Mehr Zeit für Familie.

Mit großem Interesse habe ich heute in der Allgemeinen Zeitung die Diskussion der Kreisfrauenunion mit Karl Schiewerling und Marc Henrichmann zur Unterstützung von Familien gelesen.

Konkret heißt es dort: Politik könne dazu ihren Beitrag leisten, indem sie „beispielsweise mehr Flexibilität bezüglich der Arbeitszeiten ermögliche“. Dem stimme ich zu. Manuela Schwesig hat bereits im April dazu ein konkretes Konzept der Familienarbeitszeit vorgestellt. Diese Familienarbeitszeit für Kinder und für Pflege von Angehörigen gibt Mütter und Vätern mehr Zeit. Sie erleichtert ihnen, ihre Kinder beim Großwerden zu begleiten und gleichzeitig Job, Partnerschaft, Freunde und Hobbys besser unter einen Hut zu bekommen. Und sie gibt die Möglichkeit, wenn es erforderlich ist, die eigenen Eltern zu betreuen. Mehr Zeit für Familie, darum geht es.

Wäre es der CDU und Kanzlerin Merkel wichtig, Familien in ihrem Alltag zu unterstützen, so hatten sie bereits die Möglichkeit dies umzusetzen. Das Gegenteil war der Fall – CDU und CSU haben blockiert. Im Wahlprogramm der Union finden sich ebenfalls nur wieder Lippenbekenntnisse und keine konkreten Vorschläge. Daher ist klar: Eine Familienarbeitszeit und mehr Zeit für Familie wird es nur mit der SPD und einem Bundeskanzler Martin Schulz geben.

Ulrich_Hampel_MehrZeitFürFamilie

Die Familienarbeitszeit für Familien:

  • Eltern jüngerer Kinder, die beide zwischen 26 und 36 Wochenstundenarbeiten, sollen ein Familiengeld in Höhe von 300 Euro monatlich erhalten. Je 150 Euro für die Mutter und für den Vater.
  • Das Familiengeld sollen Väter und Mütter bis zu 24 Monate lang bekommen – für alle Kinder, die jünger als acht Jahre sind.
  • Natürlich sollen auch Allein- oder getrennt Erziehende das Familiengeld erhalten.
  • Wenn das Kind zwei Jahre alt ist, können sie entscheiden: ein weiteres Jahr Elternzeit ohne staatliche Leistungen und ohne dass beide Elternteile berufstätig sind – oder zwei Jahre Familienzeit. Die Familienzeit kann auch in zwei Abschnitte geteilt werden und ein Teil später in Anspruch genommen werden.

Die Familienarbeitszeit für Pflege:

  • Pflegefreistellung mit Lohnersatz: 3 Monate Auszeit vom Job für Pflege und ein Lohnersatz wie das Elterngeld. Nach der bisherigen zehntägigen Freistellung mit Unterstützung ist dies ein wichtiger nächster Schritt.
  • Familiengeld für Pflege: Wer Arbeitszeit reduziert und 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit (das entspricht je nach betrieblicher bzw tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden) arbeitet, erhält 150 Euro monatlich für bis zu 24 Monate. Zwei Angehörige können dies in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen zur Familienarbeitszeit erhalten sie hier auf der Homepage der SPD.

BILD-Zeitung macht Stimmung gegen Chancenkonto

Die in dieser Woche gemachte Behauptung der BILD-Zeitung, dass sich die Kosten für das von Martin Schulz vorgeschlagene Chancenkonto für Erwerbstätige auf 800 Milliarden Euro belaufen werden, sind kompletter Unsinn. BILD geht davon aus, dass alle 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland jeweils 20.000 Euro Guthaben erhalten. Diese Annahmen sind simpel, aber falsch:

