Gesagt – Getan – Gerecht – Mietpreisbremse

Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in MietpreisbremseDeutschland. Die Vernunft hat sich nun endlich durchgesetzt. Künftig können die Länder exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen begrenzen. 400.000 Mieterinnen und Mieter werden bei der Wiedervermietung entlastet. Durch die Einführung des Bestellerprinzips sparen die Mieter zusätzlich rund 573 Millionen Euro. Damit werden die Mieter insgesamt um 857 Millionen Euro im Jahr entlastet.

Vermieter dürfen künftig auf dem angespannten Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Jetzt sind die Länder gefragt zügig die nötigen Rechtsverordnungen zu erlassen, damit die Mietpreisbremse da wirken kann.

Zusätzlich führen wir auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht ein. Endlich wird gelten: Wer den Makler beauftragt, der zahlt ihn auch. Das ist ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens und gilt fortan auch bei der Wohnungssuche.

Von dieser Entlastung werden auch die Wohnungssuchenden in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt profitieren. Es ist gut, dass wir jetzt eine Mietpreisbremse haben: Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden!

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Ulrich Hampel besucht Schornsteinfegerschule in Dülmen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel besuchte die Schornsteinfegerakademie in Dülmen. Begrüßt wurde er dort von UH_141118_SchornsteinfegerakademieKarl-Heinz Wesel, Obermeister der Schornsteinfeger-innung, Günther Gaux, von der Schornsteinfegerakademie und Andreas Mahlberg vom Institut für Wärme- und Oeltechnik.

Bei einem Rundgang durch das Haus konnten die modernen technischen Anlagen und Schulungsräume, die sogar von den Fachhochschulen gerne genutzt werden besichtigt werden. Hier bilden sich die Schornsteinfeger und andere Berufsgruppen fort. Das Bildungszentrum bietet die Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk, den Gebäudeenergieberater und Lehrgänge rund um die Themen Umwelt, Energie und Raumhygiene an. Von diesem vielfältigen Angebot der Weiterbildung zeigte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete sehr beeindruckt. In der Diskussion mit den drei Fachleuten machte Ulrich Hampel deutlich, was ihm wichtig ist: „Die Preise für Strom müssen stabil bleiben, Energie muss für die Menschen bezahlbar sein und das kann nur mit einem Energiemix erreicht werden. Beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen auch Arbeitsplätze gesichert werden.“ Karl-Heinz Wesel, Obermeister der Schornsteinfegerinnung versicherte in dem Gespräch, dass die Schornsteinfeger bei der Energiewende verlässlicher Partner sind, sie haben eine Beraterfunktion und die Bevölkerung hat großes Vertrauen in diese Berufsgruppe. Weil der Austausch und die Fachkompetenz der Fachleute vor Ort für die Arbeit im Bundestag, vor allem in dem Themenbereich Energie und Energiewende unersetzlich sind, verabredeten der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel und die Schornsteinfegerschule einen weiteren kontinuierlichen Austausch.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Newsletter 15-2014

Eine intensive Woche in Berlin mit verschiedensten Themen liegt hinter mir. Das heißt für Sie, es gibt einen vollen Newsletter mit vielen Thematiken, UH_Newsletter_Kalenderdie mich die zurückliegenden Tage beschäftigt haben. Die Inhalte reichen diesmal von bezahlbaren Wohnraum (Mietpreisbremse) über Chancen-gerechtigkeit in der Bildung (BAföG Novelle) und die Lage am Arbeitsmarkt mit besonderem Fokus auf Langzeitarbeitslosen bis hin zum sensiblen Thema der Sterbe-begleitung

Hier gelangt ihr zum Newsletter.
Natürlich ist auch dieser Newsletter auch hier als Audiospur verfügbar.

Ulrich Hampel fordert sofortige und umfassende Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Wohnen muss auch in Ballungsgebieten und angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleiben, fordert der Münsterländer SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel.

Der Bund muss daher seiner Vorbildrolle gerecht werden. Durch die Mietpreisbremse, der Städtebauförderung und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen hat die Koalition erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Entwicklung in angespannten Mietmärkten dämpfen sollen.

Darüber hinaus muss der Bund dieUH_140428 Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) bei Veräußer-ungen von Immobilien in die Pflicht nehmen, nicht nur den maximal erzielbaren Verkaufserlös im Blick zu haben, sondern auch stadtentwicklungs- und wohnungs-baupolitische Aspekte zu berücksichtigen. Dies kann beispielsweise mittels einer mit der Kommune abgestimmten Konzept-ausschreibung erfolgen.

Ankaufsrechte für städtische Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierte Genossenschaften können dazu beitragen, Mieten zu stabilisieren. Veräußerungswerte lassen sich am besten durch die örtlichen Gutachterausschüsse ermitteln.

Die SPD wird ein Positionspapier erarbeiten, das als Diskussionsgrundlage für eine Neuregelung der Arbeit der BImA dienen soll. Das gemeinsame Positionspapier der Berliner Landesgruppen der SPD und CDU hat dazu einen wichtigen Anstoß gegeben.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Zuschussförderung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ tritt in Kraft

Ich freue mich, dass die Zuschussförderung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ mit Beginn dieses Monats wieder eingeführt wurde. Die Bundesregierung unterstützt damit die Schaffung von mehr generationengerechtem Wohnraum. Wohneigentümergemeinschaften, UH_Umbauselbst nutzende Wohnungseigentümer und Mieter können für entsprechende Umbau-maßnahmen wieder Zuschüsse erhalten. Diese können mit den KfW-Programmen zur energetischen Gebäudesanierung verknüpft werden. Sie fördern zusätzlich auch Maßnahmen zum Barriereabbau und zur Steigerung der Einbruch-sicherheit. Bei der Sanierung von Wohngebäuden können Bauherren nun also „drei Fliegen mit einer Klappe schlagen“ und Kosten sparen, weil sie die Immobilie nur einmal anfassen müssen. Die meisten Menschen wünschen sich ein selbstbestimmtes Leben in der vertrauten Wohnumgebung bis ins hohe Alter. Das neue Programm „Altersgerecht Umbauen-Zuschuss“ leistet hier ganz konkrete Hilfe für Menschen, die ihr Leben länger selbstbestimmt führen wollen, und entlastet dabei auch unsere Sozialsysteme. Als Baupolitiker freue ich mich, dass ich an der Umsetzung dieses Programms mitwirken konnte und bin mir sicher, dass damit das Angebot an altersgerechten Wohnungen deutlich erhöht wird.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Newsletter 12-2014

Es ist Sitzungswoche in Berlin. Und wie Sie es von mir gewohnt sind, erscheint Freitags – amUH_Newsletter 12-2014_1 Ende meiner Berliner Woche – der aktuelle Newsletter mit den Themen, die mich besonders beschäftigt haben, mit inhaltsvollen Treffen und Begegnungen, die ich schätze. In dieser Woche erstrecken sich die Themen über die friedliche Revolution in der DDR vor 25 Jahren, die Situation der Flüchtlinge (in Deutschland), Gute Arbeit Weltweit und schnelles Internet für alle. Darüber hinaus habe ich mich sehr über den Besuch meiner zwei Besuchergruppen gefreut. Auch dieses Mal hat sich mein Team und ich es uns nicht nehmen lassen die Gruppen am Bahnhof zu begrüßen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende. Hier gelangen Sie zu meinem Newsletter bzw. hier zur Übersicht aller Newsletter mit der Audioversion.

NRW fördert Bau von Sozialwohnungen

Ich begrüße die Ankündigung der von Hannelore Kraft angeführten Rot-Grünen NRW-Landesregierung, in 51 Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Verkauf von landeseigenen Grundstücken zu besonderen Konditionen zu starten.

Mit dieser Maßnahme soll der Bau UH_Bauen_140710_2_1von Sozialwohnungen gefördert werden. In 51 Städten werden Landesgrundstücke ab sofort nicht mehr zum höchsten Marktpreis abgegeben. Stattdessen sollen die Kommunen zum Zug kommen oder private Investoren mit der Auflage, mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraum zu bauen. Für mich als Baupolitiker ist das eine notwendiger und richtiger Schritt von Seiten der Rot-Grünen Landes-regierung.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Ab kommenden Jahr mehr Geld für Kommunen

Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll noch in diesem Jahr eine Soforthilfe SONY DSCin Höhe von 25 Millionen Euro fließen, die Mittel für Integrationskurse werden deutlich erhöht. Auch bei den Kosten für Asylsuchende werden die Städte entlastet. Und weitere 200 Millionen kommen bis 2016 aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ und aus europäischen Sozial- und Hilfsfonds.

Von 2015 bis 2017 haben die Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung – jährlich. Davon kommen 500 Millionen aus Erträgen der Umsatzsteuer. Die andere Hälfte sparen die Kommunen, weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, um 500 Millionen erhöht. Das zusätzliche Geld ist wichtig, damit das Leben in den Städten und Gemeinden weiter lebenswert bleibt. Es geht um öffentliche Bibliotheken, um Schwimmbäder, um Buslinien und vieles mehr.

Für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen bekommen Länder und Kommunen zusätzlich sechs Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. Und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Auch das sind Investitionen in die Zukunft: mehr und bessere Betreuungsplätze für die Kleinsten, gute Ausstattungen in den Schulen und bessere Bedingungen für die Studierenden.

Investitionen sind Politik für die Zukunft, um unseren Wohlstand auch für unsere Kinder zu erhalten. Ich begrüße daher sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine Expertenkommission eingesetzt hat, die Vorschläge erarbeiten wird. Thema ist: „Die Stärkung von Investitionen in Deutschland.“ Für starkes Wachstum, für eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur – zum Beispiel Verkehrswege und kommunale Einrichtungen.

Baupolitiker Ulrich Hampel ruft Kommunen zur Teilnahme am Programm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ auf

Zum neuen Städtebauförderprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ erklärt der Münsterländer SPD-Bundestagabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel:

Mit einem Programm von 50 Millionen Euro werden nun erstmalig städtebauliche Projekte mit nationaler UH_Bauen_140707_HPBedeutung gefördert. Ich begrüße dieses neu-entwickelte und einzigartige Programm von SPD-Bundesbau-ministerin Barbara Hendriks.

