Ich freue mich, dass die Bundesregierung Übernahmen strategisch wichtiger Unternehmen durch Investoren aus dem Ausland in Zukunft strenger prüfen und gegebenenfalls verbieten will. Das sieht eine heute vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung vor. Die Neuregelung zielt etwa auf Rüstungsfirmen, aber auch auf kritische Infrastruktur wie Energieversorger und Krankenhäuser. Erst vor wenigen Wochen habe ich mich mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums über dieses Thema ausgetauscht und meine Befürchtungen bezüglich des Verlustes von deutschem Know-how klar zum Ausdruck gebracht. Ich begrüße daher die heutige Verordnung des Bundeskabinetts als einen wichtigen Schritt zu mehr Kontrolle.
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Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 und zur Finanzplanung bis 2020
Bundeskabinett beschließt Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 und zur Finanzplanung 2020
Diese Woche wurden im Kabinett die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 und zur Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Die in den Eckwerten abgebildeten Erhöhungen für Integration, aktive Arbeitsmarktleistungen, Wohnungsbau, Kitas und Sprachförderung von über 5 Mrd. € im Jahr 2017 sind ein Einstieg in das von der SPD geforderte Solidarprojekt, das allen Menschen in Deutschland zugute kommt. Insgesamt werden im Finanzplanungszeitraum bis 2020 rund 25 Milliarden Euro in Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert.
Aus den Einzelplänen der Ressorts geht hervor:
- Einzelplan Bundesministerium des Innern: plus 1 Mrd. Euro „Asylpaket“ (Sprach- und Integrationskurse)
- Einzelplan Bundesarbeitsministerium: plus 2,2 Mrd. Euro aktive Arbeitsmarktpolitik (SGB II, Sprachförderung und Integration)
- sowie 0,18 Mrd. Euro Einstieg in die Solidarrente ab dem 1.07.2017 [im Gesamtaufwuchs für Rente hinterlegt].
- Einzelplan Bundesministerium für Umwelt und Bau: plus 1,3 Mrd. Euro Sozialer Wohnungsbau, Soziale Stadt
- Einzelplan Bundesfamilienministerium: plus 0,45 Mrd. Euro Kita-Ausbau, Bundesprogramm Sprach-Kitas und Extremismusprävention
Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung verständigt hat, im Jahr 2017 den Einstieg in eine neue Behindertenhilfe zu vollziehen. (voraussichtlich 160 Mio. Euro im Jahr 2017).
Die SPD beweist, dass wir solide Finanzpolitik und starke Investitionen in die Zukunft unseres Landes miteinander verbinden können. Wir gehen die anstehenden Aufgaben offensiv an und stehen auch jenseits des Flüchtlingsthemas zu unseren Versprechen. Das war der Grund für den von Sigmar Gabriel durchgesetzten Einstieg in das neue Solidarprojekt.