Unsere Städte und Gemeinden stehen mehreren Veränderungen gegenüber, seien es der demographische, soziale, ökonomische oder klimatische Wandel. Die Kommunen vor Ort als Bund dabei zu unterstützen, dafür haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft. Gerade weil nach den schwarz-gelben Jahren der Vorgängerregierung die Mittel weit hinter dem Bedarf zurücklagen. Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir die Städtebaufördermittel von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jährlich erhöht haben. Mit diesem Niveau haben wir es mit unserer Bauministerin Barbara Hendricks geschafft, mit den direkten Städtebauförderungsmitteln des Bundes den Investitionsbedarf für die vordringlichen städtebaulichen Investitionsprojekte abzudecken.

Das Programm „Soziale Stadt“ ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung und stellt ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt zur Verhinderung der Spaltung einer Stadt dar. Quartiersmanagement, Bürgerbeteiligung und das zivilgesellschaftliche Engagement sind die zentralen Erfolgsfaktoren des dieses Bundesprogramms „Soziale Stadt“. Wir fördern lebendige Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt. Deshalb wollen wir das Programm weiter ausbauen und dabei mehr Mittel für qualifiziertes Personal aufwenden – für Quartiersmanagerinnen und –manager, Integrationsmanagerinnen und –manager und Nachbarschaftslotsen. Mehr Aufmerksamkeit füreinander in den Nachbarschaften erhöht das Sicherheits- und Verantwortungsgefühl. Deshalb müssen Orte wie Schulen oder Nachbarschaftszentren, Sportvereine und auch das gesellschaftliche Engagement vor Ort gestärkt werden.

So schaffen wir das:

• Starke Städtebauförderung
• Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Stadt“
• Mehr Mittel für qualifiziertes Personal wie Quartiersmanagerinnen und –manager, Integrationsmanagerinnen und –manager und Nachbarschaftslotsen
• Stärkung von Orten der Begegnung und des gesellschaftlichen Engagements