Die Solidar-Rente ist kein Geschenk. Sie ist verdient.

Die Union zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht. Spitzen von CDU und CSU attackieren die Solidarrente von Hubertus Heil mit den Hinweisen, dass sie nicht Teil des Koalitionsvertrages sei und nicht finanzierbar wäre. Fakt ist: Beide Argumente sind falsch

  1. Nicht im Koalitionsvertrag? Im Vertrag heißt es: „Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.“
  2. Nicht finanzierbar? Die Respekt-Rente würde circa 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten (mittlere einstellige Milliardenhöhe pro Jahr). Diesen Betrag stellt die CDU/CSU als nicht finanzierbar dar. Milliardenentlastungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro pro Jahr für Spitzenverdiener durch die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind für die Union aber kein Problem. Übrigens wurde im Koalitionsvertrag zunächst nur die Abschaffung für 90 Prozent aller Zahler beschlossen. 90 Prozent der Zahler umfasst übrigens Singles mit einem Bruttoeinkommen von unter 72.000 Euro pro Jahr und Ehepaare mit zwei Kindern mit unter 150.000 Euro Bruttojahreseinkommen.

Ich erwarte von der CDU/CSU sich vertragstreu zu verhalten. Die Respekt-Rente ist kein Geschenk der Politik – sie ist in vielen Jahren der Arbeit verdient worden. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung. Das muss die Union endlich mal verstehen. Wenn die Union zu einer fortschrittlichen sozialen Politik nicht bereit ist, muss die SPD Ende des Jahres kritisch prüfen, ob die Koalition unter diesen Bedingungen weiter Sinn macht.

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Es geht um Respekt.

Im Wahlkampf haben wir entschieden für eine Solidarrente gekämpft. Denn wir wollen sicherstellen, dass niemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die nicht über der Grundsicherung liegt. Für mich als Gewerkschafter ist dies eine Frage der Wertschätzung und des Respekts vor der Lebensleistung. Diese Forderung hat unser Bundesminister Hubertus Heil mit seinem Vorschlag zur Respekt-Rente bzw. Grundrente umgesetzt. Der Vorschlag ist gerecht, finanzierbar und die Mehrheit der Deutschen befürwortet das Konzept. Es ist nun an CDU und CSU die Einführung der Respekt-Rente schnell umzusetzen.

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Nie wieder!

Heute vor 74 Jahren wurde das NS-Konzentrationslager Auschwitz befreit. Die Erinnerung daran darf keinen Schlussstrich kennen. Und wir müssen jenen Stimmen entschieden entgegentreten, die eine Abkehr von der deutschen Erinnerungskultur fordern. Das ist ein Teil unser Verantwortung, dass Auschwitz nie wieder sei!

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Frohes neues Jahr 2019

Ich wünsche Euch allen ein frohes, glückliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2019! Und ich hoffe, dass wir uns in den kommenden zwölf Monaten wieder oft zu gemeinsamen Gesprächen treffen werden.

Glückauf Helmut Schmidt zum 100 Geburtstag!

Heute wäre Helmut Schmidt 100 Jahre alt geworden. Gerade in den aktuellen stürmischen Zeiten, fehlt der Lotse Helmut Schmidt. Mit seiner klaren Sprache hat er immer Haltung bewiesen und nicht nur als Bundeskanzler seine Fahne nicht nach dem Wind ausgerichtet. Sein Handeln war stets geprägt von seiner Überzeugung – einer Überzeugung von Frieden in und für Europa, von Solidarität und gegen nationale Egoismen. Auch wenn Helmut Schmidt nicht mehr direkt zu uns spricht, seine Botschaften bleiben! Glückauf Helmut Schmidt zum 100 Geburtstag!

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#lichtbeiderNacht

Mein Schwiegervater und ich machen bei der Aktion #lichtbeidernacht mit. Eines ist sicher, wir vergessen den Bergbau nicht.

Glückauf Kumpel!

Der Pütt hat mich geprägt, mein Leben lang. Mein Vater war gelernter Schuhmacher, musste aber als Bergmann arbeiten, da sein eigentlicher Beruf unsere Familie nicht hätte ernähren können. Auch mein Großvater war Bergmann. Ich bin von klein auf in der Kolonie mit und rund ums Bergwerk aufgewachsen. Geschichte wiederholt sich: Aus finanziellen Gründen konnte ich meine Ausbildung zum Pfleger nicht weitermachen. Was blieb? Natürlich das Bergwerk! Ich machte eine Ausbildung zum Bergmechaniker und habe ab 1985 als Hydraulikschlosser auf Friedrich-Heinrich malocht. Dort habe ich Solidarität und Engagement kennengelernt. Unter Tage zählt nicht, woher du kommst. Es zählt der Mensch, dein Kumpel. Dieser Geist hat nicht nur uns Kumpel fürs Leben geprägt, sondern unsere ganze Region – unser Nordrhein-Westfalen. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass diese Werte nicht vergessen werden. Für diese können wir alle nur sagen: „Danke Kumpel und Glückauf!“

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Der Mindestlohn steigt.

Die Mindestlohnkommission hat ihren Bericht dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil übergeben. Der Bericht empfiehlt, den Mindestlohn zweistufig über die Jahre 2019 und 2020 zu erhöhen. Der Mindestlohn soll dann 9,19 € (ab 2019) und 9,35 € (ab 2020) betragen. Das ist zunächst eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Denn der Mindestlohn verhindert Lohndumping. Deshalb haben wir als SPD und Gewerkschaften so lange für den Mindestlohn gekämpft.
 
Ich bleibe aber weiterhin dabei: Auch die jetzige empfohlene Erhöhung ist noch nicht ausreichend. Der Mindestlohn muss darüber hinaus weiter deutlich ansteigen. Denn jeder Mensch in unserem Land muss von seiner Arbeit leben können. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
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Wir brauchen mehr Europa!

Die Zerstrittenheit der CDU und CSU in der Bundesregierung ist nicht nur ein Problem innerhalb der Union. Es gefährdet die Stabilität der Bundesregierung und von Europa. Mehr denn je brauchen wir in diesen unsicheren Zeiten ein starkes, solidarisches und geeintes Europa. Was wir dabei gar nicht gebrauchen, ist eine panische CSU, die vor Angst einer Wahlniederlage in Bayern Grundprinzipien der deutschen Europapolitik überwirft und den Schulterschluss mit europakritischen und nationalen Strömungen in Europa sucht. Was wir nicht brauchen, ist ein Bundesinnenminister Seehofer, der sich ausschließlich als bayrischer Wahlkämpfer profiliert und dabei das europäische Projekt zum Spielball der CSU macht. Was wir nicht brauchen, ist ein bayrischer Ministerpräsident, der mit seiner Rhetorik dem Erstarken rechter Strömungen in diesem Land und Europa hilft.

In diesem Streit zeigt sich eines ganz deutlich – wie in der letzten großen Koalition auch schon: Die SPD ist der Anker für Stabilität in der Bundesregierung und die Kämpferin für unsere europäischen Werte von Humanität und Solidarität. Wir werden uns entschieden jeder Form von Nationalismus und rechten Scharfmachereien entgegenstellen.

Ich rufe die Union auf, endlich sich zu ihrer Verantwortung für dieses Land und Europa zu bekennen. Gemeinsam mit der SPD wurde ein Koalitionsvertrag mühsam erarbeitet, mit schwierigen Kompromissen für beide Seiten. Dieser gilt. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Dort steht: „Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen.“ Nationale Alleingänge wird es mit der SPD nicht geben. Wir sind und bleiben Europapartei. Mehr Europa muss die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit lauten.

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– MACHT LAUT! – gegen Populisten und rechte Hetzer

– MACHT LAUT! – gegen Populisten und rechte Hetzer

Heute vor zwei Jahren habe ich unter dieser Überschrift einen Beitrag auf meiner Homepage und hier auf Facebook veröffentlicht und leider hat er an Aktualität nicht verloren.

Manche sagen: Wieder eine Provokation aus Reihen der AfD. Wieder nehmen alle diese auf. Wieder Empörung auf allen Kanälen und in allen Nachrichten. Und wieder hat es die Partei breit in die Öffentlichkeit geschafft. Ich sage trotzdem: Wir müssen LAUT MACHEN gegen diese rechten Hetzerinnen und Hetzer. Es darf nicht sein, dass rechte Aussagen unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Denn die Grenze des Sagbaren verschiebt sich mit jeder rechten Äußerung ein Stück weit. Das dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen!

Die Äußerung von Gauland ist eine von Vielen in einer langen Reihe von rechten verbalen Brandstiftereien dieser Partei. Keine von diesen werde ich hier nochmals wiedergeben. Aber eines muss jedem Wähler oder jeder Wählerin langsam klar sein: Die AfD ist keine demokratische Alternative für unser Land. Sie sind Wölfe im Schafspelz, deren weißes Fell sich zunehmend einfärbt. Alle Äußerungen zeigen, welch alte rechte Gesinnung hinter der bürgerlichen Fassade steckt. Martin Schulz hat Recht, wenn er sagt, dass diese Partei eine Schande für den Bundestag und für dieses Land ist.

Deshalb rufe ich alle auf: MACHT LAUT gegen diese rechten Hetzer. Wir müssen laut werden und zeigen, dass dieses Land anders ist, als es die rechten Hetzer herbeireden wollen. Wir müssen klare Kante zeigen, für ein buntes, für ein demokratisches, für ein solidarisches, für ein weltoffenes Deutschland und Europa. Auf jede und jeden von uns kommt es dabei an.

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