Ulrich Hampel, MdB und André Stinka, MdL verleihen am 11. Dezember 2016 den Eleonore-Pollmeyer-Preis – Ehrenamtspreis für Engagement für geflüchtete Menschen

Am 11. Dezember 2016 verleihen der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka den „Eleonore-Pollmeyer-Preis“ für herausragendes ehrenamtliches Engagement. Dabei werden in diesem Jahr Personen oder Gruppierungen geehrt, die sich ehrenamtlich um die Integration von geflüchteten Menschen bemühen.

„Uns haben viele Vorschläge darüber erreicht, wer mit dem „Eleonore-Pollmeyer-Preis“, der mit je 300 € dotiert ist, ausgezeichnet werden soll. Darum fiel uns die Entscheidung darüber, welche Personen oder Gruppierungen geehrt werden sollen, nicht leicht. Eigentlich haben alle, die vorgeschlagen wurden, diese Ehrung verdient“, so die beiden SPD Abgeordneten Ulrich Hampel und André Stinka.

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„Das Engagement in der Flüchtlingshilfe ist nicht selbstverständlich, es kostet Zeit, Kraft und manchmal auch Nerven und oft ist die Anerkennung dafür gering“, meinen Ulrich Hampel und André Stinka. „Darum wollen wir am Sonntag Danke sagen und stellvertretend für die vielen Engagierten zwei Personen bzw. Gruppierungen für ihren Einsatz ehren.“

Die feierliche Verleihung des Eleonore-Pollmeyer-Preises findet am 11. Dezember 2016 um 11.00 Uhr im Café Karthaus, Werkstätten Karthaus, Weddern 14 a in 4829 Dülmen statt. Dazu laden wir herzlich ein und bitten aus organisatorischen Gründen um Ihre Anmeldung unter folgenden Kontaktdaten: Mail: Ulrich.Hampel.wk02@Bundestag.de oder Tel.: 02594-78 33 285

„Ulli hört zu“ – Ulrich Hampel in Olfen

Mit Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmelzer und dem SPD Ortsvereinsvorsitzenden Marcus Vierung traf sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel zu einem Gespräch am „Roten Tisch“ vor der AWO-Begegnungsstätte in Olfen. Der Abgeordnete lädt regelmäßig an seinen roten Tisch ein, um zuzuhören. „Mich interessiert die Meinung der Bürgerinnen und Bürger aber auch die der Politiker und ich befrage sie nach ihren Ideen für eine gerechte Gesellschaft“. so Ulrich Hampel

In diesem Gespräch ging es um die Integration der zu uns geflüchteten Menschen.  In dem Gespräch wurde deutlich, wie wichtig es ist, dass die Flüchtlinge schnell und ohne lange Wartezeit an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen können. „Denn ohne eine gemeinsame Sprache misslingt Kommunikation und die Integration in Arbeit und die Wartezeiten sind zur Zeit viel zu lang. Das muss sich unbedingt ändern“, erklärt so Ulrich Hampel.

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Rainer Schmeltzer (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen) und Marcus Vierung (Ortsvereinsvorsitzender der SPD Olfen)

Gespräch mit dem Vorstand der AG 60+ aus Dülmen

Heute hat mich  der neue Vorstand der AG 60+ aus Dülmen besucht, dem ich recht herzlich zu seiner Wahl gratuliere. Die Kompetenzen und Erfahrungen der AG 60 + sind mir sehr wichtig. Wir haben verabredet, in engem Austausch zu bleiben und über Themen wie Flüchlinge, TTIP, Fracking und Pflege zu sprechen.

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Vorstand: Dorothea Hainke, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, MdB a.D. , Prof. Dr. Jan Jarre, Ute Pendleburry , Ilona Escher, Rolf-Dietmar Stiller, Rolf Weber, Hans -Joachim Bednarz – Vorsitzender –

Bundestag verabschiedet Asylpaket 2

Mit dem Gesetz zur Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens werden verschiedene Maßnahmen zu Verfahren der Anerkennung, Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie deren Lebensbedingungen geregelt. Auch wenn ich die Zielsetzung des Gesetzes in wesentlichen Bereichen unterstütze und darin das Ergebnis eines Kompromisses sehe, der weitergehende Verschärfungen wie etwa die Einrichtung von Transitzonen verhindert hat, bestehen weiterhin erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit einzelner Regelungen des Gesetzentwurfes.

