Mit Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmelzer und dem SPD Ortsvereinsvorsitzenden Marcus Vierung traf sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel zu einem Gespräch am „Roten Tisch“ vor der AWO-Begegnungsstätte in Olfen. Der Abgeordnete lädt regelmäßig an seinen roten Tisch ein, um zuzuhören. „Mich interessiert die Meinung der Bürgerinnen und Bürger aber auch die der Politiker und ich befrage sie nach ihren Ideen für eine gerechte Gesellschaft“. so Ulrich Hampel
In diesem Gespräch ging es um die Integration der zu uns geflüchteten Menschen. In dem Gespräch wurde deutlich, wie wichtig es ist, dass die Flüchtlinge schnell und ohne lange Wartezeit an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen können. „Denn ohne eine gemeinsame Sprache misslingt Kommunikation und die Integration in Arbeit und die Wartezeiten sind zur Zeit viel zu lang. Das muss sich unbedingt ändern“, erklärt so Ulrich Hampel.
Rainer Schmeltzer (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen) und Marcus Vierung (Ortsvereinsvorsitzender der SPD Olfen)
Offener Brief des SPD-Münsterlandausschuss zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen:
An
Alexander Dobrindt
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dr. Rüdiger Grube
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG
Betreff: Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen
Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,
sehr geehrter Herr Dr. Grube,
die Einigkeit der großen Koalition aus Politik, Wirtschaft und Verkehr, die sich erneut für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen stark gemacht hat, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Wir erwarten jedoch, dass die Zusage von Herrn Pofalla „durch das Anmeldeverfahren und entsprechende Berechnungen eine Priorisierung für die Strecke zu erreichen“ nun Taten folgen.
Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke ist für das gesamte Münsterland und das nördliche Ruhrgebiet von herausragender Bedeutung. Die hohe Bedeutung für das Bundesland NRW dokumentiert nicht zuletzt die Vorfinanzierung der Planungskosten durch das Land. Die vorhandene, eingleisige Streckenführung ist schon heute überlastet. Verspätungen entstehen beinah täglich. Der prognostizierte Anstieg des Bahnverkehrs und die Planungen für den Rhein Ruhr Express (RRX) lassen den zweigleisigen Ausbau der Strecke aus unserer Sicht alternativlos erscheinen. Ein Verzicht auf den Ausbau würde die wirtschaftliche Entwicklung einer ganzen Region stark gefährden.
Die Bedeutung des Ausbaus der Strecke wird um, so deutlicher, führt man sich die Genese der Ausbauplanungen vor Augen: Die Ausbaustrecke Münster – Lünen – (Dortmund) ist seit 1985 im Bundesverkehrswegeplan enthalten. In einer vom Bund erstellten Realisierungsstudie aus dem Jahr 2006 zum RRX wird unterstellt, dass der Ausbau noch vor dessen Inbetriebnahme durchgeführt wird. Im Jahr 2008 wurde zwischen dem Bund, der Bahn und dem Land NRW vereinbart, dass das Land die Planungskosten für die Ausbaustrecke vorfinanziert. Das Land ist seinen Verpflichtungen im vollen Umfang gerecht geworden. Zudem hat die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme wiederholt gezeigt, dass diese gegeben ist.
Auch um einen verlässlichen Rahmen für Unternehmen und andere Akteure, die ihre Standortentscheidungen auch von der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur abhängig machen, zu gewährleisten kann es aus unserer Sicht keine Alternativen zum geplanten Ausbau der Strecke geben.
Darum fordern wir Sie auf, an den ursprünglichen Planungen festzuhalten, so dass der Ausbau auf der Bahnstrecke Münster – Lünen – (Dortmund) auch weiterhin mit höchster Priorität verfolgt und realisiert wird. Hierzu ist die notwendige Bewertung im Bundesverkehrswegeplan 2015 vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gezeichnet:
Bernhard Daldrup MdB
Ursula Schulte MdB
Ingrid Arndt-Brauer MdB
Christoph Strässer MdB
Ulrich Hampel MdB
Thomas Marquardt MdL
Svenja Schulze MdL
Annette Watermann-Krass MdL
Frank Sundermann MdL
Rainer Schmeltzer MdL
Dietmar Bergmann SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Münster
Jochen Köhnke SPD OB-Kandidat Münster
