Erneuerung unserer SPD – Zentrale Herausforderungen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

viele Genossinnen und Genossen diskutieren hier auf Facebook leidenschaftlich über eine notwendige Erneuerung der SPD. Die Journalisten schreiben über mögliche Kursänderungen und singen teilweise schon das Lied des „Wegs der Selbstzerstörung“ unserer SPD. Ich bin mir ganz sicher, so düster sieht die Zukunft unserer SPD nicht aus. Dabei fange ich nicht mit den üblichen Floskeln über unsere sturmerprobte Partei seit über 150 Jahren an. Die Floskeln helfen uns als Sozialdemokratie nämlich genauso wenig weiter, wie den vielen Menschen, die – manchmal insgeheim – auf uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bauen.

Sieben Wochen war ich intensiv im Wahlkampf unterwegs und habe dabei an unzähligen Türen geklingelt und über 1.500 intensive Gespräche geführt. Ich habe dabei immer wieder etwas erlebt, dass mich beim Rückblick auf unser Ergebnis nachdenklich macht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Themen unseres Wahlkampfes – von ihnen unbemerkt – durch ihre Lebensrealität gespiegelt und bekräftigt. Sei es die junge Auszubildende in Havixbeck, die verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung sucht. Sei es die Altenpflegerin, die über die hohe Arbeitsbelastung klagte und mir schilderte, wie sie sich Sorgen mache, es überhaupt gesund bis in die Rente zu schaffen. Beim Thema Rente trafen sich thematisch Jung und Alt immer wieder – das Stichwort: Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rente. Dies sind nur einige Beispiele von vielen, die mir im Wahlkampf zeigten, ja wir haben die richtigen Themen und geben konkrete Antworten mit klaren Konzepten. Nach dem Wahlkampf frage ich mich nun folgendes: Haben wir die Bürgerinnen und Bürger „nur“ nicht mit unseren Ideen und Konzepten erreicht? Oder haben viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die SPD zur Lösung der Probleme unserer Zeit verloren?

Die erste Frage kann man – so denke ich mit sieben Wochen Wahlkampferfahrung – bejahen. Immer wieder wurde ein zentrales Wahlkampfthema durch einen Bürger/eine Bürgerin aktiv als Alltagsproblem angesprochen. Ich antworte darauf mit unseren Konzepten und diese waren bis dahin unbekannt. Daher ergibt sich daraus für mich eine zentrale Aufgabe, die wir als Partei aber auch als Politik insgesamt bearbeiten müssen: Wie bekommen wir politische Forderungen, Ideen und Konzepte zu den Bürgern heutzutage transportiert. Eine Entpolitisierung des Wahlkampfes, wie ihn die CDU/Frau Merkel betrieben hat, ist dabei meiner Meinung nach überhaupt nicht hilfreich – sie schadet vielmehr unserer demokratischen Kultur. Wahlkampf muss Reibungspunkte und einen Wettstreit der Ideen aufzeigen. Sonst entsteht der Eindruck, dass es egal sei, wer gerade regiert. Auch hier lautet die Aufgabe also: Wie erreichen wir künftig die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Ideen?

Zur zweiten Fragen des Vertrauensverlusts der SPD: „Die SPD wählen? Die Partei, die uns Leiharbeit eingebrockt hat. Die Partei, die Hartz IV eingeführt hat? Meine Stimme bekommt ihr nicht mehr!“ Diese Sätze hat vermutlich schon jeder Genosse im Wahlkampf gehört. Für mich schwingt in diesen Worten oftmals nicht nur Vertrauensverlust, sondern Enttäuschung mit. Dabei sind mir diese Worte besonders häufig in den sozial schwachen Nachbarschaften begegnet. Der SPD wird dort nicht mehr zugetraut, sich für den sozialen Ausgleich einzusetzen. Immer wieder Agenda2010! Ich bin daher zu der festen Überzeugung gelangt, dass wir ein offenes Bekenntnis mit einer zugleich verbundenen harten Kritik zu Teilen der Agenda-Politik brauchen. Ja, wir sind die Partei der Agenda2010 aber wir sind auch die Partei, die die Auswüchse, den Missbrauch und die Schieflagen entschieden korrigieren will. Dies muss – meines Erachtens nach – in einer deutlichen Klarheit vorgebracht werden. Darüber hinaus muss die SPD genau zu den Problemen unserer Zeit hin – dort wo es unangenehm ist. Ich hatte als Bundestagsabgeordneter vor, ein mobiles Büro anzuschaffen und mit diesem in die Nachbarschaften zu fahren. Nicht darauf warten, dass die Menschen zu uns kommen, sondern wir müssen zu ihnen. Denn wer das Vertrauen in die SPD oder die Politik allgemein verloren hat, kommt nicht mehr. Dabei lohnt es nicht, damit im Wahlkampf zu beginnen. Wir als gesamte SPD – und damit meine ich jede Genossin und jeden Genossen – müssen raus aus den langen parteiinternen Diskutierabenden und rein ins Leben der Menschen. Wenn der Spielplatz vor Ort immer wieder unter Wasser steht, dann muss das auch unser Thema sein. Lasst uns gemeinsam als SPD vor Ort als Kümmerer sichtbar sein. Dabei ist jede und jeder wichtig!

Ich möchte mich bei diesem Prozess mit aller Kraft weiterhin einbringen. Mut machen mir dabei die vielen engagierten Genossinnen und Genossen, die ich in den sieben Wochen erleben durfte. Die neue Ideen haben und Neues ausprobieren. Ebenso erlebt unsere Partei gerade eine weitere Eintrittswelle – viele davon sind unter 35 Jahre alt. Dies zeigt einmal mehr, unsere Jugend ist politisch. Gerade für diese Interessierten und Neumitglieder muss Parteiarbeit auch neu gedacht werden – ohne dabei unsere langen Mitglieder zu vergessen.

Auf jeden Fall meine Bitte an Euch: Packt mit an! Denn im Frust und der Enttäuschung gegenüber unserer SPD in der Gesellschaft steckt doch auch die Hoffnung, dass wir es eigentlich machen sollten. Dabei sind wir alle gefragt!

Herzliches Glückauf euer Ulli Hampel

Vielen Dank.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die heutige Reise nach Berlin hatte ich mir anders gewünscht. Gerne hätte ich mich weiter dafür eingesetzt, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern. Diesem Anspruch folgend, war ich voller Leidenschaft gerne vier Jahre Euer Bundestagsabgeordneter. Und ich bleibe dabei: Wir haben gemeinsam in diesen Jahren vieles auf den Weg gebracht – im Großen, wie im Kleinen vor Ort. Die Arbeit hat mir wirklich Spaß gemacht – nicht zuletzt wegen den vielen verschiedenen Begegnungen.

Während dieser Zeit wurde ich immer durch mein starkes Team im Berliner Büro und im Wahlkreis voller Tatendrang unterstützt. Meine Mannschaft hat dabei einen super Job gemacht, ohne den ich mein Mandat nicht in diesem Umfang hätte ausüben können. Euch gebührt mein großer Dank! Dank, nicht nur für eure hervorragende Arbeit, sondern vor allem für eure Freundschaft. Mir hat es riesig Spaß gemacht, mit Euch zusammenzuarbeiten.

Darüber hinaus danke ich von Herzen meinen Genossinnen und Genossen vor Ort im Wahlkreis. Ihr habt mich in meiner Arbeit unterstützt. Ihr habt auch so manche verrückte Idee von mir aufgenommen und gemeinsam ausprobiert. Ihr habt in den letzten Wochen – trotz manchmal schwieriger Stimmungslage – hochmotiviert für unsere Themen gekämpft. Für all das danke ich Euch!

Die Themen, für die wir in den letzten Wochen gemeinsam gekämpft haben, müssen weiter eine starke Stimme haben. Sie verdienen es lautstark eingefordert zu werden. Daher wünsche ich all meinen Kolleginnen und Kollegen in der neuen SPD-Bundestagsfraktion viel Kraft und Erfolg bei den kommenden Weichenstellungen für unsere SPD.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wie es nun auf dieser Seite weitergeht? Ich weiß es noch nicht! Auf jeden Fall danke ich für die vielen Anregungen und Gespräche. Gerade in den letzten Stunden haben mich sehr viele Nachrichten erreicht, die mir Kraft geben. Auch dafür sage ich herzlich Danke!

Glückauf aus Berlin
Euer Ulli

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Vielen Dank für eure Unterstützung.

Ich habe die letzten sieben Wochen intensiv für viele Begegnungen nutzten dürfen. Bei diesen vielen gemeinsamen Gesprächen vor Ort durfte ich so viele Ideen, Anregungen, gute Beispiele und Themen aus unserem Münsterland erfahren.

Ich denke an das große ehrenamtliche Engagement, das für unsere solidarische Gesellschaft doch so wichtig ist.
Ich denke zum Beispiel an eine junge Frau beim Türgespräch in Havixbeck, die als Azubi keinen bezahlbaren Wohnraum findet.
Ich denke an die Projekte des IBP e.V., die keinen in unserer Gesellschaft zurücklassen und jeder und jedem noch eine Chance geben.
Ich denke an ein Gespräch mit einer Altenpflegerin am SPD-Infostand, die mir ihre Sorge nannte, wie sie unter der aktuellen Belastung bis zur Rente durchhalten soll.

Dies sind nur einige Beispiele aus vielen Gesprächen. Ich möchte diese Eindrücke gerne wieder mit nach Berlin nehmen und dort in meine politische Arbeit einfließen lassen. Dafür, dass ich dies machen kann, habe ich zusammen mit einem starken Team die letzten Monate viel Kraft investiert. All jenen, die mich dabei unterstützt haben, danke ich von Herzen. Ihr habt mir so viel Kraft und Zuspruch gegeben. Vielen Dank meinen Genossinnen und Genossen in den SPD-Ortsvereinen. Vielen Dank den Jusos für die hohe Energie und die Kreativität, mit der ihr unsere Themen nach vorne gebracht habt. Und ich danke den Unterstützerinnen und Unterstützern, die nicht parteilich gebunden sind, mich aber trotzdem tatkräftig unterstützt haben. Ich kann es nur nochmals sagen: Ihr alle seid klasse und Euch gebührt mein DANK.

#UllisPositionen – Demokratie durch Teilhabe.

Populisten und rechte Antidemokraten bekämpfen unsere Demokratie. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verteidigen sie mit Leidenschaft und wollen unsere repräsentative Demokratie wieder attraktiver machen. Die Anfeindungen gegenüber Vertreterinnen und Vertretern unserer parlamentarischen Demokratie werden immer härter – auch gegen unsere vielen ehrenamtlich, politisch Aktiven in den Parteien und auch bei uns im Münsterland. Ich sage klar: Wer einzelne Demokraten angreift, greift uns alle an. Und Martin Schulz hat Recht, wenn er sagt, dass die Feinde unserer Demokratie in der Sozialdemokratie ihren entschiedensten Feind haben.

Wir wollen als SPD die Politik und das demokratische Grundverständnis auch in der Mitte der Gesellschaft erneuern. Wahlkämpfe und Wahlen sind Festtage der Demokratie. Wählen gehen gehört zurück ins Alltagsleben. Dazu brauchen wir öffentliche Wahlaufrufe, Aktionstage für die Demokratie genauso wie die Verbesserung der Briefwahl, die Erleichterung der Stimmabgabe für Deutsche im Ausland, verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen und mobilen Wahlstationen.

Zur Demokratie gehört immer auch die Teilhabe. Mehr Demokratie wagen, muss immer Ziel politischen Handelns sein. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für die dauerhaft ansässigen Drittstaatangehörigen auf kommunaler Ebene. Auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie. Wir wollen die politische Bildung als Angebot für alle ausbauen und stärken.

Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Auch an zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten zum Engagement und an politischen Entscheidungsprozessen. Das schließt insbesondere das Recht ein, uneingeschränkt an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können. Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung wollen wir abschaffen.

Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir als SPD die direkte Beteiligung auf Bundesebene stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln. Dazu gehören der barrierefreie Zugang für Menschen mit Behinderungen, bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen und mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Außerdem wollen wir eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen.

