Ich freue mich nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses über eine positive Bilanz für den Bereich des Bundesfamilienministeriums. „Es war ein hartes Stück Arbeit, aber die SPD hat viel erreicht.“

Neben 10.000 zusätzlichen Stellen beim Bundesfreiwilligendienst, auf die sich die Koalition schon vorab verständigt hatte (Kostenpunkt 50 Mio. Euro), gibt es nun unter anderem 10 Mio. Euro mehr für das erfolgreiche Programm „Demokratie leben!“, mehr Geld für Sprachkurse und für die wertvolle Arbeit der Jugendmigrationsdienste. Die allgemeine Flüchtlingsberatung für die Wohlfahrtsverbände und die Engagementpolitik werden gestärkt, ebenso wie die Mehrgenerationenhäuser, die in der momentanen Situation eine wichtigere Rolle denn je spielen und nun weiter gefördert und aufgestockt werden.

Die Erfolge im Einzelnen:

Bundesfreiwilligendienst (BFD): Bereits im Vorfeld der Bereinigungssitzung des Haushaltes hatten sich Union und SPD auf die Einstellung von 10.000 neuen Bundesfreiwilligen, sogenannter Bufdis, verständigt. Sie sollen insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mithelfen. Auch Menschen, deren Asylantrag bereits bewilligt wurde, können sich bewerben. Die 10.000 Bufdi-Stellen kosten 50 Mio. Euro.

10 Mio. Euro plus für „Demokratie leben!“: Das Bundesprogramm ist eine Erfolgsstory und kann nun mit einem Plus von 10 Mio. Euro noch gezielter arbeiten. Ziel des Programms ist es, auf kommunaler, regionaler sowie Landes- und Bundesebene Vereine und Initiativen zu unterstützen, die für Demokratie und Vielfalt eintreten und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Salafismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit und Radikalisierung. Um salafistischen Tendenzen entgegen zu treten, soll von der Mittelaufstockung auch eine Anti-Salafismus-Koordinierungsstelle eingerichtet werden.

Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP): Das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland profitiert gleich in mehrerlei Hinsicht. Für den Etat von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bedeutet dies unter anderem, dass die Mittel für den Garantiefonds Hochschulbereich und damit für Sprachkurse für besser gebildete Flüchtlinge um 15 Mio. Euro angehoben werden. Das wichtige Engagement der Jugendmigrationsdienste wird mit 8 Mio. Euro zusätzlich unterstützt. Mit 2 Mio. Euro wird die Arbeit der Jugendverbände gestärkt. Insgesamt wird der Titel des Kinder- und Jugendplans um über 27 Mio. Euro angehoben. Damit sind beispielsweise auch Investitionen in Jugendmusikkurse, in das bevorstehende Reformationsjubiläum und ein geplantes Deutsch-Griechisches Jugendwerk möglich. Außerdem wird eine Kinderschutz-Hotline eingerichtet, an die Ärztinnen und Ärzte sich wenden können, um sich beraten zu lassen.

Beratung und Betreuung von Flüchtlingen: In seiner Sitzung verständigte sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auch auf ein Plus für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Der Titelansatz wird dazu um 6 Mio. Euro angehoben. Mit dem Geld wird für eine effektive Flüchtlingsarbeit vor Ort gesorgt, denn es werden zusätzliche Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beraterinnen und Berater in den Flüchtlingszentren sowie von Haupt- und Ehrenamtlichen Trägern, zum Beispiel in Kitas und Behörden wie den Jugendämtern finanziert. Das ist besonders im Hinblick auf die unbegleiteten Minderjährigen unter den Flüchtlingen sehr wichtig. Außerdem werden Therapie- und Folteropferzentren für traumatisierte Flüchtlinge unterstützt.

Wohlfahrtsverbände: Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege fördern ehrenamtliche Mitarbeit und gesellschaftliches Engagement in vielschichtigen sozialen Bereichen. Wie wichtig gerade auch die Unterstützung und Vernetzung der unterschiedlichen Einrichtungen und Engagierten ist, wird angesichts der momentanen Situation überdeutlich. Für ihr vorbildliches Engagement bekommen die Wohlfahrtsverbände nun zusätzlich 2 Mio. Euro.

10 Mio. Euro werden für eine bessere Koordination des bürgerschaftlichen Engagements in den Haushalt für das Jahr 2016 eingestellt. Modellvorhaben und zentrale Maßnahmen von Ehrenamt und Selbsthilfe tragen dazu bei, dass Menschen sich beteiligen wollen, sich verantwortlich fühlen und ihre gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten. Deshalb ist die Förderung von Netzwerken elementar. Aber auch die Menschen, die sich engagieren, auch ganz aktuell vor Ort in den Kommunen und Einrichtungen, sollen sich auf eine gut koordinierte Hilfe-Infrastruktur verlassen können. Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, werden die zusätzlichen Mittel dringend benötigt.

Mehrgenerationenhäuser: Seit vielen Jahren erfreuen sich die Mehrgenerationenhäuser (MGHs) großer Beliebtheit bei Jung und Alt. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, hier 300.000 Euro aufzusatteln.

Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch: Mit der Aufstockung von 500.000 Euro kann die wichtige Aufklärungsarbeit nun beginnen.

Plus beim Elterngeld: Das Elterngeld ist uns lieb und teuer! Auf Grund der hohen Nachfrage, auch von immer mehr Vätern und gutverdienenden Müttern, steigt der Bedarf beim Elterngeld auf insgesamt 6 Mrd. Euro. Erstmals geht die Zahl der Geburten wieder nach oben. Damit ist das Elterngeld eine Erfolgsgeschichte, die sich sehen lassen kann! Die Weiterentwicklung zum EltergeldPlus war wichtig und gut.