Fracking Verbot verabschiedet

Nach langem Widerstand von Seiten der Union hat die Große Koalition heute ein unbefristetes Verbot des unkonventionellen Frackings verabschiedet, bei dem durch Einpressen von Flüssigkeiten Gas aus Gesteinsschichten gefördert wird. hampel mdb (2)Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel ist das Verbot ein Riesenerfolg. „Ich habe immer gefordert, dass das unkonventionelle Fracking verboten wird. Mit diesem Gesetz setzen wir dieses Verbot um und schaffen damit auch Rechtssicherheit, die es bisher nicht gab. Die wirtschaftliche Nutzung von unkonventionellen Fracking und die damit einhergehenden Gefahren für Umwelt und Menschen sind damit vom Tisch. Zu wissenschaftlichen Untersuchungen sind künftig bundesweit bis zu vier Probebohrungen unter strengen Vorgaben erlaubt, die aber der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung unterliegen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat diesbezüglich bereits klar gemacht, dass es mit ihr kein Fracking geben wird, weder aus wissenschaftlichen noch aus wirtschaftlichen Gründen. Das ist eine gute Nachricht für das Münsterland und ganz NRW“, so Hampel.

Fracking Verbot kommt!

Die Arbeit hat sich gelohnt! Fracking Verbot kommt!

Nach langem Widerstand von Seiten der Union hat sich die Große Koalition auf ein unbefristetes Verbot des unkonventionellen Frackings verständigt, bei dem durch Einpressen von Flüssigkeiten Gas aus Gesteinsschichten gefördert wird. Der von den Fraktionsspitzen und den Fachleuten erzielte Kompromiss wurde heute Nachmittag von den Fraktionen beraten. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel ist das Verbot ein Riesenerfolg. „Ich habe immer gefordert, dass das unkonventionelle Fracking verboten wird. Mit diesem Gesetz setzen wir dieses Verbot um und schaffen damit auch Rechtssicherheit, die es bisher nicht gab. Die wirtschaftliche Nutzung von unkonventionellem Fracking und die damit einhergehenden Gefahren für Umwelt und Menschen sind damit vom Tisch. Zu wissenschaftlichen Untersuchungen sind künftig bis zu vier Probebohrungen unter strengen Vorgaben erlaubt, die aber der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung unterliegen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat diesbezüglich bereits klar gemacht, dass es mit ihr kein Fracking geben wird, weder aus wissenschaftlichen noch aus wirtschaftlichen Gründen. Das ist eine gute Nachricht für das Münsterland und ganz NRW“, so Hampel. Es ist geplant, dass das Gesetz an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet wird. „Ich erwarte, dass die Große Koalition geschlossen für das Gesetz stimmt. In Richtung der Münsterländer CDU-Bundestagsabgeordneten bedeutet das, dass sie ihren bisherigen Lippenbekenntnissen jetzt Taten folgen lassen müssen und am Freitag geschlossen dem Frackingverbot zustimmen“, so Hampel abschließend.

Ulrich_Hampel_160621

Ulrich Hampel begrüßt Nachwuchskreis Wissenschaft, Technik und Verwaltung des GEOZENTRUM HANNOVER

Zu einer ausführlichen Diskussionsrunde begrüßte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel heute den Nachwuchskreis Wissenschaft, Technik und Verwaltung des GEOZENTRUM HANNOVER im Deutschen Bundestag. Das GEOZENTRUM HANNOVER ist ein Zusammenschluss der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie und des Leibniz-Instituts für Angewandte Geophysik. Insgesamt beraten hier rund 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bundesministerien, nachgeordnete Behörden, EU, Wissenschaft und Industrie zu geowissenschaftlichen Fragestellungen.  Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie stand Ulrich Hampel der Runde zu aktuellen energiepolitischen Themen Rede und Antwort. Schwerpunkte waren dabei die Förderung heimischer Energievorkommen, der Ausstieg aus der Kernenergie, die Zukunft der Braunkohle und Fracking. Im Anschluss an die Diskussionsrunde führte Ulrich Hampel die Gäste durch die Liegenschaften des Deutschen Bundestages mit anschließendem Besuch der Reichstagskuppel. Am morgigen Donnerstag steht für den Nachwuchskreis noch ein Besuch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf dem Programm, bevor es anschließend zurück in die Heimat geht.

Ulrich_Hampel_Geozentrum_Hannover_Deutscher_Bundestag

Ulrich Hampel, MdB mit dem Nachwuchskreis Wissenschaft, Technik und Verwaltung des GEOZENTRUM HANNOVER im Deutschen Bundestag

CDU verhindert gesetzliches Fracking Verbot

Auf schärfste Kritik stößt die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland, da der Koalitionspartner ein neues Fracking-Gesetz verhindert, mit dem das unkonventionelle Fracking verboten werden soll.

„Seit über einem Jahr liegt der Gesetzentwurf nun auf Eis, da die Union mit immer neuen Forderungen versucht, ein Fracking Verbot auszuhöhlen. Ihr geht es anscheinend darum, eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Die Forderungen der Münsterländer CDU-Bundestagsabgeordneten für ein Fracking Verbot sind daher nicht mehr als Lippenbekenntnisse“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel aus dem Kreis Coesfeld.

„Anders als in der SPD-Bundestagsfraktion sind die Gegner des unkonventionellen Frackings beim Koalitionspartner deutlich in der Minderheit“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup aus dem Kreis Warendorf. „Mit einem Fracking-Gesetz gäbe es endlich deutlich bessere Möglichkeiten, das unkonventionelle Fracking im Münsterland und in NRW dauerhaft zu verhindern. Ohne ein neues Gesetz werden Anträge und entsprechende Genehmigungen auf Dauer nur sehr schwer oder gar nicht zu verhindern sein“, so Daldrup weiter.

„Angesichts dieser misslichen Situation wollen Grüne und Linke die Große Koalition vorführen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus dem Kreis Steinfurt: „Sie fordern in ihren Anträgen ein generelles Fracking-Verbot, wollen diese aber ohne eine Debatte im Parlament abstimmen lassen.“ Für Arndt-Bauer ein durchsichtiges Manöver.

Für die SPD-Abgeordneten aus dem Münsterland Grund genug, den Anträgen von Grünen und Linken nicht zuzustimmen, auch wenn in der Zielsetzung wenig Differenzen bestehen. Man werde sich bei dieser Vorführung enthalten, so Bernhard Daldrup.

„Wir wollen das unkonventionelle Fracking im Münsterland verhindern. Unsere Haltung ist hier völlig klar.“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte aus dem Kreis Borken klar.

„Der Gesetzentwurf der Koalition schließt zwar die klassische Gasförderung durch konventionelles Fracking, wie es beispielsweise in Niedersachsen seit Jahrzehnten existiert, nicht aus, stellt aber auch für diese, bisher ungeregelte Technik hohe Hürden auf“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer aus Münster: „Der Gesetzentwurf stellt deshalb zweifellos eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand dar, selbst wenn wir unser Ziel eines generellen Verbots des unkonventionellen Frackings damit noch nicht erreichen.“

„Wir versuchen weiterhin alles, um dieses Verbot noch zu erreichen“, ergänzt Ulla Schulte.

Für das Münsterland und in NRW wäre das Gesetz zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Meilenstein, so die Abgeordneten übereinstimmend.

Bernhard Daldrup appelliert an seine CDU Kollegen aus dem Münsterland, in der CDU/CSU Bundestagsfraktion die Annahme des Kompromisses durchzusetzen: „Man kann sich nicht im Münsterland als Fracking Gegner profilieren und in Berlin kuschen.“

Ulrich_Hampel_Münsterland_Erklärung_Fracking_Arndt-Brauer_Daldrup_Schulte_Straesser

Die Münsterländer Bundestagsabgeordneten v.l.n.r. Bernhard Daldrup, Ingrid Arndt-Brauer, Ulrich Hampel, Ursula Schulte, Christoph Strässer

Gespräch mit dem Vorstand der AG 60+ aus Dülmen

Heute hat mich  der neue Vorstand der AG 60+ aus Dülmen besucht, dem ich recht herzlich zu seiner Wahl gratuliere. Die Kompetenzen und Erfahrungen der AG 60 + sind mir sehr wichtig. Wir haben verabredet, in engem Austausch zu bleiben und über Themen wie Flüchlinge, TTIP, Fracking und Pflege zu sprechen.

Ulrich_Hampel_AG60+_Dülmen

Vorstand: Dorothea Hainke, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, MdB a.D. , Prof. Dr. Jan Jarre, Ute Pendleburry , Ilona Escher, Rolf-Dietmar Stiller, Rolf Weber, Hans -Joachim Bednarz – Vorsitzender –

Ulrich Hampel fordert: CDU in NRW muss Klarheit bei Fracking schaffen

SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel fordert: CDU in NRW muss Klarheit bei Fracking schaffen

UH_SPD_FraktionDer Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel.

Die Landes-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert.

Hampel: „Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen.“

Die CDU dagegen spricht mit gespaltener Zunge. Vor Ort in den Wahlkreisen und auf Landesebene ist sie gegen Fracking. Doch die zentralen Verhandler aus Reihen der NRW-CDU in Berlin sind stramm auf Pro-Fracking-Kurs und wollen eine Expertenkommission – die von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier erdacht wurde – anstelle des Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden lassen. Dies will der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel nicht hinnehmen: „Über die Risikotechnologie Fracking kann nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden. Die von der CDU erdachte Altmaier-Kommission wäre ein demokratischer Sündenfall.“

Das Doppelspiel der CDU müsse ein Ende haben, so Hampel. „Vor Ort gegen Fracking sein und in Berlin dafür – das ist nichts anderes als eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Ich erwarte jetzt ein klares Signal der Union, dass sie die Aufgaben des Parlaments ernst nimmt und die undemokratische Idee der Altmaier-Kommission aufgibt. Vorher kann es keine Einigung beim Fracking-Gesetz geben.“

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Klares Verbot der Risikotechnologie Fracking – Petitionsübergabe durch Bürgerinitiative Havixbeck

Heute fand die Übergabe der Petition zum Fracking durch die Bürgerinitiative Nottuln statt. UlrichHampel_Fracking_150622Ulrich Hampel bedankte sich für das Engagement der Bürgerinitiative und er werde die Petition an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag weiterreichen. Das Gesetz zum Fracking befindet sich gerade in den Beratungen im Bundestag. Folgendes hat Ulrich Hampel inhaltlich zum Fracking heute nochmals zum Ausdruck gebracht:

Ich strebe ein klares Verbot der Risikotechnologie Fracking an, weil die Risiken nicht zu kalkulieren sind. Auch der Großteil der Menschen im Münsterland will kein Fracking. Wir benötigen ein Gesetz, das Fracking verhindert, denn nach gegenwärtiger Rechtslage ist das Fracken grundsätzlich erlaubt. Das heißt, wenn eine Landesregierung sich für das Fracking ausspricht, dann dürfen Unternehmen fracken – so geschehen in Niedersachsen. Ich setze mich in den aktuellen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf unter anderem dafür ein, dass ein Frackingverbot durch vermeintliche Probebohrungen nicht unterlaufen wird. Ich lehne Probebohrungen nicht grundsätzlich ab, da ich sie zu Forschungszwecken für notwendig und richtig halte. Sie dürfen aber nicht das Fracken durch die Hintertür ermöglichen. Darüber hinaus lehne ich die von der CDU/CSU gewünschte Expertenkommission, die im Einzelfall Frackingvorhaben genehmigen soll, ab. Solche Entscheidungen müssen im Bundestag getroffen werden. Sollte die Union an der Expertenkommission festhalten und der Bundestag sich dadurch selbst entmachten, kann ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Aktuell wird der Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen beraten. Mein Abstimmungsverhalten wird sich danach richten, wie das Gesetz in der endgültigen Fassung aussieht.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Ulrich Hampel SPD trifft sich mit der IGGG Nordwalde

Das Thema Fracking bewegt viele Menschen, besonders aber die Menschen in Nordwalde, da es hier einen potenziellen Förder-Standort gibt. Darum kamen jetzt die IGGG, Interessengemeinschaft gegen Gasbohren, Markus Knäpper UH_IGGG_Nordwalde_150127_hpund Susanne Grüneberg-Beckmann mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel zu einem ausführlichen Gespräch zusammen. An dem Gespräch nahmen auch die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Annette Bösert, der 2. stellvertretender Bürgermeister Ewald Pölking und die Kreistagsabgeordnete  Anneli Hegerfeld-Reckert  teil.

IGGG, SPD und Ulrich Hampel besichtigten gemeinsamen den möglichen Förder-Standort, dabei stellt der Abgeordnete klar:  „Ich nehme die Sorgen sehr ernst, Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang haben. Fracking kann keinen substanziellen Beitrag leisten, um unsere Energieversorgung zu sichern oder unsere Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und eine höhere Energieeffizienz bleiben hierfür unverzichtbar.“

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören:

Verbot von Fracking in NRW

In Deutschland und speziell in NRW wird es in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefer- und Kohleflözgas geben. Dies stellen das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

„Die Bundesregierung entspricht damit den Vorstellungen vieler Gegner des Frackings und unterstützt die Position von Hannelore Kraft. Denn die Risiken des Frackings bei der unkonventionellenUH_rtg Förderung von Erdgas sind nicht abschätzbar. Ein solches Fracking-Verbot soll mindestens bis 2021 gelten. Dann gibt es eine Überprüfung. Eng umgrenzte Forschungsprojekte darf es nur unter strengen Regeln,  umfassender staatlicher Kontrolle und intensiver Öffentlichkeits-beteiligung geben,“ so Ulrich Hampel.

„Ich bin froh, dass sich der Widerstand gelohnt hat. Die SPD setzt endlich eine klare Regelung durch, die verlässlich ist und den Menschen Sicherheit gibt,“ so Ulrich Hampel.

Das Eckpunktepapier enthält zudem Regelungen für die seit Jahrzehnten in Niedersachsen angewandte konventionelle Erdgasförderung im Sandgestein. Hier werden die Auflagen für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser deutlich verschärft. Zonen, in denen es kein Fracking geben darf, werden ausgeweitet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird für alle Vorhaben bei der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen sowie zur Verpressung von Lagerstättenwässern verpflichtend festgeschrieben. Für den Umgang mit Lagerstättenwasser soll es neue, deutlich strengere Regeln geben. Im Bereich des Bergschadensrecht wird die Beweislastpflicht zulasten der Unternehmen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verändert.“