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Wir brauchen mehr Europa!

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Die Zerstrittenheit der CDU und CSU in der Bundesregierung ist nicht nur ein Problem innerhalb der Union. Es gefährdet die Stabilität der Bundesregierung und von Europa. Mehr denn je brauchen wir in diesen unsicheren Zeiten ein starkes, solidarisches und geeintes Europa. Was wir dabei gar nicht gebrauchen, ist eine panische CSU, die vor Angst einer Wahlniederlage in Bayern Grundprinzipien der deutschen Europapolitik überwirft und den Schulterschluss mit europakritischen und nationalen Strömungen in Europa sucht. Was wir nicht brauchen, ist ein Bundesinnenminister Seehofer, der sich ausschließlich als bayrischer Wahlkämpfer profiliert und dabei das europäische Projekt zum Spielball der CSU macht. Was wir nicht brauchen, ist ein bayrischer Ministerpräsident, der mit seiner Rhetorik dem Erstarken rechter Strömungen in diesem Land und Europa hilft.

In diesem Streit zeigt sich eines ganz deutlich – wie in der letzten großen Koalition auch schon: Die SPD ist der Anker für Stabilität in der Bundesregierung und die Kämpferin für unsere europäischen Werte von Humanität und Solidarität. Wir werden uns entschieden jeder Form von Nationalismus und rechten Scharfmachereien entgegenstellen.

Ich rufe die Union auf, endlich sich zu ihrer Verantwortung für dieses Land und Europa zu bekennen. Gemeinsam mit der SPD wurde ein Koalitionsvertrag mühsam erarbeitet, mit schwierigen Kompromissen für beide Seiten. Dieser gilt. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Dort steht: „Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen.“ Nationale Alleingänge wird es mit der SPD nicht geben. Wir sind und bleiben Europapartei. Mehr Europa muss die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit lauten.

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Brexit – Ein trauriger Tag für Europa

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Seit heute steht es fest: Großbritannien verlässt die Europäische Union. Für mich als überzeugten Europäer ist dies ein schwarzer Tag. Neben den negativen wirtschaftlichen Folgen schwächt der Austritt Großbritanniens auch die Europäische Union in ihrer Funktion als Friedensgarant für den europäischen Kontinent. Besonders schmerzt mich, dass gerade die junge Generation in Großbritannien nun vieler Chancen beraubt wird. Sie hat sich in den Umfragen eindeutig für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, wohingegen der größte Zuspruch zum Brexit von den über 65-jährigen kam. Das bedeutet, dass die ältere Generation der jüngeren die Zukunft verbaut. Das ist wirklich bitter. Vor Europa liegt jetzt eine Zeit der Unsicherheit. Nicht nur ich befürchte, dass viele Arbeitsplätze in Gefahr sind. Fast die Hälfte seiner Exportgüter schickt Großbritannien in die EU. Viele Unternehmen werden ihre Produktionsstätten in die EU verlagern. Der Finanzplatz London, einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren des Landes, wird massiv an Bedeutung verlieren. Umgekehrt sind auch deutsche Arbeitsplätze in Gefahr. Großbritannien ist einer der wichtigsten Exportpartner Deutschlands. Am Ende werden viele Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Preis für den Brexit bezahlen. Sie werden schmerzhaft zu spüren bekommen, wie eng miteinander verknüpft die europäischen Staaten sind und welche Gefahren ein Scheitern der Europäischen Union nach sich zieht. Für Großbritannien könnte der Brexit noch viel weiterreichende Folgen haben. Nordirland und Schottland haben bereits angekündigt, in der EU bleiben zu wollen. Die Mehrheit der dortigen Bewohner hat sich auch klar für die EU ausgesprochen. Ein  Auseinanderbrechen von Großbritannien steht somit zu befürchten. Ein Szenario, das einzig und allein die konservative Regierung unter Ministerpräsident Cameron zu verantworten hat. Dieser hat über Jahre die EU verunglimpft und damit den Boden bereitet für den Austritt. Am Ende wird Cameron nicht nur für den Austritt aus der EU verantwortlich sein, sondern auch für das Auseinanderbrechen Großbritanniens.

Für mich ist klar, dass die EU-Staaten jetzt noch enger zusammenrücken müssen. Großbritannien hat sich jetzt für diesen Weg entschieden und wird diesen mit allen Konsequenzen gehen müssen. Das heißt auch, dass Großbritannien nicht bessergestellt werden darf, als andere Länder außerhalb der EU. Für Großbritannien wird dies sicherlich ein sehr schmerzhafter Prozess werden, doch nur so bleibt die EU gegenüber den eigenen Mitgliedsstaaten glaubwürdig und verhindert weitere Austrittsbestrebungen. Durch den Austritt Großbritanniens wird die politische und wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands in der EU  noch weiter zunehmen. Das bedeutet eine große Verantwortung für unser Land. Die anderen EU-Staaten werden besonders kritisch darauf achten, wie wir mit dieser Verantwortung umgehen. In der Vergangenheit haben Merkel und Schäuble mit ihrer oberlehrerhaften Art vielen EU-Partnern vor den Kopf gestoßen. Jetzt heißt es, die verbindenden Elemente der EU zu stärken, die Länder wieder näher aneinander zu führen und die Menschen wieder mehr für Europa zu begeistern. Nur wenn das gelingt, hat die Europäische Union eine Zukunft.

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Bündnis offenes Europa

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Mit geschlossenen Grenzen ist kein Staat zu machen.
Grenzkontrollen belasten vor allem deutsche Unternehmen.

Ulrich_Hampel_Europa_GrenzenDas freie und friedliche Europa ohne Grenzkontrollen ist ein großer Erfolg europäischer Einigung. Der Wegfall offener Grenzen im Schengen-Raum, wie aktuell von vielen gefordert und zum Teil bereits Realität, würde für uns alle immens teuer. Ein klarer Blick auf die ökonomischen Zusammenhänge in Europa verbietet jeden Ruf nach geschlossenen Grenzen!

Auf dem Spiel steht die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts. An allen EU-Binnengrenzen stärker zu kontrollieren, würde die volkswirtschaftlichen Vorteile des offenen Markts in Europa pulverisieren. Es geht um Milliardenbeträge. Transport und Logistik in Europa würden durch nicht planbare Verzögerungen massiv belastet. Staus und Wartezeiten führten zu mehr Bürokratie. Lagerhaltung müsste ausgeweitet werden. Ganze Lieferketten stünden in Frage. Letztlich geht es um Arbeitsplätze und die Zukunft unserer vernetzten Wirtschaft. Leidet die Logistik, leidet die Wirtschaft!

Grenzkontrollen lösen keines der uns aktuell beschäftigenden Probleme. Grenzkontrollen schaffen neue Probleme – Probleme und unschätzbar hohe Kosten.

Wir fordern alle auf, auf Scheinlösungen zu verzichten und sich mit uns ernsthaft und besonnen für unser freies und friedliches Europa stark zu machen.

Gerne habe ich als einer der Ersten das „Bündnis offenes Europa“ durch meine Unterschrift unterstützt. Schauen Sie doch mal auf der Bündnis-Homepage vorbei und vielleicht setzen auch Sie mit Ihrer Unterschrift auch ein Zeichen unser Europa.

Hier gelangen Sie direkt zur Homepage des Bündnis offenes Europa.

Wir trauern um Helmut Schmidt

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Mit großer Bestürzung und Trauer habe ich die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts aufgenommen. Ulrich_Hampel_Helmut_Schmidt_Trauer_1 Der ehemalige Bundeskanzler war einer der ganz Großen in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie und unseres Landes und eine außergewöhnliche Persönlichkeit. Bereits in meiner Jugend hat mich Helmut Schmidt tief beeindruckt und geprägt. Neben Willy Brandt war er eine der Persönlichkeiten, die mich bereits in jungen Jahren zur Sozialdemokratie gebracht haben. Unvergessen bleibt sein Einsatz als Krisenmanager während der Hamburger Sturmflut im Jahre 1962. Seine Kanzlerschaft war geprägt von der Ölkrise, den RAF-Terroranschlägen und der Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen, die er gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing vorantrieb. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven politischen Geschäft hat Helmut Schmidt regelmäßig mit klugen und oft auch kritischen Kommentaren aktuelle politische Diskussionen bereichert bzw. diese angestoßen. „In der Krise beweist sich der Charakter“, hat er einmal gesagt. In seinem langen politischen Wirken hat Helmut Schmidt viele Krisen hervorragend gemeistert und damit entscheidend zur erfolgreichen Entwicklung unseres Landes beigetragen. Sein Tod hinterlässt eine Lücke, die nicht zu schließen ist. Mein Mitgefühl gilt in besonderer Weise seiner Tochter und allen Angehörigen, denen ich in diesen schweren Stunden viel Kraft wünsche.

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„College of Europe ist Chance für Absolventen aus NRW“

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„Europas große Zukunftsfragen müssen von einer jungen Generation von Europäerinnen und Europäern beantwortet werden, UH_141117die gesamteuropäische Bildungs- und Lebenserfahrungen gesammelt haben“, ist Ulrich Hampel überzeugt. Dem Ziel, Studierenden die Möglichkeit zu solchen Erfahrungen zu verschaffen, hat sich seit 1949 das College of Europe als ältestes und renommiertestes Hochschulinstitut für Postgraduierten-Studien rund um die EU verschrieben. Nun steht die Bewerbungsphase für Masterstudiengänge im Studienjahr 2016/2017 an.

Voraussetzung für die Bewerbung um ein europäisches Masterstudium an den beiden Standorten Brügge (Belgien) und Natolin (Polen) ist ein abgeschlossenes Universitätsstudium oder ein gleichwertiger Studienabschluss. Angeboten werden zahlreiche Masterprogramme mit unterschiedlichen Spezialisierungsmöglichkeiten und interdisziplinären Ausrichtungen für jährlich etwa 450 Absolventen der unterschiedlichsten Fachrichtungen aus mehr als 50 Ländern.

Unter deutschen Bewerberinnen und Bewerbern können dieses Jahr rund 35 Studienplätze und Stipendien vergeben werden. Das Auswahlverfahren wird von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. durchgeführt, die unter www.netzwerk-ebd.de/coe auch alle weiterführenden Informationen zur Bewerbung und den Studienangeboten bereithält. Bewerbungsschluss ist der 20. Januar 2016.

„In NRW findet sich die dichteste Hochschullandschaft Europas mit Kontakten zu anderen Hochschulen in der ganzen Welt. Von wo, wenn nicht aus unserer Region, könnten also geeignete Bewerberinnen und Bewerber kommen?“, fragt Ulrich Hampel und ist sich sicher: „Das College of Europe ist eine tolle Chance für die Absolventen aus NRW.“

Beharrlich an europäischen und internationalen Lösungen arbeiten

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Viele Flüchtlinge kommen derzeit ohne Registrierung ins Land.Ulrich_Hampel_Ausschuss_1510 Deshalb haben Bund und Länder am 24. September gemeinsam beschlossen, Warte- und Verteilzentren einzurichten, in denen eine erste Aufnahme und Registrierung erfolgt. Das finden wir richtig. Falsch finden wir jedoch Vorschläge, zehntausende Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zu inhaftieren. Das ist weder praktikabel noch ethisch verantwortbar.

Nur miteinander, nicht gegeneinander schaffen wir in Europa eine Rückkehr zu geordneten Asylverfahren. Konkret bedeutet das: Griechenland und Italien brauchen beim Aufbau von Ankunftszentren rasch finanzielle und logistische Unterstützung. Denn nur wenn Flüchtlinge bei ihrer Ankunft konsequent registriert werden, ist eine faire Verteilung auf die Mitgliedsstaaten überhaupt möglich. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir die EU-Außengrenzen besser sichern und ein europäisches Grenzmanagement schaffen, das perspektivisch auch eine europäische Grenzschutzbehörde umfasst.

Wir müssen dafür sorgen, dass Europa ein sicherer Zufluchtsort bleibt. Aber unsere humanitäre Verantwortung beginnt nicht erst auf europäischem Boden. Deshalb werden wir Jordanien, den Libanon und die Türkei, stärker unterstützen, um auch dort die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern. Uns ist es gelungen, beim G7-Außenministertreffen in New York eine weitere Aufstockung der internationalen Flüchtlingshilfe um insgesamt 1,8 Milliarden Dollar zu erreichen. Deutschland wird sich an dieser internationalen Initiative mit 100 Mio. Euro beteiligen und hat seine humanitäre Hilfe bereits um 400 Mio. Euro erhöht.

Wir wissen aber auch: Der Kampf gegen die Fluchtursachen in den Heimatländern erfordert einen langen Atem. Das gilt insbesondere auch für den blutigen Bürgerkrieg in Syrien. Dort muss das Töten nach fünf Jahren und 12 Millionen Flüchtlingen endlich ein Ende haben. Die militärischen Attacken Russlands auf gemäßigte syrische Oppositionelle tragen hingegen zur weiteren Eskalation bei. Auch der grausame Terroranschlag in der Türkei macht eine Lösung nicht leichter. Deshalb müssen weiter alle diplomatischen Hebel in Gang gesetzt werden, um eine erfolgreiche Friedensinitiative für Syrien unter der Beteiligung Russlands und der syrischen Nachbarstaaten zu starten.

„Jugendkarlspreis 2016 beleuchtet europäische Jugendprojekte!“

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Bewerbungsphase für Gruppen und Einzelpersonen läuft

Auch im Jahr 2016 vergeben das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen gemeinsam den „Europäischen Karlspreis für die Jugend“. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen wieder Projekte junger Menschen ausgezeichnet werden, die die Verständigung und das Zusammenleben der Menschen in Europa fördern und Bewusstsein für eine gemeinsame europäische Identität schaffen.

hampel mdbIch ruft junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren dazu auf, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. Und hoffe, dass möglichst viele innovative Projekte unter den Einsendungen sein werden, die bisher vielleicht noch nicht einmal auf europäischer Eben bekannt waren. Dabei geht es nicht zwingend um große Vorhaben mit gewaltigem Personalaufwand – auch ganz kleine Initiativen und Einzelpersonen sind angesprochen. Ehrenamtliche Projekte erfahren besondere Berücksichtigung. Das ist eine Chance für Europas engagierten Nachwuchs.

Noch bis zum 25. Januar 2016 können Bewerbungen eingereicht werden. Den Preisträgerinnen und Preisträgern winken am Ende Geldpreise, ein Besuch des Europäischen Parlaments und ein viertägiger Aufenthalt in Aachen einschließlich der Teilnahme an der Verleihung des ‚großen‘ Karlspreises.

Alle Informationen und das Anmeldeformular zum Wettbewerb gibt es unter www.charlemagneyouthprize.eu .

Interview mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu aktuellen Themen

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Wir leben in einer Zeit, die von krisenhaften Entwicklungen in vielen Gegenden der Welt geprägt ist. Würdest Du die Einschätzung teilen, dass es schon lange nicht mehr eine solche Verdichtung von zeitgleich auftretenden, sich zuspitzenden weltpolitischen Konflikten gegeben hat?

Frank-Walter Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto: photothek.net)

Ich kann mich tatsächlich kaum an eine derartige Krisendichte, wie wir sie im Moment erleben, erinnern. Aber die Krisen folgen nicht nur immer schneller aufeinander, sie werden auch immer komplexer. Hinzu kommt, dass diese Krisen auf eine immer chaotischere Welt, auf eine immer unklarere internationale Ordnung treffen. Ich fürchte, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass die Krise nicht die Ausnahme, sondern Normalfall ist. Hier ist Deutschland als größtes und ökonomisch stärkstes Land in Europa enorm gefordert.

Seit Monaten arbeitest Du unermüdlich an einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. Alle Vereinbarungen, die den Konfliktparteien bislang in teils zähen Verhandlungen abgerungen werden konnten, standen auf wackeligen Füßen. Sie hingen in erster Linie vom guten Willen der Beteiligten ab – und scheiterten nicht selten an der Umsetzung. Welche Entwicklung erwartest Du in der Ukraine? Wie kann es weitergehen, falls der Dialog zwischen Russland und der Ukraine völlig zum Erliegen kommt?

Genau das müssen wir verhindern. Wir können uns keine Sprachlosigkeit leisten. Deswegen scheint es mir trotz aller Schwächen richtig, an den Minsker Vereinbarungen festzuhalten. Mein Eindruck ist: Alle Konfliktparteien erkennen an, dass es erstens ruhiger geworden ist, dass der Waffenstillstand weitgehend eingehalten wird, auch wenn es vereinzelt, immer noch zu Verletzungen kommt. Deswegen lohnt es sich, weiterzuarbeiten – mit dem Abzug der schweren Waffen und mit Schritten hin zu einem politischen Prozess in der Ostukraine. Dazu gehört, dass wir der OSZE die Kontrollmöglichkeiten verschaffen, die sie braucht, um die Einhaltung der Vereinbarungen zu überwachen.

Ein weiterer Konflikt, der auch die SPD-Bundestagsfraktion sehr stark beschäftigt hat, ist das äußerst brutale Vorgehen des IS in Syrien und in den Nachbarländern. Mit den Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ist die Bundesregierung erstmals von ihrem Grundsatz abgewichen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Was muss getan werden, um dort dauerhaft zu einer Lösung zu kommen?

Dass in den letzten Monaten in Kobane und im Nordirak der Mythos der Unbesiegbarkeit von ISIS widerlegt wurde, ist wichtig. Der Vorstoß der ISIS konnte gestoppt werden. Aber mit militärischen Mitteln allein wird ISIS nicht dauerhaft Herr werden können. Deswegen setzen  wir mit der internationalen Gemeinschaft auf eine breiter angelegte politische, militärische und humanitäre Strategie mit dem Ziel, alle Bevölkerungsgruppen in den politischen Prozess einzubinden und ISIS dadurch den Nährboden zu entziehen. Klar ist aber auch: Wir haben in den letzten Monaten eine breite internationale Allianz gebildet und schwierige politische und militärische Weichenstellungen getroffen. Aber vieles davon wird erst langsam Wirkung zeigen. Wir werden einen langen Atem brauchen.

Eine Zeitlang war viel von einer Europäisierung der deutschen Außenpolitik die Rede. Erleben wir nicht gerade eine Renationalisierung? Von einem abgestimmten Vorgehen im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden internationalen Organisationen kann doch bei den erwähnten Konflikten nicht wirklich die Rede sein, oder? Was bedeutet das für die deutsche Außenpolitik in Zukunft?

Von einer Renationalisierung kann man meines Erachtens nicht sprechen. Nimm zum Beispiel die Ukraine-Krise. Die hervorragende Zusammenarbeit mit Frankreich war für die Verhandlungen von Minsk von entscheidender Bedeutung. Und trotz unterschiedlicher nationaler Interessen und historischer Erfahrungen haben wir es geschafft, eine einheitliche europäische Position in der Sanktionsfrage  aufrecht zu erhalten. Das ist eine immense Leistung. Wir wissen, dass deutsche Außenpolitik nur in Europa und durch Europa einen Unterschied machen kann. Deshalb war das auch ein Ergebnis unseres Projekts Review 2014: Dass wir Europa noch stärker in der Struktur und in der Politik des Auswärtigen Amts verankern wollen.

