Nach Höckes Skandal-Rede – SPD-Abgeordnete setzen Zeichen fürs Erinnern in Berlin

Unter dem Titel „Erinnern für die Zukunft“ versammelte sich heute eine Vielzahl von SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beim Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld und Steinfurt II Ulrich Hampel nahm ebenfalls daran teil.

Wichtig war den Parlamentariern, dass es keine förmliche Aktion, sondern ein persönliches Zeichen jedes Einzelnen war. „Ich bin der Meinung, dass wir deutlich machen müssen, dass Erinnerung ein wichtiger Teil unserer Verantwortung ist – damit das „Nie wieder“ nicht an Aktualität verliert.“, betont Ulrich Hampel. „Die weltweite Anerkennung Deutschlands resultiert nicht trotz, sondern gerade wegen seines besonderen Umgangs mit seiner Geschichte. Diesen Umgang als Schwäche auszulegen, verkennt die Tatsachen und verhöhnt die Opfer abermals.“, so Ulrich Hampel weiter. Für den SPD-Abgeordneten Hampel zeigen die neuerlichen Äußerungen von Höcke in Dresden einmal mehr, wie tief rechtes Gedankengut in der AfD verwurzelt ist. Die Rechtsnationalisten lassen immer mehr die Masken fallen und greifen gezielt unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft an. Deshalb ruft Ulrich Hampel über Parteigrenzen hinweg dazu auf gemeinsam LAUT MACHEN für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darüber hinaus muss die Gesellschaft den Vereinfachern, Populisten und Hetzern deutlich machen, dass ihre ewig gestrigen Thesen keinen Platz in unserem Land haben.

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SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beim Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin (Foto: spdfraktion.de)

Mitgliederversammlung der SPD Nottuln: SPD will AfD mit sachlicher Auseinandersetzung verhindern

SPD will AfD mit sachlicher Auseinandersetzung verhindern

Die Bundestagswahl in 2017 wirft ihre Schatten voraus.Ulrich_Hampel_SPD_OV_Nottuln_MGV_160617_3  Die SPD Nottuln hat im Beisein des hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung intensiv diskutiert, wie mit der AfD umgegangen werden soll. Ignorieren kommt nicht in Betracht – nötig ist, so die anwesenden Mitglieder übereinstimmend, die aktuellen Themen sachlich aufzuarbeiten. Dann kann auch mit Populisten diskutiert und die Unrichtigkeit deren Argumentation bloßgelegt werden.

Hampel forderte auf, den Rechten und ihren Aktionen bei jeder sich bietenden Gelegenheit entgegenzutreten. Auch berichtete er den interessierten Mitgliedern von aktuellen Entwicklungen im politischen Berlin.

Ulrich_Hampel_SPD_OV_Nottuln_MGV_160617_2Die Genossen freuten sich, je ein neues Mitglied aus Appelhülsen und Darup in ihren Reihen begrüßen zu können. An Peter Holtrup konnte das Parteibuch direkt in der Mitgliederversammlung übergeben werden.

Für die zweite Jahreshälfte 2016 hat sich die SPD vorgenommen, mit den Beteiligten der Ortskernentwicklung Nottuln und auch der Flüchtlingshilfe ins Gespräch zu kommen. So soll mit der Kaufmannschaft wegen der anstehenden Maßnahmen zur Barrierefreiheit Kontakt gesucht werden. Und auch die Erstellung des umfassenden Integrations- und Flüchtlingskonzeptes wird konstruktiv begleitet werden.

Während der Versammlung im Lernort des Naturschutzzentrums im Hof Schoppmann machten sich die SPD-Mitglieder mit dem Konzept des Regionale-Projekts Alter Hof Schoppmann Darup vertraut und konnten sich einen unmittelbaren Eindruck von den gastronomischen Qualitäten der Küche machen.

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(Der Text stammt aus der Pressemitteilung der SPD Nottuln zur Mitgliederversammlung der SPD Nottuln am 17. Juni 2016 in Alter Hof Schoppmann, Darup)

Kampf für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Ein Wahlsonntag liegt hinter uns, der viele weiterhin beschäftigt und von dem sicherlich nicht nur ich in Teilen erschüttert bin.

Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD, deren Führungspersonal teils mit rassistischer und ausländerfeindlicher Rhetorik zweistellige Ergebnisse in drei Bundesländern erreicht, können uns als Demokratinnen und Demokraten nicht wortlos weitermachen lassen. Die Wahlauswertungen zeigen das hohe Protestpotential, das Ausdruck der Unzufriedenheit an den großen, „etablierten“ Parteien zu sein scheint. Landespolitische Themen spielten leider nur eine untergeordnete Rolle. Alles wurde vom Thema Flüchtlinge überlagert. Nach gestern Abend steht dennoch fest, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unterstützt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die klare Haltung von Winfried Kretschmann und Malu Dreyer in dieser Frage wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Demgegenüber wurden das Sowohl-Als-Auch der CDU-Kandidaten Wolf und Klöckner in den Wahlurnen abgestraft.

Die Ergebnisse zeigen auch, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will eine Politik, die an einer wirklichen Lösung der Probleme arbeitet und keine einfachen Antworten auf oftmals komplexe Fragestellungen vorgaukelt. Weil die Probleme aber oftmals komplex und vielschichtig sind, muss es meines Erachtens der Politik wieder gelingen, den Menschen in unserem Land die Lösungsansätze der Politik verständlich zu vermitteln und sie bei der Umsetzung der Lösungen einzubeziehen.

Kontinuität und ein klarer Wertekompass sind dabei zwei unerlässliche Eigenschaften, die zu Recht von Politik erwartet werden. Daher erwarte ich, dass unser Koalitionspartner, die CDU-/CSU-Fraktion, geschlossen hinter der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin steht. Des Weiteren fordere ich dazu auf, dass getroffene Absprachen in der Koalition eingehalten werden und gemeinsam für den Zusammenhalt der Gesellschaft gearbeitet wird. Denn gerade wir als SPD haben in den letzten zwei Jahren viel für die Menschen in unserem Land erreicht, aber es gibt auch noch einiges zu tun, z.B. in Hinblick auf die Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen. Wichtig wird in diesem Zusammenhang auch sein, dass wir als Politik erkannte Probleme benennen, herunterbrechen und die Lösungen klar und so einfach wie möglich erklären. Das Erklären ist möglicherweise in den letzten Monaten zu kurz gekommen, sodass der Eindruck der politischen Planlosigkeit in Teilen der Bevölkerung entstanden ist.

Klar ist: Erklären wird immer mehr als eine Überschrift sein. Wir müssen unsere Politik transportieren und zu den Menschen bringen. Nur so wird unsere Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts auch von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen.

Wir müssen für den Zusammenhalt und unsere Freiheit in der Gesellschaft kämpfen. Ich werde dies auch weiterhin tun, ganz im Sinne der SPD, die sich in ihrer über 150-jährigen Geschichte schon immer ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gestellt hat.

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