Ich freue mich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage erteilt haben. Am Mittwoch stimmten sie für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der private Schiedsstellen (ISDS) aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird, in dem private Interessen öffentliche Politik nicht unterlaufen können, heißt es im Text. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament wird heute darüber abstimmen, ob die TTIP-Resolution auf die Tagesordnung der Plenarwoche in Straßburg kommt. In diesem Fall würden die Abgeordneten voraussichtlich am Mittwoch, 8. Juli 2015, über die Position des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsabkommen abstimmen.