Im parlamentarischen Verfahren haben wir mehr als 70 Änderungen vorgenommen. Für das kommende Jahr sind im Einzelplan 09 damit jetzt Ausgaben von insgesamt 7,622 Mrd. Euro geplant; 94,8 Mio. Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Die finanziell umfangreichste Änderung gab es beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm, für das 2016 aufgrund von Ausgabeverschiebungen zusätzlich 40,25 Mio. Euro zur Abwicklung von Altverpflichtungen zur Verfügung stehen (Neuzusagen ab 2012 werden im Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert).
Zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) und des Effizienzpakets sind über den gesamten Einzelplan 24 Mio. Euro veranschlagt. Es handelt sich dabei um Personal- und Sachkostenmittel für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr-kontrolle (BAFA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) sowie um zentral veranschlagte Mittel u.a. für Gerichtskosten, Sachverständige oder Konferenzen.
Für die Einrichtung von fünf weiteren Kompetenzzentren im Rahmen der Förderinitiative „Mittelstand 4.0 – Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse“ werden zusätzlich 11 Mio. Euro bereitgestellt.
Außerdem gibt es bei der „Initiative Industrie 4.0“ zusätzlich 1 Mio. Euro, um die Entwicklung von international anerkannten Normen und Standards in diesem Bereich stärker voranzutreiben.
In Umsetzung des Kabinettbeschlusses zum Wagniskapital vom 16. September 2015 wurde das Zuschussvolumen für Wagniskapitalinvestitionen im Programm „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ im Jahr 2016 um 50 Prozent von 20 auf 30 Mio. Euro erhöht.
Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft haben wir die Mittel für den innovativen Schiffbau um 10 Mio. Euro erhöht und gleichzeitig den Kofinanzierungsanteil der Länder in diesem Programm von 50 Prozent auf ein Drittel abgesenkt.
Im Titel „Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen“ wurden 7 Mio. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellt. Diese zusätzlichen Mittel sollen für „Willkommenslotsen“ sowie die Stärkung des betrieblichen Engagements für Flüchtlinge in Deutschland verwendet werden.
Für die geplante Abschlussprüferaufsichtsstelle sind im Einzelplan Ausgaben in Höhe von 7,65 Mio. Euro vorgesehen. Es handelt sich dabei um Personal- und Sachkostenmittel für das BAFA.
Wir haben den Titelansatz bei der Industrieforschung für Unternehmen um 1,874 Mio. Euro angehoben. Damit kann die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und die F&E-Förderung (Forschung & Entwicklung) in Ostdeutschland (INNOKOM-Ost) auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Ebenso wurde der Titelansatz beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) um rd. 5 Mio. Euro auf das Niveau des laufenden Haushaltsjahres angehoben.
Die Mittel im Titel „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ werden um rd. 1 Mio. auf 250 Mio. Euro erhöht. Dieser Mittelaufwuchs kommt dem Marktanreizprogramm (MAP) zugute und soll für einen stärkeren Ausbau von erneuerbarer Wärme- und Kältetechnologien verwendet werden.
Bei den Bautiteln der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) sowie der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM) wurden Haushaltsvermerke ausgebracht, die eine schnellere Abwicklung von Bauplanungsverfahren insbesondere bei den hochkomplexen wissenschaftlich-technischen Infrastrukturen dieser beiden nachgeordneten Behörden ermöglichen sollen.
