Letztes Update – „Mit Ulli durchs Münsterland“

MitUlliDurchsMünsterland_Facebook-Veranstaltung

Liebe Freunde,

morgen startet meine Motorrad-Tour „Mit Ulli durchs Münsterland“ und ich freue mich sehr darauf. Ich möchte diesen Beitrag nutzen noch ein letztes kurzes Update für die morgige Tour, dem Treffpunkt und den Stationen zu geben.

Bis Morgen
euer Ulli


1.Station/Start:
11:00 Uhr Eröffnung der Schlossstraße in Nordkirchen mit anschließendem Rundgang über das Straßenfest
(13:00 Uhr Fahrt nach Lüdinghausen: Sammelpunkt ist der Parkplatz „Sundern“ der Fachhochschule für Finanzen, Schlossstraße. Beachtet bitte, dass aufgrund des gesperrten Ortskerns in Nordkirchen die Anfahrt nur über die Münsterstraße möglich ist. Der Parkplatz bietet sich auch zum Parken an, da dort über 500 Parkplätze in fußläufiger Entfernung zum Schlossstraßenfest zur Verfügung stehen.)

2.Station:
13:30 Uhr Ankunft in Lüdinghausen an der Burg Lüdinghausen, Amthaus 14
(14:00 Uhr Weiterfahrt nach Nottuln)

3.Station:
14:30 Uhr Ankunft am „Alter Hof Schoppmann“, Am Hagenbach 11 in Nottuln-Darup
(15:00 Uhr Weiterfahrt nach Havixbeck)

4.Station:
15:15 Uhr Ankunft zum Kaffee im Café am Turm, Stift Tillbeck, Tilbeck 2, 48329 Havixbeck
(15:00 Uhr Weiterfahrt)

5.Station:
Gemeinsamer Ausklang am Longinusturm, Lasbeck 43, 48329 Havixbeck

Ulrich Hampel überreicht dem Tierschutzverein Coesfeld, Dülmen und Umgebung e . V. Spende in Höhe von 500 € und absolviert Praktikum

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel besuchte den Tierschutzverein Coesfeld, Dülmen und Umgebung e.V.. Dort wurde er von der Vorsitzenden Regina Kaute begrüßt. Der Abgeordnete kam aber nicht nur für ein Gespräch sondern er wollte dort tatkräftig mitarbeiten. Einen halben Tag lang, krempelte der Bundestagsabgeordnete die Ärmel hoch, um mit der stellvertretenden Tierheimleiterin Isabelle Heid in der Quarantänestation für Katzen zu arbeiten. Füttern, reinigen der Ställe und nach dem Wohl der Tiere sehen, dies waren seine Aufgaben.

Ulrich Hampel Tierheim Lette14

Beim Tierschutzverein Coesfeld, Dülmen und Umgebung e. V. finden Tiere ein neues zu Hause, zumindest vorrübergehend, bis ein neues zu Hause gefunden wurde. Dazu gehören vor allem Katzen, die häufig als Fundtiere abgegeben werden, Hunde, Kleintiere wie Kaninchen, Hamster oder Mäuse und auch Reptilien wie Schlangen und Echsen.

Regina Kaute, die Vorsitzende des 450 Mitglieder starken Vereins informiert im anschließenden Gespräch darüber, wie beispielsweise Katzen, die oft als Fundtiere im Tierheim abgegeben werden, versorgt werden. „Jede Katze wird bei uns tierärztlich versorgt, registriert, kastriert und geimpft.“ erklärt die Vorsitzende. Man merkt, es ist ihr ein wirkliches Anliegen, die Besitzer der Katzen darauf aufmerksam zu machen, ihre Katze Kastrieren zu lassen und dass die  Registrierung bei Tasso e. V. oder im Haustierregister dringend erforderlich ist, um evtl. Besitzer ausfindig machen zu können. Diese Registrierung ist kostenlos.

Außerdem sucht der Verein ein neues zu Hause. „Die jetzigen Räume bieten uns keine Zukunft“, so Regina Kaute. Darum suchen wir dringend nach einer neuen Bleibe. „Am liebsten wäre uns dabei ein Grundstück im Außenbereich, dass wir nach unseren Vorstellungen bebauen könnten“. so der Herzenswunsch.