Ulrich_Hampel_151106Dies gilt vor allem für die deutliche Verschärfung der medizinischen Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen sowie die aus unserer Sicht wirkungslosen Reduzierungen von Geldleistungen in einzelnen Fällen.

Flüchtlinge, die Asyl erhalten oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, können ihre Familien weiter nachholen – das trifft für die meisten Flüchtlinge zu.

Ich bin aber im Kern anderer Auffassung bei der vorgesehenen zweijährigen Aussetzung des Familiennachzuges für Personen mit subsidiärem Schutz.

Ich befürchte damit vielleicht sogar eine gegenteilige Wirkung als beabsichtigt: durch die Aussetzung des Familiennachzuges werden die Lebensbedingungen zumeist unbegleiteter Jugendlicher verschärft. Deren Unterbringung und Betreuung verursacht höhere Kosten als eine Familienzusammenführung und erschwert ihre Integration (während die dennoch nachziehenden Angehörigen auf unsichere Wege gedrängt werden könnten).

Ein relevanter, quantitativer Beitrag zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen wird offenbar auch durch den Innenminister selbst angesichts der konkreten Zahlen und damit verbundenen Entwicklungen nicht ernsthaft erwartet. 2015 erhielten nur 0,6 Prozent der entschiedenen Antragssteller subsidiären Schutz und nur 105 Fälle von Familiennachzug fanden statt.

Die Stellungnahmen der Kirchen, ihrer Hilfswerke und vieler Organisationen der Flüchtlingshilfe sind ernst zu nehmen, die vor dieser Maßnahme warnen.

Ich erwarte,  dass die für unbegleitete Minderjährige im subsidiären Schutz vorgesehene Einzelfallprüfung zum Familiennachzug unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention erfolgt, nach der Kinder nicht gegen ihren Willen von ihren Eltern getrennt werden dürfen.

Ich gehe davon aus, dass die erst zum 01. August 2015 eingeführte Möglichkeit des Familiennachzuges für subsidiär geschützte Personen nach der Aussetzung für einen Zeitraum von zwei Jahren wieder reibungslos ermöglicht wird.

Ich habe meine ablehnende Haltung zur Aussetzung des Familiennachzuges im Rahmen der Willensbildung bis zur Entscheidung des Deutschen Bundestages auch in der eigenen Fraktion deutlich gemacht. Da ich im Abstimmungsprozess unterlegen war, gehört es zu meinem parlamentarischen Verständnis, eine Mehrheitsentscheidung mitzutragen, wenn die eigene Position gegenwärtig nicht durchsetzbar ist. Aus diesem Grund habe ich im Bundestag für das Gesetz gestimmt.

Ich erwarte darüber hinaus und werde mich massiv dafür einsetzen, dass nach den gesetzlichen Änderungen des Asylrechts bei Unterbringung und Anerkennung deutlich größere Anstrengungen zur Integration der Menschen mit Bleiberechtsperspektive unternommen werden. Statt weiterer Verschärfungen beim Asylrecht müssen wir jetzt vorrangig ein Integrationsgesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Sprachkursen, Bildung, Ausbildung und Arbeit für Asylsuchende auf den Weg bringen.

Ulrich Hampel auf Weihnachtstour beim DRK Kreis Coesfeld

Mit einem Weihnachtsbesuch überraschte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK Kreis Coesfeld. Diese betreuen auch an den Weihnachtstagen  Flüchtlinge, die in der Zeltstadt Olfen-Vinnum untergebracht sind.  Im Moment sind dort 70 Flüchtlinge untergebracht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freuen sich, dass es zu den Feiertagen ein wenig ruhiger zugeht, denn bis zu 300 Menschen können hier untergebracht werden. „Es war mir ein Bedürfnis hier noch einmal vorbeizuschauen und mich vor Weihnachten und am Ende des Jahres für die geleistete Arbeit zu bedanken“, so Ulrich Hampel.

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Bundesmittel für Flüchtlinge an Kommunen

Mit dem kürzlich beschlossenen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat der Bundestag ein klares Bekenntnis zur finanziellen Lastenteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen beschlossen. hampel mdb (2)Ab dem 01. Januar 2016 wird der Bund einen Teil der Kosten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Flüchtlingen tragen. Konkret heißt dies, dass monatlich 670,- Euro pro Person für den Zeitraum der Registrierung bis zur Erteilung des Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gezahlt werden.

