Jeder Vierte hat „atypischen“ Job im Kreis Coesfeld

Zu den kürzlich veröffentlichten Pressemeldungen, dass fast ein Drittel der Erwerbstätigen im Kreis Coesfeld keinen unbefristeten Vollzeit-Job haben, erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka:

„Diese Meldung deckt sich mit unseren persönlichen Erfahrungen in vielen Bürgergesprächen. Die niedrige Arbeitslosenquote in unserem Kreis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ca. 19.000 Frauen und 4.000 Männer in unserer Region einem so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnis nachgehen, zu denen Minijobs, Teilzeitstellen, zeitliche Befristungen und Leiharbeit zählen. Die Zahlen zeigen auch, dass Frauen überproportional davon betroffen sind. Häufig sind es die schlechten Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die verhindern, dass Frauen wieder Vollzeit in ihren Beruf zurückkehren können. Die SPD will deshalb den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenlosen Betreuungsplatz für alle Kinder vom 1. Geburtstag bis zum Schuleintritt einführen. Außerdem soll es Frauen ermöglicht werden, beruflich von Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte hierzu bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der aber von CDU / CSU blockiert wurde. Für uns war das ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“, so Hampel und Stinka. Für die beiden Abgeordneten ist außerdem klar, dass die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen abgeschafft werden muss und Leiharbeiter ab dem ersten Tag den gleichen Lohn für gleiche Arbeit in den entsprechenden Betrieben erhalten. „Wir wollen die Zeitarbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Idee zurückführen. Sie dienen der Deckung von Auftragsspitzen oder bei Vergaben von Arbeiten, die das Unternehmen selber nicht erledigen kann. Das ist die Idee dieser Regelungen und nicht Lohndrückerei oder Unterdrucksetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das normale Arbeitsverhältnis ist unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt. Nur so geben wir der Arbeit ihren Wert zurück und den Menschen eine Perspektive. Alles andere führt nur zu noch mehr atypischen Beschäftigungsverhältnissen im Kreis Coesfeld“, so Hampel und Stinka abschließend.

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Leiharbeit und Werkverträge werden reguliert

„Wichtiger Schritt, um Lohndumping in Betrieben zu verhindern“

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz wird am 1. April 2017 in Kraft treten. „Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsbeauftragte der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Hampel. Bis zuletzt habe man hart um die Details mit der CDU/CSU gerungen, so Hampel. Mit dem Gesetz habe man nun nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern vor allem die Grundlage zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten geschaffen.

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Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten“, erläutert Hampel. Durch eine Tariföffnung erreicht das Gesetz auch Leiharbeitnehmer ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes sei die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer sei nur möglich, wenn sich die Tarifpartner inder Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen würden, fügt Hampel hinzu. Außerdem könnten Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Auf Druck der SPD, so Hampel weiter, konnte erreicht werden, dass Verträge zwischen Unternehmen nicht mehr risikolos als Werkverträge bezeichnet werden, wenn es sich dabei um Leiharbeitsverträge handele. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten wurden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt.

Leider waren weitere aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der CDU/CSU nicht umsetzbar. Die SPD wird sich aber weiterhin für gute Arbeit einsetzen“, so Hampel. So seien vor allem mehr Tarifbindung und Mitbestimmung erstrebenswert. Und auch Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung stünden auf der Agenda der SPD. „Bei der weiter voranschreitenden digitalen Entwicklung der Arbeitswelt, ist mit mehr Werkund Dienstvertragsarbeiten in Verwaltungen und Betrieben zu rechnen“, so Hampel. „Dennoch, das Gesetz zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes ist eine wesentliche Verbesserung für viele Personen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.

SPD-Fraktion im Dialog mit über 350 Betriebs- und Personalräten – Ulrich Hampel begrüßt Betriebsrat Michael Heiming aus Coesfeld

Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden –Arbeit der Zukunft gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert.

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v.l. Betriebsrat Ralf Danszczyk, Ulrich Hampel MdB, Betriebsrat Michael Heiming

„Was ist geplant, um dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben? Wie schaffen wir ein gutes Investitionsklima für sichere und gute Arbeit? Und wie verändert sich Arbeit durch Digitalisierung und Industrie 4.0? – Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Die betrieblichen Interessenvertreter hätten deutlich gemacht, dass eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit überfällig sei.

„Die SPD-Fraktion sucht im Rahmen dieses Projektes gemeinsam mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungen für die Herausforderungen von morgen. Ich freue mich, dass Betriebsrat Michael Heiming aus Coesfeld auf der Konferenz mit dabei war und sich hier gewinnbringend einbringen konnte“, so Ulrich Hampel.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, legten auf der Konferenz noch einmal das Ziel der SPD dar, gute Arbeit zukunftsfest zu machen. Beide betonten, dass es in Zeiten großer Zuwanderung wichtig sei, die Einheimischen nicht gegen die Flüchtlinge auszuspielen. Dazu gehöre, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich gesetzlich zu regeln. Dass die Union nun die festzugesagte Ressorteinleitung des Gesetzesentwurfs blockiere, sei unverantwortlich, erklärte Andrea Nahles. Eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden auf mehr Sicherheit und Gehalt warten.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann unterstrich ebenfalls, dass es wichtig sei, Dumpingstrategien auf dem Rücken der Beschäftigten endlich zu unterbinden. Er forderte, sichere, gerechtere und selbstbestimmtere Arbeit – gerade im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeit. Generalsekretärin Katarina Barley erklärte, dass die SPD die einzige Partei sei, die den Zusammenhalt unseres Landes auf Dauer gewährleisten könne. Sie verwies auf den großen Erfolg der SPD-Kampagne „Meine Stimme der Vernunft“, die sich gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Hetze wendet und mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft mobilisieren will. Außerdem betonte sie, wie wichtig es sei, die arbeitende Mitte vermehrt ins Blickfeld der Politik zu stellen.

Großen Anklang fanden die drei Arbeitsgruppen zu den Themen „Neue Zeiten – Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel“, „Neues Miteinander – Einwanderungsland Deutschland“ und „Neue Chancen – Wertschätzung von Bildung und Arbeit“: Hier konnten die betrieblichen Praktiker ihre Erfahrungen und Forderungen miteinbringen und damit einen wichtigen Beitrag zu dem Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit der SPD-Fraktion leisten.