Die Zerstrittenheit der CDU und CSU in der Bundesregierung ist nicht nur ein Problem innerhalb der Union. Es gefährdet die Stabilität der Bundesregierung und von Europa. Mehr denn je brauchen wir in diesen unsicheren Zeiten ein starkes, solidarisches und geeintes Europa. Was wir dabei gar nicht gebrauchen, ist eine panische CSU, die vor Angst einer Wahlniederlage in Bayern Grundprinzipien der deutschen Europapolitik überwirft und den Schulterschluss mit europakritischen und nationalen Strömungen in Europa sucht. Was wir nicht brauchen, ist ein Bundesinnenminister Seehofer, der sich ausschließlich als bayrischer Wahlkämpfer profiliert und dabei das europäische Projekt zum Spielball der CSU macht. Was wir nicht brauchen, ist ein bayrischer Ministerpräsident, der mit seiner Rhetorik dem Erstarken rechter Strömungen in diesem Land und Europa hilft.

In diesem Streit zeigt sich eines ganz deutlich – wie in der letzten großen Koalition auch schon: Die SPD ist der Anker für Stabilität in der Bundesregierung und die Kämpferin für unsere europäischen Werte von Humanität und Solidarität. Wir werden uns entschieden jeder Form von Nationalismus und rechten Scharfmachereien entgegenstellen.

Ich rufe die Union auf, endlich sich zu ihrer Verantwortung für dieses Land und Europa zu bekennen. Gemeinsam mit der SPD wurde ein Koalitionsvertrag mühsam erarbeitet, mit schwierigen Kompromissen für beide Seiten. Dieser gilt. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Dort steht: „Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen.“ Nationale Alleingänge wird es mit der SPD nicht geben. Wir sind und bleiben Europapartei. Mehr Europa muss die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit lauten.