Die Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Monaten eine enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. Tausende Freiwillige helfen bei der Versorgung der Flüchtlinge. Ihnen gelten unser Dank und unsere Anerkennung, denn ohne ihren unermüdlichen Einsatz könnten wir die gewaltige Aufgabe nicht schultern.
Die Bürgerinnen und Bürger erwartennun zu Recht, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit beweist. Wir werden diese Woche im Bundestag ein ganzes Paket von Gesetzen beschließen, mit denen wir einen gewaltigen Schritt nach vorn machen: Mit der monatlichen Pauschale des Bundes ab 2016 für die Länder von 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens sorgen wir dafür, dass die Kosten zwischen Bund, Länder und Kommunen fair geteilt werden. Wir beschleunigen die Asylverfahren und legen den Grundstein für die rasche Integration der Flüchtlinge.
Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Länder und Kommunen, freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen sind an ihrer Belastungsgrenze. Viele Bürgerinnen und Bürger – gerade viele die Helferinnen und Helfer selbst – fragen sich, ob das hohe Tempo, mit dem neue Flüchtlinge ankommen, auf Dauer verkraftbar ist und wir in der Lage bleiben, sie menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Diese Sorgen dürfen wir weder ignorieren noch durch hilflose Parolen verstärken. Sondern wir müssen zuhören und Menschen ihre Ängste nehmen. Anderenfalls riskieren wir, dass unsere Gesellschaft ihre Zuversicht verliert und sich über die Flüchtlingspolitik entzweit.
Unser Land darf sich nicht in zwei Lager spalten, die einander sprach- und verständnislos gegenüberstehen. Die wichtigste Aufgabe von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es deshalb, unsere Gesell-schaft in dieser schwierigen Situation zusammenzuhalten. Platter Stimmungsmache setzen wir eine ehrliche Debatte entgegen: Eine, die ohne Illusionen die gewaltigen Aufgabe beschreibt, die vor uns liegt. Und die realistisch bleibt. Denn einfache Lösungen, die von heute auf morgen wirken, gibt es nicht. Wer anderes behauptet, der macht falsche Versprechen.
Ein eigenes Bild von der Zeltstadt für Flüchtlinge in Olfen-Vinnum machte sich heute der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. In der Zeltstadt, die Plätze für 300 Flüchtlinge bereithält, sind zur Zeit 139 Flüchtlinge untergebracht. Der Träger der Zeltstadt ist das DRK im Kreis Coesfeld. Dessen Leiter Christoph Schlütermann und der Leiter der Zeltstadt Denis Kolakovic sparten bei einem gemeinsamen Rundgang mit dem Abgeordneten und Mitgliedern der SPD Olfen weder an Lob noch an Kritik. „Inzwischen konnten wir hier 21 Vollzeitstellen einrichten, um die Flüchtlinge zu betreuen. Die Mitarbeiter die hier Arbeit gefunden haben, tun das mit sehr viel Herzblut. Sie haben das Gefühl etwas sehr sinnvolles zu tun“, meinte Christoph Schlütermann. „Schwierig ist aber noch die Organisation. Es läuft noch nicht rund und da gibt es noch eine Menge zu tun, um die Abläufe zu verbessern“, so der Leiter des DRK weiter. So berichtete er von nicht angemeldeten Bussen mit vielen Flüchtlingen und ohne Namenslisten. Wichtig sei auch, dass die Notunterkünfte nicht zu groß werden und die Verweildauer dort möglich kurz ist. „Was wir hier erleben, ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir seit vielen Jahren hatten und da sind wir als DRK gefordert und sehen hier unsere Aufgabe auch für die Zukunft. Unsere Arbeit hier im Zeltlager ist auch Friedensarbeit“, so Christoph Schlütermann zum Abschluss des Besuches.
Ulrich Hampel bedankte sich herzlich für die Einblicke und vielen Informationen die er erhalten hatte und will sich dafür einsetzen, zu helfen, die Strukturen zu verbessern. Sein Dank galt vor allem den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen Helfern für ihre herausragende Arbeit und das große Engagement.
Bürgermeisterin fordert weitere Mittel für Flüchtlinge MdB Ulrich Hampel: „Kommunen nicht im Regen stehen lassen“
Dülmen. Über die aktuelle Flüchtlingssituation tauschte sich Bürgermeisterin Lisa Stremlau am Donnerstag, 25. Juli, mit SPD-Bundestagsmitglied Ulrich Hampel bei dessen Besuch in Dülmen aus. Insgesamt eine Milliarde Euro stelle der Bund in den Jahren 2015 und 2016 zusätzlich zur Verfügung, um Länder und Kommunen in der Flüchtlingsarbeit zu entlasten, berichtete Hampel. Für Dülmen bedeute dies zusätzliche 314.735 Euro und damit eine Gesamtsumme von 1.098.880 Euro.
„Diese Mittel sind zwar eine Hilfe, reichen aber leider bei Weitem nicht aus, um alle Kosten zu decken – die finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt sind enorm“, erklärte die Bürgermeisterin. „Es ist eine große Herausforderung, die vielen Flüchtlinge, die nach Dülmen kommen, adäquat unterzubringen und zu integrieren. Lisa Stremlau appellierte an Hampel, sich in Berlin weiter dafür stark zu machen, die Kommunen mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Der Bundestagsabgeordnete sagte seine Unterstützung zu und betonte: „Bund und Länder dürfen die Kommunen mit dieser großen Aufgabe nicht im Regen stehen lassen.“
Der heimische Bundestagsabgeordnete der SPD, Ulrich Hampel, besuchte die Gemeinde Nordkirchen. Dabei traf er zu einem Gespräch mit Bürgermeister Dietmar Bergmann und der Vorsitzenden der SPD Nordkirchen-Südkirchen-Capelle, Petra Schröer zusammen. Gesprächsthema waren vor allem die Kommunalfinanzen und die aktuelle Flüchtlingssituation in Nordkirchen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel informierte über die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel. „Diese werden im Jahr 2015 auf eine Milliarde erhöht, also verdoppelt. Für Nordkirchen bedeutet dies zusätzliche . 70.351 € und damit die Gesamtsumme von 245.628 €“, berichtete der Abgeordnete.
„Diese Mittel sind zwar eine Hilfe, reichen aber leider nicht aus, um alle Kosten zu decken,“ so Bürgermeister Bergmann. Er appellierte an den Abgeordneten sich in Berlin weiter dafür stark zu machen, die Kommunen mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Der Bundestagsabgeordnete sagte seine weitere Unterstützung zu und betonte: „Bund und Länder dürfen die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht im Regen stehen lassen.“
Weitere Gesprächsthemen waren der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen und der behindertengerechte Zugang zu den Gleisen am Bahnhof Capelle sowie das Gesetz zum Fracking, das in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Dazu machte Ulrich Hampel noch einmal deutlich: „Ich strebe ein klares Verbot der Risikotechnologie Fracking an, weil die Risiken nicht zu kalkulieren sind. Auch der Großteil der Menschen im Münsterland will kein Fracking“, so Hampel.
Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind auch für die Kommunen in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. „Die neuen Soforthilfen des Bundes kommen deshalb genau zur richtigen Zeit. Ich habe diese bereits seit langem eingefordert. Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen deutlich entlastet“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.
Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen – also verdoppeln. Für das Land NRW bedeutet diese Aufstockung einen zusätzlichen Betrag von 108 Mio. Euro für das laufende Jahr. Ab 2016 wird sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf, freut sich Ulrich Hampel.
Meldungen aus CDU-Kreisen, die den Eindruck erwecken, wonach das Land NRW die für die Kommunen bestimmten Gelder nicht zu 100% direkt weiterleiten würde, sind schlichtweg falsch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Norbert Römer, hat versichert, dass das Land die volle Summe der Bundesmittel an die Kommunen weitergibt, obwohl die Hälfte davon – also 54 Millionen Euro – aus Landesmitteln an den Bund zurückgezahlt werden muss.
„Bund und Land NRW waren immer ein starker Partner der Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Lasten und werden dies auch in Zukunft sein“, betont Ulrich Hampel.
Die zusätzlichen Bundesmittel im Kreis Coesfeld/Steinfurt verteilen sich wie folgt:
Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind auch für die Kommunen in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. „Die neuen Soforthilfen des Bundes kommen deshalb genau zur richtigen Zeit. Ich habe diese bereits seit langem eingefordert. Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen deutlich entlastet“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.
Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen – also verdoppeln. Für das Land NRW bedeutet diese Aufstockung einen zusätzlichen Betrag von 108 Mio. Euro für das laufende Jahr. Ab 2016 wird sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf, freut sich Ulrich Hampel.
Meldungen aus CDU-Kreisen, die den Eindruck erwecken, wonach das Land NRW die für die Kommunen bestimmten Gelder nicht zu 100% direkt weiterleiten würde, sind schlichtweg falsch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Norbert Römer, hat versichert, dass das Land die volle Summe der Bundesmittel an die Kommunen weitergibt, obwohl die Hälfte davon – also 54 Millionen Euro – aus Landesmitteln an den Bund zurückgezahlt werden muss.
„Bund und Land NRW waren immer ein starker Partner der Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Lasten und werden dies auch in Zukunft sein“, betont Ulrich Hampel.
Bis zu drei Monaten sind in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Schöppingen Asylbewerber untergebracht, die dann weiter auf die Kommunen verteilt werden. Derzeit ist die Lage in Schöppingen jedoch angespannt. Üblicherweise sind hier ca. 350 Menschen unter-gebracht. Aufgrund des Flüchtlings-ansturms aus Syrien, ist die Zahl der Menschen, die hier auf engstem Raum leben, auf rund 650 Menschen aus 26 Nationen angewachsen. Schwierig für die 8000-Seelen-Kommune im Nordkreis Borken.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer (Horstmar), Ursula Schulte (Vreden), Ulrich Hampel (Coesfeld), Rüdiger Kremser, Fraktionsvors. der SPD Schöppingen kam in Begleitung von Parteigenossen, Ratspolitiker von CDU und Grünen der Gemeinde Schöppingen und Kreistagspolitiker aus den Kreisen Steinfurt und Borken machten sich jetzt persönlich ein Bild der Einrichtung.
Verwaltungsleiter Dirk Backhaus, Einrichtungsleiter Ingo Ochtrup sowie Helmut Kürzel, Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg und zuständig für den Bereich Asyl, führten die Besucher durch die ZUE und standen für Fragen zur Verfügung.
Mittlerweile ist in der ZUE die absolute Grenze erreicht. Täglich werden zwar zahlreiche Flüchtlinge auf andere Kommunen verteilt; eine gleiche Anzahl reist aber auch täglich wieder an. „Allein 80 Menschen sind zurzeit in der Turnhalle der ZUE unterbracht“, erläuterte Ochtrup der politischen Delegation. Auch Familienverbünde müssen in ihren Zimmern weitere Personen aufnehmen, ergänzte Backhaus. Privatsphäre sieht anders aus. Die Besichtigung der Sanitäranlagen, die noch aus den 60er-Jahren stammen und unter der Beanspruchung der vielen Menschen leiden, bestätigt den Besuchern ebenfalls, dass dringend Handlungsbedarf besteht.
Als zuständige Behörde weiß auch die Bezirksregierung Arnsberg, dass Renovierungsbedarf besteht, stellte Kürzel klar. In Kürze würde bereits die Küche in der Kantine kernsaniert, um den Ansprüchen zu genügen. Erst kurz vor dem Besuch der Abgeordneten habe man beschlossen, den Umfang einer Gesamtrenovierung zu ermitteln, um dann entsprechende Planungsanträge zu erteilen. „Eine Sanierung ist allerdings auch nur möglich, wenn unsere Einrichtung nicht belegt ist“, machte Ochtrup deutlich und wies auf die Schwierigkeiten von Renovierungsarbeiten eines laufenden Betriebes hin.
Bei dem Rundgang über das ZUE-Gelände konnten die Besucher auch die Kantine, Gemeinschaftsräume und die Spielstube für die zurzeit 20-30 Kinder in Augenschein nehmen. Für die Bewohner der ZUE gebe es zudem niederschwellige Angebote, die deutsche Sprache zu erlernen und sich mit der neuen Kultur vertraut zu machen, so Ingo Ochtrup. „Bei der derzeitigen Verweildauer der Flüchtlinge von ca. 7-10 Tagen, ist es allerdings schwierig, umfangreichere Integrationsmaßnahmen zu ergreifen“, bedauert der Einrichtungsleiter.
Bei der abschließenden Gesprächsrunde machte Kürzel nochmal deutlich, wie schwierig die Flüchtlingslage grundsätzlich sei. „Das Bundesamt für Migration ist derzeit nicht in der Lage, alle Flüchtlingsangelegenheiten abzuarbeiten. Daher ist eine Unterbringung in Notunterkünften unerlässlich“, so Kürzel weiter. Der Flüchtlingszustrom sei einfach zu groß. Auf die Hygienemängel in den Sanitäranlagen angesprochen, wies Ochtrup auf die zuständigen Kreisgesundheitsbehörden hin, die in regelmäßigen, aber auch weiten Abständen in die ZUE kommen. Einig war man sich mit Ursula Schulte, dass hier der Kreis Borken in der Pflicht stehe, Mängel rechtzeitig festzustellen.
Franz-Josef Franzbach, Stellvertreter der Gemeinde Schöppingen hob die gute Zusammenarbeit mit der Leitung der ZUE hervor, beanstandete aber die Kommunikation mit der Bezirgsregierung. Von wichtigen Entscheidungen, wie die Erhöhung der ZUE-Belegung habe man erst im Nachhinein erfahren. „Vorgespräche zu den Planungen, die die ZUE und somit auch Schöppingen betreffen, fände die Kommune besser“, kritisierte Franzbach. Schulte forderte eine engere Zusammenarbeit aller Beteiltigten ein, um mehr Akzeptanz zu schaffen.
Nicht nur die überbelegte ZUE, sondern auch die osteuropäischen Arbeitnehmer belasten die Schöppinger Bürgerinnen und Bürger, stellte ein Kommunalpolitiker fest. Es habe sich daher ein subjektives Unsicherheitsgefühl entwickelt, war man sich einig. Wie diese Problematik bei der derzeitigen Flüchtlingslage gelöst werden könne, konnte auch Kürzel nicht beantworten.
Abschließend versprachen die drei SPD-Politiker mit den Entscheidungsträgern beim Land NRW zu sprechen, damit wenigstens die wohnliche Situation der Flüchtlinge in Schöppingen durch Sanierungsmaßnahmen verbessert würde. Mit allen Beteiligten war sich Ulrich Hampel aber einig, dass der Syrienkonflikt gelöst werden müsse, damit sich die Situation in Schöppingen oder den anderen Kommunen, die Flüchtlinge beherberggen, in der Zukunft verbessert.
Wir werden diese Woche im Bundestag ein ganzes Paket von Gesetzen beschließen, mit denen wir einen gewaltigen Schritt nach vorn machen: Mit der monatlichen Pauschale des Bundes ab 2016 für die Länder von 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens sorgen wir dafür, dass die Kosten zwischen Bund, Länder und Kommunen fair geteilt werden. Wir beschleunigen die Asylverfahren und legen den Grundstein für die rasche Integration der Flüchtlinge.
