#UllisPositionen – Sichere Arbeit und gute Löhne.

Für mich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat muss gelten: Das alle von ihrer Hände Arbeit leben können müssen. Das ist eine Frage des Respekts. Die Wirtschaftslage in unserem Land ist gut und die Menschen, welche den Wohlstand tagtäglich erarbeiten, müssen daran teilhaben. Deshalb bleibt das Ziel der SPD Vollbeschäftigung in guter Arbeit. Dazu zählt auch, dass Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich viel Geld verdienen. Die Lohnlücke muss endlich geschlossen werden! Darüber hinaus werden Zeitarbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Idee zurückführen. Sie dienen der Deckung von Auftragsspitzen oder bei Vergaben von Arbeiten, die das Unternehmen selber nicht erledigen kann. Das ist die Idee dieser Regelungen und nicht Lohndrückerei oder Unterdrucksetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das normale Arbeitsverhältnis ist unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt.

Um diese Ziele zu erreichen werden wir die Tarifbindung stärken und einen „Pakt für anständige Löhne“ schaffen. Wir wollen, dass Tarifverträge noch einfacher allgemeinverbindlich werden und zum Beispiel bei Betriebsaufspaltungen dafür sorgen, dass Tarifverträge nachwirken. Ebenso werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Bei der Leiharbeit sorgen wir ab dem ersten Tag für den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. Mit effektiven Kontrollen der gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Martin Schulz hat im Zukunftsplan unser Ziel klar benannt: In vier Jahren soll es mindestens ein Drittel weniger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen geben. Auch die Anzahl der Minijobs soll in den kommenden vier Jahren halbiert werden, um die Mehrheit dieser Menschen in sicherere und besser entlohnte Arbeit zu bringen. Auch dies ist eine Frage der Anerkennung und des Respekts.

So schaffen wir das:

  • Rückführung der Zeitarbeit und Werkverträge auf die eigentliche Idee
  • Stärkung der Tarifbindung
  • Schaffung eines „Pakts für anständige Löhne“
  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag bei der Leiharbeit
  • Effektive Kontrollen der gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn

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#UllisPositionen – Die Schulgarantie für beste Bildung.

Wir wollen beste Bildung für alle – unabhängig von der sozialen Herkunft oder dem Wohnort. Jede und jeder hat ein Recht auf gleiche Chancen zur Realisierung der Lebensträume.

Um dieses Ziel zu erreichen fordern wir als SPD und Martin Schulz eine Nationale Bildungsallianz aus Bund, Ländern und Kommunen mit einer Schulgarantie. Diese Schulgarantie umfasst die Betreuung und Bildung, Sanierung und Modernisierung, Personal und Strukturen. Sie richtet sich an alle, die „Schule machen“.

Schulen sollen die Leuchttürme der Nachbarschaften sein. Sie sollen strahlen! Deshalb soll es eine Garantie auf modern sanierte und hervorragend ausgestattete Schulgebäude und Klassenzimmer geben – egal, wo man wohnt. Dazu werden wir ein Schulmodernierungs-Programm für allgemeinbildende und Berufsschulen auflegen – auch in Hinblick auf die digitale Infrastruktur.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört auch die Betreuung der Kinder über die Zeit der Kita hinaus. Daher schaffen wir eine Garantie auf einen Ganztagsschulplatz mit guter Förderung und verlässlichen Betreuungszeiten. In einem ersten Schritt verdoppeln wir das Ganztags-Angebot an Grundschulen.

Auf Kante genähte Lehrerkollegien und Unterrichtsausfall – Damit soll Schluss sein! Mit zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer erhält jede Schülerin und jeder Schüler die Garantie der gleichen Aufmerksamkeit und das weniger Stunden ausfallen.

Ebenso darf es nicht sein, dass ein Umzug innerhalb von Deutschland zu einem Problem für die Familie und zu Nachteilen für das Kind führt. Wir wollen eine Garantie, dass mittelfristig die Bildungsabschlüsse in allen Ländern gleich viel wert sind und Umzüge von einem Land in ein anderes sowohl für Eltern als auch für Lehrkräfte einfacher möglich sind.

Die Digitalisierung beginnt schon beim Erlernen in der besten digitalen Bildung. Auch diese wollen wir als SPD garantieren.

Mit einer Garantie für schulische Sozialarbeit wollen wir soziale Probleme auffangen und gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften lösen. Beginnen wollen wir in einem ersten Schritt an den sozialen Brennpunkten.

Auch die Lehrerinnen und Lehrer sehen sich einem ständigen Wandel gegenüber gestellt. Daher garantieren wir eine ständige Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer.

Mit garantiert modernen Berufsschulen wollen wir die duale Ausbildung in das digitale Zeitalter überführen.

All diese Bausteine und Garantien werden wir nicht in vier Jahren vollständig umsetzen können. Doch wir haben jetzt die Möglichkeit die Weichen für unsere Zukunft zu stellen. Martin Schulz und die SPD haben selbstbewusst gefordert, dass Deutschland Bildungs- und Qualifizierungsland Nr. 1 in Europa wird. Packen wir es an!

So schaffen wir das:

  • Nationale Bildungsallianz aus Bund, Ländern und Kommunen
  • Schulmodernierungs-Programm
  • Verdoppelung der Ganztagsschulplätze
  • Zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer
  • Gleichwertigkeit der Abschlüsse zwischen den Bundesländern
  • Stärkung der Schulsozialarbeit
  • Aus- und Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer

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#UllisPositionen – Der neue Generationenvertrag.

Wir als Sozialdemokratie kämpfen für eine gute Rente und eine Begrenzung des Beitragssatzes. Dabei lehnen wir eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. All diese Forderungen umzusetzen sind keine Kleinigkeit – es erfordert eine nationale Kraftanstrengung und ist nur in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens erreichbar. Deshalb werden wir als SPD und Martin Schulz einen Dialog für einen neuen Generationenvertrag starten. Dazu werden wir ein Reformprogramm auf den Weg bringen, das weit über die Rentenpolitik hinaus alle Potentiale für eine Stärkung der gesetzlichen Rente mobilisiert.

Für mich als Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker ist die Erwerbsbeteiligung ein wichtiger Baustein. Wir müssen durch Qualifizierung, kinderfreundliche und familienfreundliche Lebensarbeitszeitmodelle diese Erwerbsbeteiligung erhöhen. So kann längerfristig auch ein wünschenswerter Anstieg der Geburtenzahlen gefördert werden.

Ebenso lässt sich mit einer systematischen Einwanderungspolitik ein Arbeitskräftemangel vorbeugen. Dazu brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte richtet sich nach den Interessen unseres Landes. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen.

Für uns ist klar: Das Rentensystem muss ab Mitte der 20er Jahre für eine Übergangszeit durch zusätzliche Steuermittel und eine Verbreitung der Versichertenbasis stabilisiert werden. Dazu werden wir einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen. Höhere Einkommen müssen über Steuerzuschüsse an der solidarischen Finanzierung ausreichend beteiligt werden.

Des Weiteren erkennen wir die Chancen einer beschleunigten Digitalisierung und daraus erwachsenden Produktivitätssteigerungen zur Finanzierung des Infrastruktur-, Bildungs- und Rentensystems.

Zu guter Letzt bin und bleibe ich Gewerkschafter und sage deshalb voller Überzeugung: Gute Löhne gleich gute Renten. Deshalb brauchen wir die Stärkung der Tarifbindung  und den „Pakt für anständige Löhne“ – insbesondere im Dienstleistungsbereich. Zusammen mit einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive werden wir die Weichen für eine gute Lohnentwicklung in der Zukunft stellen.

Eines haben die letzten Jahre gezeigt: Eine solche Gesamtanstrengung für einen neuen Generationenvertrag wird es nur mit einer Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung geben. Denn bei der CDU, CSU und Angela Merkel ist beim Thema Rente kein Handlungsbedarf ersichtlich. Martin Schulz hingegen hat ein klares Konzept für die Zukunft eines solidarischen Systems der Altersabsicherung vorgelegt. Hierbei geht es übrigens in besonderer Weise auch um die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung bei jüngeren Menschen. Denn nur wenn sich auch die jeweils junge Generation glaubhaft darauf verlassen kann, dass auch sie eine auskömmliche Rente bekommt, wird ein neuer Generationenvertrag dauerhaft tragen.

