#SolidarischNichtAlleine – 1. Mai 2020

1. Mai ohne Kundgebung!?

Soweit ich mich erinnern kann, ist der 1. Mai für mich mit dem Gang zur Kundgebung verbunden. Als Bergmannskind ging es für mich aus der Kolonie am Tag der Arbeit selbstverständlich zur Gewerkschaftskundgebung. Und in diesem Jahr? Es ist anders, ungewohnt und ich hoffe im nächsten Jahr schreiten wir wieder Seit an Seit. Doch auch bzw. gerade in diesem Jahr stehen wir solidarisch zusammen – nur dieses Mal mit Abstand. Denn „Solidarisch ist man nicht alleine“ – wie das diesjährige Maimotto des DGB richtig feststellt.

Die Frage der Solidarität zeigt sich gerade in dieser Krise, wo viele Menschen sorgenvoll in die Zukunft blicken. Als Gewerkschafter erlebe ich zurzeit eine große Verunsicherung in den Betrieben und bei den Kolleginnen und Kollegen sowie manch negative Auswüchse im Bereich der Arbeitnehmerrechte. Eines ist aber doch klar und dafür kämpfe ich: Nur gemeinsam und solidarisch können wir dieser Krise begegnen. In der Tarifpartnerschaft liegt der Schlüssel zum Erfolg – davon bin ich überzeugt. Zusammen können wir diese Krise nicht nur meistern, sondern diese gestärkt verlassen. Dafür steht für mich der 1. Mai 2020. #SolidarischNichtAlleine in und aus der Krise – vor Ort, in Deutschland und Europa.

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Zeit für Solidarität.

Die Corona-Pandemie ist eine Zeit der Solidarität.

Die Welt steht vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam gemeistert werden können. In den letzten Wochen haben wir alle vor Augen geführt bekommen, dass sich der Wert von Arbeit nicht in Maßanzügen und Krawatten zeigt. Unsere Gesellschaft hält zusammen und in der Wirtschaft zeigt sich in dieser Krise abermals die Stärke unserer Tarifpartnerschaft. Ich bin dabei froh, dass wir mit Hubertus Heil eine starke sozialdemokratische Stimme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesregierung haben. Denn er setzt sich unter anderem dafür ein, dass Lohnlücken geschlossen werden – gerade für Einkommensschwache. Mit den Regelungen zur Kurzarbeit sichern wir Arbeitsplätze im Sinne der Beschäftigten und der Betriebe. Ein wichtiges Signal wurde vor einigen Tagen in der Papierindustrie gesetzt. Gemeinsam mit den Arbeitgebern hat die IG BCE wichtige Vereinbarungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie getroffen. Dies zeigt deutlich, nur gemeinsam im Schulterschluss zwischen den Tarifparteien und als Gesellschaft können wir die Krise meistern. Wichtig ist mir dabei auch, dass dieser Kraftakt nur europäisch gelingen kann. Es braucht in und nach der Krise ein starkes und geeintes Europa.

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Der Mindestlohn steigt.

Die Mindestlohnkommission hat ihren Bericht dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil übergeben. Der Bericht empfiehlt, den Mindestlohn zweistufig über die Jahre 2019 und 2020 zu erhöhen. Der Mindestlohn soll dann 9,19 € (ab 2019) und 9,35 € (ab 2020) betragen. Das ist zunächst eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Denn der Mindestlohn verhindert Lohndumping. Deshalb haben wir als SPD und Gewerkschaften so lange für den Mindestlohn gekämpft.
 
Ich bleibe aber weiterhin dabei: Auch die jetzige empfohlene Erhöhung ist noch nicht ausreichend. Der Mindestlohn muss darüber hinaus weiter deutlich ansteigen. Denn jeder Mensch in unserem Land muss von seiner Arbeit leben können. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
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NRW-Landesregierung ist keine verlässliche Partnerin des Stahls

Die schwarz-gelbe Landesregierung spielt mit dem industriellen Herz Nordrhein-Westfalens!

Die Absage der IG Metall und der Betriebsräte am geplanten Stahlgipfel zeigt eines doch ganz deutlich: Die neue Landesregierung von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart ist kein verlässlicher Partner für die vielen Kolleginnen und Kollegen in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie. Anstatt sich klar zum Stahlstandort NRW zu bekennen und mit aller Kraft für den Erhalt dieser Schlüsselindustrie zu kämpfen, taucht die Landesregierung lieber unter und verweist auf Unternehmensentscheidungen. Der alte wirtschaftsliberale Geist der FDP, getragen durch die CDU von Herrn Laschet, gefährdet die Zukunft Stahl in NRW. Wir als SPD stehen solidarisch und kämpferisch an der Seite der Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Auf uns könnt ihr Euch weiterhin verlassen.

Glückauf!

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Hände weg vom Acht-Stunden-Tag

Nach Medienberichten fordert die FDP eine flexiblere Regelung von Arbeitszeiten bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Sondierungsgesprächen für die mögliche Jamaika-Koalition. IMG_4634Die Liberalen schließen sich damit einer Forderung des Rats der Wirtschaftsweisen an. Deren Vorsitzender Christoph Schmidt begründet in der WELT AM SONNTAG die Flexibilisierung mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und führt ein Beispiel an, dass – meines Erachtens nach – das Problem doch gerade beschreibt. „So brauchen Unternehmen beispielsweise Sicherheit, dass sie nicht gesetzwidrig handeln, wenn ein Angestellter abends noch an einer Telefonkonferenz teilnimmt und dann morgens beim Frühstück seine Mails liest.“, sagt Herr Schmidt dort.

Ich warne ausdrücklich vor einem solchen Schritt, da es die Belastung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben weiter erhöhen wird. Denn flexible Arbeitszeiten führen doch nicht selten zu höheren Arbeitszeiten und -belastungen. Dabei sollte uns der dramatische Anstieg der psychischen Erkrankungen doch eigentlich eine Mahnung sein. Der DAK „Gesundheitsreport 2017“ zeigt dabei eindrücklich, dass psychische Erkrankungen bereits an Platz zwei der Gründe für Arbeitsunfähigkeitstage liegen. Dabei zeigt eine wissenschaftliche Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua) zur „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt“, dass flexible Arbeitszeiten bei geringem Gestaltungsspielraum der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit entfalten. Von einer lapidaren Forderung nach „abends noch eine Telefonkonferenz und morgens beim Frühstück schon die Mails checken“ muss daher gewarnt werden. Dazu zählt für mich auch die Frage einer „ständigen Erreichbarkeit“, die doch zunehmend als freiwillige Selbstverständlichkeit von den Angestellten eingefordert wird. Auch hier bedarf es klarer Regeln. Das sich mittlerweile große Konzerne, wie zum Beispiel die Deutsche Telekom, von dieser Praxis der „ständigen Erreichbarkeit“ wieder entfernen, zeigt den Handlungsbedarf. Denn die Studie der „baua“ hebt die Wichtigkeit von Ruhezeiten ohne jeglichen Arbeitsbezug hervor.

Demnach fordere ich zusammen mit meiner Gewerkschaftsfamilie keine weitere Aushöhlung der Arbeitszeiten. Denn bereits jetzt betreibt die Wirtschaft mit dieser Diskussion Augenwischerei, da auch heute schon flexible und faire Arbeitszeiten möglich sind. Daher Hände weg vom Acht-Stunden-Tag!

Ein etwas anderes Pressegespräch.

Heute Mittag war ich zusammen mit Detlef Scherle auf meinem Motorrad zu einem etwas anderen Pressegespräch unterwegs. Die Allgemeine Zeitung portraitiert alle Bundestagskandidaten von ihrer privaten und politischen Seite. Was lag dort also näher, als mit Detlef Scherle auf meiner alten Maschine zu besonderen Orten im Wahlkreis zu fahren.

So sind wir zunächst zur Firma J. W. Ostendorf in Coesfeld gefahren. Ich kenne die Firma schon wirklich lange – auch aus meiner Zeit als Gewerkschafter. J. W. Ostendorf zeigt, wie gute Arbeit mit einem starken Betriebsrat innerhalb der Tarifautonomie organisiert werden kann.

In Nottuln stoppten wir am DRK „Alter Kindergarten“. Denn das Thema Bildung ist für mich von zentraler Bedeutung. Die Einrichtung durfte ich bereits besuchen und mich von der starken Umsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ vor Ort selbst überzeugen. Dort wird deutlich, wie wichtig die Sprache für Chancengleichheit in der Bildung ist.

Herzlich wurden wir auch von Reinhard Nieweler im Stift Tilbeck begrüßt. Er leitet dort das Projekt „Wahlbüro“, das mir wirklich am Herzen liegt. Die Teilnehmer besuchten mich erst letzte Woche vier Tage in Berlin. Am 12. September findet dort eine Podiumsdiskussion „in leichter Sprache“ statt. Denn Inklusion ist nicht nur eine Worthülse, sie muss durch Projekte und Orte – wie das Stift Tilbeck – mit Leben gefüllt werden. Daher komme ich immer wieder gerne dorthin und unterstütze, wo ich nur kann.

Zu guter Letzt stand noch ein Zwischenstopp bei der Burg Hülshoff auf unserem Programm. Der Ort steht doch beispielhaft für die vielen ortsprägenden Anlagen im Münsterland, für die ich mich – am Anfang der Legislaturperiode – als Baupolitiker besonders eingesetzt habe.

Ein wirklich toller Nachmittag an schönen Orten bei bestem Wetter und mit vielen spontanen Begegnungen. Es hat mir wirklich Spaß gemacht.

Klarheit über die Herkunft von verarbeitetem Fleisch schaffen

Einen engen Austausch mit verarbeitenden Betrieben suchten der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka und SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel beim Besuch der Firma Edles Fleisch aus Lüdinghausen.

Die beiden Sozialdemokraten informierten sich bei Philipp Burkert und Simon Schräder über regionale Vermarktung, nachhaltige Landwirtschaft und natürlich auch über die Herkunftsbezeichnung von Produkten. „Verbraucher müssen beim Lebensmittelkauf klar und verlässlich über Herkunft, Produktionsbedingungen und Inhaltstoffe informiert werden“, erneuerten die beiden SPD-Politiker die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

„Verbraucher“, so André Stinka als SPD-Sprecher im NRW-Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, „wünschen sich Klarheit über die Herkunft des Fleisches. Sie wünschen sich aber auch mehr regionale Produkte. Dass stärkt kleine und mittelständische Betriebe in Landwirtschaft und Lebensmittelhandwerk.“

Ein besonderer Wunsch von  war es, die Wochenmärkte attraktiver zu gestalten. „Wir müssen schauen, wie sich die Verbrauchergewohnheiten geändert haben und entsprechend reagieren. Alles muss auf den Prüfstand: die Uhrzeiten, die Beschickungstage und auch das Angebot“, waren sich Unternehmer und SPD-Politiker einig.

Bemängelt wurde von Politik und Unternehmen die vielfach nicht vorhandene Ernährungskompetenz bei vielen Familien. „Uns ist es deshalb wichtig, dass alle Menschen, die Chance erhalten, einen nachhaltigen Lebensstil mit einer gesunden Ernährung zu lernen. Deshalb müssen wir die Ernährungskompetenzen in Theorie und Praxis stärken. Dazu zählen u.a. auch eine gute Kita- und Schulverpflegung sowie der Ausbau und die Sanierung von Schulküchen. Eine gesunde Ernährung für alle ist auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit“, so André Stinka und Ulrich Hampel.

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Laut Wirtschaftsministerium hat Deutschland ein Lohnproblem

Nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Lohnsteigerungen nicht ausreichend, damit das Wirtschaftswachstum bei allen ankommt. Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren kaum von der guten Gesamtlage. Das Wirtschaftsministerium warnt in diesem Zusammenhang davor, dass diese Entwicklung den Zusammenhalt in Deutschland gefährde. Als langjähriger Gewerkschafter kann ich dem Bundeswirtschaftsministerium nur zustimmen. Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent zum Teil deutlich niedriger als 1995. Ihr Arbeitsentgelt besitzt heute weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren. Den Kindern geht es damit schlechter als ihren Eltern. Für die SPD und mich ist klar: Unseren Wohlstand haben die Menschen in unserem Land erarbeitet. Dafür verdienen sie Respekt und Anerkennung. Und das heißt: ordentliche Bezahlung. Alle sollen von ihrer Arbeit gut leben können. Der Urlaub mit der Familie darf kein Luxus sein. Respekt heißt auch: sichere Arbeit. Denn wer sich von einer Vertragsverlängerung zur nächsten hangeln muss, kann kaum die eigene Zukunft planen. Ich will deshalb unbefristete Arbeit, tariflich bezahlt und mit guten Arbeitsbedingungen, wieder zum Normalfall machen! Dafür kämpfe ich.

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Ifo-Institut: Geringverdiener ziehen bei CDU-Steuerplänen den Kürzeren und profitieren von SPD-Steuerplänen

Im Auftrag des Handelsblattes hat das Münchner Ifo-Institut die Wirkung der Steuerprogramme von Union und SPD für einzelne Steuerzahler berechnet. Dabei ziehen vor allem bei der CDU die Geringverdiener mal wieder den Kürzeren. Gutverdiener würden durch die Steuerpläne der Union dagegen weit stärker entlastet, während Geringverdiener von den SPD-Vorhaben profitieren. Dem Bericht zufolge hätte ein Spitzenverdiener bei der Umsetzung des Unions-Konzepts in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt bis zu 10.000 Euro mehr in der Tasche als bei der SPD. Ein Lediger mit 150.000 Euro Jahreseinkommen würde bei voller Umsetzung der Pläne von CDU/CSU zwischen 2018 und 2021 um insgesamt 5029 Euro entlastet. Bei der SPD würde er 5332 Euro mehr zahlen. Bei den Geringverdienern gibt es den Angaben zufolge ebenfalls Unterschiede: Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit 15.000 Euro Jahreseinkommen hätte durch die SPD-Pläne zwischen 2018 und 2021 insgesamt 339 Euro mehr zur Verfügung. Bei der Union wären es lediglich 134 Euro.

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Jeder Vierte hat „atypischen“ Job im Kreis Coesfeld

Zu den kürzlich veröffentlichten Pressemeldungen, dass fast ein Drittel der Erwerbstätigen im Kreis Coesfeld keinen unbefristeten Vollzeit-Job haben, erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka:

„Diese Meldung deckt sich mit unseren persönlichen Erfahrungen in vielen Bürgergesprächen. Die niedrige Arbeitslosenquote in unserem Kreis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ca. 19.000 Frauen und 4.000 Männer in unserer Region einem so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnis nachgehen, zu denen Minijobs, Teilzeitstellen, zeitliche Befristungen und Leiharbeit zählen. Die Zahlen zeigen auch, dass Frauen überproportional davon betroffen sind. Häufig sind es die schlechten Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die verhindern, dass Frauen wieder Vollzeit in ihren Beruf zurückkehren können. Die SPD will deshalb den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenlosen Betreuungsplatz für alle Kinder vom 1. Geburtstag bis zum Schuleintritt einführen. Außerdem soll es Frauen ermöglicht werden, beruflich von Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte hierzu bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der aber von CDU / CSU blockiert wurde. Für uns war das ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“, so Hampel und Stinka. Für die beiden Abgeordneten ist außerdem klar, dass die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen abgeschafft werden muss und Leiharbeiter ab dem ersten Tag den gleichen Lohn für gleiche Arbeit in den entsprechenden Betrieben erhalten. „Wir wollen die Zeitarbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Idee zurückführen. Sie dienen der Deckung von Auftragsspitzen oder bei Vergaben von Arbeiten, die das Unternehmen selber nicht erledigen kann. Das ist die Idee dieser Regelungen und nicht Lohndrückerei oder Unterdrucksetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das normale Arbeitsverhältnis ist unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt. Nur so geben wir der Arbeit ihren Wert zurück und den Menschen eine Perspektive. Alles andere führt nur zu noch mehr atypischen Beschäftigungsverhältnissen im Kreis Coesfeld“, so Hampel und Stinka abschließend.

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