Ehe für alle: Diese Woche!

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Bildquelle: facebook.com/martinschulz

Ich bin froh, dass die Ehe für alle in dieser Woche kommen wird. Es war di SPD, die dies gefordert und durchgesetzt hat. Martin Schulz hat mit seiner Ankündigung auf dem Parteitag am Sonntag „Keine SPD-Regierung ohne die Ehe für Alle“ den Druck auf die Union deutlich erhöht. Bei der Ehe für alle geht es nicht um ein Bauchgefühl, wie Kanzlerin Merkel mal sagte, sondern es geht schlichtweg um die Abschaffung von Diskriminierung. Deshalb ist der Schritt der Union längst überfällig! Die Entwicklungen der letzten Stunden bei Kanzlerin Merkel und in der CDU-/CSU-Fraktion zeigen, wie nervös die Konservativen sind. Für Martin Schulz und die SPD ist es schon lange eine Herzensangelegenheit und auch eine tiefe Überzeugung, dass die #EhefürAlle nun endlich auf den Weg gebracht wird. Das unterscheidet Martin Schulz von Angela Merkel, die es nur aus taktischem Kalkül macht. Wir haben jetzt vor dem Wahlkampf die Möglichkeit, diese wichtige Entscheidung zu treffen – deshalb werden wir sie jetzt nutzen. Denn wir spielen nicht mit den Gefühlen der Menschen. Ich bin gespannt, wie sich mein CDU-Kollege im Wahlkreis Karl Schiewerling am Freitag entscheiden wird. Er hatte noch vor kurzem die Ablehnung der Ehe für Alle mit dem Hinweis auf das mögliche Verspielen der Zukunft begründet.

Gute Nachricht für Stadtwerke und andere KWK-Anlagenbetreiber im Kreis Coesfeld – Merkels Angriff auf die NRW-Industrie verhindert

Zur geplanten Neuregelung der Netzentgelte erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel:

Ulrich_Hampel_TK_2„Das von der SPD-Bundestagsfraktion mit der Union verhandelte Maßnahmenpaket zur Neuregelung der Netzentgelte ist ein vernünftiger Kompromiss. Hervorzuheben sind die folgenden Punkte, die eine übermäßige Belastung vor allem der Industrie in Nordrhein-Westfalen verhindern:

Keine sofortige Wälzung: Die bundesweite Wälzung erfolgt ab 2019 über einen Zeitraum von vier Jahren. Ein früherer Beginn hätte eine wesentlich größere Belastung zur Folge, da die Übertragungsnetzentgelte ab 2019 wegen höherer Kosten im Einspeisemanagement ohnehin sinken werden.

Keine pauschale Wälzung: Die Herausnahme der Offshore-Anbindungskosten (1,2 Milliarden Euro) aus den Netzentgelten verringert die Gesamtsumme der zu wälzenden Kosten. Ihre Überführung in die Offshore-Haftungsumlage kommt der energieintensiven Industrie zugute, die besondere Ausgleichsregelungen erfährt.

Auch die Neuregelung der vermiedenen Netzentgelte ist zu begrüßen. Die Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen vermiedenen Netzentgelte für volatile Erzeuger wird einen spürbaren Entlastungseffekt bewirken. Gleichzeitig werden die vermiedenen Netzentgelte für steuerbare Bestandsanlagen (z.B. KWK) bestehen bleiben. Das sind gute Nachrichten für Stadtwerke und andere KWK-Anlagenbetreiber in unserer Region, denen wir Planungs- und Investitionssicherheit garantieren.

Statt der von Angela Merkel bevorzugten sofortigen und pauschalen Wälzung der Netzentgelte hat die SPD-Bundestagsfraktion eine ausgewogene Einigung erzielt, die eine übermäßige Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen verhindert.“

Ulrich Hampel gratuliert Lüdinghausener Online-Plattform „Die Masterarbeit“ zur Ehrung als „Ausgezeichneter Ort im Land der Ideen“

Ulrich_Hampel_LüdinghausenDer SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld-Steinfurt II Ulrich Hampel gratuliert den Initiatoren der Online-Plattform „Die Masterarbeit“ zur Ehrung im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. Gegen rund 1.000 Bewerber überzeugte die Lüdinghausener Online-Plattform die Expertenjury mit ihrem Konzept, das Studierenden die Möglichkeit eröffnet, passende Themen für ihre Examensarbeiten bei Unternehmen zu finden. Dabei haben nicht nur große Unternehmen dort die Möglichkeit mögliche Forschungsthemen zu präsentieren.