So schaffen wir das:

  • Steigerung der Erwerbsbeteiligung durch Qualifizierung, kinderfreundliche Infrastruktur und familienfreundliche Lebensarbeitszeitmodelle
  • Einwanderungsgesetz für eine systematische Einwanderungspolitik
  • Höhere Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung
  • Steuerfinanzierter Demographiezuschuss
  • Verbreiterung der Versichertenbasis
  • Chancen einer beschleunigten Digitalisierung nutzen

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#UllisPositionen – Polizei verdient Anerkennung und Respekt.

Martin Schulz und die SPD wollen mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unseren Straßen haben. Für eine bessere und schnellere Aufklärung sogenannter Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche und Diebstahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Ebenso benötigen wir spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler in anderen Kriminalitätsfeldern wie zum Beispiel dem organisierten Verbrechen. Dafür wollen wir als Sozialdemokratie die Polizei personell und technisch besser ausstatten. Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen.

Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Dabei sollen die Möglichkeiten der mobilen anlassbezogenen und zeitlich begrenzten Videoüberwachung bei Anlässen mit großen Menschenaufkommen noch stärker erweitert werden – und zwar im Einklang mit einem angemessenen Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger. Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, um Straftaten zu verhindern. Jedoch hat sie gerade bezogen auf Klein- und Alltagskriminalität eine abschreckende Wirkung und erleichtert grundsätzlich die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Wir nehmen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen sehr ernst. Wir nehmen aber auch datenschutzrechtliche Aspekte ernst. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbietet, werden wir ausbauen. Das Bundeskriminalamt wollen wir als SPD weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken.

Wichtig ist neben der technischen und personellen Ausstattung der Polizei auch ein anderer Aspekt: Unsere Polizei verdient Anerkennung und Respekt für ihre wichtige Arbeit. Die Kolleginnen und Kollegen leisten jeden Tag für uns alle wertvolle Arbeit, manches Mal auch unter Einsatz ihrer Gesundheit oder ihres Lebens. Etwa 65.000 Polizistinnen und Polizisten sind im Jahr 2015 Opfer von Gewalttaten geworden. Deshalb war es richtig, dass wir den bisherigen Paragraf 113 im Strafgesetzbuch zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten erweitert haben. Die Strafbarkeit beginnt jetzt bereits bei allen Polizeitätigkeiten und nicht nur bei Vollstreckungshandlungen. In gleicher Weise schützen wir unsere Rettungskräfte. Denn es ist meiner Auffassung nach eine Frage des Respekts, dass wir all jene besonders schützen, die tagtäglich mit ihrem Leben für uns arbeiten.

Anerkennung der Leistung unserer Polizistinnen und Polizisten erstreckt sich auch in Bereiche des Dienstrechtes. Dieses muss modernisiert werden und sich beispielsweise in einem Lebensarbeitszeitkonto widerspiegeln. Ebenso setzen wir uns als SPD für den Abbau der Überstunden bei der Bundespolizei ein.

So schaffen wir das:

  • 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern
  • Beste technische Ausstattung der Polizei
  • Ausbau der Beratungsangebote zum Schutz vor Kriminalität
  • Stärkung des Bundeskriminalamtes in seiner zentralen Koordinierungsfunktion
  • Schutz der Polizistinnen und Polizisten
  • Modernes Dienstrecht
  • Abbau der Überstunden bei der Bundespolizei

7_Ulrich_Hampel_PolizeiVerdientAnerkennungUndRespekt

#UllisPositionen – Bürgerversicherung für alle.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten weiterhin an unserem Ziel fest: Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Das Ziel heißt: Paritätische Bürgerversicherung, in der Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab. Damit entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 5 Milliarden Euro. Für eine Familie mit zwei Kindern in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies eine jährliche Entlastung von rund 370 Euro.

Unser Konzept sieht vor, dass alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen werden. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberanteil zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. Darüber hinaus ist es unser Ziel als SPD, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern.

Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.

Die Bürgerversicherung wird zudem für eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte sorgen. Bislang werden Privatpatientinnen und Privatpatienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Damit muss Schluss sein. Es darf keine Patienten erster und zweiter Klasse geben. Die Vergütung medizinischer Leistungen wird sich nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten richten und nicht nach der Art der Versicherung.

