Ehe für alle – Nicht mit der Union!

Immer wieder zeigt die Union, dass mit ihr eine Gleichbehandlung von Homosexuellen nicht zu machen ist. UlrichHampel_EheFürAlleDie neuerlichen Antworten von meinem Kollegen Karl Schiewerling auf eine Bürgeranfrage zur „Ehe für Alle“, zeigen wieder einmal, mit welch rückschrittlichen Ansichten die CDU und deren Vertreter gesellschaftliche und politische Akzeptanz für homosexuelle Paare verhindert. Karl Schiewerling stellt eine Verbindung zwischen der Zukunft unseres Landes mit der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare her. Weiter führt er aus, dass die Politik und Gesellschaft sich stärker zu Kindern bekennen solle.

Richtig ist, wir brauchen eine gute Familienpolitik, damit Familien sich nicht zwischen Kinder und Karriere entscheiden müssen. Dies hat jedoch in keiner Weise etwas mit der Frage der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu tun.

Für uns als SPD ist klar, Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. All jene, die dies tun, verdienen unsere volle politische Unterstützung – unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. Und wenn die Union abermals gegen den Koalitionsvertrag arbeitet, festigt sie Diskriminierung in unserem Land. Im Koalitionsvertrag steht deutlich: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Deshalb fordere ich die CDU/CSU auf, die Blockade aufzugeben und den Koalitionsvertrag umzusetzen. Im Übrigen befürworten 83 Prozent die Ehe für alle und in 14 europäischen Ländern (darunter katholisch geprägte Länder, wie Spanien und Portugal) gilt die Ehe für alle bereits.

Bei der Ehe für alle geht es nicht um ein Bauchgefühl, wie Kanzlerin Merkel mal sagte, sondern es geht schlichtweg um die Abschaffung von Diskriminierung.

Pressefreiheit und Satire nicht mehr unantastbar

Mit großer Enttäuschung hat der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel die heutige Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel zur Kenntnis genommen,Ulrich_Hampel_Böhmermann_160415 dem Strafverlangen des Türkischen Präsidenten Erdogan wegen „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ zuzustimmen und die deutsche Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung des Moderators Jan Böhmermann zu ermächtigen. „Damit macht Merkel einen Kotau vor Erdogan und unterstützt seine pressefeindlichen Ansichten. In der Türkei hat Erdogan bereits über 2000 Verfahren wegen Beleidigung auf den Weg gebracht und zahlreiche Journalisten verhaften lassen. Merkels Entscheidung legitimiert damit das Vorgehen von Erdogan. Mit dem heutigen Tag ist meiner Meinung nach die Pressefreiheit und die Satire in Deutschland antastbar geworden“, so Ulrich Hampel.