  • Erstens soll der Betrag in voller Höhe nur Menschen ab 18 Jahren/Eintritt in das Erwerbsleben zur Verfügung stehen, mit fortschreitendem Alter weniger werden und anfangs nicht 20.000 Euro betragen.
  • Zweitens werden nicht alle Beschäftigten in Deutschland gleichzeitig das Guthaben in Anspruch nehmen.
  • Drittens ist zu beachten, dass es sich um ein virtuelles Budget handelt, also Buchgeld auf einem Konto, welches erst bei Inanspruchnahme durch reales Geld hinterlegt wird. Das Guthaben soll die selbstbestimmte Gestaltung von Übergängen im gesamten Erwerbsleben unterstützen. Insofern entstehen Kosten nur für tatsächlich umgesetzte Weiterbildungen.
  • Viertens kommt es auf die tatsächliche Inanspruchnahme an. Bisherige Weiterbildungsangebote werden nur von einem Bruchteil der Berechtigten in Anspruch genommen. Selbst wenn jeder zehnte Beschäftigte in einem Jahr von seinem Ziehungsrecht Gebrauch macht, ist dies sehr hoch gegriffen. Außerdem werden bestehende Weiterbildungsprogramme, wie z. B. Aufstiegs-BAföG, nicht ersetzt, sondern sollen durch die Kofinanzierung von Selbstbehalten ergänzt werden.
  • Fünftens sollte das Erwerbstätigenkonto aus laufenden Steuereinnahmen finanziert werden. Hierfür bietet sich eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen an. Angesichts der ungleichen Verteilung von Vermögen, die vererbt werden, wäre eine derartige Finanzierung auch ein deutliches Signal für mehr Verteilungs- und Generationengerechtigkeit.

Meine Empfehlung: Anstatt Stimmung zu machen, einfach mal die Fakten anschauen. Passend zur heutigen Zeugnisausgabe in vielen Bundesländern gibt es deshalb von mir für die BILD-Zeitung eine glatte 6. Setzen!

Chancenkonto_BildmachtStimmung

Das Chancenkonto für Erwerbstätige.

Als langjähriger Gewerkschafter und aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die soziale Herkunft nach wie vor über Bildungs- und Lebenschancen entscheidet. Mehr noch: Kinder aus wohlhabenden Haushalten werden in den kommenden Jahren als Erbengeneration über hohe Vermögen und somit die finanziellen Ressourcen für mehr Bildung und größere Handlungsspielräume verfügen. Einer aktuellen Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Folge könnte das Erbvolumen in Deutschland in den kommenden 15 Jahren sogar um rund 28 Prozent größer ausfallen, als in bisherigen Studien angenommen. Gleichzeitig haben Personen aus ärmeren und bildungsferneren Haushalten schlechtere Startbedingungen, weniger finanziellen Bewegungsspielraum und drohen in der digitalen und globalen Ökonomie den Anschluss zu verlieren. Mit dem Chancenkonto für Erwerbstätige erhält jeder junge Mensch die Chance und die Freiheit, sein Erwerbsleben positiv mitzugestalten. Es fördert Chancengleichheit, weil es jedem unabhängig vom Geldbeutel eine individuelle Gestaltung von Übergängen im Erwerbsverlauf ermöglicht und es ist damit die richtige Antwort auf den digitalen Wandel, sich ändernde Lebensmodelle und Anforderungen an Qualifizierung. Das Chancenkonto besteht aus einem Startguthaben von bis zu 20.000 Euro. Damit ermöglicht es selbstbestimmte Freiräume, z. B. für Weiterbildung oder den Schritt in die Selbständigkeit. Ich halte das von Martin Schulz vorgeschlagene Chancenkonto für ein wirksames Instrument, besonders für sozial benachteiligte junge Menschen.

Weitere Details zum Chancenkonto findet ihr hier.

Ulrich_Hampel_Chancenkonto

Schöne Ferien!

Zum Start der Sommerferien in NRW wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern sowie allen Lehrerinnen und Lehrern schöne Ferien.

Ulrich_Hampel_Schoene_Ferien

(Bildquelle: Kozma / Colourbox)

 

Beste Bildung für alle.?

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Jahr 2025 8,3 Millionen Schülerinnen und Schüler zur Schule gehen – das sind 1,1 Millionen mehr als erwartet. Dies ist nach 15 Jahren des stetigen Rückgangs der Schülerzahlen eine sehr gute Nachricht. Sie bedeutet aber auch, dass wir darauf reagieren müssen.

Die SPD hat dazu klare Positionen auf den Tisch gelegt, wie zum Beispiel den Start einer Nationalen Bildungsallianz, die Abschaffung des Kooperationsverbots, Sanierung von Schulen und Investitionen in Lehrkräfte, Räume und moderne Ausstattung. Merkel und Schäuble verhindern hingegen wichtige Zukunftsinvestitionen mit ihrem Beharren auf die Schwarze Null. Der Sanierungsstau bei den vorhandenen Schulen und der nötige Neubau von Schulen muss jetzt angegangen werden und nicht erst 2025.

