Für mich als Bergarbeiterkind war der Tag der Arbeit immer schon besonders und wichtig. Es ist unser Tag, an dem wir für unsere Überzeugungen der Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit laut machen. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel. Deshalb kämpfen wir als Gewerkschaften und als Sozialdemokratie Hand-in-Hand jeden Tag dafür weiter, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen besser zu machen.
Wie die letzten Jahre auch, bin ich heute wieder bei meinen Freundinnen und Freunden in Coesfeld. Es ist schön bei Euch zu sein!
Für mich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat muss gelten: Das alle von ihrer Hände Arbeit leben können müssen. Das ist eine Frage des Respekts. Die Wirtschaftslage in unserem Land ist gut und die Menschen, welche den Wohlstand tagtäglich erarbeiten, müssen daran teilhaben. Deshalb bleibt das Ziel der SPD Vollbeschäftigung in guter Arbeit. Dazu zählt auch, dass Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich viel Geld verdienen. Die Lohnlücke muss endlich geschlossen werden! Darüber hinaus werden Zeitarbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Idee zurückführen. Sie dienen der Deckung von Auftragsspitzen oder bei Vergaben von Arbeiten, die das Unternehmen selber nicht erledigen kann. Das ist die Idee dieser Regelungen und nicht Lohndrückerei oder Unterdrucksetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das normale Arbeitsverhältnis ist unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt.
Um diese Ziele zu erreichen, werden wir die Tarifbindung stärken und einen „Pakt für anständige Löhne“ schaffen. Wir wollen, dass Tarifverträge noch einfacher allgemeinverbindlich werden und zum Beispiel bei Betriebsaufspaltungen dafür sorgen, dass Tarifverträge nachwirken. Ebenso werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Bei der Leiharbeit sorgen wir ab dem ersten Tag für den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. Mit effektiven Kontrollen der gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Martin Schulz hat im Zukunftsplan unser Ziel klar benannt: In vier Jahren soll es mindestens ein Drittel weniger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen geben. Auch die Anzahl der Minijobs soll in den kommenden vier Jahren halbiert werden, um die Mehrheit dieser Menschen in sicherere und besser entlohnte Arbeit zu bringen. Auch dies ist eine Frage der Anerkennung und des Respekts.
So schaffen wir das:
Rückführung der Zeitarbeit und Werkverträge auf die eigentliche Idee
Stärkung der Tarifbindung
Schaffung eines „Pakts für anständige Löhne“
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag bei der Leiharbeit
Effektive Kontrollen den gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn
Vollbeschäftigung, gute Arbeit und eine starke Mitbestimmung sind wesentliche Ziele der SPD-Bundesfraktion, damit jeder von seiner Arbeit selbstbestimmt und sicher leben kann. Arbeit hat im Leben der Menschen einen zentralen Stellenwert. Sie ist Existenzsicherung, verbessert die Lebensqualität, eröffnet Chancen, ermöglicht die Planung der eigenen Zukunft und sorgt für die Absicherung im Alter. Gute Arbeit verleiht Menschen Anerkennung und verhindert soziale Ausgrenzung.
Gerade auch für Regionen, mit einem schwierigen Arbeitsmarkt und nach dem Auslaufen des Bergbaus gilt es, Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze zu gestalten. Insbesondere die überdurchschnittlich hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen erfordert noch einmal besonderes Engagement, ebenso wie die große Zahl von Flüchtlingen, die in unsere Gesellschaft integriert werden wollen und sollen. Gute Ausbildung ist der Grundstock für den Einstieg in die Berufswelt. Doch noch immer fehlen Ausbildungsplätze: Auf einen Platz kommen zwei BewerberInnen. Wir wollen den hiesigen Ausbildungsmarkt zu einem der beiden Schwerpunkte dieser Konferenz machen.
Wir möchten Sie/Euch über die arbeitsmarkt- und ausbildungspolitischen Initiativen und Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren.
Uns ist es ganz besonders wichtig, zusammen mit Ihnen/euch die Zukunft der Arbeit in den Unternehmen fair zu gestalten. Eure/Ihre Einschätzung der Situation vor Ort ist für uns wichtige Hilfestellung in der politischen Arbeit. Wir laden Sie/Dich herzlich dazu ein und freuen uns auf rege Teilnahme und nachhaltige Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Michael Groß, MdB Ulrich Hampel, MdB
Alle weiteren Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die Sie hier wiederfinden.
„Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger – das ist soziale Marktwirtschaft“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.
Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen – zurückgehen wird. „Das spart allen Steuerzahlern viel Geld“, so Hampel. Der gesetzliche Mindestlohn habe, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet.
Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro: „Diese Umfrage stärkt auch die ehrlichen Unternehmer in unserer Region, die den Mindestlohn konsequent umsetzen“, erklärt Hampel.
Leider werde durch die Umfrage auch die Befürchtung im Vorfeld der Mindestlohn-Einführung bestätigt, wonach Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder fünfte der Befragten (18 Prozent) gab demnach an, Erfahrungen mit solchen Umgehungen gemacht zu haben.
„Der Mindestlohn braucht deshalb Dokumentationspflichten – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber. Denn nur korrekte Dokumentation und eine ordentliche Kontrolle legen die Axt an Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne“, erklärt Hampel. Die Aufzeichnungspflichten gelten nur für die neun Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Dieses Gesetz gibt es seit Jahren. Der einzige Bereich, der neu hinzugekommen ist, sind die Minijobs – nur die gewerblichen, nicht die in Privathaushalten.
„Klar ist aber auch: Gute Politik lebt vom Dialog. Derzeit führt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Gespräche mit den Branchen, die Probleme bei der Umsetzung der Mindestlohn-Regelungen haben. Und es wird eine erste Bestandsaufnahme des Mindestlohngesetzes geben“, erklärt Hampel. Doch einem „Mindestlohn-Light“ werde die SPD nicht die Hand reichen.
Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 Euro pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit (sehen Sie dazu: http://www.spiegel.de/ thema/schwarzarbeit/) betroffene Branchen und für Minijobber.
„Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich“, erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Mindestlöhnen sein kann. „Von der Aufzeichnungspflicht profitieren deswegen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in unserer Region, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen“, so Hampel.
Nach dem Mindestlohngesetz müssen seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. „Es muss dabei keine Formvorschrift eingehalten werden. Handschriftliche Aufzeichnungen genügen“, erklärt Hampel. Außerdem könne der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. „Dies ist in vielen Branchen, wie zum Beispiel beim Bau, gängige Praxis. Den Vorwurf, es gebe jetzt mehr Bürokratie, kann ich deswegen nicht nachvollziehen“, so Hampel.
Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn das Monatseinkommen der Beschäftigten 2.958 Euro übersteigt. Diese Regelung gilt für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, wie etwa Bau oder Fleischwirtschaft. Die Aufzeichnungspflicht besteht auch für die geringfügig Beschäftigten in unserem Land, die gewerblich beschäftigt sind. Das ist jedoch nicht neu: Auch bisher sahen die Geringfügigkeitsrichtlinien die Dokumentation über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor. Für Minijobber in Privathaushalten gilt die Aufzeichnungspflicht nicht.
„Vielfach leisten Beschäftigte regelmäßig Überstunden, die nicht vergütet werden. Mit der Aufzeichnungspflicht schieben wir dieser Praxis nun ein Riegel vor“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. Außerdem könnten Vergütungssysteme mit Stücklöhnen sowie Akkordarbeit, die gerade im Niedriglohnbereich weit verbreitet ist, nicht mehr zum Missbrauch benutzt werden.
„Gut ist, dass der Arbeitgeber seiner Aufzeichnungspflicht erst nach einer Woche nachkommen muss. Damit hat er genügend Zeit, um die Arbeitszeit korrekt zu erfassen, und gleichzeitig gerät innerhalb einer Woche nichts in Vergessenheit“, so Hampel.
Die neue Ausgabe der „GUTE ARBEIT“ – der Arbeitnehmerzeitung der SPD-Bundestagsfraktion – ist druckfrisch zum Wochenende herausgekommen.
Das Thema der aktuellen Ausgabe ist unser erreichter Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, dem Mindestlohn. Dazu werden verschiedenste Facetten beleuchtet und Stimmen eingefangen. Also reinschauen lohnt sich!
Vor einigen Wochen unterstützte Ulrich Hampel gerne die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die vor dem Werkstor der Firma Westfleisch in Coesfeld die Werksvertragsarbeiter über den seit 01.August geltenden Branchenmindestlohn von 8,00 € pro Stunde informierten.
Zusammen mit dem Geschäftsführer der NGG Region Münsterland Mohamed Boudih und dem Regionsgeschäftsführer des DGB Münsterland Winfried Lange hat Ulrich Hampel ein Pressegespräch geführt, dass in Auszügen im untenstehenden Youtube-Video anzuschauen ist.
Die Informationsflyer der NGG mit angehangenen Arbeitszeitkalender zur Überprüfung der Abrechnungen sind in mehreren Sprachen folgend zu finden.
Wie Sie es gewöhnt sind, erscheint natürlich auch heute zum Ende der letzten Sitzungswoche dieses Jahres 2014 mein aktueller Newsletter. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und Ihnen ein schönes Wochenende und selbstverständlich einen besinn-lichen 4. Advent zu wünschen.
Hier geht es zu meinem aktuellen Newsletter 18-2014. Viel Spaß dabei.
Freitag Vormittag unterstütze Ulrich Hampel gerne die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die vor dem Werkstor der Firma Westfleisch in Coesfeld die Werksvertragsarbeiter über den seit 1.August geltenden Branchenmindestlohn von 8,00 € zu informieren. Zusammen wollten sie wissen, wie der Mindestlohn wirkt, ob der Mindestlohn bekannt ist, wird er eingehalten und sind Schlupflöcher vorhanden, die geschlossen werden müssen.
Die Frage der „Guten Arbeit“ hat Ulrich Hampel beruflich immer umgetrieben und das hat sich als Bundestagsabgeordneter in keiner Weise geändert. Nirgendwo sonst erfährt man mehr darüber als vor Ort nah dran bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben. Um mögliche Sprachbarrieren zu den osteuropäischen Werkvertrags-arbeitern nicht aufkommen zu lassen, waren Dolmetscher zu der Aktion hinzugekommen, die eine effektive Aufklärung ermöglichten. Darüber hinaus waren die Informationsflyer in verschiedenen Sprachen verfügbar.
Übrigens, ein kleiner Weihnachtsgruß war auch mit im Gepäck.