So schaffen wir das:

  • Paritätische Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege
  • Abschaffung des einseitigen Zusatzbeitrages der Versicherten
  • Senkung der Beiträge für Selbstständige mit geringem Einkommen
  • Einkommensabhängige Bemessung der Beiträge für Selbstständige
  • Entlastungen für Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen
  • Verbesserungen bei Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen
  • Einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte

7_Ulrich_Hampel_BürgerversicherungFürAlle

#UllisPositionen – Wohnen darf kein Luxusgut werden.

Wir als SPD wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Das Statistische Bundesamt zeigt in einem Datenreport zum Wohnen, dass die Belastungen für die untersten Einkommen dabei besonders hoch sind. Die Einkommensklasse unter 700 Euro benötigt durchschnittlich 49 Prozent des Einkommens für ihre Miete. Das ist zu viel! Daher war es richtig und wichtig, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht durchgesetzt haben. Und wir bleiben dabei, entgegen der neuen NRW-Landesregierung, die einen Generalangriff auf die Mieterrechte in Nordrhein-Westfalen durchführt. Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen, Kündigungssperrfristen des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung aufheben, Erleichterung der Zweckentfremdung von Wohnraum und der Umnutzung zu Eigentumswohnungen sind Beispiele der neuen schwarz-gelben Wohnungspolitik. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat diese Politik richtig zusammengefasst: „Freie Fahrt für Miethaie und ungezügelte Mietpreiserhöhungen.“ Die neue Landesregierung unter Armin Laschet verschärft damit nicht nur die Situation für Familien, Studenten, Geringverdiener und Renter, sondern gefährdet damit auch unseren sozialen Frieden.

Die Politik der SPD ist eine andere! Wir wollen die Mietpreisbremse weiter verbessern, nicht abschaffen wir CDU und FDP. Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Auch werden wir das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf konkretisieren, um einem Ausufern und Umgehungsmöglichkeiten entgegen zu wirken.

So geht sozialdemokratische Politik! Wir lassen die allein 10,3 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW nicht im Regen stehen. Leider waren Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter mit der Union im Bund nicht zu machen. Im März diesen Jahres hatten wir als SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Mietrechtspaket vorgelegt, das im Koalitionsausschuss an der CDU/CSU scheiterte.

Ein weiterer Bestandteil des von der Union blockierten Pakets war die Miethöhe nach tatsächlicher Wohnfläche. Wir fordern daher in unserem SPD-Regierungsprogramm weiter, dass gesetzlich klargestellt wird, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheidet – nicht mit Abweichungen bis zu zehn Prozent. Denn Falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnfläche führen zu überhöhten Mieten. Wichtig sind in den Zusammenhang auch bessere und verbindlichere Mietspiegel.

Nicht selten erleben wir, dass Modernisierungen von Wohnhäusern zu einem Wandel der Mieterinnen und Mieter führen. Denn wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. In manchen Stadtteilen verändert sich dadurch die gesellschaftliche Zusammensetzung. Wir als SPD sagen: Die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung muss begrenzt werden. Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter bezahlt werden. Auch diesen Punkt blockiert die Union auf Bundesebene.

Wer über ein geringes Einkommen verfügt, bekommt über das Wohngeld einen Zuschuss zur Miete. Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen.

Wir als SPD sagen: Wohnen ist für uns Daseinsvorsorge. Daran werden wir arbeiten und die Menschen können sich auf uns verlassen.

So schaffen wir das:

  • Verbesserung der Mietpreisbremse
  • Größere Transparenz der Vormiete
  • Auskunftspflicht der Vermieter
  • Rückzahlungsansprüche der Mieterinnen und Mieter bei zu hoch gezahlter Miete
  • Konkretisierung des Kündigungsrechts des Vermieters wegen Eigenbedarf
  • Miethöhe und Nebenkosten allein nach tatsächlicher Wohnfläche
  • Bessere und verbindlichere Mietspiegel
  • Begrenzung der zulässigen Mieterhöhung nach Modernisierung
  • Regelmäßige Anpassung des Wohngeldes

Ulrich_Hampel__Wohnen_darf_kein_Luxusgut_werden

#UllisPositionen – Integration mit Chancen gestalten.

Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. Dabei stellen wir uns als SPD einer doppelten Integrationsaufgabe: zum einen der Integration der Menschen, die einwandern oder zu uns fliehen. Und zum anderen der Aufgabe, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu wahren. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und Normen beruht. Als SPD sagen wir klar: Grundlage für alle ist das Grundgesetz. Gleiche Chancen und Teilhabe für alle ist unser Leitbild.

Niemand darf wegen seiner Einwanderungsgeschichte oder seinen kulturellen oder religiösen Hintergrundes schlechtere Chancen haben. Das heißt auch: Allen Kindern soll der Besuch in einer Kita ermöglicht werden. Daher sage ich auch hier: Bildung ist der Schlüssel zum Glück. Sie muss allen offenstehen. Auch für diejenigen Jugendlichen, die zu uns kommen, allein oder mit ihren Eltern, darf das Ende der Schulpflicht nicht dazu führen, dass sie keine Chance erhalten eine Schule zu besuchen. Ich sehe die Berufsschulen dort in einer Brückenfunktion bei Spracherwerb und ersten praktischen Erfahrungen. Schule und Bildung werden wir als Schlüssel einer erfolgreichen Integration weiter fördern. Gleichzeitig werden wir die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen verbessern. Darüber hinaus schaffen wir Zukunftsperspektiven für ausländische Studierende und Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten. Die Herkunft darf nicht über die Chancen entscheiden – bei keiner und keinem.

Als SPD fordern wir: Integrationskurse sollen besser auf Zielgruppen ausgerichtet werden. Sie sollen außerdem grundsätzlich allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten offenstehen, sofern nicht von vornherein klar ist, dass sie nicht in Deutschland bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass Integration besonders gut über einen offenen Arbeitsmarkt entsteht. Begegnungen und Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen bringen die Integration weit nach vorne. Ein Bespiel eines jungen Mannes im Wahlkreis habe ich dazu noch sehr gut in Erinnerung. Daher wollen wir als SPD die Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung besser mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie der Berufsorientierung, der Ausbildung und der Beschäftigung in Betrieben verbinden. Wir wollen besonders Frauen und Mütter aus Einwanderungsfamilien erreichen. Denn sie sind oftmals entscheidend für die gelingende Integration der ganzen Familie.

Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist eine wesentliche Voraussetzung für Integration. Wir setzen uns weiterhin für die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sowie bei Einbürgerungen ein. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern haben wir die Optionspflicht durch den Druck der SPD-Bundestagsfraktion abgeschafft. Als SPD stehen wir weiterhin zu dem Prinzip der Mehrstaatigkeit.

Zentraler Pfeiler einer gelingenden Integration sind der Sport und die Kultur. Hier kommen Menschen zusammen, lernen sich kennen und bauen Vorurteile ab. Wir sind stolz auf alle Vereine und die vielen Ehrenamtlichen, die sich für das Miteinander aller Orten einsetzen. Ihnen gilt unser Dank! Dieses Engagement wollen wir weiterhin unterstützen. Das gilt auch für alle Einrichtungen und Orte, die Begegnungen ermöglichen – Vereine, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Bürgerinitiativen. Dabei kommt dem interreligiösen Dialog eine wichtige Rolle zu. Denn das Wissen über Religionen und Kulturen sind für ein friedlichen Miteinander und den gegenseitigen Respekt sehr wichtig. Daher wollen wir als SPD allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen. Wir unterstützen in dem Zusammenhang auch den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache. Denn wer ein aufgeklärtes Wissen über die eigene und andere Religionen hat, ist oft weniger anfällig für Extremismus.

So schaffen wir das:

  • Allen Kindern den Besuch in einer Kita ermöglichen
  • Berufsschulen als Brücke beim Spracherwerb und ersten praktischen Erfahrungen
  • Verbesserung der Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen
  • Verbindung berufsbezogener Sprachförderung besser mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie der Berufsorientierung, der Ausbildung und der Beschäftigung in Betrieben in den Integrationskursen
  • Modernes Staatsangehörigkeitsrecht
  • Unterstützung (ehrenamtlichen) Engagements bei der Integration
  • Förderung von Einrichtungen und Orten, die Begegnungen ermöglichen
  • Förderung eines interreligiösen Dialog
  • Allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen
  • Islamischer Religionsunterricht an staatlichen Schulen in deutscher Sprache

6_Ulrich_Hampel_IntegrationMitChancenGestalten

#UllisPositionen – Mehr Zeit für Familie

Familie und Beruf darf kein Widerspruch sein, sondern muss künftig selbstverständlich gemeinsam gedacht werden. Das ist unser Anspruch als SPD. Viele Eltern wünschen sich, ihre Arbeit und die Kindererziehung partnerschaftlich aufteilen zu können. Oftmals bedeutet dies finanzielle und berufliche Nachteile. Auch heute noch sieht die Realität in vielen Familien so aus, dass die Väter nach kurzer Elternzeit voll in ihren Job zurückkehren. Obwohl die meisten gern etwas weniger arbeiten würden als vorher, um mehr Zeit mit der Familie zu haben. Hingegen steigen Mütter immer noch oft nach einem Jahr Elternzeit in Teilzeit wieder ein, obwohl sie gern etwas mehr arbeiten würden. Das verhindert nicht nur eine partnerschaftliche Aufteilung der Arbeit und Kindererziehung, sondern hat für Frauen negative Folgend: Geringeres Einkommen, schlechtere Aufstiegschancen und später eine geringe Rente. Das wollen wir ändern!

Mit der Einführung der Familienarbeitszeit und des Familiengeldes unterstützen wir Eltern dabei. Manuela Schwesig hat bereits im April dazu ein konkretes Konzept der Familienarbeitszeit vorgestellt. Diese Familienarbeitszeit für Kinder und für Pflege von Angehörigen gibt Mütter und Vätern mehr Zeit. Sie erleichtert ihnen, ihre Kinder beim Großwerden zu begleiten und gleichzeitig Job, Partnerschaft, Freunde und Hobbys besser unter einen Hut zu bekommen. Und sie gibt die Möglichkeit, wenn es erforderlich ist, die eigenen Eltern zu betreuen. Mehr Zeit für Familie, darum geht es. Dazu erhalten beide Eltern das Familiengeld, wenn sie ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen. Es beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten. Und es wird bis zu 24 Monate gezahlt. Gerade Familien mit kleinen Einkommen sollen sich eine gerechte Aufteilung von Familie und Beruf leisten können. Natürlich werden auch Allein- oder getrennt Erziehende sowie Regenbogenfamilien das Familiengeld erhalten. Denn Familie ist für uns dort, wo füreinander Verantwortung übernommen wird. Wir werden die Gewerkschaften dabei unterstützen, diese Regelungen tarifvertraglich zu begleiten.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. Vor allem Frauen sind von der sogenannten Teilzeitfalle betroffen. Dies wirkt sich vor allem bei der Rente aus. Wir werden die Möglichkeit geben, die Planung über Karriere und Berufsleben selbst in der Hand zu behalten.

Darüber hinaus sagen wir als SPD deutlich: Mehr Zeit für Familie braucht einen Kulturwandel in der Arbeitswelt. Dazu gehört auch die Abkehr vom „Präsenz-Wettbewerb“ im Beruf. Für familiengerechte Arbeits- und Besprechungszeiten, Homeoffice- und Dienstreiseregelungen sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Pflicht. Zudem wollen wir Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden.

Nicht nur reden, danach handeln: In den vergangenen vier Jahren war mein Büro ein familienfreundlicher Raum. So arbeitete beispielsweise eine Mitarbeiterin meines Berliner Büros in den sitzungsfreien Wochen vom Dresdener Zuhause aus und konnte so Familie und Beruf unter einen Hut bekommen.

Wäre es der CDU und Kanzlerin Merkel wichtig, Familien in ihrem Alltag zu unterstützen, so hatten sie bereits die Möglichkeit dies umzusetzen. Das Gegenteil war der Fall – CDU und CSU haben die Familienarbeitszeit genauso wie das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit blockiert. Im Wahlprogramm der Union finden sich ebenfalls nur wieder Lippenbekenntnisse und keine konkreten Vorschläge. Daher ist klar: Mehr Zeit für Familie wird es nur mit der SPD und einem Bundeskanzler Martin Schulz geben.

So schaffen wir das:

  • Schaffung einer Familienarbeitszeit
  • Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit
  • Attraktivitätssteigerung von Langzeitkonten
  • Chancen der Digitalisierung nutzen, z.B. mobile Arbeit

6_Ulrich_Hampel_MehrZeitFürFamilie

#UllisPositionen – Schulen, die Leuchttürme der Stadt.

Beste Bildung ist kein Luxus für wenige, sondern eine staatliche Leistung für jede und jeden. Dabei dürfen weder der Geldbeutel der Eltern noch die Herkunft oder der Ort, wo die Kinder wohnen, entscheiden über ihre Zukunft. Was zählt ist ihr Talent und ihr Einsatz. „Bildung darf nichts kosten – Außer etwas Anstrengung“, davon bin ich überzeugt.

Die Realität sieht leider auch heute noch anders aus. Die Chance auf den Besuch eines Gymnasiums ist für Kinder aus Familien mit einem hohen sozialen Status mehr als viermal größer. Von 100 Kindern aus einer Arbeiterfamilie schaffen nur 23 Kinder den Sprung an eine Hochschule. Hingegen schaffen 77 Kinder aus Akademikerfamilien den Weg zur Hochschule. Das darf so nicht bleiben! Es ist eine Frage der Chancengerechtigkeit. Jede und jeder muss die Möglichkeit bekommen, nach den persönlichen Fähigkeiten das Leben zu gestalten.

Sigmar Gabriel hat ganz Recht als er im Mai letzten Jahres forderte: Die Schulen sollen die Leuchttürme der Stadtteile werden – gerade in den schwierigen Bezirken. Zurzeit ist etwa die Hälfte aller Schulen in Deutschland sanierungsbedürftig. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beziffert den Investitionsstau auf 34 Milliarden Euro. Hinzu kommen die gestiegenen Anforderungen an eine moderne Ausstattung der Schulen im Bereich der digitalen Bildung. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Jahr 2025 8,3 Millionen Schülerinnen und Schüler zur Schule gehen – das sind 1,1 Millionen mehr als erwartet. Dies ist nach 15 Jahren des stetigen Rückgangs der Schülerzahlen eine sehr gute Nachricht. Sie bedeutet aber auch, dass wir darauf reagieren müssen. Denn dies bedeutet rechnerisch einen zusätzlichen Bedarf von 50.000 Lehrerinnen und Lehrern oder 2.400 Schulen.

Das deutsche Bildungssystem muss fit für die Zukunft gemacht werden! Die Digitalisierung wird auch die Art und Weise, wie wir lehren und lernen, verändern. Daher muss Bildung einen herausragenden Stellenwert in der Politik bekommen. Hier entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb wollen wir eine gemeinsame Nationale Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen und in den kommenden vier Jahren rund 12 Milliarden Euro Bundesmittel bereitstellen. Zudem fordern wir als SPD und Martin Schulz die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik, dass dem Bund verbietet in diesem Bereich Geld aufzuwenden. Wir wollen, dass der Bund die Länder bei Investitionen in Bildung finanziell unterstützen kann. Nur mit einer Aufhebung können wir Investitionen in Schulen zielgenau und verlässlich auf den Weg bringen und die Voraussetzungen für eine Bildungsallianz schaffen.

So schaffen wir das:

  • Nationale Bildungsallianz aus Bund, Ländern und Kommunen
  • Rund 12 Milliarden Euro Bundesmittel in Bildung über die nächsten vier Jahre
  • Aufhebung des Kooperationsverbots

6_Ulrich_Hampel_SchulenDieLeuchttürmeDerStadt

50 Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Nottuln besuchen auf Einladung des Ulrich Hampel den Deutschen Bundestag

Auf Einladung des hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten am heutigen Donnerstag 50 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Nottuln den Deutschen Bundestag in Berlin. Im Rahmen eines Vortrages im Plenarsaal informierten sich die Schülerinnen und Schüler über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Danach besuchte die Gruppe die Reichstagskuppel. Die Zehntklässler, die sich von Dienstag bis Freitag in Berlin aufhalten, besuchten in dieser Woche bereits das ehemalige Konzentrationslager Sachsenhausen, das Auswärtige Amt und die East-Side-Gallery. Daneben stand auch eine Schiffsfahrt auf der Spree auf dem Programm. Neben vielen weiteren interessanten Programmpunkten haben die Schülerinnen und Schüler auch ausreichend Gelegenheit, die Bundeshauptstadt und ihre zahlreichen Sehenswürdigkeiten kennenzulernen. Am morgigen Freitag geht es dann für die Gruppe, mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck, zurück in die Heimat.

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