Schlagwort-Archive: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Laut Wirtschaftsministerium hat Deutschland ein Lohnproblem

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Nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Lohnsteigerungen nicht ausreichend, damit das Wirtschaftswachstum bei allen ankommt. Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren kaum von der guten Gesamtlage. Das Wirtschaftsministerium warnt in diesem Zusammenhang davor, dass diese Entwicklung den Zusammenhalt in Deutschland gefährde. Als langjähriger Gewerkschafter kann ich dem Bundeswirtschaftsministerium nur zustimmen. Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent zum Teil deutlich niedriger als 1995. Ihr Arbeitsentgelt besitzt heute weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren. Den Kindern geht es damit schlechter als ihren Eltern. Für die SPD und mich ist klar: Unseren Wohlstand haben die Menschen in unserem Land erarbeitet. Dafür verdienen sie Respekt und Anerkennung. Und das heißt: ordentliche Bezahlung. Alle sollen von ihrer Arbeit gut leben können. Der Urlaub mit der Familie darf kein Luxus sein. Respekt heißt auch: sichere Arbeit. Denn wer sich von einer Vertragsverlängerung zur nächsten hangeln muss, kann kaum die eigene Zukunft planen. Ich will deshalb unbefristete Arbeit, tariflich bezahlt und mit guten Arbeitsbedingungen, wieder zum Normalfall machen! Dafür kämpfe ich.

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Regierung will Übernahmen sicherheitsrelevanter Firmen stärker prüfen

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Ich freue mich, dass die Bundesregierung Übernahmen strategisch wichtiger Unternehmen durch Investoren aus dem Ausland in Zukunft strenger prüfen und gegebenenfalls verbieten will. Das sieht eine heute vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung vor. Die Neuregelung zielt etwa auf Rüstungsfirmen, aber auch auf kritische Infrastruktur wie Energieversorger und Krankenhäuser. Erst vor wenigen Wochen habe ich mich mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums über dieses Thema ausgetauscht und meine Befürchtungen bezüglich des Verlustes von deutschem Know-how klar zum Ausdruck gebracht. Ich begrüße daher die heutige Verordnung des Bundeskabinetts als einen wichtigen Schritt zu mehr Kontrolle.

UlrichHampel

Haushalt 2016 – Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

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Im parlamentarischen Verfahren haben wir mehr als 70 Änderungen vorgenommen. Für das kommende Jahr sind im Einzelplan 09 damit jetzt Ausgaben von insgesamt 7,622 Mrd. Euro geplant; 94,8 Mio. Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Ulrich_Hampel_Wirtschaft_und_Energie_1509Die finanziell umfangreichste Änderung gab es beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm, für das 2016 aufgrund von Ausgabeverschiebungen zusätzlich 40,25 Mio. Euro zur Abwicklung von Altverpflichtungen zur Verfügung stehen (Neuzusagen ab 2012 werden im Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert).

Zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) und des Effizienzpakets sind über den gesamten Einzelplan 24 Mio. Euro veranschlagt. Es handelt sich dabei um Personal- und Sachkostenmittel für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr-kontrolle (BAFA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) sowie um zentral veranschlagte Mittel u.a. für Gerichtskosten, Sachverständige oder Konferenzen.

Für die Einrichtung von fünf weiteren Kompetenzzentren im Rahmen der Förderinitiative „Mittelstand 4.0 – Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse“ werden zusätzlich 11 Mio. Euro bereitgestellt.

Außerdem gibt es bei der „Initiative Industrie 4.0“ zusätzlich 1 Mio. Euro, um die Entwicklung von international anerkannten Normen und Standards in diesem Bereich stärker voranzutreiben.

In Umsetzung des Kabinettbeschlusses zum Wagniskapital vom 16. September 2015 wurde das Zuschussvolumen für Wagniskapitalinvestitionen im Programm „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ im Jahr 2016 um 50 Prozent von 20 auf 30 Mio. Euro erhöht.

Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft haben wir die Mittel für den innovativen Schiffbau um 10 Mio. Euro erhöht und gleichzeitig den Kofinanzierungsanteil der Länder in diesem Programm von 50 Prozent auf ein Drittel abgesenkt.

Im Titel „Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen“ wurden 7 Mio. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellt. Diese zusätzlichen Mittel sollen für „Willkommenslotsen“ sowie die Stärkung des betrieblichen Engagements für Flüchtlinge in Deutschland verwendet werden.

Für die geplante Abschlussprüferaufsichtsstelle sind im Einzelplan Ausgaben in Höhe von 7,65 Mio. Euro vorgesehen. Es handelt sich dabei um Personal- und Sachkostenmittel für das BAFA.

Wir haben den Titelansatz bei der Industrieforschung für Unternehmen um 1,874 Mio. Euro angehoben. Damit kann die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und die F&E-Förderung (Forschung & Entwicklung) in Ostdeutschland (INNOKOM-Ost) auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Ebenso wurde der Titelansatz beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) um rd. 5 Mio. Euro auf das Niveau des laufenden Haushaltsjahres angehoben.

Die Mittel im Titel „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ werden um rd. 1 Mio. auf 250 Mio. Euro erhöht. Dieser Mittelaufwuchs kommt dem Marktanreizprogramm (MAP) zugute und soll für einen stärkeren Ausbau von erneuerbarer Wärme- und Kältetechnologien verwendet werden.

Bei den Bautiteln der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) sowie der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM) wurden Haushaltsvermerke ausgebracht, die eine schnellere Abwicklung von Bauplanungsverfahren insbesondere bei den hochkomplexen wissenschaftlich-technischen Infrastrukturen dieser beiden nachgeordneten Behörden ermöglichen sollen.