Archiv der Kategorie: Koalitionsvertrag

Wir brauchen mehr Europa!

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Die Zerstrittenheit der CDU und CSU in der Bundesregierung ist nicht nur ein Problem innerhalb der Union. Es gefährdet die Stabilität der Bundesregierung und von Europa. Mehr denn je brauchen wir in diesen unsicheren Zeiten ein starkes, solidarisches und geeintes Europa. Was wir dabei gar nicht gebrauchen, ist eine panische CSU, die vor Angst einer Wahlniederlage in Bayern Grundprinzipien der deutschen Europapolitik überwirft und den Schulterschluss mit europakritischen und nationalen Strömungen in Europa sucht. Was wir nicht brauchen, ist ein Bundesinnenminister Seehofer, der sich ausschließlich als bayrischer Wahlkämpfer profiliert und dabei das europäische Projekt zum Spielball der CSU macht. Was wir nicht brauchen, ist ein bayrischer Ministerpräsident, der mit seiner Rhetorik dem Erstarken rechter Strömungen in diesem Land und Europa hilft.

In diesem Streit zeigt sich eines ganz deutlich – wie in der letzten großen Koalition auch schon: Die SPD ist der Anker für Stabilität in der Bundesregierung und die Kämpferin für unsere europäischen Werte von Humanität und Solidarität. Wir werden uns entschieden jeder Form von Nationalismus und rechten Scharfmachereien entgegenstellen.

Ich rufe die Union auf, endlich sich zu ihrer Verantwortung für dieses Land und Europa zu bekennen. Gemeinsam mit der SPD wurde ein Koalitionsvertrag mühsam erarbeitet, mit schwierigen Kompromissen für beide Seiten. Dieser gilt. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Dort steht: „Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen.“ Nationale Alleingänge wird es mit der SPD nicht geben. Wir sind und bleiben Europapartei. Mehr Europa muss die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit lauten.

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Ehe für alle – Nicht mit der Union!

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Immer wieder zeigt die Union, dass mit ihr eine Gleichbehandlung von Homosexuellen nicht zu machen ist. UlrichHampel_EheFürAlleDie neuerlichen Antworten von meinem Kollegen Karl Schiewerling auf eine Bürgeranfrage zur „Ehe für Alle“, zeigen wieder einmal, mit welch rückschrittlichen Ansichten die CDU und deren Vertreter gesellschaftliche und politische Akzeptanz für homosexuelle Paare verhindert. Karl Schiewerling stellt eine Verbindung zwischen der Zukunft unseres Landes mit der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare her. Weiter führt er aus, dass die Politik und Gesellschaft sich stärker zu Kindern bekennen solle.

Richtig ist, wir brauchen eine gute Familienpolitik, damit Familien sich nicht zwischen Kinder und Karriere entscheiden müssen. Dies hat jedoch in keiner Weise etwas mit der Frage der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu tun.

Für uns als SPD ist klar, Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. All jene, die dies tun, verdienen unsere volle politische Unterstützung – unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. Und wenn die Union abermals gegen den Koalitionsvertrag arbeitet, festigt sie Diskriminierung in unserem Land. Im Koalitionsvertrag steht deutlich: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Deshalb fordere ich die CDU/CSU auf, die Blockade aufzugeben und den Koalitionsvertrag umzusetzen. Im Übrigen befürworten 83 Prozent die Ehe für alle und in 14 europäischen Ländern (darunter katholisch geprägte Länder, wie Spanien und Portugal) gilt die Ehe für alle bereits.

Bei der Ehe für alle geht es nicht um ein Bauchgefühl, wie Kanzlerin Merkel mal sagte, sondern es geht schlichtweg um die Abschaffung von Diskriminierung.

Ulrich Hampel erneut als SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II nominiert

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Mit großer Mehrheit hat die SPD den Bundestagsabgeordneten für den Bundestagswahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II, Ulrich Hampel, erneut als ihren Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 nominiert. Bei der
Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Stift Tilbeck in Havixbeck stimmten 87 Prozent der anwesenden Delegierten für Hampel, der die Region seit 2013 als Bundestagsabgeordneter vertritt.

ulrich_hampel_nominierung_161204„Ich danke den Delegierten, allen SPD-Mitgliedern und den zahlreichen Gästen für den großen Zuspruch und das tolle Ergebnis“, so Ulrich Hampel.
In seiner Rede zog der SPD-Bundestagsabgeordnete eine positive Bilanz der vergangenen drei Jahre und forderte seine Partei auf, mit den politischen Erfolgen wie beispielsweise dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse, dem Frackingverbot oder der Schaffung von mehr Kitaplätzen ruhig „selbstbewusst“ und auch „offensiv“ umzugehen. Die Wirtschaft weiter voranzubringen ist und bleibt für Hampel eines der zentralen Themen. „Wirtschaftlicher Erfolg und gute Arbeitsbedingungen sind für mich als Politiker und Gewerkschafter untrennbar“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsbeauftragte der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, Norbert Römer, MdL und der DGB-Regionalgeschäftsführer Münsterland, Winfried Lange dankten in ihren Reden Ulrich Hampel für seine engagierte Arbeit auf Bundes- und Landesebene und baten die Delegierten um breite Unterstützung für seine erneute Kandidatur.

Für musikalische Untermalung sorgte der Auftritt von Andre Fischer aus Altenberge, dem Sieger des Contests „Dein Song für Eine Welt!“

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(v.l.n.r.): André Stinka, Ulrich Hampel, Norbert Römer

Bundeshaushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

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2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Ulrich_Hampel_160621„Mit dem Haushalt 2017 setzen wir die sehr erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Vier Jahre ohne Neuverschuldung stehen für sich und sind ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit“, so Ulrich Hampel. Aber die Große Koalition investiert auch, und zwar auf Druck der SPD-Fraktion so, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird.

Die Haushaltsberatungen des Bundestages wurden heute abgeschlossen. Der Bundestag hat einen Etat 2017 beschlossen, der Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vorsieht.

Im Vergleich zu diesem Jahr sollen die Einnahmen und Ausgaben um insgesamt 12,2 Milliarden Euro erhöht werden. Für Investitionen sind 36 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus Steuern betragen im kommenden Jahr rund 301,78 Milliarden Euro.

Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages sind nun umgesetzt. Das ist auch deshalb ein großer Erfolg, weil es der dritte Haushalt ohne neue Schulden ist. Es gibt mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen. Die Abgeordneten von SPD und Union sind sogar weit über die ursprünglich geplanten Vorhaben mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro hinausgegangen, etwa mit dem Ende 2014 beschlossenen zusätzlichen 10-Milliarden-Investitionsprogramm oder dem kommunalen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen, den die Koalitionsfraktionen in den kommenden Wochen mit einem Nachtragshaushalt sogar noch einmal auf dann 7 Milliarden Euro verdoppeln werden. Das sind wichtige Erfolge, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat.

Das sozialdemokratische Solidarprojekt

Mit dem Bundeshaushalt 2017 wird der sozialdemokratisch geprägte Kurs der Großen Koalition fortgesetzt: Denn beschlossen wird der Einstieg in das von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Frühjahr durchgesetzte Solidarprojekt, mit dem zum Beispiel die innere Sicherheit gestärkt wird: Mit einem zweiten Sicherheitspaket gibt es bis 2020 zusätzliche 4300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmittel im Sicherheitsbereich. Und es wird noch einmal massiv in die Bekämpfung von Fluchtursachen und die humanitäre Hilfe investiert. Außerdem werden die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“ verdoppelt.

Zum Solidarprojekt gehören übrigens auch 5 Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose.

Es werden aber auch ganz unterschiedliche Bereiche stärker gefördert als zunächst geplant, zum Beispiel:

  • die Kultur in Deutschland für verschiedene Projekte mit rund 250 Millionen Euro.
  • die Entwicklung der ländlichen Räume mit 30 Millionen Euro.
  • die Verlängerung des Programms „Altersgerechtes Umbauen“ mit einem Volumen 75 Millionen Euro.
  • das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit 42 Millionen Euro mehr für sechs neue Institute.
  • die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft mit jährlich 60 Millionen mehr.
  • der Klimaschutz und Biologische Vielfalt mit insgesamt 70 Mio. Euro mehr.
  • das THW mit 3 Millionen Euro mehr für Jugendverbände und Nachwuchswerbung.
  • Die Bundeszentrale für Politische Bildung mit zusätzlich 3 Millionen Euro.

Insgesamt lässt sich feststellen: Die Koalition schafft einen Haushalt, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen verbindet.

Zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst – 20 Milliarden für Länder und Kommunen

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Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. UlrichHampel_150630_hp„Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten.

Mit dem Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.

Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet.“

Sommerkonferenz der SPD Lüdinghausen 2016

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Für alle die gestern nicht an der Sommerkonferenz & Mitgliederversammlung der SPD Lüdinghausen teilnehmen konnten: In dem Video haben Sie nochmal die Möglichkeit einige Passagen aus der gestrigen Rede anzuschauen. In dieser sprach ich über unserer Arbeit in der Koalition und zum Kampf gegen Populismus und rechte Hetze.

