Realismus und Tatkraft statt Angstmacherei

Die Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Monaten eine enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. Tausende Freiwillige helfen bei der Versorgung der Flüchtlinge. Ihnen gelten unser Dank und unsere Anerkennung, denn ohne ihren unermüdlichen Einsatz könnten wir die gewaltige Aufgabe nicht schultern.

Die Bürgerinnen und Bürger erwartennun zu Recht, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit beweist.Ulrich_Hampel_Buero_1510 Wir werden diese Woche im Bundestag ein ganzes Paket von Gesetzen beschließen, mit denen wir einen gewaltigen Schritt nach vorn machen: Mit der monatlichen Pauschale des Bundes ab 2016 für die Länder von 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens sorgen wir dafür, dass die Kosten zwischen Bund, Länder und Kommunen fair geteilt werden. Wir beschleunigen die Asylverfahren und legen den Grundstein für die rasche Integration der Flüchtlinge.

Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Länder und Kommunen, freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen sind an ihrer Belastungsgrenze. Viele Bürgerinnen und Bürger – gerade viele die Helferinnen und Helfer selbst – fragen sich, ob das hohe Tempo, mit dem neue Flüchtlinge ankommen, auf Dauer verkraftbar ist und wir in der Lage bleiben, sie menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Diese Sorgen dürfen wir weder ignorieren noch durch hilflose Parolen verstärken. Sondern wir müssen zuhören und Menschen ihre Ängste nehmen. Anderenfalls riskieren wir, dass unsere Gesellschaft ihre Zuversicht verliert und sich über die Flüchtlingspolitik entzweit.

Unser Land darf sich nicht in zwei Lager spalten, die einander sprach- und verständnislos gegenüberstehen. Die wichtigste Aufgabe von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es deshalb, unsere Gesell-schaft in dieser schwierigen Situation zusammenzuhalten. Platter Stimmungsmache setzen wir eine ehrliche Debatte entgegen: Eine, die ohne Illusionen die gewaltigen Aufgabe beschreibt, die vor uns liegt. Und die realistisch bleibt. Denn einfache Lösungen, die von heute auf morgen wirken, gibt es nicht. Wer anderes behauptet, der macht falsche Versprechen.