Durch die Initiative werden Kommunen unterstützt, die bedeut-same Projekte und Konzepte des Städtebaus von besonderer nationaler und internationaler Wahrnehmbarkeit, hoher Qualität hinsichtlich Bürgerbeteiligung, Städtebau und vor allem Baukultur umsetzen wollen.

Die Erhaltung von baulichen Kulturgütern mit außergewöhnlichem Wert, Denkmalensembles, zählen ebenso zu unseren kommunalen Aufgaben, wie deren Einbindung in die Erneuerung und energetische Umgestaltung von Quartieren sowie die Gestaltung von Grün in der Stadt. Innovative städtebauliche Gesamtstrategien und Konzepte sind gefragt. Vielfach sind kommunale Haushalte gerade mit den hiermit verbundenen überdurchschnittlichen Investitionsvolumina überfordert. Deshalb ist das neue Förderprogramm des Bundesbauministeriums sehr zu begrüßen.

Antragsberechtigt sind – bis zum 22. September 2014 – Kommunen, in deren Gebiet das zu fördernde Projekt liegt. Besonders begrüßenswert ist, die Einbindung von Kommunen in Haushaltsnotlage in das Förderprogramm. Der kommunale Eigenanteil beträgt grundsätzlich ein Drittel der Kosten, kann aber bei Kommunen in Haushaltsnotlage auf bis zu 10% reduziert werden. Der Aufruf geht an alle Kommunen in unserer Region, sich mit geeigneten Projekten zu bewerben und ihre Chance zu nutzen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Programm für städtebauliche Projekte mit nationaler Bedeutung im Haushaltsjahr 2015 in gleicher Höhe und gleicher Schwerpunktsetzung fortzuführen.

Informationen unter http://www.nationale-staedtebauprojekte.de/

Gesetzespaket für bezahlbare Mieten

Ich begrüße die Ankündigung des Bundesjustizministers Heiko Maas weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern zu UH_Bauen_140710_2_1ergreifen. Dabei soll die Mietpreisbremse nur der Anfang sein. Gerade in Ballungsräumen muss die Kostenspirale gestoppt und neue bezahlbare Wohnräume geschaffen werden.

Die Mietpreisbremse soll in Ballungsräumen, wie etwa Berlin, München oder Köln die Mietpreissprünge von 20 Prozent und mehr verhindern. Ziel unserer Politik ist es, dass auch Normalverdienerinnen und Normalverdienern zentrumnahen Wohnraum sich finanziell leisten können. Diesem Ziel folgend darf künftig – mit der Bremse – die neue Miete nach Mieterwechsel maximal um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Den Geltungsbereich der Regelung legen die Bundesländer für fünf Jahre fest. In Kraft tritt die Mietpreisbremse im kommenden Jahr. Denn eines muss klar sein, Wohnen darf in Universitäts- und Großstädten nicht zum Luxusgut werden. Ich stimme Minister Heiko Maas zu, dass wenn erst einmal die großen Steigerungen gestoppt sind, werden die Mietspiegel auch nicht mehr mit dieser jetzig feststellbaren Geschwindigkeit in die Höhe schnellen. Im Übrigen soll im geplanten Gesetzespaket eine Überarbeitung der Kriterien zur Berechnung der Mietspiegel stattfinden. Die ortsübliche Vergleichsmiete fußt auf dem jeweiligen Mietspiegel.

Neben der Mietpreisbremse und der Reformierung der Mietspiegel setzt diese Regierung an einem weiteren Punkt bezüglich der Mietpreise an. Modernisierungskosten sollen nur noch bis zu zehn Prozent auf die Miete umlegbar sein und auch nur solange bis der Vermieter die Modernisierungskosten wieder gedeckt hat. Bisherig waren bis zu elf Prozent umlagefähig. Wieder eine spürbare Entlastung von Mieterinnen und Mietern.

Heiko Maas zeigte sich offen für den Vorschlag Neubauten aus der Mietpreisbremse herauszunehmen, um weiter Anreize in Investitionen im Wohnungsbau zu setzten. Der Minister machte aber klar, dass Wohnraum kein Gut für Spekulanten zur reinen Gewinnmaximierung sein dürfte.

Ein weiterer Punkt, der auch im Wahlkampf durch die SPD gefordert wurde, trägt der Gerechtigkeitsfrage ebenfalls Rechnung und befähigt in Ballungsräumen Normalverdienerinnen und Normalverdienern die Suche nach Wohnraum. Denn für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wer den Makler bestellt, der muss ihn auch zahlen. Es kann nicht sein, dass immer automatisch der Mieter diese zum Teil hohen Kosten aufbringen muss.

Zurzeit berät die Koalition über den Gesetzentwurf aber Heiko Maas sah am vergangenen Wochenende dem Ausgang der Beratungen sehr zuversichtlich entgegen. Denn das Gesetz stelle einen guten Mittelweg dar, zwischen Stoppen der Kostenspirale, Schaffen neuen bezahlbaren Wohnraums und der Aufrechterhaltung von Investitionen im Wohnungsbau.