Abgeordnetenbestechung wird strafbar

Eine Demokratie braucht finanziell unabhängige und unbestechliche Abgeordnete. Gemeinsam hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die Abgeordnetenentschädigung und die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.

Der Bundestag stimmte den Gesetzentwürfen an diesem Freitag in einer namentlichen Abstimmung in 2. und 3. Lesung zu.

Bisher ist Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern nur strafbar, wenn es sich um Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen handelt. Andere strafwürdige Verhaltensweisen werden nicht erfasst. Das entspricht weder den Anti-Korruptionsvorgaben des Europarates noch denen der Vereinten Nationen. „Der Europarat wartet seit 1999 darauf, die Vereinten Nationen seit 2002 und der Bundesgerichtshof hat 2006 eine Regelung angemahnt“, betonte Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in seiner Rede am Freitagmorgen. Er wies damit Kritik der Opposition zurück, der Bundestag beschließe die Neuregelungen in Eile.

Der Gesetzentwurf zur „Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung“ (Drs. 18/476) schafft nun einen Straftatbestand, der strafwürdige korruptive Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erfasst.

Bestraft wird, wer für eine Gegenleistung einen „ungerechtfertigten Vorteil“ bietet oder annimmt. 169 andere Länder stellen die Abgeordnetenbestechung bereits unter Strafe.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun auch ihren Koalitionspartner überzeugen können, der überfälligen Regelung zuzustimmen.

Hampel im Stiftungsrat

Ulrich Hampel für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur gewählt

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In dieser Woche wurde Ulrich Hampel von der SPD-Bundestagsfraktion für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur vorgeschlagen und heute vom Bundestag in dieses Gremium gewählt.

 

 

Hampel, der im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages für den Bereich Bau zuständig ist, wird dem Stiftungsrat ehrenamtlich angehören. „Ich freue mich über das einstimmige Votum meiner Fraktion und der Bestätigung durch den Bundestag.   Meine Arbeit in der Bundesstiftung Baukultur sehe ich mit großem Interesse entgegen. In dieser Legislaturperiode kommt es darauf an, die Städte und Gemeinden zukunftsfähiger zu machen. Denn Baukultur beeinflusst maßgeblich die Lebensqualität aller. Den Mitgliedern in der Stiftung kommt eine tragende Rolle bei einem offenen Dialog über mehr Baukultur zu. Auf diesen Dialog freue ich mich“, so Hampel.

Video zur Wahl (Bundestag.de)

 

Pressemitteilung

SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel auf Antrittsbesuch bei Nottulner Bürgermeister Peter Amadeus Schneider

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II, Ulrich Hampel, traf sich heute mit dem Nottulner Bürgermeister Peter Amadeus Schneider zu einem ersten Gedankenaustausch. Hampel, der im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages für den Bereich Bau verantwortlich ist, sprach mit Bürgermeister Schneider unter anderem über die Themen sozialer Wohnungsbau, die geplante Mietpreisbremse und das angesichts des demographischen Wandels gerade auch in Nottuln wichtige Thema Barrierefreiheit. „Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus arbeiten Bund und Land Hand in Hand zusammen. Die Fördersumme von 800 Mio. für NRW wird teilweise aus Mitteln des Bundes finanziert,“ so Ulrich Hampel.

Bürgermeister Schneider erläutert Ulli Hampel die Pläne für den geplanten Umbau der Nottulner Geschwister-Scholl-Hauptschule

Bürgermeister Schneider erläutert Ulli Hampel die Pläne für den geplanten Umbau der Nottulner Geschwister-Scholl-Hauptschule

Weiterhin tauschten sich Hampel und Schneider über die angespannte Situation der kommunalen Finanzen und die dringend notwendige Unterstützung durch den Bund aus. Auch Themen, die sich in der Nottulner Bürgersprechstunde des Abgeordneten ergeben hatten, wurden diskutiert. „Mir ist es wichtig, den engen Kontakt zu den Kommunen und Bürgern, den ich über viele Jahre als Gewerkschafter aufgebaut und gepflegt habe, auch in meiner neuen Aufgabe weiter zu intensivieren. Die Menschen in unserer Region dürfen gewiss sein, dass ich auch künftig ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Anliegen habe und für ihre Interessen eintreten werde, getreu meinem Motto – Ulli nah dran -“, so Hampel.

Wohnraumförderung

Status

Ich begrüße die von der NRW Landesregierung beschlossene Verbesserung zur Wohnraumförderung. Die jährlichen Investitionen von 800 Mill. Euro werden sicher zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen.

