Wir brauchen mehr Europa!

Die Zerstrittenheit der CDU und CSU in der Bundesregierung ist nicht nur ein Problem innerhalb der Union. Es gefährdet die Stabilität der Bundesregierung und von Europa. Mehr denn je brauchen wir in diesen unsicheren Zeiten ein starkes, solidarisches und geeintes Europa. Was wir dabei gar nicht gebrauchen, ist eine panische CSU, die vor Angst einer Wahlniederlage in Bayern Grundprinzipien der deutschen Europapolitik überwirft und den Schulterschluss mit europakritischen und nationalen Strömungen in Europa sucht. Was wir nicht brauchen, ist ein Bundesinnenminister Seehofer, der sich ausschließlich als bayrischer Wahlkämpfer profiliert und dabei das europäische Projekt zum Spielball der CSU macht. Was wir nicht brauchen, ist ein bayrischer Ministerpräsident, der mit seiner Rhetorik dem Erstarken rechter Strömungen in diesem Land und Europa hilft.

In diesem Streit zeigt sich eines ganz deutlich – wie in der letzten großen Koalition auch schon: Die SPD ist der Anker für Stabilität in der Bundesregierung und die Kämpferin für unsere europäischen Werte von Humanität und Solidarität. Wir werden uns entschieden jeder Form von Nationalismus und rechten Scharfmachereien entgegenstellen.

Ich rufe die Union auf, endlich sich zu ihrer Verantwortung für dieses Land und Europa zu bekennen. Gemeinsam mit der SPD wurde ein Koalitionsvertrag mühsam erarbeitet, mit schwierigen Kompromissen für beide Seiten. Dieser gilt. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Dort steht: „Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen.“ Nationale Alleingänge wird es mit der SPD nicht geben. Wir sind und bleiben Europapartei. Mehr Europa muss die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit lauten.

Ulrich_Hampel_SPD_Starkes-geeintes-solidarisches-Europa

– MACHT LAUT! – gegen Populisten und rechte Hetzer

– MACHT LAUT! – gegen Populisten und rechte Hetzer

Heute vor zwei Jahren habe ich unter dieser Überschrift einen Beitrag auf meiner Homepage und hier auf Facebook veröffentlicht und leider hat er an Aktualität nicht verloren.

Manche sagen: Wieder eine Provokation aus Reihen der AfD. Wieder nehmen alle diese auf. Wieder Empörung auf allen Kanälen und in allen Nachrichten. Und wieder hat es die Partei breit in die Öffentlichkeit geschafft. Ich sage trotzdem: Wir müssen LAUT MACHEN gegen diese rechten Hetzerinnen und Hetzer. Es darf nicht sein, dass rechte Aussagen unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Denn die Grenze des Sagbaren verschiebt sich mit jeder rechten Äußerung ein Stück weit. Das dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen!

Die Äußerung von Gauland ist eine von Vielen in einer langen Reihe von rechten verbalen Brandstiftereien dieser Partei. Keine von diesen werde ich hier nochmals wiedergeben. Aber eines muss jedem Wähler oder jeder Wählerin langsam klar sein: Die AfD ist keine demokratische Alternative für unser Land. Sie sind Wölfe im Schafspelz, deren weißes Fell sich zunehmend einfärbt. Alle Äußerungen zeigen, welch alte rechte Gesinnung hinter der bürgerlichen Fassade steckt. Martin Schulz hat Recht, wenn er sagt, dass diese Partei eine Schande für den Bundestag und für dieses Land ist.

Deshalb rufe ich alle auf: MACHT LAUT gegen diese rechten Hetzer. Wir müssen laut werden und zeigen, dass dieses Land anders ist, als es die rechten Hetzer herbeireden wollen. Wir müssen klare Kante zeigen, für ein buntes, für ein demokratisches, für ein solidarisches, für ein weltoffenes Deutschland und Europa. Auf jede und jeden von uns kommt es dabei an.

Ulrich_Hampel_LAUT-MACHEN_Gegen_Rechter_Hetzer

Heraus zum 1. Mai!

Für mich als Bergarbeiterkind war der Tag der Arbeit immer schon besonders und wichtig. Es ist unser Tag, an dem wir für unsere Überzeugungen der Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit laut machen. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel. Deshalb kämpfen wir als Gewerkschaften und als Sozialdemokratie Hand-in-Hand jeden Tag dafür weiter, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen besser zu machen.

Wie die letzten Jahre auch, bin ich heute wieder bei meinen Freundinnen und Freunden in Coesfeld. Es ist schön bei Euch zu sein!

NRW-Landesregierung ist keine verlässliche Partnerin des Stahls

Die schwarz-gelbe Landesregierung spielt mit dem industriellen Herz Nordrhein-Westfalens!

Die Absage der IG Metall und der Betriebsräte am geplanten Stahlgipfel zeigt eines doch ganz deutlich: Die neue Landesregierung von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart ist kein verlässlicher Partner für die vielen Kolleginnen und Kollegen in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie. Anstatt sich klar zum Stahlstandort NRW zu bekennen und mit aller Kraft für den Erhalt dieser Schlüsselindustrie zu kämpfen, taucht die Landesregierung lieber unter und verweist auf Unternehmensentscheidungen. Der alte wirtschaftsliberale Geist der FDP, getragen durch die CDU von Herrn Laschet, gefährdet die Zukunft Stahl in NRW. Wir als SPD stehen solidarisch und kämpferisch an der Seite der Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Auf uns könnt ihr Euch weiterhin verlassen.

Glückauf!

Ulrich_Hampel_TKSE_Thyssen_Krupp_Stahlgipfel_NRW

Hände weg vom Acht-Stunden-Tag

Nach Medienberichten fordert die FDP eine flexiblere Regelung von Arbeitszeiten bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Sondierungsgesprächen für die mögliche Jamaika-Koalition. IMG_4634Die Liberalen schließen sich damit einer Forderung des Rats der Wirtschaftsweisen an. Deren Vorsitzender Christoph Schmidt begründet in der WELT AM SONNTAG die Flexibilisierung mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und führt ein Beispiel an, dass – meines Erachtens nach – das Problem doch gerade beschreibt. „So brauchen Unternehmen beispielsweise Sicherheit, dass sie nicht gesetzwidrig handeln, wenn ein Angestellter abends noch an einer Telefonkonferenz teilnimmt und dann morgens beim Frühstück seine Mails liest.“, sagt Herr Schmidt dort.

Ich warne ausdrücklich vor einem solchen Schritt, da es die Belastung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben weiter erhöhen wird. Denn flexible Arbeitszeiten führen doch nicht selten zu höheren Arbeitszeiten und -belastungen. Dabei sollte uns der dramatische Anstieg der psychischen Erkrankungen doch eigentlich eine Mahnung sein. Der DAK „Gesundheitsreport 2017“ zeigt dabei eindrücklich, dass psychische Erkrankungen bereits an Platz zwei der Gründe für Arbeitsunfähigkeitstage liegen. Dabei zeigt eine wissenschaftliche Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua) zur „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt“, dass flexible Arbeitszeiten bei geringem Gestaltungsspielraum der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit entfalten. Von einer lapidaren Forderung nach „abends noch eine Telefonkonferenz und morgens beim Frühstück schon die Mails checken“ muss daher gewarnt werden. Dazu zählt für mich auch die Frage einer „ständigen Erreichbarkeit“, die doch zunehmend als freiwillige Selbstverständlichkeit von den Angestellten eingefordert wird. Auch hier bedarf es klarer Regeln. Das sich mittlerweile große Konzerne, wie zum Beispiel die Deutsche Telekom, von dieser Praxis der „ständigen Erreichbarkeit“ wieder entfernen, zeigt den Handlungsbedarf. Denn die Studie der „baua“ hebt die Wichtigkeit von Ruhezeiten ohne jeglichen Arbeitsbezug hervor.

Demnach fordere ich zusammen mit meiner Gewerkschaftsfamilie keine weitere Aushöhlung der Arbeitszeiten. Denn bereits jetzt betreibt die Wirtschaft mit dieser Diskussion Augenwischerei, da auch heute schon flexible und faire Arbeitszeiten möglich sind. Daher Hände weg vom Acht-Stunden-Tag!

Erneuerung unserer SPD – Zentrale Herausforderungen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

viele Genossinnen und Genossen diskutieren hier auf Facebook leidenschaftlich über eine notwendige Erneuerung der SPD. Die Journalisten schreiben über mögliche Kursänderungen und singen teilweise schon das Lied des „Wegs der Selbstzerstörung“ unserer SPD. Ich bin mir ganz sicher, so düster sieht die Zukunft unserer SPD nicht aus. Dabei fange ich nicht mit den üblichen Floskeln über unsere sturmerprobte Partei seit über 150 Jahren an. Die Floskeln helfen uns als Sozialdemokratie nämlich genauso wenig weiter, wie den vielen Menschen, die – manchmal insgeheim – auf uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bauen.

Sieben Wochen war ich intensiv im Wahlkampf unterwegs und habe dabei an unzähligen Türen geklingelt und über 1.500 intensive Gespräche geführt. Ich habe dabei immer wieder etwas erlebt, dass mich beim Rückblick auf unser Ergebnis nachdenklich macht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Themen unseres Wahlkampfes – von ihnen unbemerkt – durch ihre Lebensrealität gespiegelt und bekräftigt. Sei es die junge Auszubildende in Havixbeck, die verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung sucht. Sei es die Altenpflegerin, die über die hohe Arbeitsbelastung klagte und mir schilderte, wie sie sich Sorgen mache, es überhaupt gesund bis in die Rente zu schaffen. Beim Thema Rente trafen sich thematisch Jung und Alt immer wieder – das Stichwort: Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rente. Dies sind nur einige Beispiele von vielen, die mir im Wahlkampf zeigten, ja wir haben die richtigen Themen und geben konkrete Antworten mit klaren Konzepten. Nach dem Wahlkampf frage ich mich nun folgendes: Haben wir die Bürgerinnen und Bürger „nur“ nicht mit unseren Ideen und Konzepten erreicht? Oder haben viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die SPD zur Lösung der Probleme unserer Zeit verloren?

Die erste Frage kann man – so denke ich mit sieben Wochen Wahlkampferfahrung – bejahen. Immer wieder wurde ein zentrales Wahlkampfthema durch einen Bürger/eine Bürgerin aktiv als Alltagsproblem angesprochen. Ich antworte darauf mit unseren Konzepten und diese waren bis dahin unbekannt. Daher ergibt sich daraus für mich eine zentrale Aufgabe, die wir als Partei aber auch als Politik insgesamt bearbeiten müssen: Wie bekommen wir politische Forderungen, Ideen und Konzepte zu den Bürgern heutzutage transportiert. Eine Entpolitisierung des Wahlkampfes, wie ihn die CDU/Frau Merkel betrieben hat, ist dabei meiner Meinung nach überhaupt nicht hilfreich – sie schadet vielmehr unserer demokratischen Kultur. Wahlkampf muss Reibungspunkte und einen Wettstreit der Ideen aufzeigen. Sonst entsteht der Eindruck, dass es egal sei, wer gerade regiert. Auch hier lautet die Aufgabe also: Wie erreichen wir künftig die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Ideen?