Jahresrückblick 2015

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

Ulrich_Hampel_Jahresabschlussnewsletter_2015_hp_1Ein aufregendes, forderndes und intensives Jahr 2015 liegt hinter uns allen. Die Welt scheint so unruhig geworden teils aus den Fugen geraten zu sein, wie seit langem nicht mehr. In diesem Jahr spuren wir in Deutschland die Auswirkungen der Weltpolitik ganz konkret vor Ort. Die zu uns kommenden Flüchtlinge sind die wahrscheinlich größte Herausforderung, der sich unser Land seit langem entgegensieht. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland diese Herausforderung erfolgreich meistern wird.

Darüber hinaus haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bewiesen, dass wir Politik für die Menschen in diesem Land machen. „Gesagt, Getan, Gerecht“ ist unser Leitspruch. Was wir im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag erstritten haben, setzen wir Stück für Stück konsequent in der Regierung um. Es zeigt sich, wir – die SPD – sind der Motor der großen Koalition und zugleich der Anker für verlässliche Regierungspolitik.

Wir als SPD machen dabei Politik für die Stadt und den ländlichen Raum. Der Kontakt vor Ort ist mir besonders wichtig, da ich nur so spüre, wo vor Ort der Schuh drückt. So habe ich wieder viele Termine im Wahlkreis wahrgenommen und die Eindrücke mit nach Berlin genommen.

Von meinem zurückliegenden Jahr in Berlin und dem Wahlkreis möchte ich hier in meinem umfangreichen Jahresrückblick berichten. Zudem gibt es auf mehreren Seiten ein „NAH DRAN Extra“ zum diesjährig dominanten Thema Flüchtlinge.

Ihnen und Euch wünschen mein Team und ich für das kommende Jahr 2016 viel Glück, Erfolg und allen voran natürlich Gesundheit. Diesen Wünschen möchte ich noch die Hoffnung auf viele gemeinsame Begegnungen anschließen.

Ihr Ulrich Hampel

Hier gelangen Sie zu meinem Jahresrückblick.

GESAGT. GETAN. GERECHT. – Halbzeitbilanz

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(Bildquelle: www.spdfraktion.de)

Seit genau zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Ein guter Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Viele sozialdemokratische Vorhaben wurden umgesetzt.

Mindestlohn flächendeckend

Mit dem seit 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn geben wir der Arbeit von Millionen Menschen wieder Wert und Würde. Alle volljährigen Arbeitnehmer haben nun einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Im Übergang sind bis Ende 2016 Abweichungen möglich. Voraussetzung ist meist ein Mindestlohn- Tarifvertrag. Ab 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend. Außerdem haben wir die Tarifbindung gestärkt. Tarifverträge können künftig leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Frauenquote beschlossen

Um die Gleichstellung voranzubringen, haben wir eine gesetzliche Frauenquote beschlossen. Ab 2016 müssen börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen mindestens 30 Prozent der frei werdenden Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Auch in Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 bei Neubesetzun-gen eine Geschlechterquote von 30 Prozent. Ziel ist es, ab 2018 eine Parität der Geschlechter zu erreichen.

Mietpreisbremse wirkt

Gutes Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Mit der Mietpreisbremse, höherem Wohngeld, mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und guten Bedingungen für Neubauten sorgen wir dafür, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

Mehr Rente

Damit sich Leistung im Arbeitsleben auch im Ruhestand auszahlt, haben wir ein umfangreiches Rentenpaket beschlossen. Langjährig Versicherte können bis zu zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen mehr Rente. Zudem haben wir die Erwerbsminderungsrente verbessert und das Reha-Budget erhöht.

Pflegeversicherung ausgebaut

Menschen wollen in Würde und möglichst zu Hause alt werden. Deshalb haben wir die Pflegeversicherung reformiert. Pflegebedürftige erhalten seit 2015 bessere Leistungen, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte werden entlastet, Demenzkranke besser unterstützt. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden rund eine halbe Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bekommen.

Bessere Gesundheitsversorgung

Um jedem das Recht auf eine gute ärztliche Versorgung in seiner Nähe zu gewährleisten, haben wir zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen durchgesetzt. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel wird die flächendeckende Präsenz von Ärzten im ländlichen Raum verbessert. Wer gesetzlich versichert ist, soll künftig höchstens vier Wochen auf einen Facharzt-termin warten müssen. Die Krankenhausreform verbessert die Pflegesituation im stationären Bereich. Die Krankenhäuser erhalten 660 Millionen Euro mehr für Pflegepersonal.

Mehr Geld für Bildung

Wir mobilisieren deutlich mehr Geld für Bildung. So erhöhen wir das BAföG um sieben Prozent und fördern rund 110.000 Studierende zusätzlich. Zur Finanzierung von Schulen und Hochschulen erhalten die Länder mehr Spielräume in Höhe von 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Der Bund investiert 750 Millionen Euro zusätzlich in Kitaplätze. Zur Finanzierung des Hochschulpaktes für mehr Studienplätze stellen wir bis 2020 rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Das die Bildungspolitik hemmende Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Grundgesetz haben wir gelockert.

Kommunen entlastet

Wir haben unsere Kommunen in Milliardenhöhe entlastet und die Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden gestärkt. Allein durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben wir die Kommunen um rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Hinzu kommt eine jährliche Entlastung, die von einer Milliarde Euro in 2015 auf fünf Milliarden Euro in 2018 steigt. Zur Stärkung der Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden haben wir einen kommunalen Investitionsfond von 3,5 Milliarden Euro beschlossen.

Flüchtlingspolitik

Zur Bewältigung der Flüchtlingslage haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket durchgesetzt. So sorgen wir für geordnete Verfahren bei der Erstaufnahme und der bundesweiten Verteilung von Flüchtlingen. Die Dauer von Asylverfahren soll verkürzt werden, etwa durch 4000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten soll in besonderen Aufnahmeeinrichtungen ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden.

2015 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit zwei Milliarden Euro Soforthilfe bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden. Ab 2016 beteiligt sich der Bund an den Aufnahmekosten mit einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens. Außerdem erhalten Länder und Kom-munen 350 Millionen Euro jährlich für die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Wir öffnen die Integrationskurse und die aktive Arbeitsmarktpolitik für Asylbewerber mit Bleibeperspektive und stellen mehr Geld bereit. Anerkannte Asylberechtigte haben uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang. Asylbewerber und Geduldete können sich bereits nach drei Monaten um einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt bewerben.

Haushalte ohne neue Schulden

Seit 2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus und investiert trotzdem in wichtige Zukunftsaufgaben. Erstmals seit 45 Jahren konnte 2014 ein Haushaltsjahr ohne Neuverschul-dung abgeschlossen werden. Auch die Bundeshaushalte 2015 und 2016 haben wir ohne neue Schulden aufgestellt. Gleichzeitig haben wir Überschüsse in 2015 in zwei Nachtragshaushalten genutzt, um ein zusätzliches Investitionsprogramm zu finanzieren und einen Sonderfonds für kommunale Investitionen aufzulegen. Damit beweisen wir, dass gute Haushaltspolitik nicht nur Sparen bedeutet, sondern auch Gestalten.

Hier lässt sich die komplette Broschüre herunterladen.

(Quelle: www.spdfraktion.de)

Krankenhausreform – Gute Krankenhausversorgung sicherstellen.

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Der demographische Wandel führt dazu, dass wir immer älter werden.UH_FranzHospital_140711_5_hp Dank viel Fortschritt im medizinischen Bereich konnte es überhaupt erst so weit kommen. Doch dieser Fortschritt soll allen zugutekommen. Deswegen ist das Ziel der SPD Bundestagsfraktion, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, Wohnort oder Alter eine optimale medizinische Versorgung bekommen. Um die Anpassung des Systems an die Realität zu gewährleisten, stehen besonders zwei zentrale Themen im Raum: die flächendeckende medizinische Versorgung und eine bessere Vorsorge.

Wir haben zwar derzeit einen neuen Höchststand von ambulant tätigen Ärzten, diese sind jedoch ungleich verteilt. In ländlichen Regionen gibt es einen großen Mangel, obwohl es in Städten einen sehr großen Überschuss gibt. Dieser Ungleichverteilung will die Bundesregierung mit dem Versorgungsstärkungsgesetz entgegen wirken. Dieses soll Ärzte dazu bewegen sich auch in Struktur schwachen und ländlichen Regionen niederzulassen. Hinzu kommt das gesetzlich versicherte Patienten mindestens innerhalb von 4 Wochen einen Termin bei einem Facharzt erhalten sollen.

Außerdem möchte die Koalition die Prävention deutlich verbessern. Denn bessere Vorsorge zahlt sich am Ende nicht nur für den Patienten, sondern auch für das Gesundheitssystem aus. Damit muss man allerdings früh beginnen, um so die Gesundheitsvorsorge in den Alltag zu integrieren. Deswegen wird mit einem Gesetz die präventive Arbeit in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und am Arbeitsplatz unterstützt werden. Die Krankenkassen werden ihre Ausgaben im Bereich der Vorsorge deutlich erhöhen und außerdem auch Betrieben bei der Gesundheitsvorsorge helfen.

Mit der Einbringung des Krankenhausstrukturgesetzes in den Bundestag, werden wir die Situation der Krankenhäuser auch bei uns in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt insgesamt nachhaltig verbessern. Es ist uns dabei vor allem wichtig, dass die Finanzierung der pflegerischen Versorgung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus dauerhaft und planbar gesichert wird.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Rede zur ersten Beratung des eingebrachten Entwurfs zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)

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In der Mediathek des Deutschen Bundestages können Sie sich meine heutige Rede zur ersten Beratung des eingebrachten Entwurfs zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) anschauen.