Ulrich Hampel fordert sofortige und umfassende Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Wohnen muss auch in Ballungsgebieten und angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleiben, fordert der Münsterländer SPD-Bundestagsabgeordnete und Baupolitiker Ulrich Hampel.

Der Bund muss daher seiner Vorbildrolle gerecht werden. Durch die Mietpreisbremse, der Städtebauförderung und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen hat die Koalition erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Entwicklung in angespannten Mietmärkten dämpfen sollen.

Darüber hinaus muss der Bund dieUH_140428 Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) bei Veräußer-ungen von Immobilien in die Pflicht nehmen, nicht nur den maximal erzielbaren Verkaufserlös im Blick zu haben, sondern auch stadtentwicklungs- und wohnungs-baupolitische Aspekte zu berücksichtigen. Dies kann beispielsweise mittels einer mit der Kommune abgestimmten Konzept-ausschreibung erfolgen.

Ankaufsrechte für städtische Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierte Genossenschaften können dazu beitragen, Mieten zu stabilisieren. Veräußerungswerte lassen sich am besten durch die örtlichen Gutachterausschüsse ermitteln.

Die SPD wird ein Positionspapier erarbeiten, das als Diskussionsgrundlage für eine Neuregelung der Arbeit der BImA dienen soll. Das gemeinsame Positionspapier der Berliner Landesgruppen der SPD und CDU hat dazu einen wichtigen Anstoß gegeben.

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