Der Koalitionsausschuss hat sich geeinigt und der Bundestag kann die Mietpreisbremse zügig abschließend beraten. Wir als SPD-Bundestagsfraktion können ein weiteren Punkt unsere Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Vor allem in Großstädten und Ballungszentren werden nun die Mieter vor überzogene Mieterhöhungen geschützt.
„Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Die Vernunft hat sich nun endlich durchgesetzt“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Künftig können die Länder exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen begrenzen. „400.000 Mieterinnen und Mieter werden bei der Wiedervermietung entlastet. Durch die Einführung des Bestellerprinzips sparen die Mieter zusätzlich rund 573 Millionen Euro. Damit werden die Mieter insgesamt um 857 Millionen Euro im Jahr entlastet“, so Baupolitiker Hampel.
„Vermieter dürfen künftig auf dem angespannten Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, erklärt Hampel. Jetzt sind die Länder gefragt zügig die nötigen Rechtsverordnungen zu erlassen, damit die Mietpreisbremse da wirken kann.
Zusätzlich führen wir auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht ein. „Endlich wird gelten: Wer den Makler beauftragt, der zahlt ihn auch. Das ist ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens und gilt fortan auch bei der Wohnungssuche“, so Ulrich Hampel.
Wohngeld steigt ab 2016 deutlich an – Viele Haushalte in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt werden davon profitieren
Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel begrüßt die von Bundesbauministerin Hendricks angekündigte Erhöhung des Wohngeldes ab 2016. „Das Wohngeld wird damit an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten seit der letzten Reform 2009 angepasst. Unter der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung gab es keine Verbesserungen beim Wohngeld. Deshalb fallen die Erhöhungen diesmal deutlich umfangreicher aus. In Einzelfällen bis zu 197 Prozent“, so Hampel
Erreicht wird dies durch die Anpassung der sogenannten Tabellenwerte. Damit werden neben dem Anstieg der Bruttokaltmieten und des Einkommens auch der Anstieg der warmen Nebenkosten und damit insgesamt der Bruttowarmmiete berücksichtigt. Denn seit der Reform 2009 sind die Preise um durchschnittlich acht Prozent und die Warmmieten um durchschnittlich neun Prozent gestiegen. Daraus ergibt sich eine Anpassung der Tabellenwerte um durchschnittlich 39 Prozent.
Weiterhin werden die Miethöchstbeträge regional gestaffelt angehoben. In Regionen mit stark steigenden Mieten sollen diese überdurchschnittlich stark ansteigen.
Von der Wohngeldreform werden rund 870.000 Haushalte profitieren. Darunter sind rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Die Leistungsverbesserungen werden gerade Familien und Rentnern zugutekommen.
Fallbeispiel: Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern (9 und 13 Jahre) in Essen zahlt eine Kaltmiete von 520 Euro und verdient monatlich 1400 Euro. Zusätzlich erhält sie für ihre Kinder 300 Euro Unterhalt und 368 Euro Kindergeld. Sie bezieht heute 71 Euro Wohngeld. Ab 2016 erhöht sich dieser Wohngeldanspruch auf 187 Euro. Im Ergebnis hat sie jeden Monat 116 Euro mehr zur Verfügung.
„Das ist ein wichtiger Baustein für bezahlbares Wohnen und eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land“, so Hampel.
Die Reform soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.
SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel und der Vorsitzende des SPD Unterbezirkes Coesfeld, André Stinka, warnen vor parteipolitischem Scharmützel
„Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und der Vorsitzende des SPD Unterbezirkes Coesfeld, André Stinka, auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.
Fest steht: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehen gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen:
Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.
Abschließend stellen Hampel und Stinka fest: „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“
In dieser Woche erhielt die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) die Information, dass mehrere leerstehende Reihenhäuser, die ursprünglich von britischen Militärangehörigen bewohnt wurden, als Flüchtlingsunterkünfte mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Kapazitäten der Stadt Dülmen für die Unterbringung von Flüchtlingen sind so gut wie erschöpft, so dass weitere Flüchtlinge in Containern oder Turnhallen untergebracht werden müssten. Für mich war das eine nur schwer zu ertragene Vorstellung.
Bürgermeisterin Stremlau hatte mir kurz vor Weihnachten die schwierige Situation geschildert. Ich habe daraufhin sofort Kontakt zur BIMA aufgenommen und um Prüfung gebeten, ob die leerstehenden Häuser der Briten als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden können. Ich freue mich, dass die Häuser ab dem 1. Februar 2015 mietfrei bereitgestellt werden und bin der BIMA sehr dankbar, dass sie so schnell und unkompliziert der Stadt Dülmen und damit auch den Flüchtlingen hilft. Insbesondere Familien mit Kindern bleibt damit die Unterbringung in Turnhallen und Containern erspart. Das ist eine wirklich gute Nachricht.
Wie Sie es gewöhnt sind, erscheint natürlich auch heute zum Ende der letzten Sitzungswoche dieses Jahres 2014 mein aktueller Newsletter. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und Ihnen ein schönes Wochenende und selbstverständlich einen besinn-lichen 4. Advent zu wünschen.
Hier geht es zu meinem aktuellen Newsletter 18-2014. Viel Spaß dabei.
Wir, d.h. meine Kolleginnen und Kollegen Gülistan Yüskel und Ulla Schulte wie auch mein Kollege Udo Schiefner, haben wirkliche tolle Teams im Rücken. Bei unserer gemeinsamen Weihnachtsfeier hat uns gestern der Weihnachtsmann besucht und hatte eine Botschaft mit im Gepäck. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich für uns ein besonderes Geschenk überlegt, über das wir vier und sehr gefreut haben. Als unser Geschenk hat der Weihnachtsmann vierzig Flüchtlingskinder in der Berliner Stadtmission beschenkt. Ein wirklich lohnendes und gewinnbringendes Geschenk.
Vielen lieben Dank unseren tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese große Freude.
Eine intensive Woche in Berlin mit verschiedensten Themen liegt hinter mir. Das heißt für Sie, es gibt einen vollen Newsletter mit vielen Thematiken, die mich die zurückliegenden Tage beschäftigt haben. Die Inhalte reichen diesmal von bezahlbaren Wohnraum (Mietpreisbremse) über Chancen-gerechtigkeit in der Bildung (BAföG Novelle) und die Lage am Arbeitsmarkt mit besonderem Fokus auf Langzeitarbeitslosen bis hin zum sensiblen Thema der Sterbe-begleitung
Hier gelangt ihr zum Newsletter.
Natürlich ist auch dieser Newsletter auch hier als Audiospur verfügbar.
Wohnen muss auch in Ballungsgebieten und angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleiben, fordert der Münsterländer SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel.
Der Bund muss daher seiner Vorbildrolle gerecht werden. Durch die Mietpreisbremse, der Städtebauförderung und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen hat die Koalition erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Entwicklung in angespannten Mietmärkten dämpfen sollen.
Darüber hinaus muss der Bund die Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) bei Veräußer-ungen von Immobilien in die Pflicht nehmen, nicht nur den maximal erzielbaren Verkaufserlös im Blick zu haben, sondern auch stadtentwicklungs- und wohnungs-baupolitische Aspekte zu berücksichtigen. Dies kann beispielsweise mittels einer mit der Kommune abgestimmten Konzept-ausschreibung erfolgen.
Ankaufsrechte für städtische Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierte Genossenschaften können dazu beitragen, Mieten zu stabilisieren. Veräußerungswerte lassen sich am besten durch die örtlichen Gutachterausschüsse ermitteln.
Die SPD wird ein Positionspapier erarbeiten, das als Diskussionsgrundlage für eine Neuregelung der Arbeit der BImA dienen soll. Das gemeinsame Positionspapier der Berliner Landesgruppen der SPD und CDU hat dazu einen wichtigen Anstoß gegeben.
Heute stand mein Name auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Warum? Ich wurde als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales benannt und freue mich gerade als Gewerkschafter dort meine Erfahrungen ebenfalls einbringen zu können.
Bis zu drei Monaten sind in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Schöppingen Asylbewerber untergebracht, die dann weiter auf die Kommunen verteilt werden. Derzeit ist die Lage in Schöppingen jedoch angespannt. Üblicherweise sind hier ca. 350 Menschen unter-gebracht. Aufgrund des Flüchtlings-ansturms aus Syrien, ist die Zahl der Menschen, die hier auf engstem Raum leben, auf rund 650 Menschen aus 26 Nationen angewachsen. Schwierig für die 8000-Seelen-Kommune im Nordkreis Borken.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer (Horstmar), Ursula Schulte (Vreden), Ulrich Hampel (Coesfeld), Rüdiger Kremser, Fraktionsvors. der SPD Schöppingen kam in Begleitung von Parteigenossen, Ratspolitiker von CDU und Grünen der Gemeinde Schöppingen und Kreistagspolitiker aus den Kreisen Steinfurt und Borken machten sich jetzt persönlich ein Bild der Einrichtung.
Verwaltungsleiter Dirk Backhaus, Einrichtungsleiter Ingo Ochtrup sowie Helmut Kürzel, Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg und zuständig für den Bereich Asyl, führten die Besucher durch die ZUE und standen für Fragen zur Verfügung.
Mittlerweile ist in der ZUE die absolute Grenze erreicht. Täglich werden zwar zahlreiche Flüchtlinge auf andere Kommunen verteilt; eine gleiche Anzahl reist aber auch täglich wieder an. „Allein 80 Menschen sind zurzeit in der Turnhalle der ZUE unterbracht“, erläuterte Ochtrup der politischen Delegation. Auch Familienverbünde müssen in ihren Zimmern weitere Personen aufnehmen, ergänzte Backhaus. Privatsphäre sieht anders aus. Die Besichtigung der Sanitäranlagen, die noch aus den 60er-Jahren stammen und unter der Beanspruchung der vielen Menschen leiden, bestätigt den Besuchern ebenfalls, dass dringend Handlungsbedarf besteht.
Als zuständige Behörde weiß auch die Bezirksregierung Arnsberg, dass Renovierungsbedarf besteht, stellte Kürzel klar. In Kürze würde bereits die Küche in der Kantine kernsaniert, um den Ansprüchen zu genügen. Erst kurz vor dem Besuch der Abgeordneten habe man beschlossen, den Umfang einer Gesamtrenovierung zu ermitteln, um dann entsprechende Planungsanträge zu erteilen. „Eine Sanierung ist allerdings auch nur möglich, wenn unsere Einrichtung nicht belegt ist“, machte Ochtrup deutlich und wies auf die Schwierigkeiten von Renovierungsarbeiten eines laufenden Betriebes hin.
Bei dem Rundgang über das ZUE-Gelände konnten die Besucher auch die Kantine, Gemeinschaftsräume und die Spielstube für die zurzeit 20-30 Kinder in Augenschein nehmen. Für die Bewohner der ZUE gebe es zudem niederschwellige Angebote, die deutsche Sprache zu erlernen und sich mit der neuen Kultur vertraut zu machen, so Ingo Ochtrup. „Bei der derzeitigen Verweildauer der Flüchtlinge von ca. 7-10 Tagen, ist es allerdings schwierig, umfangreichere Integrationsmaßnahmen zu ergreifen“, bedauert der Einrichtungsleiter.
Bei der abschließenden Gesprächsrunde machte Kürzel nochmal deutlich, wie schwierig die Flüchtlingslage grundsätzlich sei. „Das Bundesamt für Migration ist derzeit nicht in der Lage, alle Flüchtlingsangelegenheiten abzuarbeiten. Daher ist eine Unterbringung in Notunterkünften unerlässlich“, so Kürzel weiter. Der Flüchtlingszustrom sei einfach zu groß. Auf die Hygienemängel in den Sanitäranlagen angesprochen, wies Ochtrup auf die zuständigen Kreisgesundheitsbehörden hin, die in regelmäßigen, aber auch weiten Abständen in die ZUE kommen. Einig war man sich mit Ursula Schulte, dass hier der Kreis Borken in der Pflicht stehe, Mängel rechtzeitig festzustellen.
Franz-Josef Franzbach, Stellvertreter der Gemeinde Schöppingen hob die gute Zusammenarbeit mit der Leitung der ZUE hervor, beanstandete aber die Kommunikation mit der Bezirgsregierung. Von wichtigen Entscheidungen, wie die Erhöhung der ZUE-Belegung habe man erst im Nachhinein erfahren. „Vorgespräche zu den Planungen, die die ZUE und somit auch Schöppingen betreffen, fände die Kommune besser“, kritisierte Franzbach. Schulte forderte eine engere Zusammenarbeit aller Beteiltigten ein, um mehr Akzeptanz zu schaffen.
Nicht nur die überbelegte ZUE, sondern auch die osteuropäischen Arbeitnehmer belasten die Schöppinger Bürgerinnen und Bürger, stellte ein Kommunalpolitiker fest. Es habe sich daher ein subjektives Unsicherheitsgefühl entwickelt, war man sich einig. Wie diese Problematik bei der derzeitigen Flüchtlingslage gelöst werden könne, konnte auch Kürzel nicht beantworten.
Abschließend versprachen die drei SPD-Politiker mit den Entscheidungsträgern beim Land NRW zu sprechen, damit wenigstens die wohnliche Situation der Flüchtlinge in Schöppingen durch Sanierungsmaßnahmen verbessert würde. Mit allen Beteiligten war sich Ulrich Hampel aber einig, dass der Syrienkonflikt gelöst werden müsse, damit sich die Situation in Schöppingen oder den anderen Kommunen, die Flüchtlinge beherberggen, in der Zukunft verbessert.
weiteren Punkt unsere Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Vor allem in Großstädten und Ballungszentren werden nun die Mieter vor überzogene Mieterhöhungen geschützt.
