewerb zum geplanten Leitsystem (Verbindungsachsen Bahnhof – Innenstadt – Sandsteinmuseum)
  • Lüdinghausen: 635.000 Euro zur weiteren Gestaltun der StadtLandschaft zwischen den Wasserburgen und Innenstadt: Umgestaltung der Verbindungsachsen in die Innenstadt, Aufwertung des Platzes vor Haus Westerholt in Verbindung mit der Neugestaltung des Steverufers
  • Nordwalde: 3.175.000 Euro für städtebauliche Planungen / Gestaltungskonzept öffentlicher Raum, Neubau eines Bürgerzentrums mit integrierter Verwaltungseinheit, Bürgerbeteiligung, Verfügungsfonds
  • Nottuln: 989.000 Euro zum barrierefreien Umbau der Gemeinbedarfseinrichtung „Ascheberg’sche Kurie“, Bürgerbeteiligung
  • Senden: 1.300.000 Euro zur Neugestaltung St. Laurentius-Kirchplatz und Umfeld, Grunderwerb, Neubau barrierefreie Steverbrücke an der Realschule Senden

Droste-Kulturzentrum in Havixbeck erhält 4,6 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“

Nach einem intensiven Auswahlverfahren gab das Bundesministerium für Umwelt und Bau heute bekannt, welche 24 Vorhaben im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ gefördert werden. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. „Umso mehr freue ich mich, dass das „Droste-Kulturzentrum / Zukunftsort Literatur“ in Havixbeck mit insgesamt 4,6 Mio. Euro gefördert wird“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Gemeinsam mit dem Vorstand der Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung hatte Hampel intensiv für das Projekt geworben. „Es ist toll, dass sich dieser gemeinsame Einsatz gelohnt hat und das ausgezeichnete Konzept die Jury überzeugte“, so Hampel. Mit dem Geld wird die Burg Hülshoff im Gedenken an die Dichterin Annette von Droste-Hülshoff zu einem der Literatur gewidmeten Veranstaltungs-, Lern-, Denk- und Kommunikationszentrum. Ein Lyrikweg verweist auf den interkommunalen Verbund innerhalb Westfalens und schafft die Anbindung nach Münster.

Das Investitionsprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ hat sich zum Ziel gesetzt, investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit und Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder hohem Innovationspotential zu fördern. Weitere Informationen finden sich unter: http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/staedtebau-foerderung/details-staedtebaufoerderung/artikel/nationale-projekte-des-staedtebaus/

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Stift Tilbeck tauscht sich mit Sozialdemokraten aus Bund und Land aus

Am Mittwoch trafen sich die beiden Geschäftsführer der Stift Tilbeck GmbH Ruth Meyerink und Thomas Kronenfeld mit drei Sozialdemokraten aus der Landes- und Bundespolitik, um über die Frage der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu sprechen. In dem Gespräch, das auf Initiative des örtlichen Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel zu Stande kam und an dem sein Kollege aus dem Deutschen Bundestag Michael Groß und der NRWSPD-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete André Stinka teilnahmen, waren sich alle einig, dass bezahlbarer Wohnraum auch ein wichtiges Thema für den ländlichen Raum ist. So benannte der SPD-Kreisvorsitzende Stinka klar, dass es ein Stück weit ein Umdenken für eine Wohnungsbaupolitik im Kreis Coesfeld geben müsse.

Gerade das Thema des bezahlbaren Wohnens für Menschen mit Handicap und die Frage des inklusiven Wohnens wurde breit diskutiert. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß unterstrich dabei den politischen Willen das gemeinsame, dezentrale quartiersbezogene Wohnen zu fördern. Auch in Hinblick auf den Wandel von der strikten Trennung von „stationärer“ und „ambulanter“ Betreuung müsse die Wohnungsbaupolitik reagieren. „Wenn wir mehr Ambulantisierung wollen, müssen wir auch die Strukturen dafür schaffen“, so der Bundesbaupolitiker Groß. Die Geschäftsführer des Stift Tilbeck stellten den drei Sozialdemokraten die Herausforderungen für die Einrichtungen dar, die über die Finanzierbarkeit beim Bau entsprechend angepasster neuer Wohnungen bis hin zu planungsrechtlichen Hemmnissen reichen.

Auf großes Interesse stieß die Vorstellung des Stift Tilbeck-Projektes „SLiQ – Selbstständig Leben im Quartier“, das ein quartiersbezogenes Wohnen von Menschen mit Behinderung und älterer Menschen wissenschaftlich begleitet. „Ein spannendes Projekt mit Modellcharakter. Wir Sozialdemokraten wollen nachhaltiges Wohnen und Begegnungen im Quartier fördern. Im Gespräch wurden einige Stellschrauben deutlich, an denen noch nachgearbeitet werden muss. Diese nehmen wir mit nach Berlin und Düsseldorf.“, versprach der hiesige Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel abschließend.

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Die Geschäftsführer der Stift Tilbeck GmbH Ruth Meyerink (Mitte) und Thomas Kronenfeld (2.v.l.) im Gespräch mit Michael Groß, MdB (links), André Stinka, MdL (2.v.r.) und Ulrich Hampel (rec

Fraktion vor Ort: Bezahlbares Wohnen für alle

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Wohnungs- und baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß

Unter dem Titel „Bezahlbares Wohnen für alle“ hatte die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch ins Stift Tilbeck eingeladen, um die Frage mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Der hiesige Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld, Steinfurt II Ulrich Hampel durfte dazu, mit seinem Kollegen im Deutschen Bundestag Michael Groß, einen Experten zu diesem Thema begrüßen. Der gelernte Vermessungstechniker und wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Groß konnte in seinem inhaltvollen Eingangsvortrag deutlich machen, dass bezahlbares Wohnen in einer sozialen Stadt bis ins Quartier eine Herausforderung ist, die nicht alleinig in Großstädten von Bedeutung ist. „Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind unser zu Hause und Ort der Möglichkeiten und Chancen.“, hob Groß hervor. „Lebensqualität entsteht mit dem persönlichen Wohnraum im Wohnumfeld im Quartier.“, so der Baupolitiker Groß weiter, der deutlich machte, dass die SPD im Bund wie im Land diese Aufgabe angenommen hat und schon einiges auf den Weg gebracht hat. So habe der Bund unter der SPD-Bauministerin Hendricks beispielsweise eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“ eingeführt, das Bundesprogramm „National bedeutsame Projekte des Städtebaus“ aufgelegt oder eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erreicht.

Ulrich_Hampel_FvO_BezahlbaresWohnen_170201_1In der auf den Vortrag folgenden Diskussion wurde deutlich, dass Thema bewegt die Menschen im Münsterland. „Für mich ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein!“, so der hiesige Abgeordnete Ulrich Hampel. „Der Druck im Wohnungsmarkt steigt immer weiter, gerade für die niedrigen Einkommen. Daran müssen wir gemeinschaftlich arbeiten. Dieses Thema erfordert ein gemeinsames und koordiniertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen“, so Hampel weiter. „NRW ist Sozialwohnungsbau-Weltmeister“, fasste sein Kollege Groß die starken Initiativen der NRW-Landesregierung unter Minister Michael Groschek zusammen. „In keinem anderen Bundesland wurde so viel Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert, wie in NRW. Allein 180 Millionen Euro in 2016 im Regierungsbezirk Münster.“, bekräftigte Hampel diese Aussage. „Doch wir dürfen an diesem Punkt nicht stehen bleiben, wir sind noch lange nicht am Ziel.“, geht Hampel weiter. In der Diskussion wurde ebenfalls deutlich, dass es sich nicht um eine alleinige Herausforderung der Politik und Raumplaner handele. Die ganze Gesellschaft ist gefragt: Wie wollen wir wohnen und leben?

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Ulrich Hampel erneut als SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II nominiert

Mit großer Mehrheit hat die SPD den Bundestagsabgeordneten für den Bundestagswahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II, Ulrich Hampel, erneut als ihren Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 nominiert. Bei der
Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Stift Tilbeck in Havixbeck stimmten 87 Prozent der anwesenden Delegierten für Hampel, der die Region seit 2013 als Bundestagsabgeordneter vertritt.

ulrich_hampel_nominierung_161204„Ich danke den Delegierten, allen SPD-Mitgliedern und den zahlreichen Gästen für den großen Zuspruch und das tolle Ergebnis“, so Ulrich Hampel.
In seiner Rede zog der SPD-Bundestagsabgeordnete eine positive Bilanz der vergangenen drei Jahre und forderte seine Partei auf, mit den politischen Erfolgen wie beispielsweise dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse, dem Frackingverbot oder der Schaffung von mehr Kitaplätzen ruhig „selbstbewusst“ und auch „offensiv“ umzugehen. Die Wirtschaft weiter voranzubringen ist und bleibt für Hampel eines der zentralen Themen. „Wirtschaftlicher Erfolg und gute Arbeitsbedingungen sind für mich als Politiker und Gewerkschafter untrennbar“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsbeauftragte der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, Norbert Römer, MdL und der DGB-Regionalgeschäftsführer Münsterland, Winfried Lange dankten in ihren Reden Ulrich Hampel für seine engagierte Arbeit auf Bundes- und Landesebene und baten die Delegierten um breite Unterstützung für seine erneute Kandidatur.

Für musikalische Untermalung sorgte der Auftritt von Andre Fischer aus Altenberge, dem Sieger des Contests „Dein Song für Eine Welt!“

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(v.l.n.r.): André Stinka, Ulrich Hampel, Norbert Römer