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Sorge um Emissionshandel – Werkleiter und Betriebsrat der Firma HeidelbergCement AG in Berlin

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Der sogenannte Emissionshandel, ein Instrument der Klimapolitik, spielt besonders für die energieintensiven Industrien eine besonders große Rolle. Derzeit wird im EU-Parlament über die Weiterentwicklung dieses Verfahrens diskutiert. Weil nicht nur die heimische Zementindustrie von diesen Veränderungen massiv betroffen ist, haben Vertreter der Unternehmen und Gewerkschaften das Gespräch mit mehreren  Bundestagsabgeordneten gesucht. Die Abgeordneten Ulrich Hampel, Bernhard Daldrup, Michael Groß und Bernd Westphal diskutierten mit Vertretern der Firma HeidelbergCement AG, darunter Werkleiter Christian Knoch aus Ennigerloh und der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Werner Schraeder. Auch wenn die Regelungskompetenz in erster Linie beim Europäischen Parlament liegt, werden die Entwicklungen bundesseitig begleitet. „Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir die industrielle Basis, Arbeitsplätze und Klimaschutz nicht gegeneinander in Stellung bringen. Wir wollen heimische Industrie und Arbeitsplätze auch in den energieintensiven Branchen erhalten und zukunftssicher machen“, so die Abgeordneten aus dem Münsterland, Ulrich Hampel und Bernhard Daldrup. „Gemeinsam mit unseren Kollegen werden wir Kontakt zu den Mitgliedern des EU-Parlamentes aufnehmen.  Der Meinungsaustausch zwischen Wirtschaft und Politik ist für uns von großer Bedeutung“, so die beiden abschließend.

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Meinungsaustausch im Berliner Reichstagsgebäude. V.l.n.r.: Frank Seeliger (IGBCE); Betriebsratsvorsitzender Werner Schraeder, (Ennigerloh), Bernhard Daldrup, Michael Groß, Ulrich Hampel, Bernd Westphal (alle MdB), Peter Schuld, IGBCE, Werkleiter Christian Knoch (Ennigerloh), Frank Steininger (IG Bau), Jens Romeike (VDZ), Dr. Ekkehard Franke (HeidelbergCement), Norbert Steinert (HeidelbergCement)

CDU verhindert gesetzliches Fracking Verbot

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Auf schärfste Kritik stößt die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland, da der Koalitionspartner ein neues Fracking-Gesetz verhindert, mit dem das unkonventionelle Fracking verboten werden soll.

„Seit über einem Jahr liegt der Gesetzentwurf nun auf Eis, da die Union mit immer neuen Forderungen versucht, ein Fracking Verbot auszuhöhlen. Ihr geht es anscheinend darum, eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Die Forderungen der Münsterländer CDU-Bundestagsabgeordneten für ein Fracking Verbot sind daher nicht mehr als Lippenbekenntnisse“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel aus dem Kreis Coesfeld.

„Anders als in der SPD-Bundestagsfraktion sind die Gegner des unkonventionellen Frackings beim Koalitionspartner deutlich in der Minderheit“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup aus dem Kreis Warendorf. „Mit einem Fracking-Gesetz gäbe es endlich deutlich bessere Möglichkeiten, das unkonventionelle Fracking im Münsterland und in NRW dauerhaft zu verhindern. Ohne ein neues Gesetz werden Anträge und entsprechende Genehmigungen auf Dauer nur sehr schwer oder gar nicht zu verhindern sein“, so Daldrup weiter.

„Angesichts dieser misslichen Situation wollen Grüne und Linke die Große Koalition vorführen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus dem Kreis Steinfurt: „Sie fordern in ihren Anträgen ein generelles Fracking-Verbot, wollen diese aber ohne eine Debatte im Parlament abstimmen lassen.“ Für Arndt-Bauer ein durchsichtiges Manöver.

Für die SPD-Abgeordneten aus dem Münsterland Grund genug, den Anträgen von Grünen und Linken nicht zuzustimmen, auch wenn in der Zielsetzung wenig Differenzen bestehen. Man werde sich bei dieser Vorführung enthalten, so Bernhard Daldrup.

„Wir wollen das unkonventionelle Fracking im Münsterland verhindern. Unsere Haltung ist hier völlig klar.“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte aus dem Kreis Borken klar.

„Der Gesetzentwurf der Koalition schließt zwar die klassische Gasförderung durch konventionelles Fracking, wie es beispielsweise in Niedersachsen seit Jahrzehnten existiert, nicht aus, stellt aber auch für diese, bisher ungeregelte Technik hohe Hürden auf“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer aus Münster: „Der Gesetzentwurf stellt deshalb zweifellos eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand dar, selbst wenn wir unser Ziel eines generellen Verbots des unkonventionellen Frackings damit noch nicht erreichen.“

„Wir versuchen weiterhin alles, um dieses Verbot noch zu erreichen“, ergänzt Ulla Schulte.

Für das Münsterland und in NRW wäre das Gesetz zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Meilenstein, so die Abgeordneten übereinstimmend.

Bernhard Daldrup appelliert an seine CDU Kollegen aus dem Münsterland, in der CDU/CSU Bundestagsfraktion die Annahme des Kompromisses durchzusetzen: „Man kann sich nicht im Münsterland als Fracking Gegner profilieren und in Berlin kuschen.“

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Die Münsterländer Bundestagsabgeordneten v.l.n.r. Bernhard Daldrup, Ingrid Arndt-Brauer, Ulrich Hampel, Ursula Schulte, Christoph Strässer

Offener Brief des SPD Münsterlandausschuss – Ausbau Bahnstrecke Münster-Lünen

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Offener Brief des SPD-Münsterlandausschuss zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen:

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Alexander Dobrindt
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Dr. Rüdiger Grube
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG

Betreff: Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,
sehr geehrter Herr Dr. Grube,

die Einigkeit der großen Koalition aus Politik, Wirtschaft und Verkehr, die sich erneut für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen stark gemacht hat, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Wir erwarten jedoch, dass die Zusage von Herrn Pofalla „durch das Anmeldeverfahren und entsprechende Berechnungen eine Priorisierung für die Strecke zu erreichen“ nun Taten folgen.

Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke ist für das gesamte Münsterland und das nördliche Ruhrgebiet von herausragender Bedeutung. Die hohe Bedeutung für das Bundesland NRW dokumentiert nicht zuletzt die Vorfinanzierung der Planungskosten durch das Land. Die vorhandene, eingleisige Streckenführung ist schon heute überlastet. Verspätungen entstehen beinah täglich. Der prognostizierte Anstieg des Bahnverkehrs und die Planungen für den Rhein Ruhr Express (RRX) lassen den zweigleisigen Ausbau der Strecke aus unserer Sicht alternativlos erscheinen. Ein Verzicht auf den Ausbau würde die wirtschaftliche Entwicklung einer ganzen Region stark gefährden.

Die Bedeutung des Ausbaus der Strecke wird um, so deutlicher, führt man sich die Genese der Ausbauplanungen vor Augen: Die Ausbaustrecke Münster – Lünen – (Dortmund) ist seit 1985 im Bundesverkehrswegeplan enthalten. In einer vom Bund erstellten Realisierungsstudie aus dem Jahr 2006 zum RRX wird unterstellt, dass der Ausbau noch vor dessen Inbetriebnahme durchgeführt wird. Im Jahr 2008 wurde zwischen dem Bund, der Bahn und dem Land NRW vereinbart, dass das Land die Planungskosten für die Ausbaustrecke vorfinanziert. Das Land ist seinen Verpflichtungen im vollen Umfang gerecht geworden. Zudem hat die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme wiederholt gezeigt, dass diese gegeben ist.
Auch um einen verlässlichen Rahmen für Unternehmen und andere Akteure, die ihre Standortentscheidungen auch von der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur abhängig machen, zu gewährleisten kann es aus unserer Sicht keine Alternativen zum geplanten Ausbau der Strecke geben.

Darum fordern wir Sie auf, an den ursprünglichen Planungen festzuhalten, so dass der Ausbau auf der Bahnstrecke Münster – Lünen – (Dortmund) auch weiterhin mit höchster Priorität verfolgt und realisiert wird. Hierzu ist die notwendige Bewertung im Bundesverkehrswegeplan 2015 vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
gezeichnet:
Bernhard Daldrup MdB
Ursula Schulte MdB
Ingrid Arndt-Brauer MdB
Christoph Strässer MdB
Ulrich Hampel MdB
Thomas Marquardt MdL
Svenja Schulze MdL
Annette Watermann-Krass MdL
Frank Sundermann MdL
Rainer Schmeltzer MdL
Dietmar Bergmann SPD-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Münster
Jochen Köhnke SPD OB-Kandidat Münster

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören: