American-German Young Leaders besuchen den Bundestag

Gestern hatten wir Besuch von den „American-German Young Leaders“, einer Gruppe von jungen Deutschen und Amerikanern des „American Council on Germany“. Sie treffen sich sich die ganze Woche über in Berlin, um über Politik zu diskutieren.

In unterschiedlichen Arbeitsgruppen und Diskussionsrunden wurden Themen behandelt, wie z.B. „Was heißt es, deutsch oder amerikanisch zu sein?“, „Spielen Werte oder Prinzipien eine größere Rolle in der Politik?“ oder „Warum kommt Populismus zurzeit so gut an?“.

Im Anschluss an die zahlreichen Diskussionen haben gab es von unserem Lennart noch eine Führung durch die Räumlichkeiten des Bundestages mit dem Jakob-Kaiser-Haus, dem Paul-Löbe-Haus und dem Reichstagsgebäude.

Viel Spaß Euch noch in Berlin und beim Debattieren!

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Bundestag beschließt „Ehe für Alle“

Heute haben wir im Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Deutschland schließt damit in die Reihe fast aller westlichen Staaten auf, die homosexuellen Paaren das Recht der zivilen Ehe gewähren. Deutschland beendet damit jahrzehntelanges Unrecht. UlrichHampel Seit vielen Jahren wird im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit über die Öffnung der Ehe auch für Schwule und Lesben diskutiert. Genauso lang setzt sich die SPD für die volle Gleichberechtigung, ein modernes Familienbild und gegen die Diskriminierung von Menschen, auch wegen ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität ein. Denn Menschenrechte sind universell. Wir wollen zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte der homo-, bi-, inter- oder transsexuellen Menschen entsprechend handeln. Die noch bestehenden Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft sind rechtlich nur noch gering, im Alltag jedoch allgegenwärtig. Bisher besteht kein volles Adoptionsrecht. Auch ist die Lebenspartnerschaft nur homosexuellen Paaren vorbehalten, was die „Verpartnerung“ einem öffentlichen Stigma gleichkommt. Die rechtlichen Unterschiede halten auch vor dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht mehr lange stand. Deshalb wollen wir politisch aktiv werden bevor erneut das Bundesverfassungsgericht entscheiden müsste.

Eigentlich wäre die Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare eine überflüssige. Denn die Gleichheit vor dem Gesetz ist Grundrecht und Grundlage unserer freiheitlich, sozialen, demokratischen Gesellschaft und fundamentaler Sockel unserer staatlichen Ordnung. Sie steht jedem Menschen zu.

Ich kann die Ansicht nicht nachvollziehen, wonach durch die Einführung der „Ehe für alle“ heterosexuelle Ehen diskriminiert würden. Denn niemandem wird etwas weggenommen. Vielmehr wünsche ich mir, dass jeder Mensch, gleich welchen Geschlechts, gleich welcher sexuellen Identität das gleiche Glück, gleiche Geborgenheit, Fürsorge und Liebe in einer auf Dauer angelegten Bindung finden kann. Viele Menschen wünschen sich dazu die Ehe als zivilrechtlichen Rahmen und öffentliches Bekenntnis. Das soll niemandem verweigert werden können. Dies empfindet im Übrigen auch die große Mehrheit der Deutschen als gerecht, richtig und gut. Die Öffnung der Ehe wird ohne Zweifel eine integrierende Wirkung haben und noch bestehende Vorbehalte gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren abbauen.

Die „Ehe für alle“ würde damit unmittelbar den im Koalitionsvertrag festgelegten „Abbau von Diskriminierung“ praktisch umsetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Entscheidung für Ehe und Familie eine im Grunde zutiefst wertorientierte Entscheidung ist, die der Staat aufgrund der gegenseitigen Übernahme von Verantwortung stützen und nicht verhindern sollte. Gleiche Pflichten verdienen auch gleiche Rechte! Dass dies – auch ohne Grundgesetzänderung – möglich und geboten ist, hat die Verfassungsrechtlerin Frau Dr. Friederike Wapler in einem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung dargelegt.

Letztlich geht es auch um die Möglichkeit für homosexuelle Paare, sich gemeinsam und gleichberechtigt gegenüber heterosexuellen Paaren für eine Adoption eines Kindes bewerben zu können. Entscheiden wird hierüber dann das Familiengericht und zwar ausschließlich im Sinne des Kindeswohls, nicht wegen der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts der Eltern. Das Kindeswohl taugt nicht als Argument gegen die Gleichstellung. Gesellschaftliche Realität ist: Kinder leben längst mit gleichgeschlechtlichen Eltern in Familien zusammen und es ist ebenso Realität, dass es in diesen „Regenbogenfamilien“ keine Hinweise auf Benachteiligung oder schlechtere Entwicklung der Kinder gibt. Die Augen vor dieser Tatsache zu verschließen ist eine unwürdige Behandlung der Eltern und Kinder.

Es gibt keine Studien, die nahelegen würden, dass ein Kind besser oder schlechter in gleichgeschlechtlichen, als in gemischtgeschlechtlichen Familien aufwächst. Jedoch gibt es Studien, die belegen, dass das Fehlen menschlicher Nähe, Geborgenheit und Liebe die Entwicklung eines Kindes negativ beeinflusst.

Im Zuge dieser Debatte höre ich mitunter die – unhaltbare – Kritik an der Kinderlosigkeit gleichgeschlechtlicher Paare zur verschiedengeschlechtlichen Ehe. Dieses Argument beleidigt und grenzt schon heute all die Ehen aus, welche gewollt oder ungewollt kinderlos sind und bleiben. Sie reduziert den Wert der menschlichen Partnerschaft auf die alleinige Reproduktion – genauso wie bei der Zucht von Tieren. Dies ist menschenunwürdig. Es verkennt darüber hinaus das legitime Recht von Kindern auch durch Adoption Eltern zu haben. Schon heute adoptieren viele Homosexuelle Kinder aus Deutschland und dem Ausland – über die Sukzessivadoption auch gemeinsam. Wollen Sie diese Kinder lieber in Heime als zu sorgenden Eltern geben? Wohl nicht! Das hat wohl auch die Bundeskanzlerin umgestimmt und damit auch den Abstimmungszwang ihrer Fraktion beendet.

Die SPD-Bundestagsfraktion konnte aufgrund der Vorbehalte des Koalitionspartners diesen entscheidenden Schritt bisher noch nicht umsetzen, jedoch aber auch in der Vergangenheit entschieden im Sinne der Gleichstellung vorangehen – wenn auch nicht in dem Tempo, in dem wir es uns wünschen. Nachdem selbst konservativ katholische Länder wie Irland die Öffnung der Ehe beschlossen haben, war es auch bei uns Zeit.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates, die Empfehlungen der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders, die Erklärungen des Bundesverfassungsgerichts sowie die breite Unterstützung in Politik und Gesellschaft zeigen: Die „Ehe für alle“ kommt, es war nur eine Frage der Zeit.

Dies ist keine Frage des politischen Kalküls, sondern eine Frage der Würde. Die Menschen haben es verdient.

Andre Fischer in Berlin

Ich habe mich sehr über den Besuch von Andre Fischer- singer/songwriter aus Altenberge in meinem Berliner Büro gefreut. IMAG0147Andre wird die gesamte Woche in Berlin verbringen und im Rahmen des Evangelischen Kirchentages am Samstag, den 27. Mai 2017 ab 11 Uhr auf der Open Air Bühne Tempodrom in der Möckernstrasse 10 auftreten.Hingehen lohnt sich! Ich wünsche ihm und allen Gästen des Kirchentages eine tolle Zeit in Berlin!

„Wir mit dir. Für Stahl.“ – Stahl-Aktionstag in Duisburg

Ulrich_Hampel_Stahlaktionstag_170503_Stop_Stahlexit_1Als Gewerkschaftsbeauftragter der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion sage ich ganz deutlich: Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unterstützen sie mit all unseren Möglichkeiten bei ihrem Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb habe ich zusammen mit 7.500 anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Aktionstag „Wir mit dir. Für Stahl.“ teilgenommen, um auch persönlich ein klares Zeichen zu setzen.

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Ich persönlich und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie.

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Zusammen mit der Duisburger Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas beim Stahl-Aktionstag in Duisburg.

Die Produktionsstandorte in NRW gehören zu den modernsten und effizientesten in Europa. Trotzdem stehen sie vor immensen Herausforderungen, die in der Summe ihre Existenz gefährden könnten. Unser NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat stellvertretend für die NRW-Landesregierung in seiner Rede völlig richtig gesagt: „Die Industrie in Nordrhein-Westfalen ist ohne Stahl nicht denkbar.“ Deshalb fordere ich den Vorstand von ThyssenKrupp auf, sich klar zu den heimischen Standorten und den heimischen Arbeitsplätzen zu bekennen. Darüber hinaus gehören die Fusionspläne mit dem indischen Konzern Tata am Besten zu den Akten.

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NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat stellvertretend für die NRW-Landesregierung in seiner Rede völlig richtig gesagt: „Die Industrie in Nordrhein-Westfalen ist ohne Stahl nicht denkbar.“

 

Stift Tilbeck tauscht sich mit Sozialdemokraten aus Bund und Land aus

Am Mittwoch trafen sich die beiden Geschäftsführer der Stift Tilbeck GmbH Ruth Meyerink und Thomas Kronenfeld mit drei Sozialdemokraten aus der Landes- und Bundespolitik, um über die Frage der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu sprechen. In dem Gespräch, das auf Initiative des örtlichen Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel zu Stande kam und an dem sein Kollege aus dem Deutschen Bundestag Michael Groß und der NRWSPD-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete André Stinka teilnahmen, waren sich alle einig, dass bezahlbarer Wohnraum auch ein wichtiges Thema für den ländlichen Raum ist. So benannte der SPD-Kreisvorsitzende Stinka klar, dass es ein Stück weit ein Umdenken für eine Wohnungsbaupolitik im Kreis Coesfeld geben müsse.

Gerade das Thema des bezahlbaren Wohnens für Menschen mit Handicap und die Frage des inklusiven Wohnens wurde breit diskutiert. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß unterstrich dabei den politischen Willen das gemeinsame, dezentrale quartiersbezogene Wohnen zu fördern. Auch in Hinblick auf den Wandel von der strikten Trennung von „stationärer“ und „ambulanter“ Betreuung müsse die Wohnungsbaupolitik reagieren. „Wenn wir mehr Ambulantisierung wollen, müssen wir auch die Strukturen dafür schaffen“, so der Bundesbaupolitiker Groß. Die Geschäftsführer des Stift Tilbeck stellten den drei Sozialdemokraten die Herausforderungen für die Einrichtungen dar, die über die Finanzierbarkeit beim Bau entsprechend angepasster neuer Wohnungen bis hin zu planungsrechtlichen Hemmnissen reichen.

Auf großes Interesse stieß die Vorstellung des Stift Tilbeck-Projektes „SLiQ – Selbstständig Leben im Quartier“, das ein quartiersbezogenes Wohnen von Menschen mit Behinderung und älterer Menschen wissenschaftlich begleitet. „Ein spannendes Projekt mit Modellcharakter. Wir Sozialdemokraten wollen nachhaltiges Wohnen und Begegnungen im Quartier fördern. Im Gespräch wurden einige Stellschrauben deutlich, an denen noch nachgearbeitet werden muss. Diese nehmen wir mit nach Berlin und Düsseldorf.“, versprach der hiesige Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel abschließend.

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Die Geschäftsführer der Stift Tilbeck GmbH Ruth Meyerink (Mitte) und Thomas Kronenfeld (2.v.l.) im Gespräch mit Michael Groß, MdB (links), André Stinka, MdL (2.v.r.) und Ulrich Hampel (rec

Nach Höckes Skandal-Rede – SPD-Abgeordnete setzen Zeichen fürs Erinnern in Berlin

Unter dem Titel „Erinnern für die Zukunft“ versammelte sich heute eine Vielzahl von SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beim Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld und Steinfurt II Ulrich Hampel nahm ebenfalls daran teil.

Wichtig war den Parlamentariern, dass es keine förmliche Aktion, sondern ein persönliches Zeichen jedes Einzelnen war. „Ich bin der Meinung, dass wir deutlich machen müssen, dass Erinnerung ein wichtiger Teil unserer Verantwortung ist – damit das „Nie wieder“ nicht an Aktualität verliert.“, betont Ulrich Hampel. „Die weltweite Anerkennung Deutschlands resultiert nicht trotz, sondern gerade wegen seines besonderen Umgangs mit seiner Geschichte. Diesen Umgang als Schwäche auszulegen, verkennt die Tatsachen und verhöhnt die Opfer abermals.“, so Ulrich Hampel weiter. Für den SPD-Abgeordneten Hampel zeigen die neuerlichen Äußerungen von Höcke in Dresden einmal mehr, wie tief rechtes Gedankengut in der AfD verwurzelt ist. Die Rechtsnationalisten lassen immer mehr die Masken fallen und greifen gezielt unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft an. Deshalb ruft Ulrich Hampel über Parteigrenzen hinweg dazu auf gemeinsam LAUT MACHEN für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darüber hinaus muss die Gesellschaft den Vereinfachern, Populisten und Hetzern deutlich machen, dass ihre ewig gestrigen Thesen keinen Platz in unserem Land haben.

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SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beim Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin (Foto: spdfraktion.de)

Ulrich Hampel, MdB und André Stinka, MdL verleihen am 11. Dezember 2016 den Eleonore-Pollmeyer-Preis – Ehrenamtspreis für Engagement für geflüchtete Menschen

Am 11. Dezember 2016 verleihen der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka den „Eleonore-Pollmeyer-Preis“ für herausragendes ehrenamtliches Engagement. Dabei werden in diesem Jahr Personen oder Gruppierungen geehrt, die sich ehrenamtlich um die Integration von geflüchteten Menschen bemühen.

„Uns haben viele Vorschläge darüber erreicht, wer mit dem „Eleonore-Pollmeyer-Preis“, der mit je 300 € dotiert ist, ausgezeichnet werden soll. Darum fiel uns die Entscheidung darüber, welche Personen oder Gruppierungen geehrt werden sollen, nicht leicht. Eigentlich haben alle, die vorgeschlagen wurden, diese Ehrung verdient“, so die beiden SPD Abgeordneten Ulrich Hampel und André Stinka.

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„Das Engagement in der Flüchtlingshilfe ist nicht selbstverständlich, es kostet Zeit, Kraft und manchmal auch Nerven und oft ist die Anerkennung dafür gering“, meinen Ulrich Hampel und André Stinka. „Darum wollen wir am Sonntag Danke sagen und stellvertretend für die vielen Engagierten zwei Personen bzw. Gruppierungen für ihren Einsatz ehren.“

Die feierliche Verleihung des Eleonore-Pollmeyer-Preises findet am 11. Dezember 2016 um 11.00 Uhr im Café Karthaus, Werkstätten Karthaus, Weddern 14 a in 4829 Dülmen statt. Dazu laden wir herzlich ein und bitten aus organisatorischen Gründen um Ihre Anmeldung unter folgenden Kontaktdaten: Mail: Ulrich.Hampel.wk02@Bundestag.de oder Tel.: 02594-78 33 285

Ulrich Hampel erneut als SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II nominiert

Mit großer Mehrheit hat die SPD den Bundestagsabgeordneten für den Bundestagswahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II, Ulrich Hampel, erneut als ihren Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 nominiert. Bei der
Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Stift Tilbeck in Havixbeck stimmten 87 Prozent der anwesenden Delegierten für Hampel, der die Region seit 2013 als Bundestagsabgeordneter vertritt.

ulrich_hampel_nominierung_161204„Ich danke den Delegierten, allen SPD-Mitgliedern und den zahlreichen Gästen für den großen Zuspruch und das tolle Ergebnis“, so Ulrich Hampel.
In seiner Rede zog der SPD-Bundestagsabgeordnete eine positive Bilanz der vergangenen drei Jahre und forderte seine Partei auf, mit den politischen Erfolgen wie beispielsweise dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse, dem Frackingverbot oder der Schaffung von mehr Kitaplätzen ruhig „selbstbewusst“ und auch „offensiv“ umzugehen. Die Wirtschaft weiter voranzubringen ist und bleibt für Hampel eines der zentralen Themen. „Wirtschaftlicher Erfolg und gute Arbeitsbedingungen sind für mich als Politiker und Gewerkschafter untrennbar“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsbeauftragte der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, Norbert Römer, MdL und der DGB-Regionalgeschäftsführer Münsterland, Winfried Lange dankten in ihren Reden Ulrich Hampel für seine engagierte Arbeit auf Bundes- und Landesebene und baten die Delegierten um breite Unterstützung für seine erneute Kandidatur.

Für musikalische Untermalung sorgte der Auftritt von Andre Fischer aus Altenberge, dem Sieger des Contests „Dein Song für Eine Welt!“

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(v.l.n.r.): André Stinka, Ulrich Hampel, Norbert Römer

Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Der hiesige SPD-img_3106Bundestags-abgeordnete Ulrich Hampel erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematischen Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert Ulrich Hampel.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.

Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.

Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben.

Dazu meint Ulrich Hampel: „Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe auszuweiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreichen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete betont: „Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.“

Gespräch über die Rolle der Apotheken

Im Sommer traf ich bereits Apotheker Brongkoll mit seinem Sohn in Senden, wo wir über die flächendeckende Versorgung mit Apotheken gemeinsam sprachen. Ich sagte zu dem Thema weiter nachzugehen und lud ihn zum Gespräch nach Berlin ein. Gemeinsam mit meiner Fachkollegin Sabine Dittmar, MdB fand dieser Gedankenaustausch zusammen mit Herrn Müller, Frau Dr. Kemmritz und Frau Patzelt gerade statt. Wir sprachen dabei über die Notwendigkeit der breiten Versorgung von Apotheken – gerade auch im ländlichen Raum. Vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Versand-Apotheken besprachen wir zudem die Wichtigkeit der Beratung durch Apotheken. Wir als SPD wollen die Apotheken stärken, dazu sind einige Dinge bereits auf dem Weg.

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