Ehe für alle – Nicht mit der Union!

Immer wieder zeigt die Union, dass mit ihr eine Gleichbehandlung von Homosexuellen nicht zu machen ist. UlrichHampel_EheFürAlleDie neuerlichen Antworten von meinem Kollegen Karl Schiewerling auf eine Bürgeranfrage zur „Ehe für Alle“, zeigen wieder einmal, mit welch rückschrittlichen Ansichten die CDU und deren Vertreter gesellschaftliche und politische Akzeptanz für homosexuelle Paare verhindert. Karl Schiewerling stellt eine Verbindung zwischen der Zukunft unseres Landes mit der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare her. Weiter führt er aus, dass die Politik und Gesellschaft sich stärker zu Kindern bekennen solle.

Richtig ist, wir brauchen eine gute Familienpolitik, damit Familien sich nicht zwischen Kinder und Karriere entscheiden müssen. Dies hat jedoch in keiner Weise etwas mit der Frage der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu tun.

Für uns als SPD ist klar, Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. All jene, die dies tun, verdienen unsere volle politische Unterstützung – unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. Und wenn die Union abermals gegen den Koalitionsvertrag arbeitet, festigt sie Diskriminierung in unserem Land. Im Koalitionsvertrag steht deutlich: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Deshalb fordere ich die CDU/CSU auf, die Blockade aufzugeben und den Koalitionsvertrag umzusetzen. Im Übrigen befürworten 83 Prozent die Ehe für alle und in 14 europäischen Ländern (darunter katholisch geprägte Länder, wie Spanien und Portugal) gilt die Ehe für alle bereits.

Bei der Ehe für alle geht es nicht um ein Bauchgefühl, wie Kanzlerin Merkel mal sagte, sondern es geht schlichtweg um die Abschaffung von Diskriminierung.

Ulrich Hampel: Rente zukunftssicher machen!

Podiumsdiskussion beim DGB

Auf Einladung des DGB Lüdinghausen hat Ulrich Hampel am vergangenen Dienstag die Grundzüge der SPD Rentenpolitik dargestellt. Der Unterschied zu Schwarz-Gelb wurd deutlich!

Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss eine gute Rente bekommen! Das bestehende Rentensystem kann nicht dauerhaft die im Arbeitsleben entstandenen Ungerechtigkeiten ausgleichen. Die uns bekannte Altersarmut resultiert meist aus der Erwerbsarmut. Diese muss bekämpft und die prekäre Beschäftigung eingedämmt werden.

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Für uns als SPD heißt das konkret:
– abschlagsfreier Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren
– eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren
– keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente
– mehr Möglichkeiten für Zusatzbeiträge zur Rentenversicherung

Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Rente auswirkt Daher werden wie die Überprüfungsklausel im Gesetz anwenden:
– Aussetzung des angehobenen Renteneintrittsalters, wenn nicht über die Hälfte der Über-60 Jährigen sich in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung befindet.

Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die erste Säule der Altersversicherung und dient als Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter. Sie muss sich aber den Veränderungen in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt anpassen.

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In vielen Branchen gibt die betriebliche Altersversorgung zusätzliche Sicherheit im Alter:
– Stärkung und Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge
– Der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge darf aber nicht allein von den Beschäftigten getragen werden.

Wer langjährig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten:
– Wir als SPD wollen eine Solidarrente in Höhe von 850€ einführen
– diese sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre/ 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850€ liegt.

Finanzierung

– die Solidarrente wird aus Steuermitteln finanziert
– der abschlagsfreie Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren, die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus werden durch einen höheren Versicherungsbeitrag und den Ausbau einer höheren Nachhaltigkeitsreserve sichergestellt.