Zudem werden die Länder für das Jahr 2016 eine Abschlagszahlung von 2,68 Mrd. Euro erhalten, Ende 2016 erfolgt eine personenscharfe Spitzabrechnung. Über die Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer wird den Ländern das Geld zur Verfügung gestellt und monatsweise jeweils zum 15. des Monats überwiesen.

Die Summe der Gelder, die an die Kommunen weitergegeben wird und wieviel Mittel hinzugesteuert werden, obliegt der Entscheidung des jeweiligen Bundeslandes. Jedoch gibt es eine Zusage der Bundesländer, dass der Kostenträger Kommune durch entsprechende Weitergabe entlastet wird. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung durch die Koalitionsfraktionen im Nachtragshaushalt 2015 dazu verpflichtet, dem Bundestag jeweils zum 31. Mai Bericht zu erstatten, wie die Länder die vom Bund erhaltenen Mittel an die Kommunen weitergegeben haben.

Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet

Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden.

Ulrich_Hampel_Bundesfreiwilligendienst_fuer_Fluechtlinge„Es ist vor allem Bundesfamilienministerin Schwesig zu verdanken, dass schon ab Anfang Dezember 2015 die ersten Bundesfreiwilligendienstleistenden in den Einsatzstellen begrüßt werden können“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Die neuen Plätze sollen nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt werden. Dabei soll zudem berücksichtigt werden, wie sich die tatsächliche Verteilung der Flüchtlinge darstellt.

Mit dem BFD mit Flüchtlingsbezug werde das Engagement für Flüchtlinge genauso wie das Engagement von Flüchtlingen unterstützt. Von der speziellen pädagogischen Begleitung, bspw. Sprachkursen, könne diese Gruppe der Freiwilligen besonders profitieren. Für Ulrich Hampel steht fest: „Die Öffnung des BFD mit Flüchtlingsbezug für Flüchtlinge leistet einen wichtigen Beitrag für ein gelingendes Zusammenleben, Integration und Akzeptanz.“

Nicht zuletzt würden durch die 10.000 neuen BFD-Plätze die zivilgesellschaftlichen Strukturen vor Ort gestärkt. „Den ehrenamtlichen und freiwilligen Helfern, die tagtäglich in den Erstaufnahmestellen, bei Behördengängen, in Kleiderkammern oder in ehrenamtlichen Deutschkursen großartige Arbeit leisten, können wir im Rahmen des neuen BFD Hilfe und Unterstützung zukommen lassen“, so Ulrich Hampel.

Weitere Informationen zum Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug sind hier zu finden.

Haushalt 2016: Erhebliche Finanzmittel fürs Familienministerium

Ich freue mich nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses über eine positive Bilanz für den Bereich des Bundesfamilienministeriums. „Es war ein hartes Stück Arbeit, aber die SPD hat viel erreicht.“

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Neben 10.000 zusätzlichen Stellen beim Bundesfreiwilligendienst, auf die sich die Koalition schon vorab verständigt hatte (Kostenpunkt 50 Mio. Euro), gibt es nun unter anderem 10 Mio. Euro mehr für das erfolgreiche Programm „Demokratie leben!“, mehr Geld für Sprachkurse und für die wertvolle Arbeit der Jugendmigrationsdienste. Die allgemeine Flüchtlingsberatung für die Wohlfahrtsverbände und die Engagementpolitik werden gestärkt, ebenso wie die Mehrgenerationenhäuser, die in der momentanen Situation eine wichtigere Rolle denn je spielen und nun weiter gefördert und aufgestockt werden.

Die Erfolge im Einzelnen:

Bundesfreiwilligendienst (BFD): Bereits im Vorfeld der Bereinigungssitzung des Haushaltes hatten sich Union und SPD auf die Einstellung von 10.000 neuen Bundesfreiwilligen, sogenannter Bufdis, verständigt. Sie sollen insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mithelfen. Auch Menschen, deren Asylantrag bereits bewilligt wurde, können sich bewerben. Die 10.000 Bufdi-Stellen kosten 50 Mio. Euro.