Zur zweiten Fragen des Vertrauensverlusts der SPD: „Die SPD wählen? Die Partei, die uns Leiharbeit eingebrockt hat. Die Partei, die Hartz IV eingeführt hat? Meine Stimme bekommt ihr nicht mehr!“ Diese Sätze hat vermutlich schon jeder Genosse im Wahlkampf gehört. Für mich schwingt in diesen Worten oftmals nicht nur Vertrauensverlust, sondern Enttäuschung mit. Dabei sind mir diese Worte besonders häufig in den sozial schwachen Nachbarschaften begegnet. Der SPD wird dort nicht mehr zugetraut, sich für den sozialen Ausgleich einzusetzen. Immer wieder Agenda2010! Ich bin daher zu der festen Überzeugung gelangt, dass wir ein offenes Bekenntnis mit einer zugleich verbundenen harten Kritik zu Teilen der Agenda-Politik brauchen. Ja, wir sind die Partei der Agenda2010 aber wir sind auch die Partei, die die Auswüchse, den Missbrauch und die Schieflagen entschieden korrigieren will. Dies muss – meines Erachtens nach – in einer deutlichen Klarheit vorgebracht werden. Darüber hinaus muss die SPD genau zu den Problemen unserer Zeit hin – dort wo es unangenehm ist. Ich hatte als Bundestagsabgeordneter vor, ein mobiles Büro anzuschaffen und mit diesem in die Nachbarschaften zu fahren. Nicht darauf warten, dass die Menschen zu uns kommen, sondern wir müssen zu ihnen. Denn wer das Vertrauen in die SPD oder die Politik allgemein verloren hat, kommt nicht mehr. Dabei lohnt es nicht, damit im Wahlkampf zu beginnen. Wir als gesamte SPD – und damit meine ich jede Genossin und jeden Genossen – müssen raus aus den langen parteiinternen Diskutierabenden und rein ins Leben der Menschen. Wenn der Spielplatz vor Ort immer wieder unter Wasser steht, dann muss das auch unser Thema sein. Lasst uns gemeinsam als SPD vor Ort als Kümmerer sichtbar sein. Dabei ist jede und jeder wichtig!

Ich möchte mich bei diesem Prozess mit aller Kraft weiterhin einbringen. Mut machen mir dabei die vielen engagierten Genossinnen und Genossen, die ich in den sieben Wochen erleben durfte. Die neue Ideen haben und Neues ausprobieren. Ebenso erlebt unsere Partei gerade eine weitere Eintrittswelle – viele davon sind unter 35 Jahre alt. Dies zeigt einmal mehr, unsere Jugend ist politisch. Gerade für diese Interessierten und Neumitglieder muss Parteiarbeit auch neu gedacht werden – ohne dabei unsere langen Mitglieder zu vergessen.

Auf jeden Fall meine Bitte an Euch: Packt mit an! Denn im Frust und der Enttäuschung gegenüber unserer SPD in der Gesellschaft steckt doch auch die Hoffnung, dass wir es eigentlich machen sollten. Dabei sind wir alle gefragt!

Herzliches Glückauf euer Ulli Hampel

Vielen Dank.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die heutige Reise nach Berlin hatte ich mir anders gewünscht. Gerne hätte ich mich weiter dafür eingesetzt, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern. Diesem Anspruch folgend, war ich voller Leidenschaft gerne vier Jahre Euer Bundestagsabgeordneter. Und ich bleibe dabei: Wir haben gemeinsam in diesen Jahren vieles auf den Weg gebracht – im Großen, wie im Kleinen vor Ort. Die Arbeit hat mir wirklich Spaß gemacht – nicht zuletzt wegen den vielen verschiedenen Begegnungen.

Während dieser Zeit wurde ich immer durch mein starkes Team im Berliner Büro und im Wahlkreis voller Tatendrang unterstützt. Meine Mannschaft hat dabei einen super Job gemacht, ohne den ich mein Mandat nicht in diesem Umfang hätte ausüben können. Euch gebührt mein großer Dank! Dank, nicht nur für eure hervorragende Arbeit, sondern vor allem für eure Freundschaft. Mir hat es riesig Spaß gemacht, mit Euch zusammenzuarbeiten.

Darüber hinaus danke ich von Herzen meinen Genossinnen und Genossen vor Ort im Wahlkreis. Ihr habt mich in meiner Arbeit unterstützt. Ihr habt auch so manche verrückte Idee von mir aufgenommen und gemeinsam ausprobiert. Ihr habt in den letzten Wochen – trotz manchmal schwieriger Stimmungslage – hochmotiviert für unsere Themen gekämpft. Für all das danke ich Euch!

Die Themen, für die wir in den letzten Wochen gemeinsam gekämpft haben, müssen weiter eine starke Stimme haben. Sie verdienen es lautstark eingefordert zu werden. Daher wünsche ich all meinen Kolleginnen und Kollegen in der neuen SPD-Bundestagsfraktion viel Kraft und Erfolg bei den kommenden Weichenstellungen für unsere SPD.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wie es nun auf dieser Seite weitergeht? Ich weiß es noch nicht! Auf jeden Fall danke ich für die vielen Anregungen und Gespräche. Gerade in den letzten Stunden haben mich sehr viele Nachrichten erreicht, die mir Kraft geben. Auch dafür sage ich herzlich Danke!

Glückauf aus Berlin
Euer Ulli

Ulrich_Hampel_Vielen_Dank_170925

Vielen Dank für eure Unterstützung.

Ich habe die letzten sieben Wochen intensiv für viele Begegnungen nutzten dürfen. Bei diesen vielen gemeinsamen Gesprächen vor Ort durfte ich so viele Ideen, Anregungen, gute Beispiele und Themen aus unserem Münsterland erfahren.

Ich denke an das große ehrenamtliche Engagement, das für unsere solidarische Gesellschaft doch so wichtig ist.
Ich denke zum Beispiel an eine junge Frau beim Türgespräch in Havixbeck, die als Azubi keinen bezahlbaren Wohnraum findet.
Ich denke an die Projekte des IBP e.V., die keinen in unserer Gesellschaft zurücklassen und jeder und jedem noch eine Chance geben.
Ich denke an ein Gespräch mit einer Altenpflegerin am SPD-Infostand, die mir ihre Sorge nannte, wie sie unter der aktuellen Belastung bis zur Rente durchhalten soll.

Dies sind nur einige Beispiele aus vielen Gesprächen. Ich möchte diese Eindrücke gerne wieder mit nach Berlin nehmen und dort in meine politische Arbeit einfließen lassen. Dafür, dass ich dies machen kann, habe ich zusammen mit einem starken Team die letzten Monate viel Kraft investiert. All jenen, die mich dabei unterstützt haben, danke ich von Herzen. Ihr habt mir so viel Kraft und Zuspruch gegeben. Vielen Dank meinen Genossinnen und Genossen in den SPD-Ortsvereinen. Vielen Dank den Jusos für die hohe Energie und die Kreativität, mit der ihr unsere Themen nach vorne gebracht habt. Und ich danke den Unterstützerinnen und Unterstützern, die nicht parteilich gebunden sind, mich aber trotzdem tatkräftig unterstützt haben. Ich kann es nur nochmals sagen: Ihr alle seid klasse und Euch gebührt mein DANK.

#UllisPositionen – Demokratie durch Teilhabe.

Populisten und rechte Antidemokraten bekämpfen unsere Demokratie. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verteidigen sie mit Leidenschaft und wollen unsere repräsentative Demokratie wieder attraktiver machen. Die Anfeindungen gegenüber Vertreterinnen und Vertretern unserer parlamentarischen Demokratie werden immer härter – auch gegen unsere vielen ehrenamtlich, politisch Aktiven in den Parteien und auch bei uns im Münsterland. Ich sage klar: Wer einzelne Demokraten angreift, greift uns alle an. Und Martin Schulz hat Recht, wenn er sagt, dass die Feinde unserer Demokratie in der Sozialdemokratie ihren entschiedensten Feind haben.

Wir wollen als SPD die Politik und das demokratische Grundverständnis auch in der Mitte der Gesellschaft erneuern. Wahlkämpfe und Wahlen sind Festtage der Demokratie. Wählen gehen gehört zurück ins Alltagsleben. Dazu brauchen wir öffentliche Wahlaufrufe, Aktionstage für die Demokratie genauso wie die Verbesserung der Briefwahl, die Erleichterung der Stimmabgabe für Deutsche im Ausland, verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen und mobilen Wahlstationen.

Zur Demokratie gehört immer auch die Teilhabe. Mehr Demokratie wagen, muss immer Ziel politischen Handelns sein. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für die dauerhaft ansässigen Drittstaatangehörigen auf kommunaler Ebene. Auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie. Wir wollen die politische Bildung als Angebot für alle ausbauen und stärken.

Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Auch an zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten zum Engagement und an politischen Entscheidungsprozessen. Das schließt insbesondere das Recht ein, uneingeschränkt an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können. Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung wollen wir abschaffen.

Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir als SPD die direkte Beteiligung auf Bundesebene stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln. Dazu gehören der barrierefreie Zugang für Menschen mit Behinderungen, bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen und mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Außerdem wollen wir eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen.

So schaffen wir das:

  • Öffentliche Wahlaufrufe
  • Aktionstage für die Demokratie
  • Verbesserung der Briefwahl
  • Erleichterung der Stimmabgabe für Deutsche im Ausland
  • Verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen
  • Mobilen Wahlstationen
  • Ausweitung des Wahlrechts
  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
  • Ausbau und Stärkung der politischen Bildung
  • Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung
  • Weiterentwicklung des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag
  • Barrierefreie Zugang für Menschen mit Behinderungen
  • Bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen
  • Mehr öffentliche Ausschusssitzungen
  • Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen

7_Ulrich_Hampel_DemokratieDurchTeilhabe

#UllisPositionen – Sichere Arbeit und gute Löhne.

Für mich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat muss gelten: Das alle von ihrer Hände Arbeit leben können müssen. Das ist eine Frage des Respekts. Die Wirtschaftslage in unserem Land ist gut und die Menschen, welche den Wohlstand tagtäglich erarbeiten, müssen daran teilhaben. Deshalb bleibt das Ziel der SPD Vollbeschäftigung in guter Arbeit. Dazu zählt auch, dass Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich viel Geld verdienen. Die Lohnlücke muss endlich geschlossen werden! Darüber hinaus werden Zeitarbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Idee zurückführen. Sie dienen der Deckung von Auftragsspitzen oder bei Vergaben von Arbeiten, die das Unternehmen selber nicht erledigen kann. Das ist die Idee dieser Regelungen und nicht Lohndrückerei oder Unterdrucksetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das normale Arbeitsverhältnis ist unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt.

Um diese Ziele zu erreichen werden wir die Tarifbindung stärken und einen „Pakt für anständige Löhne“ schaffen. Wir wollen, dass Tarifverträge noch einfacher allgemeinverbindlich werden und zum Beispiel bei Betriebsaufspaltungen dafür sorgen, dass Tarifverträge nachwirken. Ebenso werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Bei der Leiharbeit sorgen wir ab dem ersten Tag für den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. Mit effektiven Kontrollen der gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Martin Schulz hat im Zukunftsplan unser Ziel klar benannt: In vier Jahren soll es mindestens ein Drittel weniger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen geben. Auch die Anzahl der Minijobs soll in den kommenden vier Jahren halbiert werden, um die Mehrheit dieser Menschen in sicherere und besser entlohnte Arbeit zu bringen. Auch dies ist eine Frage der Anerkennung und des Respekts.

So schaffen wir das:

  • Rückführung der Zeitarbeit und Werkverträge auf die eigentliche Idee
  • Stärkung der Tarifbindung
  • Schaffung eines „Pakts für anständige Löhne“
  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag bei der Leiharbeit
  • Effektive Kontrollen der gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn

7_Ulrich_Hampel_SichereArbeitUndGüteLöhne