#SolidarischNichtAlleine – 1. Mai 2020

1. Mai ohne Kundgebung!?

Soweit ich mich erinnern kann, ist der 1. Mai für mich mit dem Gang zur Kundgebung verbunden. Als Bergmannskind ging es für mich aus der Kolonie am Tag der Arbeit selbstverständlich zur Gewerkschaftskundgebung. Und in diesem Jahr? Es ist anders, ungewohnt und ich hoffe im nächsten Jahr schreiten wir wieder Seit an Seit. Doch auch bzw. gerade in diesem Jahr stehen wir solidarisch zusammen – nur dieses Mal mit Abstand. Denn „Solidarisch ist man nicht alleine“ – wie das diesjährige Maimotto des DGB richtig feststellt.

Die Frage der Solidarität zeigt sich gerade in dieser Krise, wo viele Menschen sorgenvoll in die Zukunft blicken. Als Gewerkschafter erlebe ich zurzeit eine große Verunsicherung in den Betrieben und bei den Kolleginnen und Kollegen sowie manch negative Auswüchse im Bereich der Arbeitnehmerrechte. Eines ist aber doch klar und dafür kämpfe ich: Nur gemeinsam und solidarisch können wir dieser Krise begegnen. In der Tarifpartnerschaft liegt der Schlüssel zum Erfolg – davon bin ich überzeugt. Zusammen können wir diese Krise nicht nur meistern, sondern diese gestärkt verlassen. Dafür steht für mich der 1. Mai 2020. #SolidarischNichtAlleine in und aus der Krise – vor Ort, in Deutschland und Europa.

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Hände weg vom Acht-Stunden-Tag

Nach Medienberichten fordert die FDP eine flexiblere Regelung von Arbeitszeiten bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Sondierungsgesprächen für die mögliche Jamaika-Koalition. IMG_4634Die Liberalen schließen sich damit einer Forderung des Rats der Wirtschaftsweisen an. Deren Vorsitzender Christoph Schmidt begründet in der WELT AM SONNTAG die Flexibilisierung mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und führt ein Beispiel an, dass – meines Erachtens nach – das Problem doch gerade beschreibt. „So brauchen Unternehmen beispielsweise Sicherheit, dass sie nicht gesetzwidrig handeln, wenn ein Angestellter abends noch an einer Telefonkonferenz teilnimmt und dann morgens beim Frühstück seine Mails liest.“, sagt Herr Schmidt dort.

Ich warne ausdrücklich vor einem solchen Schritt, da es die Belastung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben weiter erhöhen wird. Denn flexible Arbeitszeiten führen doch nicht selten zu höheren Arbeitszeiten und -belastungen. Dabei sollte uns der dramatische Anstieg der psychischen Erkrankungen doch eigentlich eine Mahnung sein. Der DAK „Gesundheitsreport 2017“ zeigt dabei eindrücklich, dass psychische Erkrankungen bereits an Platz zwei der Gründe für Arbeitsunfähigkeitstage liegen. Dabei zeigt eine wissenschaftliche Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua) zur „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt“, dass flexible Arbeitszeiten bei geringem Gestaltungsspielraum der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit entfalten. Von einer lapidaren Forderung nach „abends noch eine Telefonkonferenz und morgens beim Frühstück schon die Mails checken“ muss daher gewarnt werden. Dazu zählt für mich auch die Frage einer „ständigen Erreichbarkeit“, die doch zunehmend als freiwillige Selbstverständlichkeit von den Angestellten eingefordert wird. Auch hier bedarf es klarer Regeln. Das sich mittlerweile große Konzerne, wie zum Beispiel die Deutsche Telekom, von dieser Praxis der „ständigen Erreichbarkeit“ wieder entfernen, zeigt den Handlungsbedarf. Denn die Studie der „baua“ hebt die Wichtigkeit von Ruhezeiten ohne jeglichen Arbeitsbezug hervor.

Demnach fordere ich zusammen mit meiner Gewerkschaftsfamilie keine weitere Aushöhlung der Arbeitszeiten. Denn bereits jetzt betreibt die Wirtschaft mit dieser Diskussion Augenwischerei, da auch heute schon flexible und faire Arbeitszeiten möglich sind. Daher Hände weg vom Acht-Stunden-Tag!

Ein etwas anderes Pressegespräch.

Heute Mittag war ich zusammen mit Detlef Scherle auf meinem Motorrad zu einem etwas anderen Pressegespräch unterwegs. Die Allgemeine Zeitung portraitiert alle Bundestagskandidaten von ihrer privaten und politischen Seite. Was lag dort also näher, als mit Detlef Scherle auf meiner alten Maschine zu besonderen Orten im Wahlkreis zu fahren.

So sind wir zunächst zur Firma J. W. Ostendorf in Coesfeld gefahren. Ich kenne die Firma schon wirklich lange – auch aus meiner Zeit als Gewerkschafter. J. W. Ostendorf zeigt, wie gute Arbeit mit einem starken Betriebsrat innerhalb der Tarifautonomie organisiert werden kann.

In Nottuln stoppten wir am DRK „Alter Kindergarten“. Denn das Thema Bildung ist für mich von zentraler Bedeutung. Die Einrichtung durfte ich bereits besuchen und mich von der starken Umsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ vor Ort selbst überzeugen. Dort wird deutlich, wie wichtig die Sprache für Chancengleichheit in der Bildung ist.

Herzlich wurden wir auch von Reinhard Nieweler im Stift Tilbeck begrüßt. Er leitet dort das Projekt „Wahlbüro“, das mir wirklich am Herzen liegt. Die Teilnehmer besuchten mich erst letzte Woche vier Tage in Berlin. Am 12. September findet dort eine Podiumsdiskussion „in leichter Sprache“ statt. Denn Inklusion ist nicht nur eine Worthülse, sie muss durch Projekte und Orte – wie das Stift Tilbeck – mit Leben gefüllt werden. Daher komme ich immer wieder gerne dorthin und unterstütze, wo ich nur kann.

Zu guter Letzt stand noch ein Zwischenstopp bei der Burg Hülshoff auf unserem Programm. Der Ort steht doch beispielhaft für die vielen ortsprägenden Anlagen im Münsterland, für die ich mich – am Anfang der Legislaturperiode – als Baupolitiker besonders eingesetzt habe.

Ein wirklich toller Nachmittag an schönen Orten bei bestem Wetter und mit vielen spontanen Begegnungen. Es hat mir wirklich Spaß gemacht.

Jeder Vierte hat „atypischen“ Job im Kreis Coesfeld

Zu den kürzlich veröffentlichten Pressemeldungen, dass fast ein Drittel der Erwerbstätigen im Kreis Coesfeld keinen unbefristeten Vollzeit-Job haben, erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka:

„Diese Meldung deckt sich mit unseren persönlichen Erfahrungen in vielen Bürgergesprächen. Die niedrige Arbeitslosenquote in unserem Kreis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ca. 19.000 Frauen und 4.000 Männer in unserer Region einem so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnis nachgehen, zu denen Minijobs, Teilzeitstellen, zeitliche Befristungen und Leiharbeit zählen. Die Zahlen zeigen auch, dass Frauen überproportional davon betroffen sind. Häufig sind es die schlechten Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die verhindern, dass Frauen wieder Vollzeit in ihren Beruf zurückkehren können. Die SPD will deshalb den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenlosen Betreuungsplatz für alle Kinder vom 1. Geburtstag bis zum Schuleintritt einführen. Außerdem soll es Frauen ermöglicht werden, beruflich von Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte hierzu bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der aber von CDU / CSU blockiert wurde. Für uns war das ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“, so Hampel und Stinka. Für die beiden Abgeordneten ist außerdem klar, dass die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen abgeschafft werden muss und Leiharbeiter ab dem ersten Tag den gleichen Lohn für gleiche Arbeit in den entsprechenden Betrieben erhalten. „Wir wollen die Zeitarbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Idee zurückführen. Sie dienen der Deckung von Auftragsspitzen oder bei Vergaben von Arbeiten, die das Unternehmen selber nicht erledigen kann. Das ist die Idee dieser Regelungen und nicht Lohndrückerei oder Unterdrucksetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das normale Arbeitsverhältnis ist unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt. Nur so geben wir der Arbeit ihren Wert zurück und den Menschen eine Perspektive. Alles andere führt nur zu noch mehr atypischen Beschäftigungsverhältnissen im Kreis Coesfeld“, so Hampel und Stinka abschließend.

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Nachbarn kommen mit Ulrich Hampel ins Gespräch.

„Kommen Sie mit mir ins Gespräch!“, so lautete das Gesprächsangebot des SPD Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel.Ulrich_Hampel_Nachbarschaftsgrillen_Espeter_1 Dieser Einladung folgten Nachbarn und Freunde des Dülmeners Dirk Espeter sehr gerne. Dieser hatte in seinen Garten eingeladen, um bei einer guten Bratwurst miteinander ins Gespräch zu kommen und über alles zu sprechen, was Menschen in Dülmen bedrückt oder wo sie sich eine gerechtete Gesellschaft wünschen. „Ich konnte viele gute Gespräche führen: mit Eltern die sich gebührenfreie Bildung wünschen, mit Krankenpflegern, die über ihre hohe Arbeitsbelastung diskutierten oder mit Menschen, die ehrenamtlich in Flüchtlingsinitiativen tätig sind“, so Ulrich Hampel. Ulrich_Hampel_Nachbarschaftsgrillen_Espeter_3Besonders freute sich der Bundestagsabgeordnete darüber, dass auch so viele Kinder mit dabei waren, die sich über Luftballons und Gummibärchen freuten. Seine Veranstaltungsreihe „Grillen mit Ulli“ wird Ulrich Hampel in den nächsten Wochen weiterführen. Interessierte können ihre Nachbarn und Freunde zu einem kleinen Grillfest einladen. Die Grillwürstchen spendiert der Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Interessierte können sich gerne im Wahlkreisbüro Ulrich Hampel melden: Telefon: 02594-78 33 285, Mail: ulrich.hampel.wk02@bundestag.de

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Familienbildungsstätte Coesfeld im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus aufgenommen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld-Steinfurt II Ulrich Hampel gibt bekannt, dass die Familienbildungsstätte Coesfeld im neuen Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus aufgenommen worden ist. Der Bescheid dazu wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verschickt.

Im März 2017 wurde der Start des neuen Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus gefeiert. Es löst dabei das bis Ende 2016 gelaufene Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II ab. Die neue Programmplanung baut dabei auf den gewonnenen Erkenntnissen aus den letzten Jahren auf, zielt aber verstärkt darauf ab, Mehrgenerationenhäusern mehr Flexibilität in ihrer Arbeit zu ermöglichen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie ihre Angebote noch wirkungsvoller den jeweiligen örtlichen Ausgangslagen und Bedarfen anpassen können.

„Ich bin froh, dass die erfolgreiche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser mit diesem Bundesprogramm fortgeführt wird.“, so Ulrich Hampel. Bereits Anfang des Jahres würdigte die Bundespolitik unter der damaligen Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) die Erfolge der Mehrgenerationenhäuser mit einer Mittelaufstockung von 3,5 Millionen Euro. Durch diese Aufstockung lassen sich heute nach dem erfolgreichen Antragsverfahren rund 100 neue teilnehmende Häuser bundesweit finden.

„Als SPD wollen wir lebenswerte und sichere Nachbarschaften für alle Generationen unterstützen. Dazu gehört der Ausbau und die weitere Förderung von Orten der Begegnung, wie den Mehrgenerationenhäusern.“, bekennt der Sozialdemokrat Hampel.

Mehrgenerationenhaus Dülmen im Bundesprogramm aufgenommen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld-Steinfurt II Ulrich Hampel gibt bekannt, dass das Mehrgenerationenhaus Dülmen im neuen Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus aufgenommen worden ist. Der Bescheid dazu wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verschickt.

Im März 2017 wurde der Start des neuen Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus gefeiert. Es löst dabei das bis Ende 2016 gelaufene Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II ab. Die neue Programmplanung baut dabei auf den gewonnenen Erkenntnissen aus den letzten Jahren auf, zielt aber verstärkt darauf ab, Mehrgenerationenhäusern mehr Flexibilität in ihrer Arbeit zu ermöglichen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie ihre Angebote noch wirkungsvoller den jeweiligen örtlichen Ausgangslagen und Bedarfen anpassen können.

„Ich bin froh, dass die erfolgreiche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser mit diesem Bundesprogramm fortgeführt wird.“, so Ulrich Hampel. Bereits Anfang des Jahres würdigte die Bundespolitik unter der damaligen Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) die Erfolge der Mehrgenerationenhäuser mit einer Mittelaufstockung von 3,5 Millionen Euro. Durch diese Aufstockung lassen sich heute nach dem erfolgreichen Antragsverfahren rund 100 neue teilnehmende Häuser bundesweit finden.

„Als SPD wollen wir lebenswerte und sichere Nachbarschaften für alle Generationen unterstützen. Dazu gehört der Ausbau und die weitere Förderung von Orten der Begegnung, wie den Mehrgenerationenhäusern.“, bekennt der Sozialdemokrat Hampel.

Mehr Zeit für Familie.

Mit großem Interesse habe ich heute in der Allgemeinen Zeitung die Diskussion der Kreisfrauenunion mit Karl Schiewerling und Marc Henrichmann zur Unterstützung von Familien gelesen.

Konkret heißt es dort: Politik könne dazu ihren Beitrag leisten, indem sie „beispielsweise mehr Flexibilität bezüglich der Arbeitszeiten ermögliche“. Dem stimme ich zu. Manuela Schwesig hat bereits im April dazu ein konkretes Konzept der Familienarbeitszeit vorgestellt. Diese Familienarbeitszeit für Kinder und für Pflege von Angehörigen gibt Mütter und Vätern mehr Zeit. Sie erleichtert ihnen, ihre Kinder beim Großwerden zu begleiten und gleichzeitig Job, Partnerschaft, Freunde und Hobbys besser unter einen Hut zu bekommen. Und sie gibt die Möglichkeit, wenn es erforderlich ist, die eigenen Eltern zu betreuen. Mehr Zeit für Familie, darum geht es.

Wäre es der CDU und Kanzlerin Merkel wichtig, Familien in ihrem Alltag zu unterstützen, so hatten sie bereits die Möglichkeit dies umzusetzen. Das Gegenteil war der Fall – CDU und CSU haben blockiert. Im Wahlprogramm der Union finden sich ebenfalls nur wieder Lippenbekenntnisse und keine konkreten Vorschläge. Daher ist klar: Eine Familienarbeitszeit und mehr Zeit für Familie wird es nur mit der SPD und einem Bundeskanzler Martin Schulz geben.

Ulrich_Hampel_MehrZeitFürFamilie

Die Familienarbeitszeit für Familien:

  • Eltern jüngerer Kinder, die beide zwischen 26 und 36 Wochenstundenarbeiten, sollen ein Familiengeld in Höhe von 300 Euro monatlich erhalten. Je 150 Euro für die Mutter und für den Vater.
  • Das Familiengeld sollen Väter und Mütter bis zu 24 Monate lang bekommen – für alle Kinder, die jünger als acht Jahre sind.
  • Natürlich sollen auch Allein- oder getrennt Erziehende das Familiengeld erhalten.
  • Wenn das Kind zwei Jahre alt ist, können sie entscheiden: ein weiteres Jahr Elternzeit ohne staatliche Leistungen und ohne dass beide Elternteile berufstätig sind – oder zwei Jahre Familienzeit. Die Familienzeit kann auch in zwei Abschnitte geteilt werden und ein Teil später in Anspruch genommen werden.

Die Familienarbeitszeit für Pflege:

  • Pflegefreistellung mit Lohnersatz: 3 Monate Auszeit vom Job für Pflege und ein Lohnersatz wie das Elterngeld. Nach der bisherigen zehntägigen Freistellung mit Unterstützung ist dies ein wichtiger nächster Schritt.
  • Familiengeld für Pflege: Wer Arbeitszeit reduziert und 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit (das entspricht je nach betrieblicher bzw tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden) arbeitet, erhält 150 Euro monatlich für bis zu 24 Monate. Zwei Angehörige können dies in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen zur Familienarbeitszeit erhalten sie hier auf der Homepage der SPD.

Schöne Ferien!

Zum Start der Sommerferien in NRW wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern sowie allen Lehrerinnen und Lehrern schöne Ferien.

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(Bildquelle: Kozma / Colourbox)

 

Entlastungen. Investitionen. Gerechtigkeit – Das SPD-Steuerkonzept

Mit dem Steuerkonzept zeigen Martin Schulz und die SPD, dass wir einen Plan für unser Land haben. Entgegen Kanzlerin Merkel und CDU/CSU fahren wir nicht auf Sicht oder machen seit Jahren leere Steuer-Versprechungen, sondern legen konkrete, finanzierbare Vorschläge mit Entlastungen für Familien und für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen auf den Tisch. Das ist gerecht! Denn Martin Schulz sagt zu Recht, dass derjenige, der für sein Geld hart arbeitet, nicht schlechter gestellt sein darf, als jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Dazu zählt auch der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Darüber hinaus wollen wir als SPD 30 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Zukunft investieren (Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung). Was das SPD-Steuerkonzept noch bedeutet, könnt ihr hier in der Übersicht nachlesen.

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