Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Der hiesige SPD-img_3106Bundestags-abgeordnete Ulrich Hampel erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematischen Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert Ulrich Hampel.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.

Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.

Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben.

Dazu meint Ulrich Hampel: „Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe auszuweiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreichen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete betont: „Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.“

Die Zukunft der Pflege im demographischen Wandel – Ulrich Hampel lädt ein

Am 08.12.2016, um 18 Uhr laden der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und die SPD Bundestagsabgeordnete Petra Crone zu einer Diskussionsveranstaltung „Die Zukunft der Pflege im demographischen Wandel“ ein. UH_FranzHospital_140711_5_hpDiese Veranstaltung, zu der Interessierte herzlich eingeladen sind, findet in der „Pro Seniore Residenz“, An der Eisenhütte 3-5, in Dülmen statt.

Der demografische Wandel stellt uns auch im Bereich der Pflege vor große Herausforderungen. Derzeit sind rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Bis zum Jahr 2050 werden es voraussichtlich 4,36 Mio. Pflegebedürftige sein. Das Thema menschenwürdige Pflege betrifft viele Menschen und wird künftig noch mehr Menschen betreffen. Gleichzeitig steht dieser steigenden Anzahl an Pflegebedürftigen ein Mangel an Pflegekräften gegenüber. Im Jahr 2025 werden laut Schätzungen 152.000 Pflegekräfte fehlen. Darüber möchte die SPD Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Arbeitsgruppe „Demographischer Wandel“, Petra Crone, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutieren und die bereits umgesetzten Gesetze zur Verbesserung für die Pflegebedürftigen vorstellen.

„Angesichts der Zahlen lautet die Kernfrage deshalb: Können wir eine würdevolle Pflege im Alter gewährleisten? Wie können wir die Rolle der Kommunen stärken, damit uns die wichtige Aufgabe einer würdevollen Pflege gelingen kann? Das möchte ich mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis diskutieren“, so der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Aus organisatorischen Gründen wird um eine kurze Anmeldung per Mail oder telefonisch unter folgenden Kontaktdaten gebeten: Mail: Ulrich.Hampel.wk02@Bundestag.de oder Telefon: 02594-7833 285.

Bundeshaushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Ulrich_Hampel_160621„Mit dem Haushalt 2017 setzen wir die sehr erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Vier Jahre ohne Neuverschuldung stehen für sich und sind ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit“, so Ulrich Hampel. Aber die Große Koalition investiert auch, und zwar auf Druck der SPD-Fraktion so, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird.

Die Haushaltsberatungen des Bundestages wurden heute abgeschlossen. Der Bundestag hat einen Etat 2017 beschlossen, der Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vorsieht.

Im Vergleich zu diesem Jahr sollen die Einnahmen und Ausgaben um insgesamt 12,2 Milliarden Euro erhöht werden. Für Investitionen sind 36 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus Steuern betragen im kommenden Jahr rund 301,78 Milliarden Euro.

Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages sind nun umgesetzt. Das ist auch deshalb ein großer Erfolg, weil es der dritte Haushalt ohne neue Schulden ist. Es gibt mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen. Die Abgeordneten von SPD und Union sind sogar weit über die ursprünglich geplanten Vorhaben mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro hinausgegangen, etwa mit dem Ende 2014 beschlossenen zusätzlichen 10-Milliarden-Investitionsprogramm oder dem kommunalen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen, den die Koalitionsfraktionen in den kommenden Wochen mit einem Nachtragshaushalt sogar noch einmal auf dann 7 Milliarden Euro verdoppeln werden. Das sind wichtige Erfolge, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat.

Das sozialdemokratische Solidarprojekt

Mit dem Bundeshaushalt 2017 wird der sozialdemokratisch geprägte Kurs der Großen Koalition fortgesetzt: Denn beschlossen wird der Einstieg in das von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Frühjahr durchgesetzte Solidarprojekt, mit dem zum Beispiel die innere Sicherheit gestärkt wird: Mit einem zweiten Sicherheitspaket gibt es bis 2020 zusätzliche 4300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmittel im Sicherheitsbereich. Und es wird noch einmal massiv in die Bekämpfung von Fluchtursachen und die humanitäre Hilfe investiert. Außerdem werden die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“ verdoppelt.

