Ulrich Hampel empfängt Jugendliche und Jusos aus dem Kreis Coesfeld

Veröffentlicht am 30. August 2017 von Michael Reinhardt

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten Jugendliche und Jusos (Junge Sozialdemokraten) aus dem Kreis Coesfeld die Hauptstadt Berlin und nahmen an einer politischen Informationsfahrt teil. Besonders so kurz vor den Bundestagswahlen zeigten sich die jungen Menschen an dem politischen Geschehen in Deutschland sehr interessiert und diskutierten viele Themen intensiv und mit viel Leidenschaft.

Während des viertägigen Aufenthaltes nahmen die Besucher an einem umfangreichen und sehr spannenden politischen Bildungsprogramm teil. So besuchten sie die Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, die ehemalige Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi, wo Zeitzeugen zu einem Rundgang einluden. Dabei konnten die Teilnehmer die unter die Haut gehende persönliche Geschichte des Zeitzeugen erfahren, der hier wegen Republikflucht inhaftiert war.

Beim Besuch des Ministerium für Arbeit und Soziales konnten die Jugendlichen viele Informationen zum Thema Rente mitnehmen und beim Besuch im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD über das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl diskutieren. Ein Vortrag und eine Führung im Deutschen Bundestag durfte natürlich nicht fehlen. Dafür nahm sich Ulrich Hampel viel Zeit, um die Besucher persönlich zu begleiten und durch das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus und den Fraktionssaal der SPD zu führen. Dabei zeigte die Gruppe großes Interesse daran zu erfahren, wie der Arbeitsalltag ihres Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel aussieht. Über die Terminfülle und die vielen Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Arbeitsgruppen und Gespräche die eine Berliner Sitzungswoche füllen, waren sie dann doch sehr überrascht. Neben den offiziellen Programmpunkten war auch ausgiebig Gelegenheit, die Bundeshauptstadt auf eigene Faust zu erkunden und auch das kulturelle Berlin mit seinen vielen Möglichkeiten kennenzulernen.

„Wir haben in diesen Tagen viel erlebt und mit Ulrich Hampel und vielen Menschen in den Ministerien und im Bundestag diskutieren können. So manche Tür, die sonst verschlossen bleibt, wurde uns geöffnet, damit wir wertvolle Erfahrungen sammeln zu konnten,“ lobten die Jugendlichen diese intensiven Tage mit vielen Erlebnissen im politischen und kulturellen Berlin.

American-German Young Leaders besuchen den Bundestag

Veröffentlicht am 1. August 2017 von Michael Reinhardt

Gestern hatten wir Besuch von den „American-German Young Leaders“, einer Gruppe von jungen Deutschen und Amerikanern des „American Council on Germany“. Sie treffen sich sich die ganze Woche über in Berlin, um über Politik zu diskutieren.

In unterschiedlichen Arbeitsgruppen und Diskussionsrunden wurden Themen behandelt, wie z.B. „Was heißt es, deutsch oder amerikanisch zu sein?“, „Spielen Werte oder Prinzipien eine größere Rolle in der Politik?“ oder „Warum kommt Populismus zurzeit so gut an?“.

Im Anschluss an die zahlreichen Diskussionen haben gab es von unserem Lennart noch eine Führung durch die Räumlichkeiten des Bundestages mit dem Jakob-Kaiser-Haus, dem Paul-Löbe-Haus und dem Reichstagsgebäude.

Viel Spaß Euch noch in Berlin und beim Debattieren!

Bundestag beschließt „Ehe für Alle“

Veröffentlicht am 30. Juni 2017 von admin

Heute haben wir im Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Deutschland schließt damit in die Reihe fast aller westlichen Staaten auf, die homosexuellen Paaren das Recht der zivilen Ehe gewähren. Deutschland beendet damit jahrzehntelanges Unrecht. Seit vielen Jahren wird im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit über die Öffnung der Ehe auch für Schwule und Lesben diskutiert. Genauso lang setzt sich die SPD für die volle Gleichberechtigung, ein modernes Familienbild und gegen die Diskriminierung von Menschen, auch wegen ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität ein. Denn Menschenrechte sind universell. Wir wollen zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte der homo-, bi-, inter- oder transsexuellen Menschen entsprechend handeln. Die noch bestehenden Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft sind rechtlich nur noch gering, im Alltag jedoch allgegenwärtig. Bisher besteht kein volles Adoptionsrecht. Auch ist die Lebenspartnerschaft nur homosexuellen Paaren vorbehalten, was die „Verpartnerung“ einem öffentlichen Stigma gleichkommt. Die rechtlichen Unterschiede halten auch vor dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht mehr lange stand. Deshalb wollen wir politisch aktiv werden bevor erneut das Bundesverfassungsgericht entscheiden müsste.

Eigentlich wäre die Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare eine überflüssige. Denn die Gleichheit vor dem Gesetz ist Grundrecht und Grundlage unserer freiheitlich, sozialen, demokratischen Gesellschaft und fundamentaler Sockel unserer staatlichen Ordnung. Sie steht jedem Menschen zu.

Ich kann die Ansicht nicht nachvollziehen, wonach durch die Einführung der „Ehe für alle“ heterosexuelle Ehen diskriminiert würden. Denn niemandem wird etwas weggenommen. Vielmehr wünsche ich mir, dass jeder Mensch, gleich welchen Geschlechts, gleich welcher sexuellen Identität das gleiche Glück, gleiche Geborgenheit, Fürsorge und Liebe in einer auf Dauer angelegten Bindung finden kann. Viele Menschen wünschen sich dazu die Ehe als zivilrechtlichen Rahmen und öffentliches Bekenntnis. Das soll niemandem verweigert werden können. Dies empfindet im Übrigen auch die große Mehrheit der Deutschen als gerecht, richtig und gut. Die Öffnung der Ehe wird ohne Zweifel eine integrierende Wirkung haben und noch bestehende Vorbehalte gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren abbauen.

Die „Ehe für alle“ würde damit unmittelbar den im Koalitionsvertrag festgelegten „Abbau von Diskriminierung“ praktisch umsetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Entscheidung für Ehe und Familie eine im Grunde zutiefst wertorientierte Entscheidung ist, die der Staat aufgrund der gegenseitigen Übernahme von Verantwortung stützen und nicht verhindern sollte. Gleiche Pflichten verdienen auch gleiche Rechte! Dass dies – auch ohne Grundgesetzänderung – möglich und geboten ist, hat die Verfassungsrechtlerin Frau Dr. Friederike Wapler in einem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung dargelegt.

Letztlich geht es auch um die Möglichkeit für homosexuelle Paare, sich gemeinsam und gleichberechtigt gegenüber heterosexuellen Paaren für eine Adoption eines Kindes bewerben zu können. Entscheiden wird hierüber dann das Familiengericht und zwar ausschließlich im Sinne des Kindeswohls, nicht wegen der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts der Eltern. Das Kindeswohl taugt nicht als Argument gegen die Gleichstellung. Gesellschaftliche Realität ist: Kinder leben längst mit gleichgeschlechtlichen Eltern in Familien zusammen und es ist ebenso Realität, dass es in diesen „Regenbogenfamilien“ keine Hinweise auf Benachteiligung oder schlechtere Entwicklung der Kinder gibt. Die Augen vor dieser Tatsache zu verschließen ist eine unwürdige Behandlung der Eltern und Kinder.

Es gibt keine Studien, die nahelegen würden, dass ein Kind besser oder schlechter in gleichgeschlechtlichen, als in gemischtgeschlechtlichen Familien aufwächst. Jedoch gibt es Studien, die belegen, dass das Fehlen menschlicher Nähe, Geborgenheit und Liebe die Entwicklung eines Kindes negativ beeinflusst.

Im Zuge dieser Debatte höre ich mitunter die – unhaltbare – Kritik an der Kinderlosigkeit gleichgeschlechtlicher Paare zur verschiedengeschlechtlichen Ehe. Dieses Argument beleidigt und grenzt schon heute all die Ehen aus, welche gewollt oder ungewollt kinderlos sind und bleiben. Sie reduziert den Wert der menschlichen Partnerschaft auf die alleinige Reproduktion – genauso wie bei der Zucht von Tieren. Dies ist menschenunwürdig. Es verkennt darüber hinaus das legitime Recht von Kindern auch durch Adoption Eltern zu haben. Schon heute adoptieren viele Homosexuelle Kinder aus Deutschland und dem Ausland – über die Sukzessivadoption auch gemeinsam. Wollen Sie diese Kinder lieber in Heime als zu sorgenden Eltern geben? Wohl nicht! Das hat wohl auch die Bundeskanzlerin umgestimmt und damit auch den Abstimmungszwang ihrer Fraktion beendet.

Die SPD-Bundestagsfraktion konnte aufgrund der Vorbehalte des Koalitionspartners diesen entscheidenden Schritt bisher noch nicht umsetzen, jedoch aber auch in der Vergangenheit entschieden im Sinne der Gleichstellung vorangehen – wenn auch nicht in dem Tempo, in dem wir es uns wünschen. Nachdem selbst konservativ katholische Länder wie Irland die Öffnung der Ehe beschlossen haben, war es auch bei uns Zeit.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates, die Empfehlungen der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders, die Erklärungen des Bundesverfassungsgerichts sowie die breite Unterstützung in Politik und Gesellschaft zeigen: Die „Ehe für alle“ kommt, es war nur eine Frage der Zeit.

Dies ist keine Frage des politischen Kalküls, sondern eine Frage der Würde. Die Menschen haben es verdient.

46 Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Legden Rosendahl besuchen auf Einladung von Ulrich Hampel den Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 11. Mai 2017 von Michael Reinhardt

Auf Einladung des hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten am heutigen Donnerstag 46 Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Sekundarschule Legden Rosendahl den Deutschen Bundestag in Berlin. Im Rahmen eines Gespräches mit dem Abgeordneten informierten sich die Schülerinnen und Schüler über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Danach führte Ulrich Hampel die Gruppe durch das Reichstagsgebäude und stand für Fragen und Antworten zur Verfügung. Die Schülerinnen und Schüler, die sich von Montag bis Freitag in Berlin aufhalten, besuchten in dieser Woche bereits die Stasi-Gedenkstätte in Berlin Hohenschönhausen und die Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße. Neben vielen weiteren interessanten Programmpunkten hatten die Schülerinnen und Schüler auch ausreichend Gelegenheit, die Bundeshauptstadt und ihre zahlreichen Sehenswürdigkeiten kennenzulernen. Am morgigen Freitag geht es dann für die Gruppe, mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck, zurück in die Heimat nach Legden und Rosendahl.

44 Schülerinnen und Schüler der Anne-Frank-Schule Coesfeld besuchen auf Einladung von Ulrich Hampel den Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 7. April 2017 von Michael Reinhardt

Auf Einladung des hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten am gestrigen Donnerstag 44 Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Anne-Frank-Schule Coesfeld den Deutschen Bundestag in Berlin. Im Rahmen eines Vortrages im Plenarsaal informierten sich die Schülerinnen und Schüler über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Vorab führte Ulrich Hampel die Gruppe durch das Reichstagsgebäude und berichtete dabei über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Die Schülerinnen und Schüler, die sich von Montag bis Freitag in Berlin aufhalten, besuchten in dieser Woche bereits die Stasi-Gedenkstätte in Berlin Hohenschönhausen. Neben vielen weiteren interessanten Programmpunkten hatten die Schülerinnen und Schüler auch ausreichend Gelegenheit, die Bundeshauptstadt und ihre zahlreichen Sehenswürdigkeiten kennenzulernen. Am heutigen Freitag geht es dann für die Gruppe, mit vielen neuen Eindrücken im Gepäck, zurück nach Coesfeld.

30 Schülerinnen und Schüler der Edith-Stein-Schule Senden besuchen auf Einladung Ulrich Hampels den Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 23. März 2017 von Michael Reinhardt

Auf Einladung des hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten am heutigen Donnerstag 30 Schülerinnen und Schüler der Edith-Stein-Schule Senden den Deutschen Bundestag in Berlin. Im Anschluss an der Teilnahme an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages informierten sich die Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines Gesprächs mit Ulrich Hampel über dessen Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Anschließend führte Ulrich Hampel die Gruppe durch das Reichstagsgebäude und besuchte mit ihr die Reichstagskuppel. Die Gruppe, die sich von Montag bis Freitag in Berlin aufhält, besuchte in dieser Woche bereits die Stasi-Gedenkstätte in Berlin Hohenschönhausen. Neben vielen weiteren interessanten Programmpunkten hatten die Schülerinnen und Schüler auch ausreichend Gelegenheit.

Ulrich Hampel empfängt Besuchergruppe aus Coesfeld

Veröffentlicht am 14. März 2017 von Michael Reinhardt

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Coesfeld den Deutschen Bundestag in Berlin. Während des viertägigen Aufenthaltes nahm die Gruppe an einem umfangreichen und sehr spannenden politischen Bildungsprogramm teil. So besuchten die Gäste aus Coesfeld die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, informierten sich über die Arbeit des Bundesarbeitsministeriums, nahmen an einer Führung in der Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung teil und besuchten das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors. Außerdem nahm die Gruppe an einem Vortrag mit anschließender Führung im Deutschen Bundestag teil. Ulrich Hampel nahm sich viel Zeit für die Besucher aus seinem Wahlkreis und begleitete sie zu vielen Programmpunkten. Die Coesfelder hatten großes Interesse daran zu erfahren, wie der Arbeitsalltag ihres Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel aussieht. Über die Terminfülle und die vielen Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Arbeitsgruppen und Gespräche die eine Berliner Sitzungswoche füllen, waren sie dann doch sehr überrascht. Ulrich Hampel ließ es sich dann auch nicht nehmen, die Gruppe persönlich durch den Deutschen Bundestag und das Paul-Löbe-Haus zu führen. Neben den offiziellen Programmpunkten war auch ausgiebig Gelegenheit, die Bundeshauptstadt auf eigene Faust zu erkunden und auch das kulturelle Berlin mit seinen vielen Theatern, Kabarets und Museen kennenzulernen. „Wir haben in diesen Tagen viel erlebt und mit vielen Menschen diskutieren können. So manche Tür, die sonst verschlossen bleibt, wurde uns geöffnet, um wertvolle Erfahrungen sammeln zu können. Der Besuch in Berlin bestärkt uns darin, weiter ehrenamtlich in der Kommunalpolitik oder in den verschiedenen Gruppierungen der SPD aktiv zu sein und so unseren Beitrag für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu leisten“, resümierten die Coesfelder am Ende der Reise in die Bundeshauptstadt Berlin.

Die Coesfelder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Ulrich Hampel MdB im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages.

Ulrich Hampel empfängt Besuchergruppe aus Dülmen

Veröffentlicht am 14. März 2017 von Michael Reinhardt

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Dülmen den Deutschen Bundestag in Berlin. Während des viertägigen Aufenthaltes nahm die Gruppe an einem umfangreichen und sehr spannenden politischen Bildungsprogramm teil. So besuchten die Gäste aus Dülmen die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, informierten sich über die Arbeit des Bundesarbeitsministeriums, nahmen an einer Führung in der Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung teil und besuchten das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors. Außerdem nahm die Gruppe an einem Vortrag mit anschließender Führung im Deutschen Bundestag teil. Ulrich Hampel nahm sich viel Zeit für die Besucher aus seinem Wahlkreis und begleitete sie zu vielen Programmpunkten. Die Dülmener hatten großes Interesse daran zu erfahren, wie der Arbeitsalltag ihres Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel aussieht. Über die Terminfülle und die vielen Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Arbeitsgruppen und Gespräche die eine Berliner Sitzungswoche füllen, waren sie dann doch sehr überrascht. Ulrich Hampel ließ es sich dann auch nicht nehmen, die Gruppe persönlich durch den Deutschen Bundestag und das Paul-Löbe-Haus zu führen. Neben den offiziellen Programmpunkten hatten die Dülmener auch ausgiebig Gelegenheit, die Bundeshauptstadt auf eigene Faust zu erkunden und auch das kulturelle Berlin mit seinen vielen Theatern, Kabarets und Museen kennenzulernen. „Wir haben in diesen Tagen viel erlebt und mit vielen Menschen diskutieren können. So manche Tür, die sonst verschlossen bleibt, wurde uns geöffnet, um wertvolle Erfahrungen sammeln zu können. Der Besuch in Berlin bestärkt uns darin, weiter ehrenamtlich in der Kommunalpolitik oder bei der AG 60 + aktiv zu sein und so unseren Beitrag in unserer Gesellschaft zu leisten“, resümierten die Dülmener am Ende der Reise in die Bundeshauptstadt Berlin.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Dülmen mit Ulrich Hampel MdB vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

„(M)ein Jahr im Bundestag“ – Lennart Nieweler

Veröffentlicht am 27. Dezember 2016 von Michael Reinhardt

Moin Moin Leute,

ich bin Lennart, 20 Jahre alt und mache seit dem 1.9.2016 mein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Bundestag bei Ulrich Hampel.

Da sich das Jahr zum Ende neigt, habe ich mir überlegt euch ein bisschen was über mein FSJ zu erzählen.

Vielleicht fange ich am besten einfach mal damit an, wie ich darauf bekommen bin ein FSJ im Bundestag zu machen.

„FSJ im Bundestag, sowas gibt es?“ werde ich oft gefragt. Um ganz ehrlich zu sein wusste ich das vorher auch nicht. Darauf gekommen bin ich unter anderem durch die Kommunalpolitikerin Ulrike Reifig, die in Altenberge und Dülmen im Wahlkreisbüro für meinen Chef arbeitet.

Ulrike kennengelernt habe ich durch das Projekt „YOUth of Integration“, bei dem ich zusammen mit anderen Freunden aus dem Münsterland und Flüchtlingen aus Altenberge Freizeitprojekte gemacht habe.

Das Projekt ist der eigentliche Grund, warum ich mein Team bestehend aus Ulli, Ulrike, Dirk, Carola und Michael überhaupt kennengelernt habe.

Zuerst lernte ich mit meinem Kumpel Sönke Zivic auf dem nach Hause Weg von einer Party zwei Flüchtlinge kennen, die uns zuerst auf ein Bier und dann ins Flüchtlingsheim einluden, später lernte ich bei einem Urlaub in Italien Sven Tetzlaff kennen, der sich zufälligerweise direkt im Nachbardorf engagierte.

Mit der Zeit entwickelte sich ein Projekt, an dem immer mehr junge Leute mit vielen Ideen teilnehmen wollten. So gründete der eine die Facebook-Seite, der nächste eine Internet-Seite, ein anderer erfand den Namen „YOUth of Integration“- Jugend der Integration.

Durch die öffentlichen Medien, aber auch durch die enge Zusammenarbeit mit Ulrike entstand somit der Kontakt zu Ulli, der mich und Francine Fester, die ebenfalls im Projekt aktiv war, bei unserer Sowi-LK-Fahrt in den Bundestag einlud, um mehr über das Projekt zu erfahren.

Als wir Ulli das erste Mal trafen und ihm stolz unser selbst gemachtes Plakat zum Projekt vorstellen, zeigte er sich direkt begeistert davon, dass gerade junge Menschen den ersten Schritt wagen und den Kontakt mit Flüchtlingen suchen, um sie bei der Integration zu unterstützen.

Somit lud Ulli mich und 3 weitere Kumpels zur BPA-Fahrt ein.

Was ist eine BPA-Fahrt?

Eine BPA-Fahrt, ausgeschrieben“ Bundespresseamt-Fahrt“ ist eine Fahrt, die zusammen mit dem Bundespresseamt und den Abgeordneten organisiert wird.

Sie dient dazu (jungen) politisch interessierten Menschen das politische Berlin näher zu bringen.

Somit hatten wir in den 5 Tagen nicht nur die Möglichkeit den Bundestag näher kennenzulernen, sondern machten Stadtrundfahrten quer durch Berlin, besuchten den Bundesrat, gingen in die Gedenkstätte „Deutsche Wiederstand“ und zum Bundesamt für politische Bildung.

Ulli stieß soweit es sein Terminkalender erlaubte immer wieder zu uns dazu, wodurch wir die Möglichkeit hatten, uns auszutauschen und besser kennenzulernen.

Nach dieser Fahrt stellte ich fest: 5 Tage das politische Berlin kennenzulernen ist schon verdammt interessant. Wie würde es dann wohl sein, ein Jahr lang im Bundestag zu arbeiten?

Kurze Zeit nach der BPA-Fahrt fragte ich Ulli, ob ich ein Praktikum in Berlin machen könnte.

Nachdem ich meine Pläne, für ein Jahr nach Lateinamerika zu gehen über den Haufen geworfen hatte, schien mir das eine gute Möglichkeit zu sein sich neu zu orientieren.

Als Ulli mir sagte, dass er vor mir sogar schon einmal einen FSJler bei sich in Berlin hatte, wusste ich: Lennart, du willst ein Jahr nach Berlin.

Die Bewerbung auf das FSJ war eigentlich recht simpel. Zuerst musste ich eine Bewerbung an Ulli und den ijgd, „internationale Jugendgemeinschaftsdienste“ schreiben, in dem ich erklärte, warum mich ein FSJ im politischen Leben besonders interessierte.

Da ich mich schon vor meinem FSJ engagiert hatte und auch Ulli schon kannte fielen mir einige Gründe ein, warum ich das FSJ unbedingt machen wollte.

In der heißen Abi-Phase erhielt ich schließlich Post: ich wurde zum Bewerbungstag eingeladen.

Kurz darauf erfuhr ich: Ich gehe ein Jahr nach Berlin.

Nachdem ich den Vertrag unterzeichnet hatte und schließlich eine Wohnung gefunden hatte saß ich nun also in der Ausweisstelle des Bundestages wo ich meinen eigenen Bundestags-Ausweis bekam.

Am Anfang war es natürlich ein besonderes Gefühl, ohne große Kontrollen einfach so in den Bundestag zu können.

Auf jedem Ausweis, der beim Einlass kontrolliert wird, ist der eigene Name, Geburtsdatum, ein Bild und das Ablaufdatum des Ausweises angegeben.

Bei mir ist das, der 31.8.17, an dem mein FSJ offiziell beendet ist.

Nun fange ich aber erstmal mit meiner ersten Aufgabe an: Post holen.

Klingt erstmal ein bisschen banal, muss aber gemacht werden.

Jeder Abgeordnete des Bundestages hat sein eigenes Postfach, zu dem jeden Tag Informationen geschickt werden, angefangen von der Tageszeitung über Einladungen bis zu Broschüren, Geburtstagskarten und Kalender.

Welche Informationen ein Abgeordneter erhält hängt unter anderem davon ab in welchem Ausschuss er oder sie sitzt.

In Ullis Fall ist das der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der jeden Mittwochmorgen im Europasaal des Deutschen Bundestages tagt und einen Tag zuvor intern von jeder Partei in der Arbeitsgruppe vorbereitet wird.

Die Mappen der Abgeordneten, immer bis nach oben gefüllt mit Anträgen, Gesetzesänderungen und Ausschusspapieren werden meist schon in der Woche vorher vorbereitet.

Damit kommen wir zu meiner nächsten Aufgabe: Mappen vorbereiten.

Die Informationen, was im Ausschuss und der Arbeitsgruppe in welcher Reihenfolge diskutiert wird, erhalten wir ca. eine Woche per Mail und wird in dieser Zeit laufend aktualisiert.

Dabei kann es schon mal passieren, dass man wenn man gerade alle Ausschusssachen fertig sortiert hat, plötzlich nochmal alles umsortieren darf, weil kurzfristig noch ein neues Thema mit dazu kommt, oder wegfällt.

Jeder Ausschuss enthält einen Ausschussvorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, der den Ausschuss durch seine verschiedenen Tagesordnungspunkte leitet und die anwesenden Abgeordneten der Fraktionen ermächtigt, ihre Aussprache zu halten.

Dabei muss sich jeder Abgeordnete an die vorgegebene Zeit von meistens 3 Minuten halten, in der er oder sie auf die entsprechenden Sachverhalte Stellung nehmen kann.

Mit im Ausschuss sitzen unter anderem noch Vertreter*innen der Bundesregierung, eine Sekretärin, die Mitarbeiter der Büros und oben auf der Besuchertribüne interessierte Menschen, unter anderem FSJler und Praktikanten.

Dadurch, dass ich jedes Mal in der Sitzungswoche in der Arbeitsgruppe und im Ausschuss auf der Besuchertribüne sitze, lerne ich nicht nur eine Menge, sondern treffe oft andere Praktikanten und FSJler, die für Kolleg*innen von Ulli, aber auch für die CDU oder die Opposition aus Bündnis 90/Die Grünen und Linken arbeiten.

Damit wir jungen Praktikanten und FSJler, die ja im Ausschuss lediglich zuhören können auch mal die Möglichkeit haben uns auszutauschen und über Politik zu diskutieren, treffen wir uns jeden Donnerstag zum Stammtisch.

Seit ca. 2 Monaten haben wir FSJler im Bundestag es uns zur Aufgabe gemacht den Stammtisch zu organisieren. Dabei geht es in erster Linie darum, Tischplätze zu reservieren und die Leute über den Ort und den Zeitpunkt zu informieren.

Der Stammtisch ist bei uns FSJlern, aber auch bei Praktikanten sehr beliebt.

Da nicht nur Berlin, sondern auch der Bundestag sehr groß ist, ist es oft schwierig Kontakte zu knüpfen und sich richtig kennenzulernen.

fb_img_1481722228673-kopie Durch den Stammtisch haben somit Praktikanten die Möglichkeit sich mit FSJlern, die schon länger im Bundestag sind auszutauschen und in der ersten Zeit ein wenig Orientierung zu bekommen.