„Die Zukunft unserer heimischen Wirtschaft hängt von deren Innovationsfähigkeit ab. Dafür ist der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft von herausragender Bedeutung“, so der Abgeordneter. „Deshalb freut es mich als Wirtschaftspolitiker, dass die Lüdinghausener Online-Plattform einen Beitrag zu einem solchen Transfer leistet.“, begrüßt Ulrich Hampel die Entscheidung der Jury.

Hintergrund-Informationen: https://www.land-der-ideen.de/ausgezeichnete-orte/preistraeger/online-plattform-masterarbeit

Entlastungen. Investitionen. Gerechtigkeit – Das SPD-Steuerkonzept

Mit dem Steuerkonzept zeigen Martin Schulz und die SPD, dass wir einen Plan für unser Land haben. Entgegen Kanzlerin Merkel und CDU/CSU fahren wir nicht auf Sicht oder machen seit Jahren leere Steuer-Versprechungen, sondern legen konkrete, finanzierbare Vorschläge mit Entlastungen für Familien und für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen auf den Tisch. Das ist gerecht! Denn Martin Schulz sagt zu Recht, dass derjenige, der für sein Geld hart arbeitet, nicht schlechter gestellt sein darf, als jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Dazu zählt auch der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Darüber hinaus wollen wir als SPD 30 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Zukunft investieren (Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung). Was das SPD-Steuerkonzept noch bedeutet, könnt ihr hier in der Übersicht nachlesen.

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Kreuzbund Dülmen im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel

Am Dienstag besuchte Herr Inhestern vom Kreuzbund Dülmen den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel in seinem Dülmener Wahlkreisbüro, um über deren Arbeit in ihrer Sucht-Selbsthilfegruppe zu informieren. Der Bundespolitiker Hampel zeigte sich sehr interessiert an der Arbeit des Kreuzbund in Dülmen, der bereits seit 1985 für Menschen mit Suchtproblemen oder für Angehörigen von Menschen mit einer Sucht Ansprechpartner ist.

Im Gespräch machte der SPD-Politiker darauf aufmerksam, dass er bereits als Gewerkschafter das Thema von Suchtproblemen aktiv begleitet hat. „Es ist wichtig, dass man die Menschen, die von Sucht betroffen oder gefährdet sind, nicht alleine lässt – dass sie einen Ansprechpartner haben. Deshalb ist die in Dülmen vom Kreuzbund geleistete Arbeit sehr wichtig.“, so Ulrich Hampel. „Oftmals wird Sucht in gesellschaftlichen Diskussionen tabuisiert. Darum möchte ich dieses Gespräch nutzen, um auf die Angebote in Dülmen aufmerksam zu machen.“, so Hampel weiter. Positiv wurde von Herrn Inhestern in dem Zusammenhang der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz genannt, der offen über seine Vergangenheit spricht. Allgemeine Informationen zum Kreuzbund lassen sich auf der Homepage unter www.kreuzbund.de finden. Als Anlaufstelle für Suchtkranke und deren Angehörige in Dülmen steht die Beratungsstelle der Caritas im Mühlenweg 88 zur Verfügung. Dort besteht auch die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit der Dülmener Kreuzbund-Selbsthilfegruppe. Gerne vermittelt auch das Wahlkreisbüro von Ulrich Hampel vertraulich den Kontakt dorthin.

Das Gespräch endete mit der festen Zusage des Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel, in die Dülmener Selbsthilfegruppe zu kommen. „Mir ist das Gespräch vor Ort mit den Menschen seit jeher immer wichtig. Ich möchte dorthin gehen, wo ich direkt erfahren kann, was die Menschen bewegt und wo ihnen möglicherweise persönlich der Schuh drückt. Für mich hat dies auch mit Respekt und Wertschätzung jeder und jedes Einzelnen zu tun.“, so Hampel abschließend.

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Herr Inhestern vom Kreuzbund Dülmen im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel in seinem Dülmener Wahlkreisbüro

Studie belegt: Der Mindestlohn wirkt!

Wie eine heute von der Hans Böckler Stiftung veröffentlichte Studie zeigt, haben sich die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit von Niedriglohnbeschäftigten seit der Einführung des Mindestlohns deutlich verbessert. 20170503_111102 - KopieSo stieg der Stundenlohn der befragten Niedrigstverdiener von 2014 auf 2015 beträchtlich an. Auf der anderen Seite ging der Anteil der Beschäftigten mit überlangen Arbeitswochen von mehr als 45 Stunden deutlich zurück. In den geringeren Arbeitszeiten sehen die Forscher einen wichtigen Grund dafür, dass die Befragten der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie nach Einführung des Mindestlohns signifikant bessere Noten geben als zuvor. Die SPD hat mit der Einführung des Mindestlohns eines ihrer zentralen Wahlversprechen gegen den erbitterten Widerstand von Merkels Union und den Arbeitgeberverbänden umgesetzt und damit die Lebenssituation von Millionen Menschen verbessert. Für mich als Gewerkschafter ist klar, dass der Mindestlohn auch in den nächsten Jahren weiter deutlich ansteigen muss, damit jeder Mensch in unserem Land von seiner Arbeit leben kann. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Weitere Informationen zu der Studie erhalten Sie hier auf der Homepage der Hans-Böckler-Stiftung.

Das Rentenkonzept der SPD – So geht gute Rente.

Als Gewerkschaftsbeauftragter der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich den SPD-Rentenvorschlag von Martin Schulz. UllisPositionen_RenteEr bildet einen guten Ansatz für eine stabile und zukunftsfeste Rente. Grundsätzlich ist es richtig, dass wir eine Untergrenze festschreiben, die dem heutigen Rentenniveau von 48 Prozent entspricht. Langfristig bin ich der Meinung, dass wir ein gesetzliches Rentenniveau von 50 Prozent anstreben sollten. Für mich ist die Frage einer verlässlichen Rente eine Frage der Gerechtigkeit über Generationen hinweg. Darüber hinaus muss jahrzehntelange Arbeit wertgeschätzt werden. Deshalb ist der Vorschlag einer gesetzlichen Solidarrente der richtige Schritt. Dabei achtet die SPD unseren Generationenvertrag. Wir wollen einen Beitragssatzbegrenzung von 22 Prozent.

Gegenüberstellung SPD-Konzept und Vorschläge Union:

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(Bildquelle: SPD.de | Rente_Handout.pdf)

Die Kommentierung des Vorschlags aus der CDU/CSU zeigt einmal mehr, welche Denkmuster dort vorherrschen. Die einen sprechen von einer weiteren Anhebung des Renteneinstiegsalters (auf 70 Jahre?). Die anderen kritisieren die Milliarden Euro, die unser Vorschlag dem Steuerzahler kosten würde. Im Gegenzug hat die Union kein Problem 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr in Rüstung auszugeben – zu Lasten von Sozialausgaben. Wünschenswert wäre es, wenn die Union entgegen verschiedenster Einzeläußerungen, nach 12 Jahren mit Angela Merkel als Kanzlerin, ihr Konzept zur gesetzlichen Rente vorlegen würde. Bis dato ist die Union dort – wie bei vielen anderen Punkten – inhaltsleer.

Hier finden Sie weitergehende Informationen zum SPD-Rentenkonzept.

Der Bund gibt 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau von Kindertagesstätten

Zum Abschluss der Sitzungswoche noch eine tolle Meldung für die Familien in unserem Land. Der Bundesrat stimmte heute dem Gesetz zum Kita-Ausbau zu. Die Bundesgelder können für Neu-, Aus- und Umbauten sowie für Sanierungen und als Investitionen in die Ausstattung von Kitas eingesetzt werden. Insgesamt sollen 100.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. Dabei solle auch auf eine qualitativ bessere räumliche Ausstattung geachtet werden. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Länder haben bis Ende 2019 Zeit, um die Bundesmittel für den Kita-Ausbau abzurufen.

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Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Am heutigen Donnerstag verabschiedete der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

ulrichhampel-plenumMöglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land“, erklärt Ulrich Hampel.

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dies gilt explizit auch für Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen. Wie viele Mittel in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt ankommen, steht noch nicht fest. Die Auswahl der förderfähigen Städte und Gemeinden erfolgt durch das Land NRW im Einvernehmen mit dem Bund.

Ulrich Hampel abschließend: „Mit dem Investitionsprogramm werden wir den teils massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen zumindest teilweise abbauen und gleichermaßen finanzschwache Kommunen stärken. Diesen Weg wollen wir mit der von Martin Schulz vorgeschlagenen ‚Nationalen Bildungsallianz‘ auch künftig konsequent weitergehen. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, damit Bildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient.

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2015 einen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Dieser wird nun um 3,5 Milliarden auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufgestockt, um gezielte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu ermöglichen. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach einem Schlüssel, der zu je einem Drittel aus den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite besteht.

SPD-Bundestagsfraktion fordert Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir einen Beschluss gefasst, in dem wir den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik fordern. Die Türkei hatte Bundestagsabgeordneten wiederholt die Reise zu den dort stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir nicht akzeptieren können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss jetzt schnell Klarheit über den zukünftigen Stationierungsort der Bundeswehr schaffen, damit der Abzug so schnell wie möglich erfolgen kann.

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