Zum Solidarprojekt gehören übrigens auch 5 Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose.

Es werden aber auch ganz unterschiedliche Bereiche stärker gefördert als zunächst geplant, zum Beispiel:

  • die Kultur in Deutschland für verschiedene Projekte mit rund 250 Millionen Euro.
  • die Entwicklung der ländlichen Räume mit 30 Millionen Euro.
  • die Verlängerung des Programms „Altersgerechtes Umbauen“ mit einem Volumen 75 Millionen Euro.
  • das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit 42 Millionen Euro mehr für sechs neue Institute.
  • die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft mit jährlich 60 Millionen mehr.
  • der Klimaschutz und Biologische Vielfalt mit insgesamt 70 Mio. Euro mehr.
  • das THW mit 3 Millionen Euro mehr für Jugendverbände und Nachwuchswerbung.
  • Die Bundeszentrale für Politische Bildung mit zusätzlich 3 Millionen Euro.

Insgesamt lässt sich feststellen: Die Koalition schafft einen Haushalt, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen verbindet.

Zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst – 20 Milliarden für Länder und Kommunen

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. UlrichHampel_150630_hp„Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten.

Mit dem Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.

Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet.“

Bund beteiligt sich mit 332.000 Euro an der Sanierung von Schloss Senden

Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. „Umso mehr freue ich mich, dass das Schloss Senden mit insgesamt 332.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramm VI (Teil 2) profitiert“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Nachmittag Gelder für eine Liste von Projekten freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI (Teil 2) vom Bund gefördert werden sollen. Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Insgesamt stellt der Haushaltsausschuss 70,5 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz bereit, mit dem bundesweit 204 Denkmalschutzprojekte gefördert werden sollen.

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Donald Trump gewinnt die Wahlen in Amerika – Eindrücke live aus den USA

Ein Volk hat entschieden! Die Vereinigten Staaten haben am 9.11. Donald Trump zu ihrem neuen Präsidenten gewählt und damit entgegen vieler Erwartungen entschieden. Wie konnte es soweit kommen, dass der sich der scheinbar fremdenfeindliche, unkontrollierte und oft sehr aggressive Präsidentschaftskandidat durchsetze?

ulrich_hampel_marius_kram_ppp_usa-wahl_2Schon bevor ich im August mein Auslandsjahr in den USA begonnen habe, verfolgte ich die Geschehnisse rund um die anstehende Wahl in Amerika in den deutschen Medien. Diese gaben mir den Eindruck, dass Donald Trump zwar ein ernstzunehmender Kandidat ist, Hillary Clinton die Wahl jedoch mit einer sehr großen Wahrscheinlichkeit gewinnen wird. Nach meiner Ankunft in den USA wurde ich jedoch schnell von dem Gegenteil überzeugt. Die unterschiedlichen Medienkanäle prognostizieren hier entweder einen demokratischen oder republikanischen Erfolg. Wo auf dem einen Sender Frau Clinton als Lügnerin und Verbrecherin dargestellt wird und gleichzeitig Herr Trump in all seinen Taten hoch gelobt wird, ist auf dem nächsten Kanal Trump der ehrenlose Geschäftsmann und Rassist und Clinton die Lösung aller Probleme. Auch wenn die unterschiedlichen Medien sehr parteiisch agieren, wird deutlich, dass das Rennen zwischen den beiden Kandidaten deutlich enger ist, als ich es in Deutschland feststellen konnte. Durch Gespräche mit diversen Amerikanern, die sehr offen über ihre politische Einstellung sprechen, wurde die große Kluft zwischen der Bevölkerung und deren politischen Neigung deutlich. Wer Donald Trump mag, hasst Hillary Clinton und andersrum. Insgesamt schien die Mehrheit trotzdem auf der Seite der Demokraten zu liegen.

Im weiteren Verlauf meines Aufenthalts erkannte ich, warum die Bürger mit einem der zwei Kandidaten sympathisieren. Die Anhänger der Demokraten sind zufrieden mit dem, was Barack Obama aufgebaut hat und wollen an seinen Zielen anknüpfen, diese ausbauen und verbessern. Auffällig ist, dass die Demokraten vor allem in großen, modernen Metropolen ihre Stimmen gewinnen. Die Menschen hier gehören den verschiedensten sozialen Schichten und Rassen an. Sie werden jedoch durch das gemeinsame Leben in einem globalisierten Umfeld vereinigt, das die Wichtigkeit des Sozialismus und internationaler Beziehungen erkannt hat. Die Demokraten sind überzeugt von den Zukunftszielen ihrer Partei und stehen hinter Hillary Clinton. Wähler der Republikaner scheinen sich generell nicht mit der Person Donald Trump und seinen Statements zu identifizieren. Sie sagen, sie würden Trump nicht wählen, weil sie ihn nicht mögen, sondern weil sie Clinton nur noch weniger mögen würden. Die Menschen sind unzufrieden mit ihrem Bild eines Politikers. Sie wollen keine Lügner mehr, die ihre Äußerungen nicht in Taten verwandeln. Unzufrieden mit Politikern, die nur sagen, was die Masse hören möchte. Frau Clinton ist für die Republikaner genau eine dieser Politiker. Sie hat eine beispiellose Karriere hingelegt, die jedoch von Skandalen wie zuletzt der E-Mail-Affäre immer wieder in Frage gestellt wurde. Das hat viele Leute dazu bewegt, ihre Stimme Donald Trump zu geben. Denn Donald Trump ist nicht der klassische Politiker. Er ist genau genommen sogar gar kein Politiker. Donald Trump ist ein Mann aus der Wirtschaft, der durch seine spezielle Art ein Imperium aufgebaut hat. Er scheint nicht nur zu reden, ein lässt Taten sprechen. Und dabei nimmt dieser auch kein Blatt in den Mund. Seine Wähler stimmen dabei ganz und gar nicht dem zu, was er sagt und wie er es sagt. Aber sie mögen seine Art, die sich von den gewöhnlichen Politikern abhebt und Veränderung verspricht. Dadurch hat sich Donald Trump vor allem bei Unentschlossenen großer Beliebtheit beschert.

Dabei scheint der Knackpunkt der Wahlprogramme besonders auf zwei Aspekte zu fallen – die Krankenversicherung „Obama Care“ und die Immigrationsdebatte. Diese Punkte werden besonders oft kritisiert, wenn Trump Wähler erklären wollen, warum sie nicht mit den Zielen von Hillary Clinton übereinstimmen. Die Krankenversicherung kostet gerade dem Mittelstand sehr viel Geld. Im nächsten Jahr wurde in vielen Haushalten eine Erhöhung von bis zu 50 Prozent angekündigt. Sie sind generell nicht gegen eine allgemeine soziale Krankenversicherung, sondern mit der hohen finanziellen Belastung unzufrieden. Bei dem Thema Immigranten geht es den Bürgern auch nicht darum, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Sie sind einfach nicht dazu bereit, dass Leben dieser Menschen zu finanzieren. Mir scheint es, dass die Bereitschaft für soziale Umverteilung in den USA deutlich geringer ist als bei uns. Amerikaner leben mit dem Verständnis, dass man durch harte Arbeit und viel Fleiß seine Ziele erreicht. Viele Trump-Wähler haben selbst nie von sozialen Mitteln profitiert und wollen deshalb auch nicht für andere bezahlen. Interessanterweise werden Kernthemen wie Unternehmenssteuern, Außenwirtschaft und Klimaschutz vollkommen außer Acht gelassen. Der Interessenschwerpunkt liegt hier eindeutig bei dem Wohl des Einzelnen.

Abschließend möchte ich noch vorbringen, dass die Wahl einer „third party“ für die Bürger Amerikas oft gar nicht in Frage kommt. Durch unterschiedliche Gesetze in den verschiedenen Staaten wird kleinen Parteien oftmals schon die Aufstellung zur Wahl nur schwer ermöglicht. Trotzdem sind meiner Meinung nach durchaus gute Alternativen vorhanden. Die Wahl einer kleinen Partei und dessen Kandidaten sei jedoch nur eine Verschwendung des Wahlrechts. Das ist schade, denn gerade jetzt gibt es keinen besseren Zeitpunkt, um mit der Stimme gegen Hillary Clinton und Donald Trump zu zeigen, dass ein Land mit 320 Millionen Einwohnern zu groß ist, um mit einem zwei-Parteien-System eine Demokratie zu bilden, die allen gerecht wird.

Die Republikaner und ihr Kandidat Donald Trump konnten die Wahl also nicht dadurch gewinnen, dass das Volk vollkommen hinter ihrem jetzigen Präsidenten und seinen Aussagen steht. Vielmehr ist es die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik und dem Wunsch nach Veränderung. Sicher ist, dass Donald Trump Veränderung bringen wird. Ob diese nun positiv für die USA, für uns sowie für die gesamte Welt ausfallen wird, werden wir ab Januar erfahren.

Marius Kram – Teilnehmer am 33. PPP

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Leiharbeit und Werkverträge werden reguliert

„Wichtiger Schritt, um Lohndumping in Betrieben zu verhindern“

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz wird am 1. April 2017 in Kraft treten. „Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsbeauftragte der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Hampel. Bis zuletzt habe man hart um die Details mit der CDU/CSU gerungen, so Hampel. Mit dem Gesetz habe man nun nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern vor allem die Grundlage zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten geschaffen.

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Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten“, erläutert Hampel. Durch eine Tariföffnung erreicht das Gesetz auch Leiharbeitnehmer ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes sei die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer sei nur möglich, wenn sich die Tarifpartner inder Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen würden, fügt Hampel hinzu. Außerdem könnten Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Auf Druck der SPD, so Hampel weiter, konnte erreicht werden, dass Verträge zwischen Unternehmen nicht mehr risikolos als Werkverträge bezeichnet werden, wenn es sich dabei um Leiharbeitsverträge handele. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten wurden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt.

Leider waren weitere aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der CDU/CSU nicht umsetzbar. Die SPD wird sich aber weiterhin für gute Arbeit einsetzen“, so Hampel. So seien vor allem mehr Tarifbindung und Mitbestimmung erstrebenswert. Und auch Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung stünden auf der Agenda der SPD. „Bei der weiter voranschreitenden digitalen Entwicklung der Arbeitswelt, ist mit mehr Werkund Dienstvertragsarbeiten in Verwaltungen und Betrieben zu rechnen“, so Hampel. „Dennoch, das Gesetz zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes ist eine wesentliche Verbesserung für viele Personen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.

Die Flexi-Rente kommt. – Gesund und flexibel in den Ruhestand

Bundestag beschließt Gesetz zur Flexi-Rente

Der Deutsche Bundestag hat heute die Flexi-Rente beschlossen. Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel äußerte sich sehr zufrieden mit dem  Ergebnis: „Unser Ziel war, anstelle eines starren Korsetts selbstbestimmte Möglichkeiten für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu schaffen. Dabei sollen sowohl individuelle Erwerbsbiografien wie auch die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten berücksichtigt werden“, so Hampel.

ulrich_hampel_flexi-rente_kommt_161021Stärkung von Prävention, Rehabilitation und Nachsorge

Zentral sei, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können. „Wir wollen verhindern, dass Menschen aus gesundheitlichen Gründen früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, arbeitslos werden oder Erwerbsminderungsrente beziehen müssen. Daher schafft die Flexi-Rente eine Vorsorgekette, die von der Prävention über die Rehabilitation bis zur Nachsorge reicht“, ergänzt Hampel. Mit einem individuellen berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr sollen Präventions- und Rehabilitationsbedarfe frühzeitig erkannt und passende Maßnahmen aus dem Gesundheits- wie dem Arbeitsmarktbereich angeboten werden können. Zudem werde ein Rechtsanspruch auf Kinder- und Jugendrehabilitation mit der Möglichkeit zur Nachsorge eingeführt.

Ulrich Hampel: „Expertenanhörung bestätigt unseren Kurs“

Diese Maßnahmen fanden auch bei der Expertenanhörung im Bundestag am 17. Oktober große Zustimmung. So betonte Christof Lawall, Geschäftsführer von Degemed: „Wir begrüßen diese Idee des Gesundheitschecks. Das ist tatsächlich ein intelligentes Modell, für eine aufsuchende und abholende Präventionsstrategie. Das ist Sozialpolitik, die auf den demografischen Wandel reagiert, die richtigen Akzente setzt und den Rentenversicherungsträgern die Möglichkeit gibt, offensiv mit diesem Thema umzugehen.

Auch Alwin Baumann vom Bündnis Kinder- und Jugendreha unterstützte den Gesetzentwurf: „Ich bewerte die Änderung, dass Kinder und Jugendliche Erwachsenen gleichgestellt werden, dass wir eine Pflichtleistung und die Möglichkeit der Nachsorge haben, als wirklich historisch.“ Teilrente wird individueller und flexibler Weiterhin werde der Renteneintritt individueller und flexibler. Die Teilrente könne stufenlos in Anspruch genommen werden. Ein einfaches Anrechnungsmodell ersetze die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen. 6.300 Euro pro Jahr seien anrechnungsfrei, jeder Verdienst darüber hinaus werde mit 40 Prozent auf die Rente angerechnet. „So kann der Übergang in die Rente schrittweise und passend zur individuellen Lebensplanung erfolgen“, so Ulrich Hampel abschließend.

SPD-Abgeordnete Ulrich Hampel und André Stinka verleihen Ehrenamtspreis für Engagement

In diesem Jahr verleihen der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka den „Eleonore-Pollmeyer-Preis“ für herausragendes ehrenamtliches Engagement.ulrich_hampel_andre_stinka_eleonore-pollmeyer-preis  „Wir wollen in diesem Jahr wieder den „Eleonore-Pollmeyer-Preis“ verleihen. Stellvertretend für die vielen Engagierten   möchten wir zwei Personen oder Gruppierungen Danke sagen, die sich ehrenamtlich um die Integration der geflüchteten Menschen bemühen. Ob Kleiderkammer, Paten, Sportangebote, Hilfe bei Behördengängen oder Arztbesuchen, das Engagement im Kreis Coesfeld und in Altenberge, Laer und Nordwalde ist groß. Und wir wissen, dass die Integration ohne die Arbeit der vielen ehrenamtlich Tätigen nicht möglich wäre. Darum wollen wir ihre Arbeit an diesem Tag in den Mittelpunkt des Interesses rücken“, so die beiden SPD-Abgeordneten.

Die beiden Preise sind mit je 300,– € dotiert. Anlass für die Verleihung ist der Tag des Ehrenamtes, der in Deutschland am 05. Dezember begangen wird.

Vorschläge von Personen oder Initiativen, die sich ehrenamtlich um die Integration von geflüchteten Menschen bemühen und die mit dieser  Auszeichnung  geehrt werden könnten, können Bürgerinnen und Bürger bis zum 01. November in kurzer schriftlicher Form einreichen. Kontakt: SPD Unterbezirk Kreis Coesfeld, Haverlandweg 1, 48249 Dülmen oder per

Mail: ulrich.hampel.wk02@bundestag.de

Eleonore Pollmeyer, nach der dieser Ehrenamtspreis benannt ist, war eine AWO-Frau, die sich nach dem Krieg zuerst für Vertriebene und Flüchtlingsfamilien, später dann  für Gastarbeiterfamilien im Kreis Coesfeld eingesetzt hat.

Die Preise werden dann am  11. Dezember  während einer Feierstunde überreicht.

Spülen für einen guten Zweck

„Spülen für einen guten Zweck“

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100 Gläser spülen in 10 Minuten für das Deutsche Herzzentrum Berlin. Gesagt. Getan und Geschafft in 9 Minuten!

Diese Wette nahm ich gern an. Der Inhaber des Restaurants Garda-Berlin, Giuseppe Matranga, forderte mich zum Wettspülen heraus. Wenn ich es schaffe, 100 Gläser in 10 min zu spülen, würde er pro Glas ein Euro bezahlen, insgesamt also 100 Euro. Ich schaffte es in knapp unter 9 min und gewann damit die Wette. Die 100 Euro behalte ich aber nicht für mich, sondern spende sie dem Deutschen Herzzentrum Berlin. Ich habe bereits viel über die tolle Arbeit des Herzzentrums erfahren, insbesondere über die Kinderkardiologie. Mit meiner kleinen Spende möchte ich auf die wichtige Arbeit des Herzzentrums aufmerksam machen und einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass die Patienten auch weiterhin eine erstklassige Versorgung erfahren. Giuseppe Matranga danke ich für den großzügigen Wetteinsatz, der hiermit einem guten Zweck zugutekommt.

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