So schaffen wir das:

  • Öffentliche Wahlaufrufe
  • Aktionstage für die Demokratie
  • Verbesserung der Briefwahl
  • Erleichterung der Stimmabgabe für Deutsche im Ausland
  • Verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen
  • Mobilen Wahlstationen
  • Ausweitung des Wahlrechts
  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
  • Ausbau und Stärkung der politischen Bildung
  • Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung
  • Weiterentwicklung des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag
  • Barrierefreie Zugang für Menschen mit Behinderungen
  • Bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen
  • Mehr öffentliche Ausschusssitzungen
  • Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen

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#UllisPositionen – Sichere Arbeit und gute Löhne.

Für mich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat muss gelten: Das alle von ihrer Hände Arbeit leben können müssen. Das ist eine Frage des Respekts. Die Wirtschaftslage in unserem Land ist gut und die Menschen, welche den Wohlstand tagtäglich erarbeiten, müssen daran teilhaben. Deshalb bleibt das Ziel der SPD Vollbeschäftigung in guter Arbeit. Dazu zählt auch, dass Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich viel Geld verdienen. Die Lohnlücke muss endlich geschlossen werden! Darüber hinaus werden Zeitarbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Idee zurückführen. Sie dienen der Deckung von Auftragsspitzen oder bei Vergaben von Arbeiten, die das Unternehmen selber nicht erledigen kann. Das ist die Idee dieser Regelungen und nicht Lohndrückerei oder Unterdrucksetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das normale Arbeitsverhältnis ist unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt.

Um diese Ziele zu erreichen werden wir die Tarifbindung stärken und einen „Pakt für anständige Löhne“ schaffen. Wir wollen, dass Tarifverträge noch einfacher allgemeinverbindlich werden und zum Beispiel bei Betriebsaufspaltungen dafür sorgen, dass Tarifverträge nachwirken. Ebenso werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Bei der Leiharbeit sorgen wir ab dem ersten Tag für den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. Mit effektiven Kontrollen der gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Martin Schulz hat im Zukunftsplan unser Ziel klar benannt: In vier Jahren soll es mindestens ein Drittel weniger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen geben. Auch die Anzahl der Minijobs soll in den kommenden vier Jahren halbiert werden, um die Mehrheit dieser Menschen in sicherere und besser entlohnte Arbeit zu bringen. Auch dies ist eine Frage der Anerkennung und des Respekts.

So schaffen wir das:

  • Rückführung der Zeitarbeit und Werkverträge auf die eigentliche Idee
  • Stärkung der Tarifbindung
  • Schaffung eines „Pakts für anständige Löhne“
  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag bei der Leiharbeit
  • Effektive Kontrollen der gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn

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#UllisPositionen – Die Schulgarantie für beste Bildung.

Wir wollen beste Bildung für alle – unabhängig von der sozialen Herkunft oder dem Wohnort. Jede und jeder hat ein Recht auf gleiche Chancen zur Realisierung der Lebensträume.

Um dieses Ziel zu erreichen fordern wir als SPD und Martin Schulz eine Nationale Bildungsallianz aus Bund, Ländern und Kommunen mit einer Schulgarantie. Diese Schulgarantie umfasst die Betreuung und Bildung, Sanierung und Modernisierung, Personal und Strukturen. Sie richtet sich an alle, die „Schule machen“.

Schulen sollen die Leuchttürme der Nachbarschaften sein. Sie sollen strahlen! Deshalb soll es eine Garantie auf modern sanierte und hervorragend ausgestattete Schulgebäude und Klassenzimmer geben – egal, wo man wohnt. Dazu werden wir ein Schulmodernierungs-Programm für allgemeinbildende und Berufsschulen auflegen – auch in Hinblick auf die digitale Infrastruktur.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört auch die Betreuung der Kinder über die Zeit der Kita hinaus. Daher schaffen wir eine Garantie auf einen Ganztagsschulplatz mit guter Förderung und verlässlichen Betreuungszeiten. In einem ersten Schritt verdoppeln wir das Ganztags-Angebot an Grundschulen.

Auf Kante genähte Lehrerkollegien und Unterrichtsausfall – Damit soll Schluss sein! Mit zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer erhält jede Schülerin und jeder Schüler die Garantie der gleichen Aufmerksamkeit und das weniger Stunden ausfallen.

Ebenso darf es nicht sein, dass ein Umzug innerhalb von Deutschland zu einem Problem für die Familie und zu Nachteilen für das Kind führt. Wir wollen eine Garantie, dass mittelfristig die Bildungsabschlüsse in allen Ländern gleich viel wert sind und Umzüge von einem Land in ein anderes sowohl für Eltern als auch für Lehrkräfte einfacher möglich sind.

Die Digitalisierung beginnt schon beim Erlernen in der besten digitalen Bildung. Auch diese wollen wir als SPD garantieren.

Mit einer Garantie für schulische Sozialarbeit wollen wir soziale Probleme auffangen und gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften lösen. Beginnen wollen wir in einem ersten Schritt an den sozialen Brennpunkten.

Auch die Lehrerinnen und Lehrer sehen sich einem ständigen Wandel gegenüber gestellt. Daher garantieren wir eine ständige Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer.

Mit garantiert modernen Berufsschulen wollen wir die duale Ausbildung in das digitale Zeitalter überführen.

All diese Bausteine und Garantien werden wir nicht in vier Jahren vollständig umsetzen können. Doch wir haben jetzt die Möglichkeit die Weichen für unsere Zukunft zu stellen. Martin Schulz und die SPD haben selbstbewusst gefordert, dass Deutschland Bildungs- und Qualifizierungsland Nr. 1 in Europa wird. Packen wir es an!

So schaffen wir das:

  • Nationale Bildungsallianz aus Bund, Ländern und Kommunen
  • Schulmodernierungs-Programm
  • Verdoppelung der Ganztagsschulplätze
  • Zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer
  • Gleichwertigkeit der Abschlüsse zwischen den Bundesländern
  • Stärkung der Schulsozialarbeit
  • Aus- und Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer

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#UllisPositionen – Der neue Generationenvertrag.

Wir als Sozialdemokratie kämpfen für eine gute Rente und eine Begrenzung des Beitragssatzes. Dabei lehnen wir eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. All diese Forderungen umzusetzen sind keine Kleinigkeit – es erfordert eine nationale Kraftanstrengung und ist nur in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens erreichbar. Deshalb werden wir als SPD und Martin Schulz einen Dialog für einen neuen Generationenvertrag starten. Dazu werden wir ein Reformprogramm auf den Weg bringen, das weit über die Rentenpolitik hinaus alle Potentiale für eine Stärkung der gesetzlichen Rente mobilisiert.

Für mich als Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker ist die Erwerbsbeteiligung ein wichtiger Baustein. Wir müssen durch Qualifizierung, kinderfreundliche und familienfreundliche Lebensarbeitszeitmodelle diese Erwerbsbeteiligung erhöhen. So kann längerfristig auch ein wünschenswerter Anstieg der Geburtenzahlen gefördert werden.

Ebenso lässt sich mit einer systematischen Einwanderungspolitik ein Arbeitskräftemangel vorbeugen. Dazu brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte richtet sich nach den Interessen unseres Landes. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen.

Für uns ist klar: Das Rentensystem muss ab Mitte der 20er Jahre für eine Übergangszeit durch zusätzliche Steuermittel und eine Verbreitung der Versichertenbasis stabilisiert werden. Dazu werden wir einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen. Höhere Einkommen müssen über Steuerzuschüsse an der solidarischen Finanzierung ausreichend beteiligt werden.

Des Weiteren erkennen wir die Chancen einer beschleunigten Digitalisierung und daraus erwachsenden Produktivitätssteigerungen zur Finanzierung des Infrastruktur-, Bildungs- und Rentensystems.

Zu guter Letzt bin und bleibe ich Gewerkschafter und sage deshalb voller Überzeugung: Gute Löhne gleich gute Renten. Deshalb brauchen wir die Stärkung der Tarifbindung  und den „Pakt für anständige Löhne“ – insbesondere im Dienstleistungsbereich. Zusammen mit einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive werden wir die Weichen für eine gute Lohnentwicklung in der Zukunft stellen.

Eines haben die letzten Jahre gezeigt: Eine solche Gesamtanstrengung für einen neuen Generationenvertrag wird es nur mit einer Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung geben. Denn bei der CDU, CSU und Angela Merkel ist beim Thema Rente kein Handlungsbedarf ersichtlich. Martin Schulz hingegen hat ein klares Konzept für die Zukunft eines solidarischen Systems der Altersabsicherung vorgelegt. Hierbei geht es übrigens in besonderer Weise auch um die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung bei jüngeren Menschen. Denn nur wenn sich auch die jeweils junge Generation glaubhaft darauf verlassen kann, dass auch sie eine auskömmliche Rente bekommt, wird ein neuer Generationenvertrag dauerhaft tragen.

