Klares Verbot der Risikotechnologie Fracking – Petitionsübergabe durch Bürgerinitiative Havixbeck

Heute fand die Übergabe der Petition zum Fracking durch die Bürgerinitiative Nottuln statt. UlrichHampel_Fracking_150622Ulrich Hampel bedankte sich für das Engagement der Bürgerinitiative und er werde die Petition an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag weiterreichen. Das Gesetz zum Fracking befindet sich gerade in den Beratungen im Bundestag. Folgendes hat Ulrich Hampel inhaltlich zum Fracking heute nochmals zum Ausdruck gebracht:

Ich strebe ein klares Verbot der Risikotechnologie Fracking an, weil die Risiken nicht zu kalkulieren sind. Auch der Großteil der Menschen im Münsterland will kein Fracking. Wir benötigen ein Gesetz, das Fracking verhindert, denn nach gegenwärtiger Rechtslage ist das Fracken grundsätzlich erlaubt. Das heißt, wenn eine Landesregierung sich für das Fracking ausspricht, dann dürfen Unternehmen fracken – so geschehen in Niedersachsen. Ich setze mich in den aktuellen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf unter anderem dafür ein, dass ein Frackingverbot durch vermeintliche Probebohrungen nicht unterlaufen wird. Ich lehne Probebohrungen nicht grundsätzlich ab, da ich sie zu Forschungszwecken für notwendig und richtig halte. Sie dürfen aber nicht das Fracken durch die Hintertür ermöglichen. Darüber hinaus lehne ich die von der CDU/CSU gewünschte Expertenkommission, die im Einzelfall Frackingvorhaben genehmigen soll, ab. Solche Entscheidungen müssen im Bundestag getroffen werden. Sollte die Union an der Expertenkommission festhalten und der Bundestag sich dadurch selbst entmachten, kann ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Aktuell wird der Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen beraten. Mein Abstimmungsverhalten wird sich danach richten, wie das Gesetz in der endgültigen Fassung aussieht.

Hier der Beitrag als Audiodatei zum Anhören: