Viele Flüchtlinge kommen derzeit ohne Registrierung ins Land. Deshalb haben Bund und Länder am 24. September gemeinsam beschlossen, Warte- und Verteilzentren einzurichten, in denen eine erste Aufnahme und Registrierung erfolgt. Das finden wir richtig. Falsch finden wir jedoch Vorschläge, zehntausende Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zu inhaftieren. Das ist weder praktikabel noch ethisch verantwortbar.

Nur miteinander, nicht gegeneinander schaffen wir in Europa eine Rückkehr zu geordneten Asylverfahren. Konkret bedeutet das: Griechenland und Italien brauchen beim Aufbau von Ankunftszentren rasch finanzielle und logistische Unterstützung. Denn nur wenn Flüchtlinge bei ihrer Ankunft konsequent registriert werden, ist eine faire Verteilung auf die Mitgliedsstaaten überhaupt möglich. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir die EU-Außengrenzen besser sichern und ein europäisches Grenzmanagement schaffen, das perspektivisch auch eine europäische Grenzschutzbehörde umfasst.

Wir müssen dafür sorgen, dass Europa ein sicherer Zufluchtsort bleibt. Aber unsere humanitäre Verantwortung beginnt nicht erst auf europäischem Boden. Deshalb werden wir Jordanien, den Libanon und die Türkei, stärker unterstützen, um auch dort die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern. Uns ist es gelungen, beim G7-Außenministertreffen in New York eine weitere Aufstockung der internationalen Flüchtlingshilfe um insgesamt 1,8 Milliarden Dollar zu erreichen. Deutschland wird sich an dieser internationalen Initiative mit 100 Mio. Euro beteiligen und hat seine humanitäre Hilfe bereits um 400 Mio. Euro erhöht.

Wir wissen aber auch: Der Kampf gegen die Fluchtursachen in den Heimatländern erfordert einen langen Atem. Das gilt insbesondere auch für den blutigen Bürgerkrieg in Syrien. Dort muss das Töten nach fünf Jahren und 12 Millionen Flüchtlingen endlich ein Ende haben. Die militärischen Attacken Russlands auf gemäßigte syrische Oppositionelle tragen hingegen zur weiteren Eskalation bei. Auch der grausame Terroranschlag in der Türkei macht eine Lösung nicht leichter. Deshalb müssen weiter alle diplomatischen Hebel in Gang gesetzt werden, um eine erfolgreiche Friedensinitiative für Syrien unter der Beteiligung Russlands und der syrischen Nachbarstaaten zu starten.