Ulli Hampel mit Mike Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Landesparteitag Münster

Gemeinsam mit der schon beschlossenen Mietpreisbremse wird es für die Menschen auch in unserer Region hoffentlich einfacher bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Ich werde mich auch in Berlin dafür stark machen, dass die Maklergebühr künftig von denen bezahlt wird, die den Makler auch bestellt haben. Damit entlasten wir die Mieterinnen und Mieter sowie Hauseigentümer von einem erheblichen Kostenfaktor.

Donum Vitae in Dülmen

Im Bundestags-Wahlkampf hatte es mehrere Anläufe zu einem Gespräch mit der Schwangeren- und Familienberatungsstelle donum vitae in Dülmen gegeben. Leider musste es immer wieder aus terminlichen Gründen verschoben werden, heute nun fand endlich das geplante Gespräch statt.

Offene Gesprächsatmosphäre in Dümen

Offene Gesprächsatmosphäre in Dülmen

Schwangerschaft – für die meisten Frauen und Paare ein Grund zur Freude. Sie kann jedoch auch Sorgen und Nöte auslösen. In diesen Situationen soll das Beratungsangebot von donum vitae helfen. Die Beratungsangebote sind kostenlos und unabhängig von Religionszugehörigkeit und Nationalität, die Mitarbeiterinnen unterliegen der Schweigepflicht und beraten auf Wunsch anonym. Im gerade vergangenen Jahr sind hier über 1.200 solche Beratungsgespräche geführt worden.

Um Menschen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zur Beratung zu ermöglichen, betreibt donum vitae eine kleine Kleiderkammer.

Vorsitzende Wilma Ballensiefen zeigt mir die Kleiderkammer

Vorsitzende Wilma Ballensiefen zeigt mir die Kleiderkammer

Eine unterstützenswerte Einrichtung, wie so viele in unserer Region. donum vitae in Dülmen würden allerdings schon kleine Dinge helfen. Kleine Dinge wie z.B. Babykleidung in den Größen 50 – 68, daran mangelt es hier.

Alle zwei Wochen veranstalten die Damen ein Familiencafe, das regen Zulauf findet.

Alle zwei Wochen veranstalten die Damen ein Familiencafe, das regen Zulauf findet.

Neben dieser Beratungstätigkeit bietet die Einrichtung auch sexualpädagogische Präventionsarbeit in geschützter Atmosphäre in allen Schulformen und Jugendgruppen in Dülmen an. Eine wichtige Grundlage, um jungen Menschen einen gesunden und selbstbewussten Umgang mit Ihrer Sexualität zu ermöglichen.

In geschlechtsgetrennter Gruppenarbeit werden hier zum Beispiel in Grundschulen die wichtigen Themen des Erwachsenwerdens behandelt. Die Männer, die die festen Mitarbeiterinnen hierbei unterstützen sind zumeist Honorarkräfte. Honorarkräfte, für die leider nicht immer genug Geld vorhanden ist. In 2013 war bereits im Juni das Budget aufgebraucht, so beliebt sind die Angebote in Dülmen. Das zweite Halbjahr 2013 konnte nur mit extra eingeworbenen Spenden bestritten werden. Ich helfe gerne, diese Situation zu entschärfen.

Ich werde donum vitae persönlich weiter unterstützen. Natürlich freue ich mich aber auch, wenn Sie hierbei helfen.

Hier finden Sie weitere Informationen, um donum vitae in Dülmen finanziell zu unterstützen.

Ulrich Hampel im Gespräch mit donum vita in Dülmen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II, Ulrich Hampel, traf sich heute mit Vertretern und Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle donum vitae in Dülmen. Begleitetet wurde er von der Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Waltraud Bednarz.

donum vitae Vorsitzende Wilma Ballensiefen informierte Hampel über Grundsätze und Finanzierung der Schwangerschafts-(konflikt)beratung. Nach der anschließenden Diskussion mit den Beraterinnen vor Ort meint Hampel: „Hier wird wichtige Arbeit für die Menschen gemacht. Ich habe großen Respekt vor der Leistung der Damen. Ich will konkret helfen, dass diese gute Arbeit mit einer gesicherten Finanzierung weitergeführt und ausgebaut werden kann.“

Vlnr: Waltraud Bednarz, Vorsitzende der SPD Ratsfraktion; Karin Niemeyer, dv; Alexa Strompen, dv; Ulrich Hampel, MdB; Wilma Ballensiefen, Vorsitzende dv Dülmen; Beatrice Schier, dv; Anette Bathen-Ditz, dv Foto: Michael Graute

Vlnr: Waltraud Bednarz, Vorsitzende der SPD Ratsfraktion; Karin
Niemeyer, dv; Alexa Strompen, dv; Ulrich Hampel, MdB; Wilma
Ballensiefen, Vorsitzende dv Dülmen; Beatrice Schier, dv; Anette
Bathen-Ditz, dv
Foto: Michael Graute

Die Beratungsstelle betreibt neben der Schwangerenberatung und der sexualpädagogischen Aufklärung in den Grundschulen von Dülmen z.B. auch eine kleine Kleiderkammer für Babybedarf, die für viele angehende Mütter eine wichtige erste Brückenfunktion zum Beratungsteam übernimmt.

Hampel wirbt um Unterstützung für donum vitae und bittet auf seinen Internetseiten um Sach- und Geldspenden.

 

Ulrich Hampel informiert sich im Stift Tilbeck

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II, Ulrich Hampel, traf sich heute mit dem Geschäftsführer der Stift Tilbeck GmbH Bernward Jacobs, um sich über die Situation der Einrichtung und die vorgesehene Schließung der Großküche am Stammsitz des Unternehmens zu informieren. Begleitet wurde er von Vertretern des SPD Ortsvereins Havixbeck und des SPD Gemeinderates.

„Wir bedauern die Schließung der eigenen Küche hier am Standort, haben aber Verständnis für die Entscheidung der Leitung. Wichtig ist mir aber, dass für alle Betroffenen eine annehmbare Form der Weiterbeschäftigung gefunden wird und niemand ins Bergfreie fällt.“,so Hampel. Auch den weiteren Dialog zwischen der Einrichtung und der Gemeinde Havixbeck möchte er begleiten. Weitere Termine haben Hampel und Jacobs bereits verabredet. „Die Idee von Herrn Jacobs hier eine Art inklusives Dorfleben zu etablieren finde ich sehr gut. Dadurch würde der Standort langfristig gesichert und die für Havixbeck wichtigen Arbeitsplätze erhalten.“

Hampel möchte den guten Kontakt zu den Kommunen und Bürgern, den er über viele Jahre als Gewerkschafter aufgebaut und gepflegt hat, auch in seiner neuen Aufgabe weiter intensivieren: „Die Menschen in unserer Region dürfen gewiss sein, dass ich auch künftig ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Anliegen habe und für ihre Interessen eintreten werde, getreu meinem Motto – Ulli nah dran -“.

Vlnr: Ludger Messing, Vorsitzender SPD OV Havixbeck; Ulrich Hampel, MdB; Bernward Jacobs, GF Stift Tilbeck GmbH; Klaus Kerkering, Vorsitzendes SPD Ratsfraktion; Alexander Flüthmann, SPD Ratsfraktion; Foto: Michael Graute

Vlnr: Ludger Messing, Vorsitzender SPD Havixbeck; Ulrich Hampel, MdB; Bernward Jacobs, Geschäftsführer Stift Tilbeck GmbH; Klaus Kerkering, Vorsitzendes SPD Ratsfraktion; Alexander Flüthmann, SPD Ratsfraktion; Foto: Michael Graute

Wohnungsbau und Mietpreisbremse – Gespräch mit Lisa Stremlau, Bürgermeisterin in Dülmen

Der neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II, Ulrich Hampel, traf sich heute mit der Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau zu einem ersten Gedankenaustausch. Hampel, der im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages für den Bereich Bau verantwortlich ist, sprach mit Bürgermeisterin Stremlau unter anderem über die Themen sozialer Wohnungsbau, die geplante Mietpreisbremse und das angesichts des demographischen Wandels gerade auch in Dülmen wichtige Thema Barrierefreiheit.

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Weiterhin tauschten sich Hampel und Stremlau über die angespannte Situation der kommunalen Finanzen und die dringend notwendige Unterstützung durch den Bund aus.

„Mir ist es wichtig, den engen Kontakt zu den Kommunen und Bürgern, den ich über viele Jahre als Gewerkschafter aufgebaut und gepflegt habe, auch in meiner neuen Aufgabe weiter zu intensivieren. Die Menschen in unserer Region dürfen gewiss

sein, dass ich auch künftig ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Anliegen habe und für ihre Interessen eintreten werde, getreu meinem Motto – Ulli nah dran -“, so Hampel.

Ulrich Hampel begrüßt Mietpreisbremse in NRW

Der neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 127 Coesfeld – Steinfurt II, Ulrich Hampel, begrüßt die geplante Mietpreisbremse  von der Landesregierung in NRW.

Hampel, der im Umweltausschuss des Bundestags für den Bau zuständig ist, kündigt an, dass er sich darüber hinaus für eine bundesweite Mietpreisbremse einsetzten wird.

Außerdem strebt er eine Neuregelung der Maklergebühren an .„Und zwar nach dem Prinzip,  wer bestellt, der bezahlt“, so Hampel.
Somit wäre Schluss damit, dass diejenigen, die eine Wohnung  oder ein Haus suchen, hohe Maklergebühren zahlen müssen, auch wenn sie diesen gar nicht beauftragt haben. Oft kommen  neben den Maklergebühren die Mietkautionen noch hinzu.

Viele unserer Bürgerinnen und Bürger sind mit diesen zusätzlichen Ausgaben überfordert. Hier müssen wir zügig Abhilfe schaffen und  im Interesse der Menschen handeln.

Aktuell aus der Fraktion: Ausschussvorsitzende und AG-Sprecher/innen gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Januar die Vorsitzenden der sieben Ausschüsse gewählt, die von ihr in der 18. Wahlperiode geführt werden. Außerdem haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden, wer die Sprecherinnen und Sprecher ihrer 23 Ausschussarbeitsgruppen sind.

Bereits im Dezember hat der Deutsche Bundestag beschlossen, welche Ausschüsse in der 18. Wahlperiode eingerichtet werden. Die Ausschüsse entsprechen im Wesentlichen dem Zuschnitt der Bundesministerien. Sie leisten die inhaltliche Arbeit, bevor Gesetzentwürfe oder Anträge vom Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden. In dieser Wahlperiode sind es 23 Ausschüsse. Ein zusätzlicher Ausschuss soll sich mit den Entwicklungen im Internet und der digitalen Agenda befassen. So soll Netzpolitik als Querschnittsthema im Parlament angesiedelt werden.

Sieben SPD-Ausschussvorsitzende gewählt:

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Kerstin Griese
Finanzausschuss: Ingrid Arndt-Brauer
Ausschuss für Gesundheit: Edgar Franke
Ausschuss für Kultur und Medien: Siegmund Ehrmann
Sportausschuss: Dagmar Freitag
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Martin Burkert
Verteidigungsausschuss: Hans-Peter Bartels

23 Sprecher/innen von Ausschussarbeitsgruppen gewählt

Die SPD-Mitglieder der Bundestagsausschüsse bilden in der Fraktion eine entsprechende Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppen leisten die politisch-inhaltliche Arbeit für die SPD-Bundestagsfraktion. Sie beraten die Gesetzentwürfe der Regierung, erarbeiten eigene Gesetzentwürfe, befassen sich mit den Parlamentarischen Initiativen der Opposition und bereiten die Ausschusssitzungen vor. Für die 23 Arbeitsgruppen hat die SPD-Bundestagsfraktion nun die Sprecherinnen und Sprecher gewählt.

Angelegenheiten der Europäischen Union: Norbert Spinrath wird die Sprecherfunktion bis Ende Januar 2015 inne haben. Nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit wird Sabine Bätzing-Lichtenthäler Sprecherin der Arbeitsgruppe.

Arbeit und Soziales: Katja Mast
Außenpolitik: Niels Annen
Bildung und Forschung: Ernst Dieter Rossmann
Digitale Agenda: Lars Klingbeil
Ernährung und Landwirtschaft: Wilhelm Priesmeier
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sönke Rix
Finanzen: Lothar Binding
Gesundheit: Hilde Mattheis
Haushalt: Johannes Kahrs
Inneres: Michael Hartmann
Kultur und Medien: Martin Dörmann
Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Christoph Strässer
Petitionen: Stefan Schwartze
Recht und Verbraucherschutz: Burkhard Lischka
Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Rainer Arnold
Sport: Michaela Engelmeier-Heite
Tourismus: Gabriele Hiller-Ohm
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Matthias Miersch
Verkehr und digitale Infrastruktur: Kisten Lühmann
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Sonja Steffen
Wirtschaft und Energie: Wolfgang Tiefensee
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Bärbel Kofler

Im Parlamentarischen Kontrollgremium PKGr sitzen ab sofort Michael Hartmann, Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher.