Aktuell aus der Fraktion: Ausschussvorsitzende und AG-Sprecher/innen gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Januar die Vorsitzenden der sieben Ausschüsse gewählt, die von ihr in der 18. Wahlperiode geführt werden. Außerdem haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden, wer die Sprecherinnen und Sprecher ihrer 23 Ausschussarbeitsgruppen sind.

Bereits im Dezember hat der Deutsche Bundestag beschlossen, welche Ausschüsse in der 18. Wahlperiode eingerichtet werden. Die Ausschüsse entsprechen im Wesentlichen dem Zuschnitt der Bundesministerien. Sie leisten die inhaltliche Arbeit, bevor Gesetzentwürfe oder Anträge vom Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden. In dieser Wahlperiode sind es 23 Ausschüsse. Ein zusätzlicher Ausschuss soll sich mit den Entwicklungen im Internet und der digitalen Agenda befassen. So soll Netzpolitik als Querschnittsthema im Parlament angesiedelt werden.

Sieben SPD-Ausschussvorsitzende gewählt:

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Kerstin Griese
Finanzausschuss: Ingrid Arndt-Brauer
Ausschuss für Gesundheit: Edgar Franke
Ausschuss für Kultur und Medien: Siegmund Ehrmann
Sportausschuss: Dagmar Freitag
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Martin Burkert
Verteidigungsausschuss: Hans-Peter Bartels

23 Sprecher/innen von Ausschussarbeitsgruppen gewählt

Die SPD-Mitglieder der Bundestagsausschüsse bilden in der Fraktion eine entsprechende Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppen leisten die politisch-inhaltliche Arbeit für die SPD-Bundestagsfraktion. Sie beraten die Gesetzentwürfe der Regierung, erarbeiten eigene Gesetzentwürfe, befassen sich mit den Parlamentarischen Initiativen der Opposition und bereiten die Ausschusssitzungen vor. Für die 23 Arbeitsgruppen hat die SPD-Bundestagsfraktion nun die Sprecherinnen und Sprecher gewählt.

Angelegenheiten der Europäischen Union: Norbert Spinrath wird die Sprecherfunktion bis Ende Januar 2015 inne haben. Nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit wird Sabine Bätzing-Lichtenthäler Sprecherin der Arbeitsgruppe.

Arbeit und Soziales: Katja Mast
Außenpolitik: Niels Annen
Bildung und Forschung: Ernst Dieter Rossmann
Digitale Agenda: Lars Klingbeil
Ernährung und Landwirtschaft: Wilhelm Priesmeier
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sönke Rix
Finanzen: Lothar Binding
Gesundheit: Hilde Mattheis
Haushalt: Johannes Kahrs
Inneres: Michael Hartmann
Kultur und Medien: Martin Dörmann
Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Christoph Strässer
Petitionen: Stefan Schwartze
Recht und Verbraucherschutz: Burkhard Lischka
Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Rainer Arnold
Sport: Michaela Engelmeier-Heite
Tourismus: Gabriele Hiller-Ohm
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Matthias Miersch
Verkehr und digitale Infrastruktur: Kisten Lühmann
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Sonja Steffen
Wirtschaft und Energie: Wolfgang Tiefensee
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Bärbel Kofler

Im Parlamentarischen Kontrollgremium PKGr sitzen ab sofort Michael Hartmann, Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher.