Zukunft Diesel – Automobilkonzerne in der Pflicht

Es darf in keinem Fall sein, dass die Autofahrer die Kosten des Dieselskandals bezahlen müssen. Die Automobilhersteller haben den Schaden verursacht und haben dementsprechend die Verantwortung diesen auszubügeln. Ich denke dabei besonders an die vielen Pendlerinnen und Pendler, die im guten Glauben an einen effizienten und sauberen Diesel in diese Technologie investiert haben. Diese vielen Menschen dürfen nicht die Zeche zahlen. Daher erwarte ich von den Herstellern klare technische Lösungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer und für unsere Umwelt. An dieser Stelle ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gefragt, der endlich Druck machen muss. Es darf nicht mehr bei gutgläubigen Appellen bleiben. Die Autofahrerinnen und Autofahrer haben genauso wie die 1,5 Millionen Arbeitnehmer, die mit der Dieseltechnologie verbunden sind, ein Anrecht darauf.

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Entlastungen. Investitionen. Gerechtigkeit – Das SPD-Steuerkonzept

Mit dem Steuerkonzept zeigen Martin Schulz und die SPD, dass wir einen Plan für unser Land haben. Entgegen Kanzlerin Merkel und CDU/CSU fahren wir nicht auf Sicht oder machen seit Jahren leere Steuer-Versprechungen, sondern legen konkrete, finanzierbare Vorschläge mit Entlastungen für Familien und für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen auf den Tisch. Das ist gerecht! Denn Martin Schulz sagt zu Recht, dass derjenige, der für sein Geld hart arbeitet, nicht schlechter gestellt sein darf, als jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Dazu zählt auch der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Darüber hinaus wollen wir als SPD 30 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Zukunft investieren (Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung). Was das SPD-Steuerkonzept noch bedeutet, könnt ihr hier in der Übersicht nachlesen.

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Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Am heutigen Donnerstag verabschiedete der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

ulrichhampel-plenumMöglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land“, erklärt Ulrich Hampel.

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dies gilt explizit auch für Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen. Wie viele Mittel in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt ankommen, steht noch nicht fest. Die Auswahl der förderfähigen Städte und Gemeinden erfolgt durch das Land NRW im Einvernehmen mit dem Bund.

Ulrich Hampel abschließend: „Mit dem Investitionsprogramm werden wir den teils massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen zumindest teilweise abbauen und gleichermaßen finanzschwache Kommunen stärken. Diesen Weg wollen wir mit der von Martin Schulz vorgeschlagenen ‚Nationalen Bildungsallianz‘ auch künftig konsequent weitergehen. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, damit Bildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient.

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2015 einen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Dieser wird nun um 3,5 Milliarden auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufgestockt, um gezielte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu ermöglichen. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach einem Schlüssel, der zu je einem Drittel aus den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite besteht.

Martin Schulz in Dülmen

Heute in Dülmen habe ich wieder gespürt, die Menschen haben Fragen an die Sozialdemokratie und sind interessiert an den Antworten, die ihnen die SPD gibt. In besonderer Weise gilt dies für unseren Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der heute unsere Landtagskandidaten André Stinka, Hermann-Josef Vogt – mit Kraft für NRW und Ulrike Reifig – Ihre Kandidatin für den Landtag NRW in Dülmen unterstützt hat. Denn es kommt darauf an am Sonntag wählen zu gehen und die beiden Kreuze bei der NRWSPD zu machen. #NRWIR und Hannelore Kraft werben für ein soziales, ein gerechtes, ein innovatives und starkes NRW.

Ulrich Hampel informiert sich über das Kolping-Projekt RESPEKT – Mach Dein Ding!

Heute traf sich der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld, Steinfurt II Ulrich Hampel mit dem Diözesangeschäftsführer des Kolpingwerkes DV Münster Herrn Uwe Slüter und der Leiterin des Kolping-Projekts „RESPEKT – Mach Dein Ding!“ Frau Andrea Arndt zum gemeinsamen Austausch.

Zunächst stellten die beiden Kolping-Vertreter dem Bundespolitiker ihr Pilotprojekt „RESPEKT – Mach Dein Ding!“ vor, das zum Ziel hat junge Menschen im Alter von 15 und 25 Jahren in einer schwierigen Lebenslage zu unterstützen und sie wieder zurück in Bildungsprozesse beziehungsweise in Ausbildung und Arbeit zu holen. Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Wesentlichen finanzierte Projekt beschreitet dahingehend Neuland, dass es im weiten ländlichen Raum angesiedelt ist. Frau Arndt zeigt in dem Gespräch deutlich auf, das auch im Kreis Coesfeld – mit vermeintlich guten Arbeitsmarktzahlen – ein solches Projekt gebraucht wird. Mit ihren festen Anlaufstellen in Coesfeld, Dülmen, Lüdinghausen und Nottuln sowie ihrem mobilen Angebot bieten die RESPEKT-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ein niedrigschwelliges Angebot an junge Menschen an, die sonst oftmals nicht mit Angeboten der Sozialleistungssysteme erreicht würden. Ein wirkliches Pfund sei das breite und gewachsene Kolping-Netzwerk, das für die Arbeit und den Erfolg sehr hilfreich sei, ergänzt Herr Slüter.

„Ich höre bei uns im Münsterland nicht selten, dass manche Themen hier keine Rolle spielen würden – wie zum Beispiel des sozialen Wohnungsbaus.“, resümiert Ulrich Hampel. „Das Gespräch hat mir wieder einmal aufgezeigt, dass bestimmte Probleme des Projektes, sich mit einigen meiner Schwerpunktthemen decken, an denen ich arbeite.“, so Hampel weiter.

„Dieses Pilotprojekt im Kreis Coesfeld leistet wirklich wertvolle Arbeit für unsere jungen Menschen. Mir ist wichtig, dass diese Arbeit auch über den aktuellen Förderzeitraum fortgesetzt wird und das Angebot in der Öffentlichkeit bekannt wird.“, fasst Ulrich Hampel das Gespräch zusammen.

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Diözesangeschäftsführer des Kolpingwerkes DV Münster Herrn Uwe Slüter (links) und die Leiterin des Kolping-Projekts „RESPEKT – Mach Dein Ding!“ Frau Andrea Arndt (Mitte) im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel (rechts)

Ulrich Hampel im Gespräch mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW

Am vergangenen Dienstag traf sich der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld, Steinfurt II Ulrich Hampel zu einem Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes NRW des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sebastian Fiedler in Düsseldorf.

Ulrich Hampel sucht als Gewerkschaftsbeauftragter der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion immer wieder den stetigen Kontakt zu den Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Der enge und kontinuierliche Dialog zwischen der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften ist ihm dabei besonders wichtig. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass der BDK-Vorsitzende Fiedler als Interessenvertreter der deutschen Kriminalpolizei bzw. all derer, die in der Kriminalitätsbekämpfung tätig sind, die personelle und materielle Ausstattung der deutschen Polizei ansprach. Ein weiteres großes Themenfeld des Gespräches war die europäische Kriminalitätsbekämpfung. Der Gewerkschafter Sebastian Fiedler hob hervor, dass es mehr Europa in der Frage bedarf. „Die Strafverfolger sind die einzigen, die in Schengen noch am Schlagbaum stehen.“, spitzte der BDK-Vorsitzende zu. Denn zur Freizügigkeit in Europa gehöre auch ein europäischer Strafverfolgungsraum, so Fiedler. Der Bundespolitiker Hampel versprach diese Thematik mit in die Landes- und Bundespolitik zu nehmen.

„Mir ist als Gewerkschaftsbeauftragter der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion die Wertschätzung der guten und wichtigen Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten wichtig. Dazu gehört für mich das Gespräch vor Ort bei den Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen und mit deren gewerkschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern.“, fasste Hampel abschließend zusammen.

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Ulrich Hampel (rechts) im Gespräch mit Sebastian Fiedler (Mitte), Vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW

Ulrich Hampel erneut als SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II nominiert

Mit großer Mehrheit hat die SPD den Bundestagsabgeordneten für den Bundestagswahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II, Ulrich Hampel, erneut als ihren Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 nominiert. Bei der
Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Stift Tilbeck in Havixbeck stimmten 87 Prozent der anwesenden Delegierten für Hampel, der die Region seit 2013 als Bundestagsabgeordneter vertritt.

ulrich_hampel_nominierung_161204„Ich danke den Delegierten, allen SPD-Mitgliedern und den zahlreichen Gästen für den großen Zuspruch und das tolle Ergebnis“, so Ulrich Hampel.
In seiner Rede zog der SPD-Bundestagsabgeordnete eine positive Bilanz der vergangenen drei Jahre und forderte seine Partei auf, mit den politischen Erfolgen wie beispielsweise dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse, dem Frackingverbot oder der Schaffung von mehr Kitaplätzen ruhig „selbstbewusst“ und auch „offensiv“ umzugehen. Die Wirtschaft weiter voranzubringen ist und bleibt für Hampel eines der zentralen Themen. „Wirtschaftlicher Erfolg und gute Arbeitsbedingungen sind für mich als Politiker und Gewerkschafter untrennbar“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsbeauftragte der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, Norbert Römer, MdL und der DGB-Regionalgeschäftsführer Münsterland, Winfried Lange dankten in ihren Reden Ulrich Hampel für seine engagierte Arbeit auf Bundes- und Landesebene und baten die Delegierten um breite Unterstützung für seine erneute Kandidatur.

Für musikalische Untermalung sorgte der Auftritt von Andre Fischer aus Altenberge, dem Sieger des Contests „Dein Song für Eine Welt!“

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(v.l.n.r.): André Stinka, Ulrich Hampel, Norbert Römer

Zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst – 20 Milliarden für Länder und Kommunen

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. UlrichHampel_150630_hp„Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten.

Mit dem Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.

Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet.“

Bewilligungsbescheide für Regionale 2016-Projekte – Coesfeld, Lüdinghausen, Nordkirchen und Senden profitieren von Förderung in Millionenhöhe

Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel zeigt sich sehr erfreut, dass Coesfeld, Lüdinghausen, Nordkirchen und Senden im Rahmen der Regionale 2016 Projekte von Förderungen in Millionenhöhe profitieren. Die Fördergelder stammen aus Landes- und Bundesmitteln und werden im Rahmen der Regionale 2016 für Projekte im Bereich des Städtebaus vergeben.

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In Coesfeld wird die Umgestaltung der Bernhard-von-Galen-Straße mit einem Betrag in Höhe von 1.309.000 Euro gefördert.

Der Kreis Coesfeld profitiert von einer Förderung in Höhe von 553.000 Euro für die Herrichtung der Außenanlagen der Burg Vischering sowie damit einhergehende fachliche Gutachten und historische Recherche.

Lüdinghausen wird im Rahmen des Projektes WasserBurgenWelt, unter anderem der Umgestaltung der Gartenstraße, eine Förderung in Höhe 615.000 Euro erhalten.

In Nordkirchen wird die Schaffung der Gemeinbedarfseinrichtung (Haus Westermann) und die Machbarkeitsstudie für eine Folgenutzung der Mensa und des Hallenbadgebäudes im Schlosspark mit 315.000 Euro gefördert.

Senden erhält für das Wasserwege-Stever Projekt und den damit verbundenen barrierefreien Neubau der Steverbrücke am Schulzentrum, der Gestaltung des Stadtplatzes sowie der Aufwertung der Kanaluferpromenade zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Neugestaltung der Eintrachtstraße 1.480.000 Euro Fördermittel.

„Insgesamt erhält unsere Region damit mehr als 4,2 Mio Euro aus dem Programm Regionale 2016 für städtebauliche Projekte. Das ist ein großer Erfolg und auch eine Wertschätzung unserer Projekte vor Ort. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass Minister Groschek am Freitag, den 23.09.2016, in Coesfeld mehrere Bewilligungsbescheide für Regionale 2016-Projekte persönlich überreichen wird“, so Ulrich Hampel.

 

Herausforderungen für den Arbeitsmarkt

aa-coesfeld-002Kreis Borken/Kreis Coesfeld. Der deutsche Arbeitsmarkt ist in einer guten Verfassung und entwickelt sich weiterhin gut. Die Arbeitslosenquote sinkt und Erwerbstätigkeit nimmt weiter zu. Vorreiter ist da die Arbeitsagentur (AA) Coesfeld, zu deren Zuständigkeitsbereich die beiden Kreise Borken und Coesfeld gehören. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 % (Stand: August 2016) liegt der Agenturbezirk an der Spitze in NRW, gefolgt von der Arbeitsagentur Rheine. Einen genaueren Überblick verschafften sich jetzt die drei SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer (2.v.re.), Ulla Schulte (2.v.li.) und Ulrich Hampel (Mi.), die einer Einladung zu einem Arbeitsgespräch der Arbeitsagentur Coesfeld folgten. Johann Meiners (li.), Leiter der AA und sein Stellvertreter Rolf Heiber (re.) verdeutlichten den Sozialdemokraten die Gute Lage am Arbeitsmarkt anhand von Zahlen und Fakten.

„Dass wir mit einer niedrigen Arbeitslosenquote in NRW an der Spitze stehen, liegt nicht nur an unserer guten Arbeit“, machte Meiners in dem Gespräch deutlich. Grund dafür sei die gesunde Wirtschaft der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Münsterland. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat in den letzten Jahren im Agenturbezirk rasant zugelegt. Anzeichen für eine Änderung dieser positiven Entwicklung, sind laut Meiners zur Freude der Sozialdemokraten nicht zu erkennen. Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt wird es zukünftig aber durch den großen Anteil an Arbeitskräften geben, die in den nächsten zehn Jahren das 65. Lebensjahr vollenden und aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Hier ist die Region gefragt, Wege zu finden, die fehlenden Fachkräfte zu ersetzen. Dies wird sicher eine Herausforderung, da die Bevölkerungsvorausberechnung (IT.NRW) von sinkenden Zahlen auch im Münsterland und besonders im Kreis Borken ausgeht. Offene Stellen können bereits jetzt oft nur später oder manchmal überhaupt nicht besetzt werden, so Meiners weiter.

Einig war sich die Runde, dass das Münsterland als Wirtschaftsstandort nicht genügend wahrgenommen würde. „Wir haben viele innovative Unternehmen und ‚Hidden Champions‘ in unserer Region“, so Ulrich Hampel. „Wirtschaft und Kommunalpolitik müssen viel mehr die Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensraumes Münsterland herausstellen und damit insbesondere um junge Menschen werben“, fordert Ulla Schulte und will sich mit ihren Kollegen auch weiterhin für den Standort Münsterland stark machen.

Eine weitere Herausforderung für die AA wird die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sein, erläuterte Meiners seinen Gästen. Der bei der AA eingerichtete Integrationspoint in Kooperation mit den beiden Landkreisen Borken und Coesfeld unterstützt die Flüchtlinge u.a. bei der Kompetenzfeststellung, Berufsberatung und -orientierung, Bewerbungen, Hilfe bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, berufl. Weiterbildungen im Betrieb bzw. bei Bildungsträgern, Arbeitsmarktberatung und Vermittlung in Arbeit, Ausbildung, Praktika und Sprachkurse etc.. Auch Unternehmen werden zu Fördermöglichkeiten beraten. „Die Flüchtlinge sind hoch motiviert“, so Arndt-Brauer, die sich im Rahmen ihrer Sommertour schon verschiedene Projekte von Integration in den Arbeitsmarkt angesehen hat.

„Für geflüchtete Frauen sind wir in der Planung für eine auf deren Bedürfnisse abgestellte gesonderte Förderung“, erläuterte Rolf Heiber auf Nachfrage von Ulla Schulte. Der Anteil geflüchteter Frauen in der Beratung liege bei ca. 20 %, so Heiber weiter.

Die Anregung von Johann Meiners, eine Gesprächsrunde von Arbeitsagentur und Politik zum Entwickeln gemeinsamer Ideen, nahmen die drei Bundespolitiker gerne auf und sagten dafür ihre Unterstützung zu.