Die gesamten Forderungen der SPD beim Thema Bildung findet hier.

Mehrheit für Bürgerversicherung

Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der BILD-Zeitung sind 60 Prozent der Bundesbürger für die Einführung einer Bürgerversicherung, also einer Krankenversicherung für alle. Bei den Befragten mit einem durchschnittlichen Einkommen von 3000 bis 4000 Euro pro Monat liegt die Zustimmung sogar bei 66 Prozent. Die Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Menschen weg will von einer Zwei-Klassen-Medizin, in der Privatpatienten bevorzugt werden. In Deutschland warten immer mehr gesetzlich Versicherte auf einen Facharzttermin. Denn Fachärzte ließen sich wegen höherer Honorare vor allem dort nieder, wo viele Privatversicherte wohnen. Eine Bürgerversicherung würde dem entgegenwirken. Außerdem müssten die Arzthonorare angeglichen werden, damit die heutige Bevorzugung der Privatversicherten durch höhere Arzthonorare beendet wird. Als langjähriger Gewerkschafter kämpfe ich darüber hinaus dafür, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleiche Beiträge zahlen und nicht – wie heute – die Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge deutlich mehr belastet werden. Ich nehme die Umfrage jedenfalls als Beleg dafür, dass die SPD mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung auf dem richtigen Weg ist.
Ulrich_Hampel_Bürgerversicherung-Fuer-Alle_SPD

Regierung will Übernahmen sicherheitsrelevanter Firmen stärker prüfen

Ich freue mich, dass die Bundesregierung Übernahmen strategisch wichtiger Unternehmen durch Investoren aus dem Ausland in Zukunft strenger prüfen und gegebenenfalls verbieten will. Das sieht eine heute vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung vor. Die Neuregelung zielt etwa auf Rüstungsfirmen, aber auch auf kritische Infrastruktur wie Energieversorger und Krankenhäuser. Erst vor wenigen Wochen habe ich mich mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums über dieses Thema ausgetauscht und meine Befürchtungen bezüglich des Verlustes von deutschem Know-how klar zum Ausdruck gebracht. Ich begrüße daher die heutige Verordnung des Bundeskabinetts als einen wichtigen Schritt zu mehr Kontrolle.

UlrichHampel

Politische Jugend aus dem Kreis Coesfeld und Steinfurt trifft sich in Dülmen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld-Steinfurt II Ulrich Hampel lud am Dienstag neben den Jusos und der Gewerkschaftsjugend viele Schülerinnen und Schüler in sein Dülmener Wahlkreisbüro ein.Ulrich_Hampel_PoltischeJugend_170705_1 „Für mich war es ein Experiment. In den vergangenen vier Jahren durfte ich viele interessierte Schülerinnen und Schüler bei ihren Besuchen im Bundestag oder im Wahlkreis kennenlernen. Mit einigen von ihnen bin ich seitdem, z.B. auf Facebook, immer wieder im Kontakt.“, so der Bundestagsabgeordnete. Hampel erlebt dabei eine politische Jugend, die sich nicht zwangsläufig parteipolitisch festlegt aber klare Meinungen zu bestimmten Themen hat. Bei dem Treffen ging es um einen solchen Meinungsaustausch und welche Möglichkeiten es gibt, Ulrich Hampel im Wahlkampf zu unterstützen. „Ich habe die Schülerinnen und Schüler einfach mal zu diesem Treffen eingeladen und die Rückmeldungen waren durchweg positiv.“, so Hampel weiter. So war festzustellen: Volles Haus im Dülmener Wahlkreisbüro mit jungen Menschen, die von Altenberge bis Ascheberg nach Dülmen gekommen sind. Gemeinsam diskutierten sie Jugend-Themen und Aktionen für den Bundestagswahlkampf.

Felix Eggersglüß, Jugendbildungsreferent der DGB-Jugend Münsterland stellte zudem den „PlanB“ und die Forderungen der Gewerkschaftsjugend zur Bundestagswahl vor. Ulrich_Hampel_DGB-Jugend_Münsterland_Felx_Eggersglüß_170705Auch hier sucht der ehemalige Bergmann und Gewerkschafter Ulrich Hampel immer wieder den Kontakt. Gewerkschaften und Sozialdemokratie gehören für ihn fest zusammen.

„Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf und auf viele Unterstützerinnen und Unterstützer. Dabei bin ich mir sicher, dass gerade die Jugend die Sozialdemokratie und den Kandidat Ulrich Hampel in den kommenden Wochen im Wahlkreis sichtbar machen wird.“, so Ulrich Hampel abschließend.

Ulrich_Hampel_PolitischeJugend_170705

Bundestag beschließt „Ehe für Alle“

Heute haben wir im Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Deutschland schließt damit in die Reihe fast aller westlichen Staaten auf, die homosexuellen Paaren das Recht der zivilen Ehe gewähren. Deutschland beendet damit jahrzehntelanges Unrecht. UlrichHampel Seit vielen Jahren wird im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit über die Öffnung der Ehe auch für Schwule und Lesben diskutiert. Genauso lang setzt sich die SPD für die volle Gleichberechtigung, ein modernes Familienbild und gegen die Diskriminierung von Menschen, auch wegen ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität ein. Denn Menschenrechte sind universell. Wir wollen zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte der homo-, bi-, inter- oder transsexuellen Menschen entsprechend handeln. Die noch bestehenden Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft sind rechtlich nur noch gering, im Alltag jedoch allgegenwärtig. Bisher besteht kein volles Adoptionsrecht. Auch ist die Lebenspartnerschaft nur homosexuellen Paaren vorbehalten, was die „Verpartnerung“ einem öffentlichen Stigma gleichkommt. Die rechtlichen Unterschiede halten auch vor dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht mehr lange stand. Deshalb wollen wir politisch aktiv werden bevor erneut das Bundesverfassungsgericht entscheiden müsste.

Eigentlich wäre die Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare eine überflüssige. Denn die Gleichheit vor dem Gesetz ist Grundrecht und Grundlage unserer freiheitlich, sozialen, demokratischen Gesellschaft und fundamentaler Sockel unserer staatlichen Ordnung. Sie steht jedem Menschen zu.

Ich kann die Ansicht nicht nachvollziehen, wonach durch die Einführung der „Ehe für alle“ heterosexuelle Ehen diskriminiert würden. Denn niemandem wird etwas weggenommen. Vielmehr wünsche ich mir, dass jeder Mensch, gleich welchen Geschlechts, gleich welcher sexuellen Identität das gleiche Glück, gleiche Geborgenheit, Fürsorge und Liebe in einer auf Dauer angelegten Bindung finden kann. Viele Menschen wünschen sich dazu die Ehe als zivilrechtlichen Rahmen und öffentliches Bekenntnis. Das soll niemandem verweigert werden können. Dies empfindet im Übrigen auch die große Mehrheit der Deutschen als gerecht, richtig und gut. Die Öffnung der Ehe wird ohne Zweifel eine integrierende Wirkung haben und noch bestehende Vorbehalte gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren abbauen.

Die „Ehe für alle“ würde damit unmittelbar den im Koalitionsvertrag festgelegten „Abbau von Diskriminierung“ praktisch umsetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Entscheidung für Ehe und Familie eine im Grunde zutiefst wertorientierte Entscheidung ist, die der Staat aufgrund der gegenseitigen Übernahme von Verantwortung stützen und nicht verhindern sollte. Gleiche Pflichten verdienen auch gleiche Rechte! Dass dies – auch ohne Grundgesetzänderung – möglich und geboten ist, hat die Verfassungsrechtlerin Frau Dr. Friederike Wapler in einem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung dargelegt.

Letztlich geht es auch um die Möglichkeit für homosexuelle Paare, sich gemeinsam und gleichberechtigt gegenüber heterosexuellen Paaren für eine Adoption eines Kindes bewerben zu können. Entscheiden wird hierüber dann das Familiengericht und zwar ausschließlich im Sinne des Kindeswohls, nicht wegen der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts der Eltern. Das Kindeswohl taugt nicht als Argument gegen die Gleichstellung. Gesellschaftliche Realität ist: Kinder leben längst mit gleichgeschlechtlichen Eltern in Familien zusammen und es ist ebenso Realität, dass es in diesen „Regenbogenfamilien“ keine Hinweise auf Benachteiligung oder schlechtere Entwicklung der Kinder gibt. Die Augen vor dieser Tatsache zu verschließen ist eine unwürdige Behandlung der Eltern und Kinder.

Es gibt keine Studien, die nahelegen würden, dass ein Kind besser oder schlechter in gleichgeschlechtlichen, als in gemischtgeschlechtlichen Familien aufwächst. Jedoch gibt es Studien, die belegen, dass das Fehlen menschlicher Nähe, Geborgenheit und Liebe die Entwicklung eines Kindes negativ beeinflusst.

Im Zuge dieser Debatte höre ich mitunter die – unhaltbare – Kritik an der Kinderlosigkeit gleichgeschlechtlicher Paare zur verschiedengeschlechtlichen Ehe. Dieses Argument beleidigt und grenzt schon heute all die Ehen aus, welche gewollt oder ungewollt kinderlos sind und bleiben. Sie reduziert den Wert der menschlichen Partnerschaft auf die alleinige Reproduktion – genauso wie bei der Zucht von Tieren. Dies ist menschenunwürdig. Es verkennt darüber hinaus das legitime Recht von Kindern auch durch Adoption Eltern zu haben. Schon heute adoptieren viele Homosexuelle Kinder aus Deutschland und dem Ausland – über die Sukzessivadoption auch gemeinsam. Wollen Sie diese Kinder lieber in Heime als zu sorgenden Eltern geben? Wohl nicht! Das hat wohl auch die Bundeskanzlerin umgestimmt und damit auch den Abstimmungszwang ihrer Fraktion beendet.

Die SPD-Bundestagsfraktion konnte aufgrund der Vorbehalte des Koalitionspartners diesen entscheidenden Schritt bisher noch nicht umsetzen, jedoch aber auch in der Vergangenheit entschieden im Sinne der Gleichstellung vorangehen – wenn auch nicht in dem Tempo, in dem wir es uns wünschen. Nachdem selbst konservativ katholische Länder wie Irland die Öffnung der Ehe beschlossen haben, war es auch bei uns Zeit.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates, die Empfehlungen der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders, die Erklärungen des Bundesverfassungsgerichts sowie die breite Unterstützung in Politik und Gesellschaft zeigen: Die „Ehe für alle“ kommt, es war nur eine Frage der Zeit.

Dies ist keine Frage des politischen Kalküls, sondern eine Frage der Würde. Die Menschen haben es verdient.

Ehe für alle: Diese Woche!

Ulrich_Hampel_Ehe-Für-Alle_Diese-Woche

Bildquelle: facebook.com/martinschulz

Ich bin froh, dass die Ehe für alle in dieser Woche kommen wird. Es war di SPD, die dies gefordert und durchgesetzt hat. Martin Schulz hat mit seiner Ankündigung auf dem Parteitag am Sonntag „Keine SPD-Regierung ohne die Ehe für Alle“ den Druck auf die Union deutlich erhöht. Bei der Ehe für alle geht es nicht um ein Bauchgefühl, wie Kanzlerin Merkel mal sagte, sondern es geht schlichtweg um die Abschaffung von Diskriminierung. Deshalb ist der Schritt der Union längst überfällig! Die Entwicklungen der letzten Stunden bei Kanzlerin Merkel und in der CDU-/CSU-Fraktion zeigen, wie nervös die Konservativen sind. Für Martin Schulz und die SPD ist es schon lange eine Herzensangelegenheit und auch eine tiefe Überzeugung, dass die #EhefürAlle nun endlich auf den Weg gebracht wird. Das unterscheidet Martin Schulz von Angela Merkel, die es nur aus taktischem Kalkül macht. Wir haben jetzt vor dem Wahlkampf die Möglichkeit, diese wichtige Entscheidung zu treffen – deshalb werden wir sie jetzt nutzen. Denn wir spielen nicht mit den Gefühlen der Menschen. Ich bin gespannt, wie sich mein CDU-Kollege im Wahlkreis Karl Schiewerling am Freitag entscheiden wird. Er hatte noch vor kurzem die Ablehnung der Ehe für Alle mit dem Hinweis auf das mögliche Verspielen der Zukunft begründet.