Für uns FSJler ist es natürlich spannend, da wir so fast jeden Monat neue Menschen kennenlernen, die uns von ihren individuellen Erfahrungen berichten.

In den ersten zwei Monaten meines FSJs ging es um ganz grundlegende Dinge.

Die erste Schwierigkeit bestand darin, sich nicht jedes Mal zu verlaufen, wenn ich für ein Plenarsaalticket von der SPD Fraktion oder die neusten Broschüren von der Broschürenstelle abholen soll.

Da die meisten Gebäude unterirdisch vernetzt sind, kommt man innerhalb von wenigen Minuten vom Jakob-Kaiser-Haus, in dem unser Büro ansässig ist zum Casino, wo ich jeden Tag mit anderen FSJlern essen gehe, zum Reichstag, wo auf der Fraktionsebene jeden Dienstag die Fraktionssitzung stattfindet, sowie zum Paul-Löbe-Haus, wo der Ausschuss und die Arbeitsgruppe tagen.

Nachdem ich die Sache mit der Orientierung einigermaßen im Griff hatte, lernte ich die Recherche oder die Beantwortung von Bürgeranfragen kennen.

Im Büro, in dem ich zusammen in einem Raum mit Carola, unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin bin, habe ich einen eigenen Sitzplatz und Computer, sowie ein Telefon, wo ich übers Internet Sachen recherchieren kann, wie zum Beispiel wie viele Neuantritte in die SPD es seit dem Trump-Sieg in den USA gibt. Nun war meine Aufgabe beim Büro von Andre Stinka, Generalsekretär der NRW SPD anzurufen, um mich diesbezüglich zu informieren.

Bei Bürgeranfragen, zum Beispiel zum Thema Rente kommt noch hinzu, dass ich mir übers Intranet des Deutschen Bundestages zuerst den zuständigen Referenten heraussuchen muss, mit dem ich über die jeweilige Bürgeranfrage spreche und ggf. ein Antwortschreiben verfasse.

Falls viele Bürger unseres Wahlkreises Probleme oder Fragen zur Rente haben und Ulli entscheidet, eine Veranstaltung zum Thema Rente zu machen, bin ich somit derjenige der die Liste mit den Adressen erstellt, an die die Einladungen verschickt werden.

Weitere Aufgaben von mir sind es, Besucher abzuholen, die einen Termin mit Ulli gemacht haben, Fotos zu machen, falls Ulli seine Facebook-Fans über den Besuch informieren möchte und Besucher anzumelden, falls sie in den Bundestag, den Ausschuss oder in die AG gehen möchten.

Wenn mich jemand fragt „Hey Lennart, wie viel hast du denn eigentlich zu tun bei deinem FSJ?“ antworte ich immer, dass es ganz darauf ankommt.

Da im Bundestag zwischen Sitzungswochen und Wahlkreiswochen unterschieden wird, gibt es in den Sitzungswochen, wo alle Angeordneten in Berlin sind mehr zu tun, als in den Wahlkreiswochen, wo die Abgeordneten bei Terminen im Wahlkreis sind.

In den Sitzungswochen kommende dann noch öfter Abendveranstaltungen mit hinzu, wie das „Deutsche Post-Fest“, einem Parlamentarischen Abend im Bundestag oder eine Veranstaltung vom Deutschen Schaustellerbund, wo es immer leckeres Essen und in der Weihnachtszeit sogar gebrannte Mandeln und Lebkuchenherzen gibt.

Eine letzte interessante Erfahrung, von der ich euch erzählen möchte ist die Nominierungsveranstaltung von meinem Chef Ulrich Hampel.

Was ist eine Nominierungsveranstaltung und warum ist sie nötig?

Bevor es in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 gehen kann, muss jeder Abgeordnete in seinem Wahlkreis von seiner Partei als Kandidat für die Bundestagswahl aufgestellt werden.

Dazu muss er von Delegierten der Partei in seinem Wahlkreis gewählt werden, die zur Nominierungsveranstaltung eingeladen werden.

Da jeder FSJler auch eigene Projekte innerhalb seines FSJs machen soll, konnte ich bei der Planung der Nominierungsveranstaltung mitmachen und unter anderem meinen Kumpel Andre Fischer, der den „Eine-Welt-Song-Contest“ des Bundespräsidenten gewonnen hatte, dafür gewinnen, auf Ullis Nominierung aufzutreten.

So bereiteten wir am Tag vor der Nominierung zusammen mit Ulrike, Michael und vielen andere die Veranstaltung vor, stellten die Boxen, kümmerten uns um die Technik und beklebten die Nikoläuse mit dem nigelnagelneuen „Ulli nah dran“ Sticker.

Am nächsten Morgen überraschten Ahmad, ein Kumpel, der auch auf der BPA-Fahrt mit dabei war, Ulli damit, dass wir in die SPD eingetreten waren.

Ulli freute sich darüber sehr, die Musik war legendär und sogar die Mitarbeiter von Stift Tilbeck waren beeindruckt über die „offene, lockere Veranstaltung“.

Letztendlich folgte das Happy End: Ulli wurde als Kandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr aufgestellt.

Ich hoffe ich konnte euch meine Arbeit beim FSJ im Bundestag bei Ulli und meinem Team hiermit ein wenig näher bringen.

Ich versuche in den nächsten Monaten immer wieder etwas zu schreiben, um euch auf dem neusten Stand zu halten.

Nun wünsche ich euch erstmal einen guten Rutsch und frohe Weihnachten!

LG euer Lennart

Bundeshaushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

Veröffentlicht am 25. November 2016 von Michael Reinhardt

2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Ulrich_Hampel_160621 „Mit dem Haushalt 2017 setzen wir die sehr erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Vier Jahre ohne Neuverschuldung stehen für sich und sind ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit“, so Ulrich Hampel. Aber die Große Koalition investiert auch, und zwar auf Druck der SPD-Fraktion so, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird.

Die Haushaltsberatungen des Bundestages wurden heute abgeschlossen. Der Bundestag hat einen Etat 2017 beschlossen, der Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vorsieht.

Im Vergleich zu diesem Jahr sollen die Einnahmen und Ausgaben um insgesamt 12,2 Milliarden Euro erhöht werden. Für Investitionen sind 36 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus Steuern betragen im kommenden Jahr rund 301,78 Milliarden Euro.

Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages sind nun umgesetzt. Das ist auch deshalb ein großer Erfolg, weil es der dritte Haushalt ohne neue Schulden ist. Es gibt mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen. Die Abgeordneten von SPD und Union sind sogar weit über die ursprünglich geplanten Vorhaben mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro hinausgegangen, etwa mit dem Ende 2014 beschlossenen zusätzlichen 10-Milliarden-Investitionsprogramm oder dem kommunalen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen, den die Koalitionsfraktionen in den kommenden Wochen mit einem Nachtragshaushalt sogar noch einmal auf dann 7 Milliarden Euro verdoppeln werden. Das sind wichtige Erfolge, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat.

Das sozialdemokratische Solidarprojekt

Mit dem Bundeshaushalt 2017 wird der sozialdemokratisch geprägte Kurs der Großen Koalition fortgesetzt: Denn beschlossen wird der Einstieg in das von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Frühjahr durchgesetzte Solidarprojekt, mit dem zum Beispiel die innere Sicherheit gestärkt wird: Mit einem zweiten Sicherheitspaket gibt es bis 2020 zusätzliche 4300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmittel im Sicherheitsbereich. Und es wird noch einmal massiv in die Bekämpfung von Fluchtursachen und die humanitäre Hilfe investiert. Außerdem werden die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“ verdoppelt.

Zum Solidarprojekt gehören übrigens auch 5 Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose.

Es werden aber auch ganz unterschiedliche Bereiche stärker gefördert als zunächst geplant, zum Beispiel:

die Kultur in Deutschland für verschiedene Projekte mit rund 250 Millionen Euro.
die Entwicklung der ländlichen Räume mit 30 Millionen Euro.
die Verlängerung des Programms „Altersgerechtes Umbauen“ mit einem Volumen 75 Millionen Euro.
das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit 42 Millionen Euro mehr für sechs neue Institute.
die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft mit jährlich 60 Millionen mehr.
der Klimaschutz und Biologische Vielfalt mit insgesamt 70 Mio. Euro mehr.
das THW mit 3 Millionen Euro mehr für Jugendverbände und Nachwuchswerbung.
Die Bundeszentrale für Politische Bildung mit zusätzlich 3 Millionen Euro.

Insgesamt lässt sich feststellen: Die Koalition schafft einen Haushalt, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen verbindet.

Ulrich Hampel

Ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages

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