10 Mio. Euro plus für „Demokratie leben!“: Das Bundesprogramm ist eine Erfolgsstory und kann nun mit einem Plus von 10 Mio. Euro noch gezielter arbeiten. Ziel des Programms ist es, auf kommunaler, regionaler sowie Landes- und Bundesebene Vereine und Initiativen zu unterstützen, die für Demokratie und Vielfalt eintreten und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Salafismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit und Radikalisierung. Um salafistischen Tendenzen entgegen zu treten, soll von der Mittelaufstockung auch eine Anti-Salafismus-Koordinierungsstelle eingerichtet werden.

Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP): Das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland profitiert gleich in mehrerlei Hinsicht. Für den Etat von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bedeutet dies unter anderem, dass die Mittel für den Garantiefonds Hochschulbereich und damit für Sprachkurse für besser gebildete Flüchtlinge um 15 Mio. Euro angehoben werden. Das wichtige Engagement der Jugendmigrationsdienste wird mit 8 Mio. Euro zusätzlich unterstützt. Mit 2 Mio. Euro wird die Arbeit der Jugendverbände gestärkt. Insgesamt wird der Titel des Kinder- und Jugendplans um über 27 Mio. Euro angehoben. Damit sind beispielsweise auch Investitionen in Jugendmusikkurse, in das bevorstehende Reformationsjubiläum und ein geplantes Deutsch-Griechisches Jugendwerk möglich. Außerdem wird eine Kinderschutz-Hotline eingerichtet, an die Ärztinnen und Ärzte sich wenden können, um sich beraten zu lassen.

Beratung und Betreuung von Flüchtlingen: In seiner Sitzung verständigte sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auch auf ein Plus für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Der Titelansatz wird dazu um 6 Mio. Euro angehoben. Mit dem Geld wird für eine effektive Flüchtlingsarbeit vor Ort gesorgt, denn es werden zusätzliche Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beraterinnen und Berater in den Flüchtlingszentren sowie von Haupt- und Ehrenamtlichen Trägern, zum Beispiel in Kitas und Behörden wie den Jugendämtern finanziert. Das ist besonders im Hinblick auf die unbegleiteten Minderjährigen unter den Flüchtlingen sehr wichtig. Außerdem werden Therapie- und Folteropferzentren für traumatisierte Flüchtlinge unterstützt.

Wohlfahrtsverbände: Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege fördern ehrenamtliche Mitarbeit und gesellschaftliches Engagement in vielschichtigen sozialen Bereichen. Wie wichtig gerade auch die Unterstützung und Vernetzung der unterschiedlichen Einrichtungen und Engagierten ist, wird angesichts der momentanen Situation überdeutlich. Für ihr vorbildliches Engagement bekommen die Wohlfahrtsverbände nun zusätzlich 2 Mio. Euro.

10 Mio. Euro werden für eine bessere Koordination des bürgerschaftlichen Engagements in den Haushalt für das Jahr 2016 eingestellt. Modellvorhaben und zentrale Maßnahmen von Ehrenamt und Selbsthilfe tragen dazu bei, dass Menschen sich beteiligen wollen, sich verantwortlich fühlen und ihre gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten. Deshalb ist die Förderung von Netzwerken elementar. Aber auch die Menschen, die sich engagieren, auch ganz aktuell vor Ort in den Kommunen und Einrichtungen, sollen sich auf eine gut koordinierte Hilfe-Infrastruktur verlassen können. Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, werden die zusätzlichen Mittel dringend benötigt.

Mehrgenerationenhäuser: Seit vielen Jahren erfreuen sich die Mehrgenerationenhäuser (MGHs) großer Beliebtheit bei Jung und Alt. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, hier 300.000 Euro aufzusatteln.

Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch: Mit der Aufstockung von 500.000 Euro kann die wichtige Aufklärungsarbeit nun beginnen.

Plus beim Elterngeld: Das Elterngeld ist uns lieb und teuer! Auf Grund der hohen Nachfrage, auch von immer mehr Vätern und gutverdienenden Müttern, steigt der Bedarf beim Elterngeld auf insgesamt 6 Mrd. Euro. Erstmals geht die Zahl der Geburten wieder nach oben. Damit ist das Elterngeld eine Erfolgsgeschichte, die sich sehen lassen kann! Die Weiterentwicklung zum EltergeldPlus war wichtig und gut.

Beharrlich an europäischen und internationalen Lösungen arbeiten

Viele Flüchtlinge kommen derzeit ohne Registrierung ins Land.Ulrich_Hampel_Ausschuss_1510 Deshalb haben Bund und Länder am 24. September gemeinsam beschlossen, Warte- und Verteilzentren einzurichten, in denen eine erste Aufnahme und Registrierung erfolgt. Das finden wir richtig. Falsch finden wir jedoch Vorschläge, zehntausende Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zu inhaftieren. Das ist weder praktikabel noch ethisch verantwortbar.

Nur miteinander, nicht gegeneinander schaffen wir in Europa eine Rückkehr zu geordneten Asylverfahren. Konkret bedeutet das: Griechenland und Italien brauchen beim Aufbau von Ankunftszentren rasch finanzielle und logistische Unterstützung. Denn nur wenn Flüchtlinge bei ihrer Ankunft konsequent registriert werden, ist eine faire Verteilung auf die Mitgliedsstaaten überhaupt möglich. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir die EU-Außengrenzen besser sichern und ein europäisches Grenzmanagement schaffen, das perspektivisch auch eine europäische Grenzschutzbehörde umfasst.

Wir müssen dafür sorgen, dass Europa ein sicherer Zufluchtsort bleibt. Aber unsere humanitäre Verantwortung beginnt nicht erst auf europäischem Boden. Deshalb werden wir Jordanien, den Libanon und die Türkei, stärker unterstützen, um auch dort die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern. Uns ist es gelungen, beim G7-Außenministertreffen in New York eine weitere Aufstockung der internationalen Flüchtlingshilfe um insgesamt 1,8 Milliarden Dollar zu erreichen. Deutschland wird sich an dieser internationalen Initiative mit 100 Mio. Euro beteiligen und hat seine humanitäre Hilfe bereits um 400 Mio. Euro erhöht.

Wir wissen aber auch: Der Kampf gegen die Fluchtursachen in den Heimatländern erfordert einen langen Atem. Das gilt insbesondere auch für den blutigen Bürgerkrieg in Syrien. Dort muss das Töten nach fünf Jahren und 12 Millionen Flüchtlingen endlich ein Ende haben. Die militärischen Attacken Russlands auf gemäßigte syrische Oppositionelle tragen hingegen zur weiteren Eskalation bei. Auch der grausame Terroranschlag in der Türkei macht eine Lösung nicht leichter. Deshalb müssen weiter alle diplomatischen Hebel in Gang gesetzt werden, um eine erfolgreiche Friedensinitiative für Syrien unter der Beteiligung Russlands und der syrischen Nachbarstaaten zu starten.

SPENDENAKTION FÜR FLÜCHTLINGE AUF DER „BALKAN-ROUTE“

Zehntausende Männer, Frauen, Kinder sind auf der „Balkan-Route“ unterwegs nach Europa: Entkräftet, krank, viele nur mit T-Shirts und Sandalen bekleidet. Und die Nächte werden kälter. Pro Asyl befürchtet, dass es Tote geben wird, sobald der Winter kommt.
Wir sammeln in Berlin Winterjacken und Winterschuhe und übergeben sie Ende Oktober der Bürgerinitiative Help the refugees in Macedonia. Spenden Sie, was Sie entbehren können. Sie können Menschenleben retten.
borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e. V.

Jeder von uns kann helfen!

Ulli Abst.

SPENDENANNAHME
Bringen Sie Winterjacken und Winterschuhe bis zum 21. Oktober werktags von 8.00 bis
18.00 Uhr zum DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg, Raum 406, Keithstr. 1-3, 10787 Berlin.

KONTAKT
Franzisca Weber, Telefon: 030 21240541 | E-Mail: weber.bfw@dgb.de

SPENDENKONTO
Für die Kosten des Transports nach Mazedonien bitten wir um Spenden unter dem Stichwort „Mazedonien“ auf das Konto von borderline-europe e. V. IBAN: DE11 4306 0967 4005 7941 00 | BIC: GENODEM1GLS.

Die Spendensammlung wird von Berlinerinnen und Berlinern ehrenamtlich zusammen mit der Organisation borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e. V. in Kooperation mit der mazedonischen Bürgerinitiative Help the refugees in Macedonia organisiert.