(Das Interview wurde für die Landesgruppe Baden-Württemberg geführt. Fotos: photothek.net)

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Aktuelles aus Berlin – Newsletter 05/2014

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Liebe Leserinnen und Leser,

am Dienstag besuchten mich 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis im Deutschen Bundestag. Die Gruppe wurde von meinem Team und von mir am Berliner Hauptbahnhof herzlich begrüßt.

Während des viertägigen Aufenthaltes absolvierte die Gruppe ein umfangreiches Programm. Von einer Führung im Willy-Brandt-Haus, Informationsbesuche in den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales und ein Besuch im Deutschen Bundestag mit Teilnahme an einer Plenarsitzung.

In einer Sitzungswoche ist mein Terminkalender prall gefüllt, für mich ist es aber eine Selbstverständlichkeit  mir Zeit für meine Besuchergruppe zu nehmen und sie zu einigen Programmpunkten auch zu begleiten. Für mich stehen die Menschen im Mittelpunkt!

Auch in dieser Woche haben wir politisch wieder einiges auf den Weg gebracht.

Der Mindestlohn in der Fleischindustrie kommt! Bei einigen Veranstaltungen des DGB’s habe ich diese Forderung immer und immer wieder kundgetan. Ich bin sehr froh, dass wir nun auch in dieser Branche Mindeststandards festlegen konnten. Die Ankündigung eines gesetzlich flächendeckenden Mindestlohns zeigt bereits erste Erfolge:

Im Januar 2014 haben die Tarifvertragsparteien der Fleischindustrie erstmals bundesweite Mindeststandards vereinbart. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Fleischwirtschaft sind auch aufgrund nur eingeschränkt vorhandener Tarifstrukturen oft nicht angemessen. Mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes schaffen wir nun die Voraussetzung dafür, dass der Mindestlohntarifvertrag für alle Unternehmen und Beschäftigte der Fleischindustrie allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

Der zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbarte Branchenmindestlohn gilt dann auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und für ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

In einem weiteren Punkt befassen wir uns mit der gesetzlichen Krankenversicherung und läuten das Ende der dort vorhandenen Kopfpauschale ein. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Finanzstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung auf soliden Füssen gestellt und die Versorgungsqualität verbessert werden. Der paritätisch finanzierte Beitragssatz für die GKV wird auf 14,6 Prozent festgesetzt.

Ein wichtiger Verhandlungserfolg für die SPD: Die vom Einkommen unabhängigen pauschalen Zusatzbeiträge werden ebenso abgeschafft wie der bisher von den Versicherten zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.

Dadurch sinkt der Beitragssatz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von bisher 8,2 % auf 7,3 %. Eventuelle Zusatzbeiträge können von den Kassen künftig nur noch abhängig vom Einkommen der Versicherten erhoben werden.

Ein neu eingerichtetes „Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“ soll verständliche und verlässliche Kriterien für den Behandlungserfolg entwickeln und messen. Die Patientinnen und Patienten werden hierdurch bei der Entscheidung über Therapieform und Behandlungsort unterstützt.

In dieser Woche stand das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Beratung im Bundestag an. Mit der Energiewende sind wir auf dem Weg eine nachhaltige, sichere und klimafreundliche Energieversorgung mit Erneuerbarer Energie umzusetzen.

Um die Akzeptanz der Energiewende und auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes nicht zu gefährden, müssen das EEG-Gesetz reformiert, eine leistungsfähige Infrastruktur geschaffen, Netze ausgebaut und Ordnung auf dem Strommarkt entwickelt werden. Hinzu kommen die Steigerungen der Energieeffizienz und die Kraft-Wärme-Kopplung.

Das EEG soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden, so dass die Neuregelungen zum 1.August 2014 in Kraft treten können.

Viele Menschen haben das TV-Duell zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker verfolgt und wir haben uns davon überzeugen können, wer der nächste EU-Kommissionspräsident werden muss.

Martin Schulz hat eine Idee von Europa. Er steht für ein Europa, das nicht gelähmt ist, sondern wirtschaftlich dynamisch.  Das nicht für Banken arbeitet, sondern für Bürgerinnen und Bürger. Das nicht Sozialdumping fördert, sondern gute Jobs schafft. Das Steuerhinterziehung nicht duldet, sondern bekämpft.

Unser Mann für Europa!

Ihr
Ulrich Hampel

Über den folgenden Link finden Sie meinen Newsletter als pdf-Version: Newsletter 05_2014

Klare Kante gegen Kunststoff in Natur und Weltmeeren

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Europaparlament stimmt für Eindämmung von Plastiktüten

Das Plenum des Wir_in_Europa_S_u_DEuropäischen Parlaments hat sich am Mittwoch in erster Lesung deutlich für die Verringerung des Gebrauchs von leichten Plastiktüten positioniert. Die EU-Kommission hatte dazu im letzten November einen Vorschlag zur Veränderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungs-abfälle vorgelegt.

„Die Maßnahmen, die wir verabschiedet haben, sind längst überfällig“, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG. „EU-weite Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bürger es vollkommen logisch findet, Plastiktüten zu vermeiden. Es ist doch offensichtlich, dass eine einmal genutzte Plastiktüte keine kluge Verwendung unserer Rohstoffe ist. Wenn nun noch Wissenschaftler feststellen, dass durch die Donau täglich 4,2 Tonnen Kunststoff ins Schwarze Meer gelangen, der über die Nahrungskette natürlich auch Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, ist das äußerst beunruhigend.“

Das Plenum folgt der Empfehlung des Umweltausschusses und schafft ein größeres Instrumentarium für die Mitgliedsstaaten, um den Tüten-Verbrauch zu reduzieren. Abgaben, Steuern oder Verbote wären mit der Neuregelung explizit erlaubt, die Flexibilität für jedes Land erhöht. Über den Kommissionsvorschlag hinaus legen die Abgeordneten einen Zielwert fest: In fünf Jahren soll der Verbrauch von 176 Einweg-Plastiktüten pro Kopf EU-weit auf 35 Tüten sinken.

„Damit zeigen wir klare Kante gegen Kunststoff in Natur und Weltmeeren. Vermeidung muss Priorität haben, wir fördern den Gebrauch von mehrmals verwendbaren Taschen aus Plastik oder anderen Materialien – und handeln damit ganz im Sinne der Abfallhierarchie“, erläutert Jutta HAUG. „Die Bestrebungen einiger deutscher konservativer Abgeordneter, Verbote von Kunststofftüten nicht zuzulassen, erstaunt mich sehr – sind es doch sonst genau diese Abgeordneten, die nach mehr Flexibilität für die Mitgliedsstaaten rufen. Ein Preis auf Plastiktüten ist ein in vielen Ländern erfolgreiches Instrument, daher sollte eine Abgabe aus Sicht des Parlaments zumindest im Lebensmittelsektor verpflichtend sein. Diejenigen Länder, die darüber hinausgehen wollen, sollten dies aber dürfen.“

Sehr dünne Plastiktüten, wie sie für Fisch oder Käse verwendet werden, sind aus hygienischen Gründen notwendig und fallen nicht unter die Regelung. Keine Ausnahme vom Reduktionsziel soll es allerdings für biologisch abbaubare Tüten geben. „Zudem ist eine klare Kennzeichnung, ob diese für den Gartenkompost geeignet sind, unbedingt erforderlich“, so Jutta HAUG.

Hintergrund: Von europaweit ungefähr 100 Milliarden genutzten Tüten pro Jahr landen rund acht Milliarden in der Natur – oftmals in Flüssen oder Meeren, wo sie sensiblen Ökosystemen schaden. Jeder Europäer verbraucht im Durchschnitt 200 Plastiktüten im Jahr. Ein Deutscher nutzt rund 71 Plastiktüten, davon 64 Einwegtüten.