Beeindruckt zeigte sich Ulrich Hampel darüber, dass dieser kleine Verein auch ein guter Arbeitgeber ist und sogar selbst ausbildet. „Alle drei Jahre, so lange dauert die Ausbildung zum Tierpfleger bildet der Verein einen jungen Menschen aus. Nach Möglichkeit werden die ausgebildeten Tierpfleger dann auch übernommen. Das finde ich großartig“, so der Abgeordnete.

Zum Abschluss des Besuchs überreichte Ulrich Hampel einen Scheck in Höhe von 500 €. „So viel gute Arbeit sollte auch unterstützt werden.“ so der Tierfreund, der selbst auch ein Haustier besitzt.

Ulrich Hampel Tierheim Lette43

Praktikum im Tierheim Lette – Impressionen

Versprochen und gehalten!

Bei meinem letzten Besuch im Tierheim in Coesfeld-Lette des Tierschutzverein Coesfeld, Dülmen und Umgebung e.V. versprach ich wiederzukommen und mit anzupacken. Dieses Versprechen habe ich heute eingelöst und es hat mir richtig Freude bereitet.

Für mich als Tagespraktikanten ging es in die Quarantäne-Station für die ankommenden Katzen. Den Tierschützern war es wichtig, mir gerade diesen Bereich zu zeigen. Das neue NRW-Jagdgesetz mit seinem Katzenabschuss-Verbot zeigt sich dort seit einiger Zeit. Vor einer Woche platze die Quarantäne-Station aus allen Nähten und von einer Entspannung kann auch in dieser Woche wohl keine Rede sein. In diesem Zusammenhang war die erste Botschaft der Tierschützerinnen und Tierschützer ganz deutlich: Sie fordern alle Halterinnen und Haltern von Katzen auf diese zu kastrieren – besonders von Freigänger-Katzen. Darüber hinaus würde sich das Wiederfinden von Katzen durchs Chippen mit anschließender Registrierung der Katze deutlich vereinfachen.

Herzlich möchte ich mich bei Isabelle Heid bedanken. Die ausgebildete Tierpflegerin und stellvertretende Tierheimleiterin führte mich heute durch mein Tagespraktikum. Darüber hinaus gab sie mir einen Einblick über den anspruchsvollen Ausbildungsberuf der Tierpflegerin bzw. des Tierpflegers. Ein umfangreiches Wissen zu verschiedensten Tierarten wird während der Ausbildung vermittelt. Dabei fächert sich die Ausbildung in drei Fachrichtungen auf: „Forschung und Klinik“, „Tierheim und Tierpension“ und „Zoo“. Weitere Informationen zum Ausbildungsberuf findet ihr unter www.planet-beruf.de/schuelerinnen/mein-beruf/berufe-von-a-z/ausbildungsberufe-t/tierpflegerin/

Ich habe heute gesehen, wie schnell ein Sack Katzenstreu oder eine Dose Katzenfutter leer ist und wie teuer eine Mutter-Kind-Box für Katzen ist. Mit einer Spende hoffe ich die Arbeit ein Stück weit unterstützen zu können. Vielleicht möchtet ihr die Arbeit auch unterstützen. Die Möglichkeiten dazu findet ihr auf der Homepage des Tierschutzvereins unter www.tsv-coesfeld-duelmen.de/

Ganz herzlich möchte ich mich bei allen haupt- und ehrenamtlichen Tierschützerinnen und Tierschützern des Tierschutzverein Coesfeld, Dülmen und Umgebung e.V. für die heutigen Einblicke bedanken. Ich habe wieder vieles Neues mitnehmen dürfen. Dafür herzlich Dank!

„Mit Ulli durchs Münsterland“

MitUlliDurchsMünsterland_Facebook-Veranstaltung

„Mit Ulli durchs Münsterland“, unter diesem Motto möchte ich am Samstag (27.08.2016) zu einer gemeinsamen Motorrad-Tour im schönen Münsterland einladen.

Ich freue mich über alle Bürgerinnen und Bürger, die mich den Tag über auf dem Motorrad begleiten. Dabei freue ich mich auf viele spannende Gespräche und möchte Euch unterwegs zuhören.

Die Tour wird um 11:00 Uhr mit der Eröffnung der neuen Schlossstraße in Nordkirchen beginnen. An die offizielle Eröffnung durch Bürgermeister Dietmar Bergmann schließt sich ein gemeinsamer Rundgang über das Straßenfest an. Von Nordkirchen aus wird dann die gemeinsame Motorrad-Tour beginnen und zu ausgewählten Orten in meinem Wahlkreis führen. Hier die Stationen im genauen Überblick:

1.Station/Start:
11:00 Uhr Eröffnung der Schlossstraße in Nordkirchen mit anschließendem Rundgang über das Straßenfest
(13:00 Uhr Fahrt nach Lüdinghausen)

2.Station:
13:30 Uhr Ankunft in Lüdinghausen an der Burg Lüdinghausen, Amthaus 14
(14:00 Uhr Weiterfahrt nach Nottuln)

3.Station:
14:30 Uhr Ankunft am „Alter Hof Schoppmann“, Am Hagenbach 11 in Nottuln-Darup
(15:00 Uhr Weiterfahrt nach Havixbeck)

4.Station:
15:15 Uhr Ankunft zum Kaffee im Café am Turm, Stift Tillbeck, Tilbeck 2, 48329 Havixbeck
(15:00 Uhr Weiterfahrt)

5.Station:
Gemeinsamer Ausklang am Longinusturm, Lasbeck 43, 48329 Havixbeck

Ich würde mich freuen, wenn ihr zur besseren Planung via Facebook (hier geht es direkt zur Facebook-Veranstaltung) oder via E-Mail an ulrich.hampel.ma03@bundestag.de zusagen könntet.

Zeigt mir ein paar schöne Ecken im Wahlkreis!

Ich freue mich darauf!

Glückauf
euer Ulli Hampel

(Hier gelangt ihr zum Flyer der Motorrad-Tour „Mit Ulli durchs Münsterland“)

Tageseinrichtung für Kinder „An der Drachenwiese“ in Senden erhält Förderung durch Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Schwerpunkt Kita Sprache und Integration: Tageseinrichtung für Kinder „An der Drachenwiese“ in Senden erhält Förderung durch Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Im Januar 2016 ist das neue Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gestartet.UH_Kindergarten_Nottuln_III_140512 Damit unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit. Die Kita-Teams werden durch zusätzliche Fachkräfte mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung verstärkt, die direkt in der Kita tätig sind. Diese beraten, begleiten und unterstützen die Kita-Teams bei der Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung, inklusiven Pädagogik und Zusammenarbeit mit Familien. Zusätzlich finanziert das Programm eine Fachberatung, die kontinuierlich und prozessbegleitend die Qualitätsentwicklung in den Sprach-Kitas unterstützt.

Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel zeigt sich sehr erfreut, dass die Tageseinrichtung für Kinder „Alte Drachenwiese“ aus Senden  im Rahmen dieses Programms künftig gefördert wird.  „Sprache ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Integration und einen erfolgreichen Bildungsverlauf. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sprachliche Bildung besonders wirksam ist, wenn sie früh beginnt. Das Bundesfamilienministerium fördert deshalb mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung“, so Hampel.

Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Kommunen im Kreis Coesfeld werden dauerhaft um 6.667.000 Euro entlastet

Mit gut 6.667.000 Euro werden Kommunen im Kreis Coesfeld ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel mit. UH_140428Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft.

Während der Kreis Coesfeld mit einem Volumen von rund  2.063.000  Euro  vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 4.604.000 Euro. Die Gelder für die Kommunen verteilen sich wie folgt:

  • Ascheberg 278.000
  • Billerbeck 250.000
  • Coesfeld 1.186.000
  • Dülmen 993.000
  • Havixbeck 136.000
  • Lüdinghausen 560.000
  • Nordkirchen 182.000
  • Nottuln 307.000
  • Olfen 185.000
  • Rosendahl 206.000
  • Senden 321.000

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

„Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt,“ so der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

US-Streitkräfte übernehmen Tower Barracks in Dülmen

Im folgenden finden Sie die Pressemitteilung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Zukunft der Tower Barracks in Dülmen.

Weitere militärische Nutzung – US-Streitkräfte übernehmen Tower Barracks in Dülmen

Bonn, 30. Juni 2016. Die Zukunft der Tower Barracks in Dülmen wird weiterhin an das Militär gebunden sein. Die britischen Streitkräfte planen, die Kaserne im Oktober 2016 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zurückzugeben. Nun haben die US-Streitkräfte Bedarf für das gesamte Areal angemeldet. Damit kommen die bisherigen Planungen der Stadt für eine zivile Nachnutzung nicht mehr in Betracht.

Die Tower Barracks werden derzeit noch durch die britischen Streitkräfte genutzt. Eine Rückgabe der Liegenschaft an die BImA ist für den 28. Oktober 2016 vorgesehen. Über das Bundesministerium der Verteidigung haben nun die US-Streitkräfte einen militärischen Anschlussbedarf geltend gemacht. „Die BImA hat die völkerrechtliche Verpflichtung, den Liegenschaftsbedarf der USStreitkräfte zu decken“, betont BImA-Vorstandsmitglied Axel Kunze. „Das war für alle Beteiligten eine unvorhersehbare Entwicklung, aber wir handeln hier als Dienstleister des Bundes für die ausländischen Streitkräfte mit eindeutigen Prioritäten.“

Planungen der Stadt

Vor dem Hintergrund des angekündigten Rückgabetermins durch die britischen Streitkräfte hatte die Stadt Dülmen bereits frühzeitig in enger und konstruktiver
Zusammenarbeit mit der BImA und der Landesgesellschaft NRW.URBAN den Planungsprozess für eine zivile Nachnutzung angestoßen. Die Stadt plante, das Areal als Gewerbegebiet auszuweisen mit dem Schwerpunkt Logistik. Die vorhandenen Gebäude sowie eine verkehrsgünstige Lage mit Anbindung an die Achse „Ruhrgebiet-Nordseehäfen“ sind Vorteile des Standorts.

„Es ist wirklich schade, dass die Stadt ihre guten Ideen für die Tower Barrack nicht umsetzen kann“, kommentiert der Dülmener Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel die neue Sachlage. Er hatte den Planungsprozess im Sinne einer zügigen Anschlussnutzung von Beginn an unterstützt. Die gute Infrastruktur habe aber anscheinend auch die US-Streitkräfte überzeugt.

Gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen plante die Stadt zudem in einem Teilbereich des Kasernengeländes eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende und Flüchtlinge unterzubringen. Auch dieses Vorhaben ist durch die militärische Weiternutzung nicht mehr möglich.

Dank für Zusammenarbeit

Die BImA hatte die Stadt Dülmen und die Bezirksregierung Münster umgehend über die neue Entwicklung informiert. „Ich möchte insbesondere der Stadt für die konstruktive Zusammenarbeit danken“, lobt Axel Kunze das Zusammenspiel aller Beteiligten.

Für die Tower Barracks und Dülmen seien mit dem Einzug der US-Streitkräfte auch Chancen verbunden, hob der BImA-Vorstand hervor. „Die Zukunft der Kaserne ist bis auf weiteres gesichert, das Militär wird weiterhin als Wirtschaftsfaktor vor Ort eine Rolle spielen.“

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(Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist die zentrale Dienstleisterin für Immobilien des Bundes. Sie gehört zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums
und handelt nach den modernen Standards der Immobilienwirtschaft. Aufgabenschwerpunkte sind das einheitliche Immobilienmanagement des Bundes, Immobilienverwaltung und -verkauf sowie die forst- und naturschutzfachliche Betreuung der Geländeliegenschaften. Sitz der Zentrale ist Bonn.

Insgesamt betreut die BImA rund 21.000 Liegenschaften. Mehr als 37.000 Wohnungen und etwa 480.000 Hektar Grundstücksfläche befinden sich in ihre Eigentum. Davon entfallen rund 436.000 Hektar auf forstlich betreute Flächen. Darüber hinaus betreut die Bundesanstalt im großen Umfang Wald- und Offenlandflächen für Dritte. Zusammen mit ehemals militärisch genutzten Flächen sowie Wohn-, Industrie- und Gewerbeimmobilien bildet diese Flächenkulisse eines der größten Portfolios Deutschlands. Konversionsimmobilien der Bundeswehr und der ausländischen Streitkräfte führt die BImA zivilen Folgenutzungen zu.)

30 Schülerinnen und Schüler der Münsterlandschule Stift Tilbeck in Havixbeck besuchen Deutschen Bundestag

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten am heutigen Mittwoch 30 Schülerinnen und Schüler der Münsterlandschule Stift Tilbeck in Havixbeck den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Gruppe informierte sich in einem Gespräch mit Ulrich Hampel über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Im Anschluss führte der Abgeordnete die Schülerinnen und Schüler durch die Gebäude des Deutschen Bundestages und besuchte gemeinsam mit der Gruppe die Kuppel des Reichstagsgebäudes. Die Schülerinnen und Schüler, die sich von Montag bis Freitag in Berlin aufhalten, werden neben vielen weiteren interessanten Programmpunkten auch ausreichend Gelegenheit haben, die Bundeshauptstadt und ihre zahlreichen Sehenswürdigkeiten kennenzulernen. Am Freitag geht es dann für die Gruppe, mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck, zurück in die Heimat.

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Teilhabegesetz mit deutlichen Verbesserungen im Kabinett

Ulrich_Hampel_Ausschuss_1510Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen.

„Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Unser Ziel ist es, mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Erfreulich ist, dass der Kabinettsentwurf von heute gegenüber dem Referentenentwurf aus dem April noch einmal zahlreiche Verbesserungen enthält.

Diese betreffen vor allem die Regelungen zum Eigenbeitrag, der bei Leistungen der Eingliederungshilfe gezahlt werden muss. Ab dem Jahr 2020 sind nun sowohl das Einkommen als auch das Vermögen eines Partners oder einer Partnerin vollständig von der Anrechnung befreit. Das ist ein wirklich wichtiger Schritt, damit Menschen mit Behinderungen endlich mit anderen Ehen und Lebenspartnerschaften eingehen können, ohne dass dies zu erheblichen finanziellen Einschnitten führt.

Für erwerbstätige Personen, die gleichzeitig Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege beziehen, werden künftig außerdem grundsätzlich nur die neuen Anrechnungsregelungen der Eingliederungshilfe gelten. Damit können sie ab dem Jahr 2017 bis zu 27.600 Euro und ab 2020 etwa 50.000 Euro anrechnungsfrei ansparen, während es heute nur 2.600 Euro sind.

Das Bundesteilhabegesetz ist damit ein großer Schritt mit deutlichen Verbesserungen und der Einstieg, um Menschen mit Assistenzbedarf aus der Sozialhilfe zu holen. Nichtsdestotrotz sehen wir aber auch noch weiteren Ergänzungsbedarf. Im parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen einsetzen“, so Ulrich Hampel.

Pflegestärkungsgesetz III heute vom Kabinett verabschiedet

„Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Ulrich_Hampel_160628Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege, mit der wir die Leistungen und die Personalsituation verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein genaueres Begutachtungsverfahren einführen. Mit dem PSG III stärken wir die Rolle der Kommunen in der Pflege, um Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen in ihrer vertrauten Umgebung eine erstklassige Pflegeinfrastruktur zusammen mit einer umfassenden Pflegeberatung anzubieten.

Das PSG III setzt die Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege um. Es sollen dazu 60 Modellvorhaben eingerichtet werden. Zugleich vollendet das PSG III die Regelungen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff für den Bereich „Hilfe zur Pflege“. Gegenüber dem Referentenentwurf sind Regelungen gegen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege hinzugekommen.

Wir stärken mit dem PSG III die Steuerungs- und Planungskompetenz der Kommunen. Sie werden stärker und verantwortlich in die Strukturen der Pflege vor Ort eingebunden. Wir verbessern die Pflegeberatung, erproben neue, umfassende Beratungsstrukturen und bauen die Pflegestützpunkte weiter aus. Die Kommunen erhalten ein Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten. Zudem werden die Kommunen künftig besser am Auf- und Ausbau niedrigschwelliger Angebote beteiligt. Und die Länder erhalten die Möglichkeit, regionale Pflegeausschüsse und sektorenübergreifende Landespflegeausschüsse einzurichten, in denen die Landesverbände der Pflegekassen mitarbeiten. Die Pflegeausschüsse können Empfehlungen zur Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur abgeben“, so Ulrich Hampel.