So schaffen wir das:

  • Steigerung der Erwerbsbeteiligung durch Qualifizierung, kinderfreundliche Infrastruktur und familienfreundliche Lebensarbeitszeitmodelle
  • Einwanderungsgesetz für eine systematische Einwanderungspolitik
  • Höhere Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung
  • Steuerfinanzierter Demographiezuschuss
  • Verbreiterung der Versichertenbasis
  • Chancen einer beschleunigten Digitalisierung nutzen

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#UllisPositionen – Polizei verdient Anerkennung und Respekt.

Martin Schulz und die SPD wollen mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unseren Straßen haben. Für eine bessere und schnellere Aufklärung sogenannter Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche und Diebstahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Ebenso benötigen wir spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler in anderen Kriminalitätsfeldern wie zum Beispiel dem organisierten Verbrechen. Dafür wollen wir als Sozialdemokratie die Polizei personell und technisch besser ausstatten. Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen.

Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Dabei sollen die Möglichkeiten der mobilen anlassbezogenen und zeitlich begrenzten Videoüberwachung bei Anlässen mit großen Menschenaufkommen noch stärker erweitert werden – und zwar im Einklang mit einem angemessenen Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger. Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, um Straftaten zu verhindern. Jedoch hat sie gerade bezogen auf Klein- und Alltagskriminalität eine abschreckende Wirkung und erleichtert grundsätzlich die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Wir nehmen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen sehr ernst. Wir nehmen aber auch datenschutzrechtliche Aspekte ernst. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbietet, werden wir ausbauen. Das Bundeskriminalamt wollen wir als SPD weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken.

Wichtig ist neben der technischen und personellen Ausstattung der Polizei auch ein anderer Aspekt: Unsere Polizei verdient Anerkennung und Respekt für ihre wichtige Arbeit. Die Kolleginnen und Kollegen leisten jeden Tag für uns alle wertvolle Arbeit, manches Mal auch unter Einsatz ihrer Gesundheit oder ihres Lebens. Etwa 65.000 Polizistinnen und Polizisten sind im Jahr 2015 Opfer von Gewalttaten geworden. Deshalb war es richtig, dass wir den bisherigen Paragraf 113 im Strafgesetzbuch zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten erweitert haben. Die Strafbarkeit beginnt jetzt bereits bei allen Polizeitätigkeiten und nicht nur bei Vollstreckungshandlungen. In gleicher Weise schützen wir unsere Rettungskräfte. Denn es ist meiner Auffassung nach eine Frage des Respekts, dass wir all jene besonders schützen, die tagtäglich mit ihrem Leben für uns arbeiten.

Anerkennung der Leistung unserer Polizistinnen und Polizisten erstreckt sich auch in Bereiche des Dienstrechtes. Dieses muss modernisiert werden und sich beispielsweise in einem Lebensarbeitszeitkonto widerspiegeln. Ebenso setzen wir uns als SPD für den Abbau der Überstunden bei der Bundespolizei ein.

So schaffen wir das:

  • 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern
  • Beste technische Ausstattung der Polizei
  • Ausbau der Beratungsangebote zum Schutz vor Kriminalität
  • Stärkung des Bundeskriminalamtes in seiner zentralen Koordinierungsfunktion
  • Schutz der Polizistinnen und Polizisten
  • Modernes Dienstrecht
  • Abbau der Überstunden bei der Bundespolizei

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#UllisPositionen – Bürgerversicherung für alle.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten weiterhin an unserem Ziel fest: Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Das Ziel heißt: Paritätische Bürgerversicherung, in der Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab. Damit entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 5 Milliarden Euro. Für eine Familie mit zwei Kindern in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies eine jährliche Entlastung von rund 370 Euro.

Unser Konzept sieht vor, dass alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen werden. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberanteil zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. Darüber hinaus ist es unser Ziel als SPD, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern.

Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.

