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Thyssenkrupp-Betriebsräte und SPD-Abgeordnete einig: „Stahlstandort Nordrhein-Westfalen erhalten!“

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Auf Einladung der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion kamen gestern über ein Dutzend Betriebsräte der Thyssenkrupp-Stahlsparte zu einem Austausch mit SPD-Abgeordneten in Berlin zusammen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel formuliert den Anlass für die Einladung so: „Die Situation der deutschen Stahlindustrie beschäftigt uns seit Monaten. Die Produktionsstandorte in NRW gehören zu den modernsten und effizientesten in Europa. Trotzdem stehen sie vor immensen Herausforderungen, die in der Summe ihre Existenz gefährden könnten. Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unterstützen sie mit all unseren Möglichkeiten bei ihrem Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen.“

Die Palette an Themen für den gestrigen Austausch war breit. So ging es unter anderem um Überkapazitäten auf dem Weltmarkt und Dumpingangebote aus China, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU, die anstehende Reform des europäischen Emissionshandels und die mögliche Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Konkurrenten Tata Steel. Neben der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries standen zahlreiche weitere SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen den Betriebsräten Rede und Antwort.

In der Zielsetzung sind sich alle Teilnehmer des Gesprächs einig. Ulrich Hampel fasst zusammen: „Die Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie müssen dringend verbessert werden. Dazu gehört ein schnelleres und effektiveres Vorgehen der EU gegen hochsubventionierte Stahlimporte und eine Reform des Emissionshandels, die nicht zulasten der Stahlproduktion in Deutschland gehen darf. Ich freue mich sehr, dass Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ihre Unterstützung für die hochinnovative deutsche Stahlindustrie deutlich gemacht hat.“

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Mitte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, rechts Ulrich Hampel, gemeinsam mit Abgeordneten und Betriebsräten

Ulrich Hampel im Gespräch mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW

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Am vergangenen Dienstag traf sich der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld, Steinfurt II Ulrich Hampel zu einem Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes NRW des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sebastian Fiedler in Düsseldorf.

Ulrich Hampel sucht als Gewerkschaftsbeauftragter der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion immer wieder den stetigen Kontakt zu den Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Der enge und kontinuierliche Dialog zwischen der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften ist ihm dabei besonders wichtig. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass der BDK-Vorsitzende Fiedler als Interessenvertreter der deutschen Kriminalpolizei bzw. all derer, die in der Kriminalitätsbekämpfung tätig sind, die personelle und materielle Ausstattung der deutschen Polizei ansprach. Ein weiteres großes Themenfeld des Gespräches war die europäische Kriminalitätsbekämpfung. Der Gewerkschafter Sebastian Fiedler hob hervor, dass es mehr Europa in der Frage bedarf. „Die Strafverfolger sind die einzigen, die in Schengen noch am Schlagbaum stehen.“, spitzte der BDK-Vorsitzende zu. Denn zur Freizügigkeit in Europa gehöre auch ein europäischer Strafverfolgungsraum, so Fiedler. Der Bundespolitiker Hampel versprach diese Thematik mit in die Landes- und Bundespolitik zu nehmen.

„Mir ist als Gewerkschaftsbeauftragter der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion die Wertschätzung der guten und wichtigen Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten wichtig. Dazu gehört für mich das Gespräch vor Ort bei den Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen und mit deren gewerkschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern.“, fasste Hampel abschließend zusammen.

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Ulrich Hampel (rechts) im Gespräch mit Sebastian Fiedler (Mitte), Vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW

Leiharbeit und Werkverträge werden reguliert

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„Wichtiger Schritt, um Lohndumping in Betrieben zu verhindern“

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz wird am 1. April 2017 in Kraft treten. „Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsbeauftragte der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Hampel. Bis zuletzt habe man hart um die Details mit der CDU/CSU gerungen, so Hampel. Mit dem Gesetz habe man nun nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern vor allem die Grundlage zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten geschaffen.

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„Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten“, erläutert Hampel. Durch eine Tariföffnung erreicht das Gesetz auch Leiharbeitnehmer ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes sei die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer sei nur möglich, wenn sich die Tarifpartner inder Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen würden, fügt Hampel hinzu. Außerdem könnten Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Auf Druck der SPD, so Hampel weiter, konnte erreicht werden, dass Verträge zwischen Unternehmen nicht mehr risikolos als Werkverträge bezeichnet werden, wenn es sich dabei um Leiharbeitsverträge handele. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten wurden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt.

„Leider waren weitere aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der CDU/CSU nicht umsetzbar. Die SPD wird sich aber weiterhin für gute Arbeit einsetzen“, so Hampel. So seien vor allem mehr Tarifbindung und Mitbestimmung erstrebenswert. Und auch Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung stünden auf der Agenda der SPD. „Bei der weiter voranschreitenden digitalen Entwicklung der Arbeitswelt, ist mit mehr Werkund Dienstvertragsarbeiten in Verwaltungen und Betrieben zu rechnen“, so Hampel. „Dennoch, das Gesetz zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes ist eine wesentliche Verbesserung für viele Personen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.“

Ulrich Hampel Gewerkschaftsbeauftragter der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

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Auf der gestrigen Sitzung der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wählten die Mitglieder Ulrich Hampel zum Gewerkschaftsbeauftragten. „Mit dem Gewerkschaftsbeauftragten erhalten die Gewerkschaften einen Ansprechpartner innerhalb der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, der als Bindeglied zwischen den nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten und den Gewerkschaften fungiert. Damit wollen wir die bereits bestehende gute Zusammenarbeit noch weiter verbessern und intensivieren und den Austausch zwischen Politik und Gewerkschaften zielgenauer gestalten. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der NRW-Landesgruppe für das in mich gesetzte Vertrauen. Jetzt heißt es, diese wichtige Aufgabe mit Leben zu füllen. Dem werde ich mich mit ganzer Kraft widmen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Erster Gratulant war der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post: „Ich bin Ulrich Hampel dankbar, dass er diese wichtige Funktion übernimmt. Mit seinem beruflichen Werdegang und seiner politischen Erfahrung ist er genau der richtige Mann für diese Aufgabe.“

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Erster Gratulant zur Wahl des Gewerkschaftsbeauftragen des RW-Landesgruppe war der Vorsitzende Achim Post.