Studium und bezahlbares Wohnen

Immer wieder bekomme ich Zuschriften zu bezahlbarem Wohnraum im Allgemeinen aber auch für Studierende im Speziellen. Einige Gedanken habe ich dazu im Folgenden zusammen geschrieben.

UlrichHampel_Spree2Das Thema des bezahlbaren Wohnraums ist für uns als SPD eines der Kernthemen, die wir bereits im letzten Bundestagswahlkampf thematisiert haben. Aufbauend von unseren Forderungen im Wahlkampf bin ich froh, dass wir dahingehend einige wichtige Projekte auf den Weg bringen konnten. Projekte, die gerade Studierenden und Menschen mit geringem Einkommen – in Ballungsräumen mit einem hohen Wohnungsdruck – helfen. Kurz möchte ich Dir einige mir wichtige Punkte aufzählen.

Als wichtiges Projekt zur Eindämmung von ausufernden Mietpreiserhöhungen konnten wir die Mietpreisbremse beschließen. Darüber hinaus profitieren gerade auch Studierende, welche über wenig finanzielle Rücklagen verfügen, von der Einführung des Bestellerprinzips im Marklerrecht. Denn die Kosten beim Umzug in den Studienort sind bereits oftmals hoch und die Kosten des Marklers sind neben der üblichen Zahlung einer Kaution eine weitere nicht unerhebliche Belastung und Hürde beim Start ins Studium. Daher ist es gut und wichtig, dass gilt: „Wer bestellt, der bezahlt“.

Neben diesen Maßnahmen, die die Fokussierung der Kosten im Bestand und der Kosten bei der Wohnungssuche und Wohnungsanmietung haben, ist der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum von herausgehobener Bedeutung. Daher begrüße ich das von Ministerin Barbara Hendricks gestartete „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, das 350.000 neue Wohnungen pro Jahr vorsieht. Dazu haben wir als SPD-Bundestagsfraktion eine Mittelaufstockung von 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019 durchsetzen können. Im Übrigen zeigt die NRW-Landesregierung, dass bei wachsender Studiennachfrage auch die Wohnungsangebote für Studierende gesteigert werden müssen. Mit einem eigenen Programm reagiert NRW mit einer Verdoppelung des Fördervolumens auf 50 Millionen Euro jährlich zur gezielten Förderung von studentischem, bezahlbarem Wohnraum.

Darüber hinaus haben wir mit der Reform des Wohngeldrechts die Anpassung des Wohngeldes an die gestiegenen Einkommen und höheren Warmmieten geschafft, von der rund 870.000 Haushalte profitieren – gerade auch in Universitätsstädten.

Zur Einnahme-Seite von Studierenden möchte ich auch noch zwei Punkte erwähnen. Im Koalitionsvertrag konnten wir uns als SPD in der vorherigen Verhandlungsrunden zum BAföG nicht direkt durchsetzen. Umso mehr bin ich froh, dass wir uns trotzdem auf viele Verbesserungen mit der Union noch verständigen konnten. Dazu gehören die spürbare Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, eine Erhöhung des Wohnkostenzuschlags sowie strukturelle Änderungen z.B. in Bezug auf das Bachelor- und Mastersystem. Diese Änderungen werden im kommenden Wintersemester 2016/2017 kommen. Im Zuge der Reform, die wir als SPD durchgedrückt haben, werden rund 825 Mio. Euro mehr für das BAföG aufgewendet. Zudem werden durch die Änderungen ca. 110.000 Studierende mehr förderberechtigt sein. Für uns als Sozialdemokraten ist die Schaffung von Chancengleichheit im Bildungssystem von herausragender Bedeutung. Dazu zählt die Abschaffung der Studiengebühren aber auch die finanzielle Möglichkeit junger Menschen zum Zugang universitärer Bildung.

In diesem Zuge möchte ich auch für die Stipendienprogramme werben, wie z.B. der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Hans-Böckler-Stiftung. Viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger scheuen sich dort auf ein Stipendium zu bewerben. Doch eine Bewerbung lohnt und die Öffentlichkeit für diese sollte erhöht werden.

Zusammenfassend habe ich – hoffentlich – einige Punkte darlegen können, die wir bereits umgesetzt haben. Die „soziale Stadt“ war, ist und bleibt, ebenso wie die Chancengleichheit, Kernanliegen der Sozialdemokratie. Daher kann ich versprechen, dass wir als SPD uns nicht auf dem Erreichten ausruhen werden, sondern diesen Weg konsequent weiter gehen werden.

Weitergehende Informationen:

Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit – Ulrich Hampel begrüßt Erhöhung des Wohngeldes

Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit – SPD-Bundestagsabgeordneter und Baupolitiker Ulrich Hampel begrüßt Erhöhung des Wohngeldes

Anlässlich der heute im Bundestag verabschiedeten Reform des Wohngeldgesetzes erklärt der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel:

„Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik innerhalb der großen Koalition, von der 870.000 Menschen profitieren. UH_Bauen_140707_HP90.000 Menschen werden ab 2016 erstmals Wohngeld beziehen und sind dann nicht mehr auf ALG II angewiesen. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht werden. Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen vor allem Familien und Rentnern zugute.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf an entscheidender Stelle verbessern können. Die Bundesregierung muss nun alle zwei Jahre die Mietenhöhen, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes überprüfen und dem Bundestag berichten. Entscheidend dabei ist, dass sich die Überprüfung an der bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und Lebenshaltungskosten orientieren muss.

Gut ist, dass wir in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung zusätzlich auffordern, bis 2017 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das systematische Herauswachsen aus dem Wohngeldbezug und das gleichzeitige Hineinwachsen in den Bezug von Grundsicherung verhindert werden kann. Eine regelmäßige automatische Anpassung des Wohngeldes könnte hier durchaus eine gute Lösung bieten. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, einen Vorschlag für eine Klimakomponente im Wohngeld zu unterbreiten. Damit wollen wir erreichen, dass es für Wohngeldbezieher leichter wird, in energetisch sanierte Wohnungen einzuziehen.“

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Umweltausschuss – Anhörung zum Wohngeld

Eine weitere öffentliche Anhörung erfolgte im Umweltausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG).

Auch hierzu wurden von den eingeladenen Sachverständigen Stellungnahmen abgegeben. Vertreten waren u.a. der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) , Deutsche Caritas e.V., Institut der Wirtschaft Köln e.V.

In dieser Runde hatten wir als Abgeordnete die Möglichkeit konkrete Fragen an die Sachverständigen zu stellen. Mit diesem Austausch können auch neue Aspekte ins Blickfeld rücken und das ist mir bei meiner politische Arbeit sehr wichtig.

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Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Rede zur ersten Beratung des eingebrachten Entwurfs zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)

In der Mediathek des Deutschen Bundestages können Sie sich meine heutige Rede zur ersten Beratung des eingebrachten Entwurfs zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) anschauen.

Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld

Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen

UH_Dialog_1Das Bundeskabinett hat den von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel erklärt: „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Mit der Wohngeldreform werden wieder mehr berechtigte Haushalte Wohngeld bekommen. Davon werden auch viele Menschen in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt profitieren.“ 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. Mit der Reform wird das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten seit der letzten Reform 2009 angepasst und damit insgesamt steigen. Die Leistungsverbesserungen werden gerade Familien und Rentnern zugutekommen. Wohngeld wird von Bund und Ländern je zur Hälfte gezahlt. Das Gesetz bedarf daher der Zustimmung des Bundesrates. Die Reform soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Wohngeld steigt ab 2016 deutlich an

Wohngeld steigt ab 2016 deutlich an – Viele Haushalte in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt werden davon profitieren

UH_141117Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel begrüßt die von Bundesbauministerin Hendricks angekündigte Erhöhung des Wohngeldes ab 2016. „Das Wohngeld wird damit an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten seit der letzten Reform 2009 angepasst. Unter der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung gab es keine Verbesserungen beim Wohngeld. Deshalb fallen die Erhöhungen diesmal deutlich umfangreicher aus. In Einzelfällen bis zu 197 Prozent“, so Hampel

Erreicht wird dies durch die Anpassung der sogenannten Tabellenwerte. Damit werden neben dem Anstieg der Bruttokaltmieten und des Einkommens auch der Anstieg der warmen Nebenkosten und damit insgesamt der Bruttowarmmiete berücksichtigt. Denn seit der Reform 2009 sind die Preise um durchschnittlich acht Prozent und die Warmmieten um durchschnittlich neun Prozent gestiegen. Daraus ergibt sich eine Anpassung der Tabellenwerte um durchschnittlich 39 Prozent.

Weiterhin werden die Miethöchstbeträge regional gestaffelt angehoben. In Regionen mit stark steigenden Mieten sollen diese überdurchschnittlich stark ansteigen.

Von der Wohngeldreform werden rund 870.000 Haushalte profitieren. Darunter sind rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Die Leistungsverbesserungen werden gerade Familien und Rentnern zugutekommen.

Fallbeispiel: Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern (9 und 13 Jahre) in Essen zahlt eine Kaltmiete von 520 Euro und verdient monatlich 1400 Euro. Zusätzlich erhält sie für ihre Kinder 300 Euro Unterhalt und 368 Euro Kindergeld. Sie bezieht heute 71 Euro Wohngeld. Ab 2016 erhöht sich dieser Wohngeldanspruch auf 187 Euro. Im Ergebnis hat sie jeden Monat 116 Euro mehr zur Verfügung.

„Das ist ein wichtiger Baustein für bezahlbares Wohnen und eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land“, so Hampel.

Die Reform soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Weitere Informationen und andere Fallbeispiele lassen sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden.

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Wohngeldreform bringt eine Verbesserung für eine Million Haushalte

Ich begrüße die Ankündigung der Bundeministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara HendricksUH_Dialog_1 im Zuge der Wohngeldreform den Zuschuss für Heizkosten wieder einzuführen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Menschen mit niedrigen Einkommen in Zeiten steigender Kosten zu entlasten. Konkret verbessert die Wohngeldnovelle, welche zum 01. Juli 2015 in Kraft treten wird, die Situation von rund einer Million Haushalte in Deutschland.

Wie notwendig die Novelle ist, haben uns die Zahlen der Wohngeldempfänger in den letzten Jahren gezeigt, die stets rückläufig waren. Zudem korrigieren wir die 2011 von der schwarz-gelben Koalition getroffene Entscheidung, welche die Heizkosten-komponente gestrichen hatte. Mit der jetzt diskutierten Reform werden wir also dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen vom Wohngeld profitieren. Konkret werden wir dafür Erhöhungen der Tabellenwerte sowie der regional gestaffelten Miethöchstbeträge durchsetzten. In diesem Zuge wird der Haushaltsansatz fürs Wohngeld von 500 auf 630 Millionen im nächsten Jahr erhöht.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören: