Tageseinrichtung für Kinder „An der Drachenwiese“ in Senden erhält Förderung durch Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Schwerpunkt Kita Sprache und Integration: Tageseinrichtung für Kinder „An der Drachenwiese“ in Senden erhält Förderung durch Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Im Januar 2016 ist das neue Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gestartet.UH_Kindergarten_Nottuln_III_140512 Damit unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit. Die Kita-Teams werden durch zusätzliche Fachkräfte mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung verstärkt, die direkt in der Kita tätig sind. Diese beraten, begleiten und unterstützen die Kita-Teams bei der Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung, inklusiven Pädagogik und Zusammenarbeit mit Familien. Zusätzlich finanziert das Programm eine Fachberatung, die kontinuierlich und prozessbegleitend die Qualitätsentwicklung in den Sprach-Kitas unterstützt.

Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel zeigt sich sehr erfreut, dass die Tageseinrichtung für Kinder „Alte Drachenwiese“ aus Senden  im Rahmen dieses Programms künftig gefördert wird.  „Sprache ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Integration und einen erfolgreichen Bildungsverlauf. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sprachliche Bildung besonders wirksam ist, wenn sie früh beginnt. Das Bundesfamilienministerium fördert deshalb mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung“, so Hampel.

Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Kommunen im Kreis Coesfeld werden dauerhaft um 6.667.000 Euro entlastet

Mit gut 6.667.000 Euro werden Kommunen im Kreis Coesfeld ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel mit. UH_140428Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft.

Während der Kreis Coesfeld mit einem Volumen von rund  2.063.000  Euro  vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 4.604.000 Euro. Die Gelder für die Kommunen verteilen sich wie folgt:

  • Ascheberg 278.000
  • Billerbeck 250.000
  • Coesfeld 1.186.000
  • Dülmen 993.000
  • Havixbeck 136.000
  • Lüdinghausen 560.000
  • Nordkirchen 182.000
  • Nottuln 307.000
  • Olfen 185.000
  • Rosendahl 206.000
  • Senden 321.000

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

„Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt,“ so der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

US-Streitkräfte übernehmen Tower Barracks in Dülmen

Im folgenden finden Sie die Pressemitteilung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Zukunft der Tower Barracks in Dülmen.

Weitere militärische Nutzung – US-Streitkräfte übernehmen Tower Barracks in Dülmen

Bonn, 30. Juni 2016. Die Zukunft der Tower Barracks in Dülmen wird weiterhin an das Militär gebunden sein. Die britischen Streitkräfte planen, die Kaserne im Oktober 2016 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zurückzugeben. Nun haben die US-Streitkräfte Bedarf für das gesamte Areal angemeldet. Damit kommen die bisherigen Planungen der Stadt für eine zivile Nachnutzung nicht mehr in Betracht.

Die Tower Barracks werden derzeit noch durch die britischen Streitkräfte genutzt. Eine Rückgabe der Liegenschaft an die BImA ist für den 28. Oktober 2016 vorgesehen. Über das Bundesministerium der Verteidigung haben nun die US-Streitkräfte einen militärischen Anschlussbedarf geltend gemacht. „Die BImA hat die völkerrechtliche Verpflichtung, den Liegenschaftsbedarf der USStreitkräfte zu decken“, betont BImA-Vorstandsmitglied Axel Kunze. „Das war für alle Beteiligten eine unvorhersehbare Entwicklung, aber wir handeln hier als Dienstleister des Bundes für die ausländischen Streitkräfte mit eindeutigen Prioritäten.“

Planungen der Stadt

Vor dem Hintergrund des angekündigten Rückgabetermins durch die britischen Streitkräfte hatte die Stadt Dülmen bereits frühzeitig in enger und konstruktiver
Zusammenarbeit mit der BImA und der Landesgesellschaft NRW.URBAN den Planungsprozess für eine zivile Nachnutzung angestoßen. Die Stadt plante, das Areal als Gewerbegebiet auszuweisen mit dem Schwerpunkt Logistik. Die vorhandenen Gebäude sowie eine verkehrsgünstige Lage mit Anbindung an die Achse „Ruhrgebiet-Nordseehäfen“ sind Vorteile des Standorts.

„Es ist wirklich schade, dass die Stadt ihre guten Ideen für die Tower Barrack nicht umsetzen kann“, kommentiert der Dülmener Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel die neue Sachlage. Er hatte den Planungsprozess im Sinne einer zügigen Anschlussnutzung von Beginn an unterstützt. Die gute Infrastruktur habe aber anscheinend auch die US-Streitkräfte überzeugt.

Gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen plante die Stadt zudem in einem Teilbereich des Kasernengeländes eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende und Flüchtlinge unterzubringen. Auch dieses Vorhaben ist durch die militärische Weiternutzung nicht mehr möglich.

Dank für Zusammenarbeit

Die BImA hatte die Stadt Dülmen und die Bezirksregierung Münster umgehend über die neue Entwicklung informiert. „Ich möchte insbesondere der Stadt für die konstruktive Zusammenarbeit danken“, lobt Axel Kunze das Zusammenspiel aller Beteiligten.

Für die Tower Barracks und Dülmen seien mit dem Einzug der US-Streitkräfte auch Chancen verbunden, hob der BImA-Vorstand hervor. „Die Zukunft der Kaserne ist bis auf weiteres gesichert, das Militär wird weiterhin als Wirtschaftsfaktor vor Ort eine Rolle spielen.“

Ulrich_Hampel_1606

(Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist die zentrale Dienstleisterin für Immobilien des Bundes. Sie gehört zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums
und handelt nach den modernen Standards der Immobilienwirtschaft. Aufgabenschwerpunkte sind das einheitliche Immobilienmanagement des Bundes, Immobilienverwaltung und -verkauf sowie die forst- und naturschutzfachliche Betreuung der Geländeliegenschaften. Sitz der Zentrale ist Bonn.

Insgesamt betreut die BImA rund 21.000 Liegenschaften. Mehr als 37.000 Wohnungen und etwa 480.000 Hektar Grundstücksfläche befinden sich in ihre Eigentum. Davon entfallen rund 436.000 Hektar auf forstlich betreute Flächen. Darüber hinaus betreut die Bundesanstalt im großen Umfang Wald- und Offenlandflächen für Dritte. Zusammen mit ehemals militärisch genutzten Flächen sowie Wohn-, Industrie- und Gewerbeimmobilien bildet diese Flächenkulisse eines der größten Portfolios Deutschlands. Konversionsimmobilien der Bundeswehr und der ausländischen Streitkräfte führt die BImA zivilen Folgenutzungen zu.)

30 Schülerinnen und Schüler der Münsterlandschule Stift Tilbeck in Havixbeck besuchen Deutschen Bundestag

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten am heutigen Mittwoch 30 Schülerinnen und Schüler der Münsterlandschule Stift Tilbeck in Havixbeck den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Gruppe informierte sich in einem Gespräch mit Ulrich Hampel über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Im Anschluss führte der Abgeordnete die Schülerinnen und Schüler durch die Gebäude des Deutschen Bundestages und besuchte gemeinsam mit der Gruppe die Kuppel des Reichstagsgebäudes. Die Schülerinnen und Schüler, die sich von Montag bis Freitag in Berlin aufhalten, werden neben vielen weiteren interessanten Programmpunkten auch ausreichend Gelegenheit haben, die Bundeshauptstadt und ihre zahlreichen Sehenswürdigkeiten kennenzulernen. Am Freitag geht es dann für die Gruppe, mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck, zurück in die Heimat.

Ulrich_Hampel_Münsterlandschule_Stift_Tilbeck_Havixbeck_Besuch_Berlin_Deutscher_Bundestag_160629_hp

Teilhabegesetz mit deutlichen Verbesserungen im Kabinett

Ulrich_Hampel_Ausschuss_1510Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen.

„Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Unser Ziel ist es, mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Erfreulich ist, dass der Kabinettsentwurf von heute gegenüber dem Referentenentwurf aus dem April noch einmal zahlreiche Verbesserungen enthält.

Diese betreffen vor allem die Regelungen zum Eigenbeitrag, der bei Leistungen der Eingliederungshilfe gezahlt werden muss. Ab dem Jahr 2020 sind nun sowohl das Einkommen als auch das Vermögen eines Partners oder einer Partnerin vollständig von der Anrechnung befreit. Das ist ein wirklich wichtiger Schritt, damit Menschen mit Behinderungen endlich mit anderen Ehen und Lebenspartnerschaften eingehen können, ohne dass dies zu erheblichen finanziellen Einschnitten führt.

Für erwerbstätige Personen, die gleichzeitig Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege beziehen, werden künftig außerdem grundsätzlich nur die neuen Anrechnungsregelungen der Eingliederungshilfe gelten. Damit können sie ab dem Jahr 2017 bis zu 27.600 Euro und ab 2020 etwa 50.000 Euro anrechnungsfrei ansparen, während es heute nur 2.600 Euro sind.

Das Bundesteilhabegesetz ist damit ein großer Schritt mit deutlichen Verbesserungen und der Einstieg, um Menschen mit Assistenzbedarf aus der Sozialhilfe zu holen. Nichtsdestotrotz sehen wir aber auch noch weiteren Ergänzungsbedarf. Im parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen einsetzen“, so Ulrich Hampel.

Pflegestärkungsgesetz III heute vom Kabinett verabschiedet

„Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Ulrich_Hampel_160628Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege, mit der wir die Leistungen und die Personalsituation verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein genaueres Begutachtungsverfahren einführen. Mit dem PSG III stärken wir die Rolle der Kommunen in der Pflege, um Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen in ihrer vertrauten Umgebung eine erstklassige Pflegeinfrastruktur zusammen mit einer umfassenden Pflegeberatung anzubieten.

Das PSG III setzt die Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege um. Es sollen dazu 60 Modellvorhaben eingerichtet werden. Zugleich vollendet das PSG III die Regelungen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff für den Bereich „Hilfe zur Pflege“. Gegenüber dem Referentenentwurf sind Regelungen gegen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege hinzugekommen.

Wir stärken mit dem PSG III die Steuerungs- und Planungskompetenz der Kommunen. Sie werden stärker und verantwortlich in die Strukturen der Pflege vor Ort eingebunden. Wir verbessern die Pflegeberatung, erproben neue, umfassende Beratungsstrukturen und bauen die Pflegestützpunkte weiter aus. Die Kommunen erhalten ein Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten. Zudem werden die Kommunen künftig besser am Auf- und Ausbau niedrigschwelliger Angebote beteiligt. Und die Länder erhalten die Möglichkeit, regionale Pflegeausschüsse und sektorenübergreifende Landespflegeausschüsse einzurichten, in denen die Landesverbände der Pflegekassen mitarbeiten. Die Pflegeausschüsse können Empfehlungen zur Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur abgeben“, so Ulrich Hampel.

Fracking Verbot verabschiedet

Nach langem Widerstand von Seiten der Union hat die Große Koalition heute ein unbefristetes Verbot des unkonventionellen Frackings verabschiedet, bei dem durch Einpressen von Flüssigkeiten Gas aus Gesteinsschichten gefördert wird. hampel mdb (2)Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel ist das Verbot ein Riesenerfolg. „Ich habe immer gefordert, dass das unkonventionelle Fracking verboten wird. Mit diesem Gesetz setzen wir dieses Verbot um und schaffen damit auch Rechtssicherheit, die es bisher nicht gab. Die wirtschaftliche Nutzung von unkonventionellen Fracking und die damit einhergehenden Gefahren für Umwelt und Menschen sind damit vom Tisch. Zu wissenschaftlichen Untersuchungen sind künftig bundesweit bis zu vier Probebohrungen unter strengen Vorgaben erlaubt, die aber der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung unterliegen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat diesbezüglich bereits klar gemacht, dass es mit ihr kein Fracking geben wird, weder aus wissenschaftlichen noch aus wirtschaftlichen Gründen. Das ist eine gute Nachricht für das Münsterland und ganz NRW“, so Hampel.

Brexit – Ein trauriger Tag für Europa

Seit heute steht es fest: Großbritannien verlässt die Europäische Union. Für mich als überzeugten Europäer ist dies ein schwarzer Tag. Neben den negativen wirtschaftlichen Folgen schwächt der Austritt Großbritanniens auch die Europäische Union in ihrer Funktion als Friedensgarant für den europäischen Kontinent. Besonders schmerzt mich, dass gerade die junge Generation in Großbritannien nun vieler Chancen beraubt wird. Sie hat sich in den Umfragen eindeutig für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, wohingegen der größte Zuspruch zum Brexit von den über 65-jährigen kam. Das bedeutet, dass die ältere Generation der jüngeren die Zukunft verbaut. Das ist wirklich bitter. Vor Europa liegt jetzt eine Zeit der Unsicherheit. Nicht nur ich befürchte, dass viele Arbeitsplätze in Gefahr sind. Fast die Hälfte seiner Exportgüter schickt Großbritannien in die EU. Viele Unternehmen werden ihre Produktionsstätten in die EU verlagern. Der Finanzplatz London, einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren des Landes, wird massiv an Bedeutung verlieren. Umgekehrt sind auch deutsche Arbeitsplätze in Gefahr. Großbritannien ist einer der wichtigsten Exportpartner Deutschlands. Am Ende werden viele Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Preis für den Brexit bezahlen. Sie werden schmerzhaft zu spüren bekommen, wie eng miteinander verknüpft die europäischen Staaten sind und welche Gefahren ein Scheitern der Europäischen Union nach sich zieht. Für Großbritannien könnte der Brexit noch viel weiterreichende Folgen haben. Nordirland und Schottland haben bereits angekündigt, in der EU bleiben zu wollen. Die Mehrheit der dortigen Bewohner hat sich auch klar für die EU ausgesprochen. Ein  Auseinanderbrechen von Großbritannien steht somit zu befürchten. Ein Szenario, das einzig und allein die konservative Regierung unter Ministerpräsident Cameron zu verantworten hat. Dieser hat über Jahre die EU verunglimpft und damit den Boden bereitet für den Austritt. Am Ende wird Cameron nicht nur für den Austritt aus der EU verantwortlich sein, sondern auch für das Auseinanderbrechen Großbritanniens.

Für mich ist klar, dass die EU-Staaten jetzt noch enger zusammenrücken müssen. Großbritannien hat sich jetzt für diesen Weg entschieden und wird diesen mit allen Konsequenzen gehen müssen. Das heißt auch, dass Großbritannien nicht bessergestellt werden darf, als andere Länder außerhalb der EU. Für Großbritannien wird dies sicherlich ein sehr schmerzhafter Prozess werden, doch nur so bleibt die EU gegenüber den eigenen Mitgliedsstaaten glaubwürdig und verhindert weitere Austrittsbestrebungen. Durch den Austritt Großbritanniens wird die politische und wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands in der EU  noch weiter zunehmen. Das bedeutet eine große Verantwortung für unser Land. Die anderen EU-Staaten werden besonders kritisch darauf achten, wie wir mit dieser Verantwortung umgehen. In der Vergangenheit haben Merkel und Schäuble mit ihrer oberlehrerhaften Art vielen EU-Partnern vor den Kopf gestoßen. Jetzt heißt es, die verbindenden Elemente der EU zu stärken, die Länder wieder näher aneinander zu führen und die Menschen wieder mehr für Europa zu begeistern. Nur wenn das gelingt, hat die Europäische Union eine Zukunft.

Ulrich_Hampel_Europa _1

Fracking Verbot kommt!

Die Arbeit hat sich gelohnt! Fracking Verbot kommt!

Nach langem Widerstand von Seiten der Union hat sich die Große Koalition auf ein unbefristetes Verbot des unkonventionellen Frackings verständigt, bei dem durch Einpressen von Flüssigkeiten Gas aus Gesteinsschichten gefördert wird. Der von den Fraktionsspitzen und den Fachleuten erzielte Kompromiss wurde heute Nachmittag von den Fraktionen beraten. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel ist das Verbot ein Riesenerfolg. „Ich habe immer gefordert, dass das unkonventionelle Fracking verboten wird. Mit diesem Gesetz setzen wir dieses Verbot um und schaffen damit auch Rechtssicherheit, die es bisher nicht gab. Die wirtschaftliche Nutzung von unkonventionellem Fracking und die damit einhergehenden Gefahren für Umwelt und Menschen sind damit vom Tisch. Zu wissenschaftlichen Untersuchungen sind künftig bis zu vier Probebohrungen unter strengen Vorgaben erlaubt, die aber der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung unterliegen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat diesbezüglich bereits klar gemacht, dass es mit ihr kein Fracking geben wird, weder aus wissenschaftlichen noch aus wirtschaftlichen Gründen. Das ist eine gute Nachricht für das Münsterland und ganz NRW“, so Hampel. Es ist geplant, dass das Gesetz an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet wird. „Ich erwarte, dass die Große Koalition geschlossen für das Gesetz stimmt. In Richtung der Münsterländer CDU-Bundestagsabgeordneten bedeutet das, dass sie ihren bisherigen Lippenbekenntnissen jetzt Taten folgen lassen müssen und am Freitag geschlossen dem Frackingverbot zustimmen“, so Hampel abschließend.

Ulrich_Hampel_160621

Austausch mit dem Sportreferat der Bundeswehr aus Bonn

Gerade hatte ich Vertreter des Sportreferates der Bundeswehr aus Bonn bei mir im Büro zu Gast. Im Rahmen einer interessanten Diskussionsrunde tauschten wir uns über den Spitzen- und Breitensport innerhalb der Bundeswehr aus. Die Gruppe berichtete über den aktuellen Vorbereitungsstand hinsichtlich der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro, an denen auch viele der insgesamt 744 Spitzensportler der Bundeswehr teilnehmen werden. Weiterhin unterhielten wir uns über das Thema körperliche Fitness bei der Bundeswehr. Als stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss liegen mir die Themen Spitzen- und Breitensport innerhalb der Bundeswehr sehr am Herzen. Ich bin den Teilnehmern der Gruppe für den heutigen Informationsaustausch daher sehr dankbar. Für den weiteren Verlauf ihrer Bildungsreise wünsche ich der Gruppe alles Gute.

Ulrich_Hampel_Sportreferat_Bundeswehr_Bonn_160621