Die Bürgerversicherung wird zudem für eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte sorgen. Bislang werden Privatpatientinnen und Privatpatienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Damit muss Schluss sein. Es darf keine Patienten erster und zweiter Klasse geben. Die Vergütung medizinischer Leistungen wird sich nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten richten und nicht nach der Art der Versicherung.

So schaffen wir das:

  • Paritätische Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege
  • Abschaffung des einseitigen Zusatzbeitrages der Versicherten
  • Senkung der Beiträge für Selbstständige mit geringem Einkommen
  • Einkommensabhängige Bemessung der Beiträge für Selbstständige
  • Entlastungen für Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen
  • Verbesserungen bei Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen
  • Einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte

7_Ulrich_Hampel_BürgerversicherungFürAlle

#UllisPositionen – Wohnen darf kein Luxusgut werden.

Wir als SPD wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Das Statistische Bundesamt zeigt in einem Datenreport zum Wohnen, dass die Belastungen für die untersten Einkommen dabei besonders hoch sind. Die Einkommensklasse unter 700 Euro benötigt durchschnittlich 49 Prozent des Einkommens für ihre Miete. Das ist zu viel! Daher war es richtig und wichtig, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht durchgesetzt haben. Und wir bleiben dabei, entgegen der neuen NRW-Landesregierung, die einen Generalangriff auf die Mieterrechte in Nordrhein-Westfalen durchführt. Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen, Kündigungssperrfristen des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung aufheben, Erleichterung der Zweckentfremdung von Wohnraum und der Umnutzung zu Eigentumswohnungen sind Beispiele der neuen schwarz-gelben Wohnungspolitik. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat diese Politik richtig zusammengefasst: „Freie Fahrt für Miethaie und ungezügelte Mietpreiserhöhungen.“ Die neue Landesregierung unter Armin Laschet verschärft damit nicht nur die Situation für Familien, Studenten, Geringverdiener und Renter, sondern gefährdet damit auch unseren sozialen Frieden.

Die Politik der SPD ist eine andere! Wir wollen die Mietpreisbremse weiter verbessern, nicht abschaffen wir CDU und FDP. Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Auch werden wir das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf konkretisieren, um einem Ausufern und Umgehungsmöglichkeiten entgegen zu wirken.

So geht sozialdemokratische Politik! Wir lassen die allein 10,3 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW nicht im Regen stehen. Leider waren Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter mit der Union im Bund nicht zu machen. Im März diesen Jahres hatten wir als SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Mietrechtspaket vorgelegt, das im Koalitionsausschuss an der CDU/CSU scheiterte.

Ein weiterer Bestandteil des von der Union blockierten Pakets war die Miethöhe nach tatsächlicher Wohnfläche. Wir fordern daher in unserem SPD-Regierungsprogramm weiter, dass gesetzlich klargestellt wird, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheidet – nicht mit Abweichungen bis zu zehn Prozent. Denn Falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnfläche führen zu überhöhten Mieten. Wichtig sind in den Zusammenhang auch bessere und verbindlichere Mietspiegel.

Nicht selten erleben wir, dass Modernisierungen von Wohnhäusern zu einem Wandel der Mieterinnen und Mieter führen. Denn wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. In manchen Stadtteilen verändert sich dadurch die gesellschaftliche Zusammensetzung. Wir als SPD sagen: Die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung muss begrenzt werden. Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter bezahlt werden. Auch diesen Punkt blockiert die Union auf Bundesebene.

Wer über ein geringes Einkommen verfügt, bekommt über das Wohngeld einen Zuschuss zur Miete. Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen.

Wir als SPD sagen: Wohnen ist für uns Daseinsvorsorge. Daran werden wir arbeiten und die Menschen können sich auf uns verlassen.

So schaffen wir das:

  • Verbesserung der Mietpreisbremse
  • Größere Transparenz der Vormiete
  • Auskunftspflicht der Vermieter
  • Rückzahlungsansprüche der Mieterinnen und Mieter bei zu hoch gezahlter Miete
  • Konkretisierung des Kündigungsrechts des Vermieters wegen Eigenbedarf
  • Miethöhe und Nebenkosten allein nach tatsächlicher Wohnfläche
  • Bessere und verbindlichere Mietspiegel
  • Begrenzung der zulässigen Mieterhöhung nach Modernisierung
  • Regelmäßige Anpassung des Wohngeldes

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