NRW-Landesregierung ist keine verlässliche Partnerin des Stahls

Die schwarz-gelbe Landesregierung spielt mit dem industriellen Herz Nordrhein-Westfalens!

Die Absage der IG Metall und der Betriebsräte am geplanten Stahlgipfel zeigt eines doch ganz deutlich: Die neue Landesregierung von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart ist kein verlässlicher Partner für die vielen Kolleginnen und Kollegen in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie. Anstatt sich klar zum Stahlstandort NRW zu bekennen und mit aller Kraft für den Erhalt dieser Schlüsselindustrie zu kämpfen, taucht die Landesregierung lieber unter und verweist auf Unternehmensentscheidungen. Der alte wirtschaftsliberale Geist der FDP, getragen durch die CDU von Herrn Laschet, gefährdet die Zukunft Stahl in NRW. Wir als SPD stehen solidarisch und kämpferisch an der Seite der Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Auf uns könnt ihr Euch weiterhin verlassen.

Glückauf!

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„Wir mit dir. Für Stahl.“ – Stahl-Aktionstag in Duisburg

Ulrich_Hampel_Stahlaktionstag_170503_Stop_Stahlexit_1Als Gewerkschaftsbeauftragter der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion sage ich ganz deutlich: Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unterstützen sie mit all unseren Möglichkeiten bei ihrem Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb habe ich zusammen mit 7.500 anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Aktionstag „Wir mit dir. Für Stahl.“ teilgenommen, um auch persönlich ein klares Zeichen zu setzen.

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Ich persönlich und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie.

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Zusammen mit der Duisburger Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas beim Stahl-Aktionstag in Duisburg.

Die Produktionsstandorte in NRW gehören zu den modernsten und effizientesten in Europa. Trotzdem stehen sie vor immensen Herausforderungen, die in der Summe ihre Existenz gefährden könnten. Unser NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat stellvertretend für die NRW-Landesregierung in seiner Rede völlig richtig gesagt: „Die Industrie in Nordrhein-Westfalen ist ohne Stahl nicht denkbar.“ Deshalb fordere ich den Vorstand von ThyssenKrupp auf, sich klar zu den heimischen Standorten und den heimischen Arbeitsplätzen zu bekennen. Darüber hinaus gehören die Fusionspläne mit dem indischen Konzern Tata am Besten zu den Akten.

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NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat stellvertretend für die NRW-Landesregierung in seiner Rede völlig richtig gesagt: „Die Industrie in Nordrhein-Westfalen ist ohne Stahl nicht denkbar.“

 

Thyssenkrupp-Betriebsräte und SPD-Abgeordnete einig: „Stahlstandort Nordrhein-Westfalen erhalten!“

Auf Einladung der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion kamen gestern über ein Dutzend Betriebsräte der Thyssenkrupp-Stahlsparte zu einem Austausch mit SPD-Abgeordneten in Berlin zusammen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel formuliert den Anlass für die Einladung so: „Die Situation der deutschen Stahlindustrie beschäftigt uns seit Monaten. Die Produktionsstandorte in NRW gehören zu den modernsten und effizientesten in Europa. Trotzdem stehen sie vor immensen Herausforderungen, die in der Summe ihre Existenz gefährden könnten. Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unterstützen sie mit all unseren Möglichkeiten bei ihrem Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen.“

Die Palette an Themen für den gestrigen Austausch war breit. So ging es unter anderem um Überkapazitäten auf dem Weltmarkt und Dumpingangebote aus China, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU, die anstehende Reform des europäischen Emissionshandels und die mögliche Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Konkurrenten Tata Steel. Neben der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries standen zahlreiche weitere SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen den Betriebsräten Rede und Antwort.

In der Zielsetzung sind sich alle Teilnehmer des Gesprächs einig. Ulrich Hampel fasst zusammen: „Die Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie müssen dringend verbessert werden. Dazu gehört ein schnelleres und effektiveres Vorgehen der EU gegen hochsubventionierte Stahlimporte und eine Reform des Emissionshandels, die nicht zulasten der Stahlproduktion in Deutschland gehen darf. Ich freue mich sehr, dass Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ihre Unterstützung für die hochinnovative deutsche Stahlindustrie deutlich gemacht hat.“

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Mitte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, rechts Ulrich Hampel, gemeinsam mit Abgeordneten und Betriebsräten