Heute hat mich der neue Vorstand der AG 60+ aus Dülmen besucht, dem ich recht herzlich zu seiner Wahl gratuliere. Die Kompetenzen und Erfahrungen der AG 60 + sind mir sehr wichtig. Wir haben verabredet, in engem Austausch zu bleiben und über Themen wie Flüchlinge, TTIP, Fracking und Pflege zu sprechen.
Vorstand: Dorothea Hainke, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, MdB a.D. , Prof. Dr. Jan Jarre, Ute Pendleburry , Ilona Escher, Rolf-Dietmar Stiller, Rolf Weber, Hans -Joachim Bednarz – Vorsitzender –
Ich freue mich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage erteilt haben. 
Am Mittwoch stimmten sie für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der private Schiedsstellen (ISDS) aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird, in dem private Interessen öffentliche Politik nicht unterlaufen können, heißt es im Text. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament wird heute darüber abstimmen, ob die TTIP-Resolution auf die Tagesordnung der Plenarwoche in Straßburg kommt. In diesem Fall würden die Abgeordneten voraussichtlich am Mittwoch, 8. Juli 2015, über die Position des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsabkommen abstimmen.
Ulrich Hampel MdB, Dirk Wiese MdB und die SPD-Ortsvereine Havixbeck, Billerbeck und Nottuln laden ein:
Thema: TTIP – Fluch oder Segen
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA, aber auch um CETA („Canada – EU Trade Agreement“) werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Kritiker äußern Befürchtungen, dass künftig etwa internationale Schiedsgerichte durch die Investitionsschutz-Klauseln statt Parlamente über die Ausgestaltung unseres Sozialstaates entscheiden könnten. Droht TTIP damit der Demokratie die ökonomische sowie ökologische Kontrolle zu entziehen?
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Globalisierung international anerkannte und durch internationales Recht durchsetzbare Regeln benötigt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das TTIP-Abkommen daher eine Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientieren. Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Gesundheitsschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, Verbraucherrechte und Datenschutzstandards auf EU-Niveau dürfen nicht unterlaufen werden. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst.
Die TTIP-Verhandlungen sollen breit, kritisch und öffentlich begleitet werden können. Wir möchten Sie über unsere Position informieren und einen Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten.
Anmeldung unter:
Ulrich Hampel, MdB – Wahlkreisbüro
Haverlandweg 1
48249 Dülmen
Mail: Ulrich.Hampel.wk02@bundestag.de
Tel.: 02594-78 33 285
Handy: 0170 32 13 810
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