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Bund entlastet Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen

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Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind auch für die Kommunen in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. „Die neuen Soforthilfen des Bundes kommen deshalb genau zur richtigen Zeit.UlrichHampel_RTG_Kuppel Ich habe diese bereits seit langem eingefordert. Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen deutlich entlastet“, so der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen – also verdoppeln. Für das Land NRW bedeutet diese Aufstockung einen zusätzlichen Betrag von 108 Mio. Euro für das laufende Jahr. Ab 2016 wird sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf, freut sich Ulrich Hampel.

Meldungen aus CDU-Kreisen, die den Eindruck erwecken, wonach das Land NRW die für die Kommunen bestimmten Gelder nicht zu 100% direkt weiterleiten würde, sind schlichtweg falsch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Norbert Römer, hat versichert, dass das Land die volle Summe der Bundesmittel an die Kommunen weitergibt, obwohl die Hälfte davon – also 54 Millionen Euro – aus Landesmitteln an den Bund zurückgezahlt werden muss.

„Bund und Land NRW waren immer ein starker Partner der Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Lasten und werden dies auch in Zukunft sein“, betont Ulrich Hampel.

Die zusätzlichen Bundesmittel im Kreis Coesfeld/Steinfurt verteilen sich wie folgt:

  • Altenberge: Zusätzliche Bundesmittel: 76.150€ (Gesamte Entlastungssumme: 265.872€)
  • Ascheberg: Zusätzliche Bundesmittel: 115.779€ (Gesamte Entlastungssumme: 404.236€)
  • Billerbeck: Zusätzliche Bundesmittel: 87.706€ (Gesamte Entlastungssumme: 306.221€)
  • Coesfeld: Zusätzliche Bundesmittel: 244.788€ (Gesamte Entlastungssumme: 854.663€)
  • Dülmen: Zusätzliche Bundesmittel: 314.735€ (Gesamte Entlastungssumme: 1.098.880€)
  • Havixbeck: Zusätzliche Bundesmittel: 81.580€ (Gesamte Entlastungssumme: 284.831€)
  • Laer: Zusätzliche Bundesmittel: 47.576€ (Gesamte Entlastungssumme: 166.107€)
  • Lüdinghausen: Zusätzliche Bundesmittel: 176.835€ (Gesamte Entlastungssumme: 617.410€)
  • Nordkirchen: Zusätzliche Bundesmittel: 70.351€ (Gesamte Entlastungssumme: 245.628€)
  • Nordwalde: Zusätzliche Bundesmittel: 68.460€ (Gesamte Entlastungssumme: 239.022€)
  • Nottuln: Zusätzliche Bundesmittel: 134.932€ (Gesamte Entlastungssumme: 471.107€)
  • Olfen: Zusätzliche Bundesmittel: 84.653€ (Gesamte Entlastungssumme: 295.561€)
  • Rosendahl: Zusätzliche Bundesmittel: 81.545€ (Gesamte Entlastungssumme: 284.708€)
  • Senden: Zusätzliche Bundesmittel: 147.231€ (Gesamte Entlastungssumme: 514.049€)

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Laerer Kommunalpolitiker besuchen Ulrich Hampel in Berlin

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Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel besuchten Anne und Dieter Mesenbrock die Bundeshauptstadt Berlin.UlrichHampel_SPDLaer_150513 Die beiden Kommunalpolitiker erwartete ein umfangreiches Bildungsprogramm. Gleich am ersten Tag besuchten die Laerer das Bundeskanzleramt. Dass dies trotz eines zeitgleichen Staatsbesuchs möglich war, überraschte die beiden sehr. Weiter stand ein Besuch im Ministerium für Wirtschaft und Energie mit vielen Informationen zur Energiewende und den Erneuerbaren Energien auf dem Programm. Über das ehemalige Stasigefängnis, der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen führte ein ehemaliger Häftling die Besucher durch das ehemalige Gefängnis und informierte über die Haftbedingungen und Verhörmethoden des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Weiter standen eine ausführliche Stadtrundfahrt und der Besuch des Deutschen Bundestages auf dem Programm. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel ließ es sich nicht nehmen, die beiden persönlich durch den Bundestag, das Paul-Löbe-Haus und das Jakob-Kaiser-Haus zu führen. So konnten die Besucher viele Eindrücke und einige Denkanstöße für die kommunalpolitische Arbeit mit zurück nach Laer nehmen und die Arbeit ihres Abgeordneten Ulrich Hampel in Berlin näher kennenlernen.

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