US-Streitkräfte übernehmen Tower Barracks in Dülmen

Im folgenden finden Sie die Pressemitteilung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Zukunft der Tower Barracks in Dülmen.

Weitere militärische Nutzung – US-Streitkräfte übernehmen Tower Barracks in Dülmen

Bonn, 30. Juni 2016. Die Zukunft der Tower Barracks in Dülmen wird weiterhin an das Militär gebunden sein. Die britischen Streitkräfte planen, die Kaserne im Oktober 2016 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zurückzugeben. Nun haben die US-Streitkräfte Bedarf für das gesamte Areal angemeldet. Damit kommen die bisherigen Planungen der Stadt für eine zivile Nachnutzung nicht mehr in Betracht.

Die Tower Barracks werden derzeit noch durch die britischen Streitkräfte genutzt. Eine Rückgabe der Liegenschaft an die BImA ist für den 28. Oktober 2016 vorgesehen. Über das Bundesministerium der Verteidigung haben nun die US-Streitkräfte einen militärischen Anschlussbedarf geltend gemacht. „Die BImA hat die völkerrechtliche Verpflichtung, den Liegenschaftsbedarf der USStreitkräfte zu decken“, betont BImA-Vorstandsmitglied Axel Kunze. „Das war für alle Beteiligten eine unvorhersehbare Entwicklung, aber wir handeln hier als Dienstleister des Bundes für die ausländischen Streitkräfte mit eindeutigen Prioritäten.“

Planungen der Stadt

Vor dem Hintergrund des angekündigten Rückgabetermins durch die britischen Streitkräfte hatte die Stadt Dülmen bereits frühzeitig in enger und konstruktiver
Zusammenarbeit mit der BImA und der Landesgesellschaft NRW.URBAN den Planungsprozess für eine zivile Nachnutzung angestoßen. Die Stadt plante, das Areal als Gewerbegebiet auszuweisen mit dem Schwerpunkt Logistik. Die vorhandenen Gebäude sowie eine verkehrsgünstige Lage mit Anbindung an die Achse „Ruhrgebiet-Nordseehäfen“ sind Vorteile des Standorts.

„Es ist wirklich schade, dass die Stadt ihre guten Ideen für die Tower Barrack nicht umsetzen kann“, kommentiert der Dülmener Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel die neue Sachlage. Er hatte den Planungsprozess im Sinne einer zügigen Anschlussnutzung von Beginn an unterstützt. Die gute Infrastruktur habe aber anscheinend auch die US-Streitkräfte überzeugt.

Gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen plante die Stadt zudem in einem Teilbereich des Kasernengeländes eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende und Flüchtlinge unterzubringen. Auch dieses Vorhaben ist durch die militärische Weiternutzung nicht mehr möglich.

Dank für Zusammenarbeit

Die BImA hatte die Stadt Dülmen und die Bezirksregierung Münster umgehend über die neue Entwicklung informiert. „Ich möchte insbesondere der Stadt für die konstruktive Zusammenarbeit danken“, lobt Axel Kunze das Zusammenspiel aller Beteiligten.

Für die Tower Barracks und Dülmen seien mit dem Einzug der US-Streitkräfte auch Chancen verbunden, hob der BImA-Vorstand hervor. „Die Zukunft der Kaserne ist bis auf weiteres gesichert, das Militär wird weiterhin als Wirtschaftsfaktor vor Ort eine Rolle spielen.“

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(Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist die zentrale Dienstleisterin für Immobilien des Bundes. Sie gehört zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums
und handelt nach den modernen Standards der Immobilienwirtschaft. Aufgabenschwerpunkte sind das einheitliche Immobilienmanagement des Bundes, Immobilienverwaltung und -verkauf sowie die forst- und naturschutzfachliche Betreuung der Geländeliegenschaften. Sitz der Zentrale ist Bonn.

Insgesamt betreut die BImA rund 21.000 Liegenschaften. Mehr als 37.000 Wohnungen und etwa 480.000 Hektar Grundstücksfläche befinden sich in ihre Eigentum. Davon entfallen rund 436.000 Hektar auf forstlich betreute Flächen. Darüber hinaus betreut die Bundesanstalt im großen Umfang Wald- und Offenlandflächen für Dritte. Zusammen mit ehemals militärisch genutzten Flächen sowie Wohn-, Industrie- und Gewerbeimmobilien bildet diese Flächenkulisse eines der größten Portfolios Deutschlands. Konversionsimmobilien der Bundeswehr und der ausländischen Streitkräfte führt die BImA zivilen Folgenutzungen zu.)

Ulrich Hampel fordert sofortige und umfassende Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Wohnen muss auch in Ballungsgebieten und angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleiben, fordert der Münsterländer SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel.

Der Bund muss daher seiner Vorbildrolle gerecht werden. Durch die Mietpreisbremse, der Städtebauförderung und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen hat die Koalition erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Entwicklung in angespannten Mietmärkten dämpfen sollen.

Darüber hinaus muss der Bund dieUH_140428 Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) bei Veräußer-ungen von Immobilien in die Pflicht nehmen, nicht nur den maximal erzielbaren Verkaufserlös im Blick zu haben, sondern auch stadtentwicklungs- und wohnungs-baupolitische Aspekte zu berücksichtigen. Dies kann beispielsweise mittels einer mit der Kommune abgestimmten Konzept-ausschreibung erfolgen.

Ankaufsrechte für städtische Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierte Genossenschaften können dazu beitragen, Mieten zu stabilisieren. Veräußerungswerte lassen sich am besten durch die örtlichen Gutachterausschüsse ermitteln.

Die SPD wird ein Positionspapier erarbeiten, das als Diskussionsgrundlage für eine Neuregelung der Arbeit der BImA dienen soll. Das gemeinsame Positionspapier der Berliner Landesgruppen der SPD und CDU hat dazu einen wichtigen Anstoß gegeben.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören: