Der Münsterländer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel hat heute im Bundestag gegen die PKW-Maut gestimmt.
„In meiner Region gibt es viel Grenzverkehr, von dem die Menschen auf beiden Seiten der Grenze profitieren. Durch die Maut befürchte ich einen deutlichen Rückgang des grenzüberschreitenden Verkehrs, mit negativen Folgen für Handel und Tourismus. Außerdem wird der Ausweichverkehr weg von den Autobahnen auf die normalen Straßen deutlich zunehmen. Das wird in vielen Ortschaften zu großen Belastungen führen,“ so Ulrich Hampel.
Der Abgeordnete hat außerdem große Zweifel, dass durch die Maut ein substantieller Beitrag für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet wird. „Viele Gutachten und Experten erwarten deutlich geringere Einnahmen, als die von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) immer wieder prognostizierten Summen,“ so Hampel.
Überdies kann es auch noch passieren, dass der Europäische Gerichtshof das Gesetz als diskriminierend für Ausländer einstuft. Dann muss entweder das Gesetz aufgehoben werden oder deutsche Autofahrer müssen genauso viel bezahlen wie die ausländischen Autofahrer, um die Diskriminierung zu beenden. Letzteres hält der Abgeordnete für wahrscheinlich.
„Wenn der Europäische Gerichtshof die Benachteiligung der ausländischen Autofahrer verbieten sollte und alle deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten werden, wird das insbesondere in meiner ländlich geprägten Region viele Leute schmerzhaft treffen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Aus diesem und den anderen genannten Gründen habe ich gegen die Maut gestimmt,“ so Ulrich Hampel abschließend.
Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:
Deutschland. Die Vernunft hat sich nun endlich durchgesetzt. Künftig können die Länder exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen begrenzen. 400.000 Mieterinnen und Mieter werden bei der Wiedervermietung entlastet. Durch die Einführung des Bestellerprinzips sparen die Mieter zusätzlich rund 573 Millionen Euro. Damit werden die Mieter insgesamt um 857 Millionen Euro im Jahr entlastet.
